KDV-Aktuell 3/99 vom 13. Juli 1999

  1. Dienstzeitverkürzung im Zivildienst
  2. Gesetzentwurf der Zentralstelle KDV zur Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst
  3. Soldgruppe 3 für alle Zivildienstleistenden
  4. Berufsförderung für Zivildienstleistende
  5. Unterbrechung des Examens durch Einberufung nicht möglich
  6. KDV-Zahlen der letzten Jahre
  7. Begleitung der Kommission "Zukunft der Bundeswehr" / Fachtagungen der Zentralstelle KDV

  1. Dienstzeitverkürzung im Zivildienst

Im Rahmen der 30-Milliarden-Mark-Sparmaßnahmen von Bundesfinanzminister Eichel soll es im Zivildienst Änderungen geben, über die in der Presse schon berichtet wurde. Im folgenden geben wir den heutigen Stand der Planungen wieder, so wie wir ihn im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bei den zuständigen Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfahren konnten. Noch sind aber die internen vorbereitenden Beratungen nicht abgeschlossen und die Beratungen im Bundestag und Bundesrat noch nicht gewesen. Alle Informationen sind also nur vorläufig. Folgendes soll geändert werden:

  • Die Zivildienstdauer soll von dreizehn auf elf Monate verkürzt werden.
  • Die Zahl der Dienstleistenden, die gleichzeitig Dienst leisten, soll von ca. 140.000 auf 110.000 abgesenkt werden.
  • Die Einrichtungen sollen sich stärker an der Finanzierung des Zivildienstes beteiligen.
  • Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge sollen vom Bund in geringerem Umfang als bisher übernommen werden.
  • Die finanziellen Auswirkungen sollen zum 1.1.2000 in Kraft treten, die Verkürzung der Dienstzeit im Laufe des Jahres 2000 je nach Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens.

Im Einzelnen bedeutet das:

Elf Monate Zivildienst

Künftig soll der Zivildienst einen Monat länger als der Grundwehrdienst, also elf Monate, dauern.

Die Regelung wird eine Stichtagsregelung sein, die bedeutet, daß jeder, der bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung elf oder mehr Monate Zivildienst geleistet hat, aus dem Zivildienst entlassen wird.

Das Bundesamt für den Zivildienst wird die Dienstzeitfestsetzungen automatisch auf die kürzeren Dienstzeiten ändern. Wer trotzdem die ursprüngliche Dienstzeit von dreizehn Monaten leisten will, kann das tun. Er muß dann dem Änderungsbescheid widersprechen bzw. den Antrag stellen, daß er an der ursprünglich festgesetzten Dienstzeit von dreizehn Monaten festhalten will. Dienstzeiten dazwischen sind nicht wählbar.

Weniger Zivildienstleistende im Dienst

Zukünftig sollen statt ca. 140.000 Zivildienstleistende nur noch 110.000 gleichzeitig im Dienst sein. Die Verringerung der Zahl hängt ganz wesentlich mit der Zahl und der Dienstzeit der Kriegsdienstverweigerer zusammen. Bisher werden alle verfügbaren Kriegsdienstverweigerer umgehend zum Zivildienst herangezogen. Bei einer Dienstzeit von 13 Monaten sind dadurch ca. 140.000 Männer gleichzeitig im Dienst. Verkürzt man die Dienstzeit um einen Monat, verringert sich die Zahl der Dienstleistenden um 1/13 oder um 11.000. Außerdem ist die Kapazitätsgrenze im Bundesamt für den Zivildienst erreicht, die nicht mehr als 120.000 Einberufungen pro Jahr verwaltungsmäßig abwickeln können. Beide Grenzen (verfügbare Kriegsdienstverweigerer und Verwaltungskapazität) werden in Zukunft dazu führen, daß es 30.000 Zivildienstleistende weniger geben wird. Weil es bisher schon ca. 50.000 unbesetzte Zivildienstplätze gab, wird diese Zahl auf knapp 80.000 ansteigen.

Der "Abbau" wird sich vermutlich von selbst regeln. Einrichtungen, die bisher wenig Wert auf eine vernünftige Betreuung und Begleitung der Dienstleistenden gelegt haben, werden noch schwerer als in der Vergangenheit Dienstleistende finden. Außerdem werden die Dienstpflichtigen bei der Einplanung für den Zivildienst von den "Verwaltungsstellen Zivildienst" der Wohlfahrtsverbände beraten. Wenn von dort die Plätze, die von den Verbänden nachrangig besetzt werden sollen, nicht mehr als "freie Plätze" angeboten werden, können auch die Wohlfahrtsverbände des Zivildienstes ohne Quotenlisten oder ähnliches die sinnvolle Verteilung der verfügbaren Dienstpflichtigen beeinflussen.

Stärkere finanzielle Belastung der Zivildienststellen

Weil bei einer Verkürzung der Zivildienstdauer auf nur 11 Monate das einzusparende Volumen nicht erreicht wird, werden die Einrichtungen des Zivildienstes mit 101,2 Millionen DM zusätzlich am Zivildienst beteiligt. Die Erstattung des Bundes für Sold etc. an die Zivildienststellen soll nun von täglich 13,16 DM um 87 Pf auf 12,29 DM gesenkt werden. Pro Monat erhöht sich damit der Kostenanteil der Zivildiensteinrichtungen um 26,50 DM. Außerdem müssen die Zivildienststellen 500 DM des Entlassungsgeldes (1.500 DM am Ende der Dienstzeit) tragen, was monatlich 45,50 DM ausmacht. Pro Jahr erhöht sich die Kostenbeteiligung für die Beschäftigung eines Zivildienstleistenden um 865 DM. Für die Zivildienstleistenden ändert sich nichts.

Reduzierung der Zahlungen an die Sozialversicherungsträger

Die Zahlungen des Bundesamtes für den Zivildienst an die Rentenversicherungsträger werden wie bei den Grundwehrdienstleistenden von 80% der Bemessungsgrundlage auf 60% abgesenkt. In Verbindung mit der Verkürzung der Dienstzeit bringt das dem Bund eine Einsparung von 284 Millionen DM pro Jahr. Für die Dienstleistenden bedeutet das nach einem vollen Erwerbsleben eine Reduzierung der monatlichen Rente um ca. eine DM.

Außerdem soll die Zahlung der "originären Arbeitslosenhilfe" nach dem Ausscheiden aus dem Zivildienst wegfallen. Davon sind diejenigen, die nach einer schulischen Ausbildung vor dem Zivildienst länger als drei Monate arbeitslos waren, betroffen, weil sie durch die Zivildienstleistung keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr erwerben.

Inkrafttreten

Nach heutigem Stand der offiziellen Planung – so der Pressesprecher des Bundesamtes für den Zivildienst gegenüber der Presse - sollen die finanziellen Auswirkungen am 1.1.2000 und die Dienstzeitverkürzung am 1.7.2000 in Kraft treten. Wir gehen aber davon aus, daß die Dienstzeit möglicherweise schon vor dem 1.7.2000 verkürzt wird.

 

2. Gesetzentwurf der Zentralstelle KDV
zur Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst

Wir haben am 25. Juni 1999 alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die Mitglied im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind, mit einem Text unter der Überschrift "Wir werden die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst durchsetzen." - Eine Argumentationshilfe für Abgeordnete, die eigene Wahlversprechen ernst nehmen angeschrieben. Wir möchten Sie bitten, sich ebenfalls umgehend an die zuständigen Abgeordneten zu wenden, und sich für eine tatsächliche Gleichbehandlung der Kriegsdienstverweigerer einzusetzen. Den vollständigen Text unserer Eingabe senden wir Ihnen gerne zu. Unter anderem haben wir vorgetragen:

"Deshalb stellt sich die Frage: Ist die Gleichung 10 = 11 richtig?

... Die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst wird mit der nachstehenden Gesetzesänderung hergestellt. Dabei ist die durchschnittliche Wehrübungsbelastung für Grundwehrdienstleistende mit einem Tag Zusatzdienst großzügig berücksichtigt, und es wird die Möglichkeit eröffnet, möglichen Dienst in Verfügungsbereitschaft im Zivildienst im gleichen Umfang dann auszugleichen, wenn er tatsächlich für Grundwehrdienstleistende angeordnet wird. Die jeweilige Ausgestaltung des Dienstes bei der Bundeswehr und im Zivildienst belastet Grundwehrdienstleistende und Zivildienstleistende im gleichen Umfang. Das ist durch § 4 Abs. 1 Ziffer 2 ZDG längst vorgeschrieben. Die hinreichende Sicherheit für die Gewissensentscheidung wird im Anerkennungsverfahren durch das Bundesamt für den Zivildienst sorgfältig geprüft. Diese beiden Aspekte können also eine weiter bestehende längere Zivildienstdauer nicht rechtfertigen.

Die Gleichung darf deshalb nur lauten:

10 Monate plus 1 Tag Zivildienst
= 10 Monate Wehrdienst plus durchschnittliche Wehrübungsdauer

Die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst ist durch folgenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung herzustellen:

"§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG erhält folgenden Wortlaut:

Der Zivildienst dauert einen Tag länger als der Grundwehrdienst (§ 5 des Wehrpflichtgesetzes).

§ 24 Abs. 2 Satz 2 ZDG wird gestrichen. Stattdessen wird neu eingefügt:

Zivildienstpflichtige können innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende ihres Zivildienstes zum Zivildienst einberufen werden, wenn der Bundesminister der Verteidigung für Grundwehrdienstleistende Dienst nach § 5a Absatz 1 Wehrpflichtgesetz anordnet. Die Dauer des Zivildienstes richtet sich nach der Dauer, die für Grundwehrdienstleistende festgelegt wird. Zivildienstpflichtige haben in den beiden Monaten nach ihrem Dienstende Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen des Bundesamtes für den Zivildienst sie jederzeit erreichen und haben bevorstehende Änderungen ihres gewöhnlichen Aufenthaltes, ihrer Wohnung und ihrer Anschrift unverzüglich dem Bundesamt für den Zivildienst zu melden."

Finanzielle Auswirkungen

Die vorstehende Gesetzesänderung führt im Einzelplan 17 zu Minderausgaben in Höhe von ca. 175 Million DM. Nach dem bisher vorliegenden Plan (Verkürzung auf 11 Monate) ist es nötig, die Einrichtungen, zu denen die Dienstpflichtigen einberufen werden, mit 101,2 Millionen DM zu belasten. Diese Zusatzbelastung kann vermieden und eine zusätzliche Einsparung von über 70 Millionen DM erreicht werden.

Zur Begründung dieses Änderungsentwurfes ist im Einzelnen zu erläutern:

  1. Wehrübungen

... Heute liegt die durchschnittliche Wehrübungsbelastung für einen Grundwehrdienstleistenden W 10, und nur dieser ist mit dem Zivildienstleistenden vergleichbar, bei 3 Stunden (Stunden, nicht Tage!). Wichtig ist, daß heute - anders als 1985 zur Abwehr der SPD-Verfassungsklage - nur Vergleichbares verglichen wird. So dürfen die freiwillig geleisteten Wehrübungen der ehemaligen (Zeit-)Soldaten, z.B. zur Erlangung eines höheren Dienstgrades, nicht wieder einberechnet werden. Maßgeblich sind allein die Pflichtwehrübungen der Grundwehrdienstleistenden W 10. Deren Wehrübungsbelastung beträgt heute nach unserer Kenntnis die genannten 3 Stunden. Als Ausgleich dafür kann der Zivildienstdauer allenfalls maximal ein Tag zugeschlagen werden. Damit wären sogar zukünftige - aber nicht geplante - Entwicklungen aufgefangen, denn es ist nicht damit zu rechnen, daß die Wehrübungskapazitäten mehr als achtfach erhöht werden. Schon eine Verdoppelung ist nach unserer Kenntnis aus Haushaltsgründen nicht zu erwarten.

2. Verfügungsbereitschaft

Grundwehrdienstleistende W 10 gehören im Anschluß an ihren Grundwehrdienst der Verfügungsbereitschaft an. Diese Verfügungsbereitschaft wurde 1993, als der Grundwehrdienst von 12 von 10 Monate verkürzt wurde, von zwölf auf zwei Monate verkürzt. ... Seit Bestehen der Bundeswehr wurden 0 (in Worten: Null) Tage Dienst in der Verfügungsbereitschaft geleistet.

Auch heute ist tatsächlicher Dienst in der Verfügungsbereitschaft (vorgesehen für den Fall, daß unsere Nachbarländer Truppen an der Grenze zu Deutschland aufmarschieren lassen) nicht zu erwarten. Für diese rein theoretische Belastung der Grundwehrdienstleistenden kann allenfalls eine entsprechende Belastung der Zivildienstleistenden in das Zivildienstgesetz eingestellt werden, die eine gleiche Dienstdauer beider Dienste im Spannungsfall gewährleisten würde. ...

3. Ausgestaltung des Dienstes

... Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1985 wurde gesetzlich geregelt, daß jeder einzelne Zivildienstplatz dann nicht dem Wesen des Zivildienstes entspricht, wenn die "Beschäftigung ... wegen der für den Dienstleistenden mit ihr verbundenen Belastung zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung des Dienstleistenden im Vergleich zu anderen Dienstleistenden oder zu den Wehrdienstleistenden führen würde" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 ZDG).

Bis Ende der 80er Jahre sind daraufhin einige tausend Zivildienstplätze aberkannt oder neu zugeschnitten worden, weil sie dieser Vorschrift nicht mehr entsprachen. ... Auch nach der Empfindung der Dienstleistenden ist längst eine Gleichbelastung eingetreten. Ein grundwehrdienstleistender Soldat befindet sich permanent im "Übungszustand", der Zivildienstleistende hingegen meist im "Ernstfall". Ein Sanitätssoldat "rettet" seine Kameraden im Rahmen einer Übung mit simulierten Verwundungen, ein Zivildienstleistender fährt mit dem Unfallrettungswagen zu realen Unfällen, bei denen es tatsächlich um Leben und Tod gehen kann, oder arbeitet für leidende Menschen, nicht selten bis zu deren Tod. Dieser Unterschied wird von beiden Gruppen akzeptiert und nur selten problematisiert. Viele Grundwehrdienstleistende berichten sogar, daß sie sich die Arbeit der Zivildienstleistenden nicht zutrauen würden.

4. Prüfung der hinreichenden Sicherheit, daß die Kriegsdienstverweigerung auf einer Gewissensentscheidung beruht

Der Zivildienst verfügt über 180.000 Plätze, von denen in der Vergangenheit "mangels Kriegsdienstverweigerer" immer nur etwa 130.000 besetzt werden konnten. Die Zahl der besetzten Stellen wird sich mit kürzerer Dienstzeit noch verringern, die Zahl der freien Plätze folglich vergrößern. Die umgehende Einberufung aller Kriegsdienstverweigerer ist also möglich, selbst wenn sich mehr Wehrpflichtige zur Kriegsdienstverweigerung entscheiden sollten.

Da bei der Bundeswehr die Zahl der Plätze für Grundwehrdienstleistende W 10 begrenzt ist (zur Zeit 115.000), können nicht alle verfügbaren Dienstpflichtigen zum Grundwehrdienst einberufen werden. Von den aktuellen Geburtsjahrgängen werden voraussichtlich jeweils mindestens 40.000 Grundwehrdienstpflichtige, die als tauglich Gemusterte verfügbar sind, nicht einberufen werden können. ... Weiter werden im KDV-Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst bei über 40 % aller Antragsteller ( = 50.000 pro Jahr) Unterlagen nachgefordert oder Rückfragen gestellt, weil die Begründung des Antrages nicht ausreichend ist. Diese Zahl belegt, daß ernsthaft geprüft wird, ... "daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz erfüllt sind" (Leitsatz 2 der Entscheidung 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.4.1985).

Die beiden letztgenannten Punkte erübrigen eine weitere Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst. Vielmehr würde eine solche Verlängerung zu einer fortgesetzten Benachteiligung der Kriegsdienstverweigerer führen, die gegen Artikel 3 und 12a Absatz 2 Grundgesetz verstößt.

 

3. Soldgruppe 3 für alle Zivildienstleistenden

Zwei Jahre hat such die Zentralstelle KDV für die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden bei den Soldzahlungen eingesetzt und war endlich erfolgreich. Seit dem 1. Juli 1999 ist geregelt, daß Zivildienstleistende in gleichem Umfange wie die grundwehrdienstleistenden Soldaten Anspruch auf Soldgruppe 3 haben. Im Rundschreiben 1/1999 vom 12.5.1999 hat das Bundesamt für den Zivildienst dazu ausgeführt:

"Grundsätzlich erhält jeder Dienstleistende den Sold der Soldgruppen 2 und 3, unabhängig von der Tätigkeit. Die Gründe für die Nichtgewährung der höheren Soldgruppe sind in den Nrn. 3.3 und 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aufgeführt. Dienststellen haben ferner die Möglichkeit, die Gewährung abzulehnen, wenn sie die Eignung, Befähigung und Leistung des Dienstleistenden für nicht gegeben halten; dies ist eingehend zu begründen."

Die Nichtgewährung ist dem Dienstleistenden als schriftliche Entscheidung mitzuteilen, der Verwaltungsstelle bzw. Zivildienstgruppe ist eine Kopie dieser Ablehnungsentscheidung zu übersenden und der Zivildienstleistende hat die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Da bei den Entscheidungen die Maßstäbe der Bundeswehr anzulegen sind, ist davon auszugehen, daß außer bei Disziplinarverfahren in allen Fällen Soldgruppe 3 zu gewähren ist.

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.1999 heißt es unter anderem (abgedruckt im Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes im Abschnitt F 4):

"3.1 Der Sold der Soldgruppe 2 kann nach einer Dienstzeit von 3 Monaten, der Sold der Soldgruppe 3 kann nach einer Dienstzeit von 6 Monaten gewährt werden.

3.2 Das Vorliegen der erforderlichen Eignung, Befähigung und Leistung kann angenommen werden, wenn bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung des Soldes der höheren Soldgruppe gegen den Zivildienstleistenden weder Disziplinarmaßnahmen getroffen noch gerichtliche Strafen wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes stehen, verhängt worden sind.

3.3 Wurde gegen den Zivildienstleistenden wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes stehen, eine gerichtliche Strafe verhängt, so kann der Sold der Soldgruppe 2 bzw. 3 erst gewährt werden, wenn innerhalb der auf die Verhängung der Strafmaßnahme folgenden 6 Monate keine weitere Strafe verhängt worden ist. Wurde der Zivildienstleistende vor der Entscheidung über die Gewährung des Soldes der Soldgruppe 2 bzw. 3 disziplinarisch gemaßregelt, so ist zu prüfen, ob er sich im übrigen bewährt hat.

3.4 Ist gegen den Zivildienstleistenden im Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung des Soldes der Soldgruppe 2 bzw. 3 ein Strafverfahren wegen einer Straftat, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes steht, anhängig, so kann der Sold der Soldgruppe 2 bzw. 3 gewährt werden, sobald eine dem Zivildienstleistenden günstige Entscheidung (Verfahrenseinstellung, Freispruch) ergangen ist. Ist gegen den Zivildienstleistenden im Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung des Soldes der Soldgruppe 2 bzw. 3 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so ist zu prüfen, ob er sich im übrigen bewährt hat.

4. Verfahren

4.1 Über die Gewährung des Soldes der Soldgruppe 2 bzw. 3 entscheidet die Dienststelle im 3. bzw. 6. Dienstmonat.

4.2 Die Gewährung des Soldes der höheren Soldgruppe ist dem Zivildienstleistenden mit Vordruck mitzuteilen.

4.3 Stellt die Dienststelle fest, daß einer der in 3.3 oder 3.4 genannten Gründe der Gewährung des Soldes der höheren Soldgruppe entgegensteht, oder verneint sie entgegen 3.2 die Eignung, Befähigung oder Leistung des Zivildienstleistenden auf Grund ihrer Bewertung der bisherigen Dienstzeit, ist diese Entscheidung zu begründen und dem Zivildienstleistenden mit Vordruck mitzuteilen.

4.4 Der Zivildienstleistende kann wegen der Nichtgewährung des Soldes der Soldgruppe 2 bzw. 3 bei der für seine Dienststelle zuständigen Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen und muß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe eingehen. Die Entscheidung der Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe ist dem Zivildienstleistenden mit Vordruck mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Bundesamt für den Zivildienst eingelegt werden."

4. Berufsförderung für Zivildienstleistende

Zivildienstleistende haben Anspruch auf Berufsförderung. "Die berufsfördernden Maßnahmen sollen die Lernbereitschaft und die Lernfähigkeit erhalten und fördern, vorhandene allgemeine und berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten, der Entwicklung anpassen und erweitern, die Weiterbildung ermöglichen und durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Arbeitsmarkt den Übergang in das Berufsleben nach der Zivildienstzeit verbessern." Bezuschußt werden 80% der Kosten der Maßnahmen, insgesamt dürfen die Zuschüsse pro Dienstleistenden den Betrag von 1.300 DM für die Dauer des Zivildienstes nicht übersteigen.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Schwierigkeiten mit der zeitgerechten Bearbeitung der Anträge der Dienstleistenden. Dieses ist seit dem 1.7.1999 abgestellt worden. Ab sofort sind die Verwaltungsstellen der Wohlfahrtsverbände bzw. Zivildienstgruppen für die Bearbeitung zuständig. Es ist angeordnet worden, daß die Anträge innerhalb von 14 Tagen zu bescheiden sind. Die aktualisierten Richtlinien zur Berufsförderung (Stand 1.7.1999) sind bei den Verwaltungsstellen der Wohlfahrtsverbände bzw. Zivildienstgruppen ober beim Bundesamt für den Zivildienst (Tel.: 0221/3673-329, -171, -654) erhältlich.

Da Zivildienstleistende – nach der Zahl der beantragten Maßnahmen – bildungsunwilliger zu sein scheinen als die Grundwehrdienstleistenden, sollte im Zivildienst verstärkt auf die Möglichkeiten der Berufsförderung hingewiesen werden. Vielleicht liegt es aber auch daran, daß Soldaten für die Teilnahme an Maßnahmen Sonderurlaub und Dienstbefreiung erhalten. Im Zivildienst hat die zuständige Familienministerin Dr. Christine Bergmann (SPD) angeordnet, daß die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen "grundsätzlich nur außerhalb der Dienststunden wahrgenommen werden" darf und "Sonderurlaub ... nicht möglich" ist. Während bei der Bundeswehr in diesem Jahr 135 Millionen DM zusätzlich für die Berufsförderung der Grundwehrdienstleistenden ausgegeben werden, wird "die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Arbeitsmarkt" für Zivildienstleistende zwar in schöne Worte gepackt, aber ansonsten nicht unterstützt.

5. Unterbrechung des Examens durch Einberufung nicht möglich

Wenn eine Zurückstellung für eine Ausbildung bis kurz vor den 28. Geburtstag reicht, erstrecken sich die anschließenden Prüfungen oder das Examen häufig über den 28. Geburtstag. Da eine Einberufung aber vor dem 28. Geburtstag erfolgen muß (Ausnahme: Ärzte, Apotheker, abgebrochene Katastrophenschutzhelfer), kommt es häufig zum Streit, ob das Examen unterbrochen werden muß. Rechtlich ist es durch das Bundesverwaltungsgericht inzwischen eindeutig geregelt. Allerdings tun sich die Behörden immer wieder schwer, dem Dienstpflichtigen eine angemessene Lösung anzubieten. Die Wehrbereichsverwaltung VI in München hat im Juni 1999 in einem Widerspruchsbescheid erläutert, wie zu verfahren ist:

"Das Interesse der Allgemeinheit, daß der Wehrpflichtige den vollen Grundwehrdienst leistet, geht regelmäßig dem Interesse des Wehrpflichtigen an der Zurückstellung vom Wehrdienst vor. Lediglich bei einer besonderen Ausnahmesituation, in der die Heranziehung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst nicht nur eine besondere, sondern eine unzumutbare Härte wäre, rechtfertigt es sich, dem Interesse des Wehrpflichtigen den Vorzug zu geben (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.4.1981 – Az. 8 C 50/79 mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung).

Grundsätzlich würde eine Unterbrechung Ihres Examens ...., dessen ersten Teil (Diplomarbeit) Sie bereits abgelegt haben und zu dessen zweiten Teil (Klausuren und mündliche Prüfung) Sie bereits zugelassen sind, eine unzumutbare Härte darstellen.

Eine Unterbrechung Ihres Examens ist vorliegend jedoch nicht zu befürchten.

Unabhängig von dem Umstand, ob Sie zur Ableistung des Wehrdienstes oder zur Ableistung des Zivildienstes einberufen werden, wird Ihnen vom Kreiswehrersatzamt bzw. vom Bundesamt für den Zivildienst durch Außervollzugsetzung eines entsprechenden Einberufungsbescheides die Gelegenheit gegeben, ordnungsgemäß Ihr Studium zu beenden, das heißt, die schriftliche und ggf. die mündliche Prüfung des Examens abzulegen. Somit ist das Vorliegen einer unzumutbaren Härte zu verneinen."

In der Praxis heißt das: Einberufung zu einem Termin vor dem 28. Geburtstag, anschließend Aussetzung des Einberufungsbescheides bis zum Abschluß des Studiums und erst danach Antritt des Dienstes. Zu dienen ist dann nur noch die verbleibende Zeit, da nach dem 28. Geburtstag eine neue Dienstzeitfestsetzung nicht mehr möglich ist. Dauert das Examen z.B. die ersten drei Monate des Wehrdienstes, sind nur noch sieben Monate tatsächlich zu dienen.

6. KDV-Zahlen der letzten Jahre

Das Verteidigungsministerium und die Presse verbreiten gerne die Zahlen der in einem bestimmten Zeitraum gestellten Kriegsdienstverweigerungsanträge. Diese Zahlen sagen nichts, weil die Bezugsgrößen fehlen. So haben die Anträge eines Jahres nichts mit dem Geburtsjahrgang zu tun oder mit den Gemusterten oder mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hier spielen immer so viele Faktoren eine Rolle, die bei den Vergleichen nicht genannt werden, daß die berühmten Äpfel und Birnen sich besser vergleichen lassen als die genannten Zahlen.

Bedeutsam sind für die Beurteilung der KDV-Entwicklung nach unserer Auffassung vor allem drei Zahlen: Die Geburtsjahrgangsgröße, der Anteil der tauglich Gemusterten an diesem Jahrgang und der Anteil der anerkannten Kriegsdienstverweigerer an den tauglich Gemusterten.

Will man etwas über das Kriegsdienstverweigerungsverhalten der wehrpflichtigen Jahrgänge wissen, dann ist der Anteil der anerkannten Kriegsdienstverweigerer an den zugehörigen Geburtsjahrgängen interessant. Und hier ist ein kontinuierlicher langsamer Anstieg zu beobachten. Ein Ende dieser Entwicklung ist bisher nicht festzustellen. Tendenziell bewegen sich die Zahlen der anerkannten Kriegsdienstverweigerer auf einen Anteil von 40% der tauglichen Wehrpflichtigen zu.

Da der Anteil der Tauglichen am Geburtsjahrgang steigt und die Jahrgänge größer werden, der Ergänzungsbedarf der Truppe aber konstant bei knapp 150.000 Soldaten liegt, nimmt auch die Wehrungerechtigkeit wieder zu. Immer mehr taugliche und verfügbare Wehrpflichtige müssen nicht mehr mit ihrer Einberufung zur Bundeswehr rechnen. Nach im Mai 1999 veröffentlichten – aber nicht genau überprüfbaren (Stichwort: Tarnen und Täuschen") – Zahlen des Bundesministeriums der Verteidigung gibt es zur Zeit über 300.000 noch einberufbare Wehrpflichtige aus den Geburtsjahrgängen bis 1977. An Geburtsjahrgang 1978 kommen Jahrgang für Jahrgang etwa 45.000 Taugliche dazu, für die es keine Plätze in der Bundeswehr gibt, die also nicht gebraucht werden.

 

7. Begleitung der Kommission "Zukunft der Bundeswehr" / Fachtagungen der Zentralstelle KDV

Die Zentralstelle KDV wird zur Begleitung der Arbeit der Kommission "Zukunft der Bundeswehr" im Januar und März 2000 zwei Tagungen in Kooperation mit der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach und mit der Evangelischen Akademie in Bad Boll durchführen. Die geplante Mitgliederversammlung und Fachtagung am 5./6. November 1999 entfällt.

Tagung 1: Ohne Zivis geht es nicht – geht es ohne Zivis nicht?
vom 14. bis 16. Januar 2000 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach bei Köln

Ein mögliches Ergebnis der Beratungen der Kommission "Zukunft der Bundeswehr" ist die Empfehlung, die Wehrpflicht auszusetzen. Damit würde dann auch der Zivildienst wegfallen. Die Tagung soll sich mit den Problemen und den Chancen beschäftigen, die diese Situation bietet. Probleme könnte es z.B. geben bei der Sicherstellung wichtiger sozialer Dienste, im Zivil- und Katastrophenschutz und auf dem Bildungs- und Ausbildungsmarkt. Chancen ergeben sich durch frühere Berufs- und Bildungsabschlüsse für die jungen Männer und für neue Unternehmen im Sozialbereich. Als Referenten sind angefragt Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, ÖTV-Vorsitzender Herbert Mai sowie Vertreter aus den Wohlfahrtsverbänden, Hochschulen und der Wirtschaft.

Tagung 2: Welche Waffen braucht der Frieden? - Völkerrechtliche Aspekte der Wehrstruktur vom 10. bis 12. März 2000 in der Evangelischen Akademie Bad Boll

Bei dieser Tagung soll thematisiert werden, wie die internationale Verantwortung für Frieden und Menschenrechte wahrgenommen werden kann, welche Instrumente dafür in Einklang mit dem Völkerrecht zur Verfügung stehen und welche Verpflichtungen, aber auch Beschränkungen, sich daraus für die Politik der NATO (Stichwort "Neue NATO-Doktrin") und Deutschlands ergeben. Für die neue Struktur der Bundeswehr spielen neben den völkerrechtlichen Vorgaben auch die Einschränkungen des Grundgesetzes eine wichtige Rolle. Als Referenten sind angefragt die Verfassungsjuristen Erhard Denninger, Jürgen Kühling und Dieter Grimm sowie der ehem. Stellvertretende UN-Generalsekretär Manfred Eisele.

Im Rahmen beider Tagungen sind Mitgliederversammlungen der Zentralstelle KDV geplant. Für beiden Tagungen stehen nur begrenzt Teilnehmerplätze zur Verfügung. Wir bitten daher um baldige (Vor-)Anmeldung per Fax (04453/9864890), damit wir Ihnen einen Platz reservieren können.

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