KDV-Aktuell 3/2003 vom 15. Dezember 2003

Zeitverlust wegen Zivildienst minimieren
KDV in der Truppe
Einberufungsregelungen für KatSchützer

Inhaltsübersicht

  1. Studiumsverzögerung durch Zivildienst kann auf ein Semester reduziert werden
  2. Neues Planungschaos im Zivildienst
  3. Anrechnung des Freiwilligen Jahres auf den Zivildienst
  4. Einberufungsregelungen gelten teilweise auch für Helfer des Katastrophenschutzes
  5. Wehrdienst-/Zivildienstleistung ist keine Zulassungsvoraussetzung für ein Studium
  6. Zivis nicht allein in der Pflege
  7. Kriegsdienstverweigerer in der Truppe
  8. Abzüge bei verspäteter Meldung beim Arbeitsamt
  9. Nachmusterungen bei angestrebtem Tauglichkeitsgrad 3
  10. Neue Broschüre „Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst"
  11. Neuer Vorstand gewählt - Umzug der Geschäftstelle

1. Studiumsverzögerung durch Zivildienst
kann auf ein Semester reduziert werden

Zivildienstpflichtige haben zwei Möglichkeiten, mit der Dienstleistungspflicht umzugehen. Wer weiß, was er an Arbeit oder Studium machen will, kann zurzeit mit großer Wahrscheinlichkeit zunächst ungestört studieren oder arbeiten.

Wer den Zivildienst vor der Ausbildung, insbesondere vor dem Studium, erledigen will, kann mit Hilfe der Vorschriften im Zivildienstgesetz den Zeitverlust auf ein Semester verringern. Nach § 24 Absatz 2 Satz 4 Zivildienstgesetz ist es möglich, den Zivildienst in Abschnitten zu leisten.

In den Bundesländern, in denen das Abitur im März abgelegt wird, kann mit dem Zivildienst am 1.4. begonnen werden. Die Dienstzeitverkürzung, die für Mitte nächsten Jahres angekündigt ist, vorwegnehmend, sind zunächst sechs Monate in einem Stück und innerhalb der beiden Folgejahre zweimal 6 Wochen zu leisten. Mit dieser Regelung ist es möglich, das Studium zum Wintersemester aufzunehmen und statt zweier Semester nur ein Semester Zeit zu verlieren.

In den Bundesländern, in denen das Abitur im Juni abgelegt wird, kann der Dienst zum 1.7. aufgenommen werden und ist dann zum 31.3. des Folgejahres beendet. Damit wird der Einstieg in das Sommersemester ermöglicht.

Eine Schwierigkeit dürfte dadurch entstehen, dass viele Einrichtungen Zivildienstplätze nur zum 1. oder 15. September anbieten. Dadurch wird die Möglichzeit zur Reduzierung des Zeitverlustes erheblich erschwert. Wir empfehlen denen, die vor dem Studium dienen wollen, sich schriftlich zum 1.7. bei den Zivildienststellen zu bewerben. Verweisen die Zivildienststellen dann in der schriftlichen Antwort auf spätere Termine und ist man dadurch gezwungen, später mit dem Zivildienst zu beginnen, kann man unter Hinweis auf die Schwierigkeiten mit dem frühen Zivildienstbeginn die vorzeitige Entlassung zum Beginn des Sommersemesters beantragen.

Bei einem späteren Dienstantritt ist es natürlich auch wieder möglich, den Dienst in Abschnitten zu wählen. Wer zum 1.9. oder 1.10. mit dem Dienst beginnt, kann zum Sommersemester des Folgejahres mit dem Studium beginnen, wenn er den Dienst in Abschnitten wählt.

Die Zentralstelle KDV wird in Gesprächen mit dem Jugendministerium und den Verbänden der Wohlfahrtspflege dafür eintreten, dass verstärkt die Möglichkeit des geteilten Dienstes und der Zivildienstbeginn zum 1.7. eines Jahres angeboten werden.

2. Neues Planungschaos im Zivildienst

Im August 2003 informierte das Bundesamt für den Zivildienst über die Einberufungszahlen für das Haushalsjahr 2004 (das unabhängig vom Kalenderjahr vom 1.10.2003 bis zum 30.9.2004 läuft; Sonderinformation 6/2003 vom 4.8.2003). Schon Mitte September stellte sich heraus, dass diese Planungen Makulatur sind, weil die Verbände der Wohlfahrtspflege im September 2003 weit mehr Zivildienstleistende als geplant haben einberufen lassen. Zudem haben sich über 3.000 Zivildienstpflichtige (geplant wurde mit 1.000) einen Platz im Freiwilligen Jahr gesucht, das vom Bundesamt für den Zivildienst mitfinanziert wird. Beides hat zur Folge, dass das für die kommenden Monate ausgegebene Kontingent an Einberufungen wieder gekürzt werden muss. Damit wiederholt sich das Planungschaos des letzten Jahres - nur mit dem Unterschied, dass es dieses Mal früher erkannt wurde.

In der genannten Sonderinformation 6/2003 wurde auch mitgeteilt, dass mit den vorhandenen Haushaltsmitteln 121.000 Einberufungen im Haushaltsjahr 2004 möglich seien. Zum Grundwehrdienst sollen im gleichen Zeitraum 100.000 Einberufungen erfolgen. 100.000 Einberufungen bedeuten 100.000 mal 9 Monate Wehrdienst, insgesamt also 900.000 Wehrdienstmonate. Von den Zivildienstleistenden sollten aber 121.000 mal 10 Monate, insgesamt also 1,21 Millionen Zivildienstmonate eingefordert werden. Damit würde glatt ein Drittel mehr Zivildienstleistung als Grundwehrdienstleistung verlangt. Inzwischen ist angeordnet, beim Zivildienst ebenfalls nur 100.000 Einberufungen vorzunehmen. Wenn nun im nächsten Sommer der Zivildienst - wahrscheinlich - auf 9 Monate verkürzt und damit dem Grundwehrdienst angeglichen wird, dürfte erstmals so etwas wie Einberufungsgerechtigkeit annähernd erreicht sein.

Für den einzelnen Zivildienstpflichtigen bedeutet das auch in diesem Winter wieder: Wer gerne freiwillig Zivildienst leisten möchte, wird möglicherweise an verschlossene Türen klopfen. Die vorhandenen Kontingente werden schnell erschöpft sein, und Zivildienstplätze wegen begrenzter Haushaltsmittel nicht besetzt werden können.

Auf der anderen Seite ist damit zu rechnen, dass auch im kommenden Jahr kaum Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst versandt werden. Wer eine Ausbildung oder ein Studium beginnen kann, sollte das auf jeden Fall tun.

3. Anrechnung des Freiwilligen Jahres auf den Zivildienst

Gesetzlich ist es eindeutig geregelt: Das nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer geleistete Freiwillige Soziale oder Freiwillige Ökologische Jahr wird auf den Zivildienst angerechnet. Träger der Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) versuchen zurzeit, diese Regelung zu unterlaufen, indem sie bei Einstellung des FÖJlers eine schriftliche Erklärung verlangen, nach der die Ableistung des Freiwilligen Jahres gegenüber dem Bundesamt nicht geltend gemacht werden darf. In der Folge muss der Zivildienstpflichtige dann zusätzlich Zivildienst leisten - am besten wohl gleich bei der Umweltschutzinitiative, bei der auch schon das FÖJ geleistet wurde. Offensichtlich spekulieren die Initiativen darauf, dass auf diese Weise die Dienstleistenden fast zwei Jahre bei ihnen mitarbeiten.

Die verlangte schriftliche Erklärung ist gesetzwidrig und damit nichtig. Es ist aber unschädlich, wenn der FÖJler die Erklärung unterschreibt oder unterschrieben hat, weil der Verzicht auf die Geltendmachung gegenüber dem BAZ gegen ein gesetzliches Gebot verstößt. Der FÖJler ist nämlich gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZDG verpflichtet, es dem Bundesamt für den Zivildienst anzuzeigen, wenn er ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leistet. Theoretisch könnte eine Unterlassung gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 ZDG sogar mit einem Bußgeld geahndet werden. In erster Linie trifft diese Pflicht aber den Träger (§ 14 c Abs. 2 ZDG)

Jeder, der als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ein Freiwilliges Soziales oder Freiwilliges Ökologisches Jahr ganz oder teilweise geleistet hat, kann sich dieses Jahr oder einen Teil davon auf den Zivildienst anrechnen lassen. Die Anrechnung erfolgt unabhängig davon, ob die Einrichtung, in der das Freiwillige Jahr geleistet wurde, die Dienstleistung dem Bundesamt gemeldet hat. Zur Klarstellung hier noch einmal der Gesetzeswortlaut aus dem Zivildienstgesetz:

§ 14c Freiwilliges Jahr

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie sich nach ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu einem freiwilligen Dienst nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres schriftlich verpflichtet haben. Der Dienst ist spätestens ein Jahr nach der Verpflichtung sowie vor Vollendung des 25. Lebensjahres anzutreten und hat eine ganztägige, auslastende Hilfstätigkeit über mindestens zwölf Monate einschließlich einer pädagogischen Begleitung mit einer Dauer von 25 Tagen sowie 24 Tagen Urlaub (Vollzeittätigkeit) zu umfassen. Die Verpflichtung ist gegenüber einem Träger zu übernehmen, der nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres anerkannt ist.

(2) Die Träger nach Absatz 1 Satz 3 sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen.

(3) Weisen anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres nach, dass sie Dienst gemäß Absatz 1 geleistet haben, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Verteidigungsfall. Wird der Dienst vorzeitig beendet, so ist die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den Zivildienst anzurechnen.

4. Neue Einberufungsregelungen gelten - mit einer Ausnahme -
auch für freigestellte Helfer des Katastrophenschutzes

Nach Bekanntwerden der neuen Einberufungsregelungen gab es zahlreiche Anfragen von Helfern im Zivil- und Katastrophenschutz, ob sie nun den Dienst in den Katastrophenschutzorganisationen abbrechen könnten. Zumindest für den Bereich des Zivildienstes ist inzwischen geklärt:

Helfer im Katastrophenschutz, die bereits anerkannte Kriegsdienstverweigerer sind oder noch anerkannt werden, müssen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr mit einer Einberufung zum Zivildienst rechnen, wenn sie

  • den Tauglichkeitsgrad T3 bereits haben oder bei einer Nachuntersuchung bekommen; oder
  • verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben; oder
  • Vater eines Kindes mit (Teil-)Sorgerecht sind.

Eine Tauglichkeitsüberprüfung kann man auch während der Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz erwirken. Seit Anfang 2002 unterliegen auch die Helfer im Katastrophenschutz wieder der Wehr- bzw. der Zivildienstüberwachung. Darauf weist das Bundesamt für Wehrverwaltung die nachgeordneten Wehrbereichsverwaltungen mit der Verfügung vom 10.1.2002, WE1 - Az 24-01-01, ausdrücklich hin. Die Helfer sind also verpflichtet, Änderungen des Gesundheitszustandes bei dem Kreiswehrersatzamt bzw. dem Bundesamt für den Zivildienst anzuzeigen. Auf Antrag ist dann eine Untersuchung vorzunehmen (siehe auch Abschnitt 9 in diesem KDV- Aktuell).

Wer als ehemaliger Helfer im Katastrophenschutz einen der vorstehenden Gründe nicht zur Seite hat, kann bis 32 zum Zivildienst einberufen werden, wenn er die Verpflichtungszeit von (zurzeit) sechs Jahren nicht erfüllt hat. Wer nach dem Ausscheiden aus dem Katastrophenschutzdienst zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen werden soll, kann natürlich auch alle anderen Zurückstellungsgründe (Studium, betriebliche Unentbehrlichkeit etc.) geltend machen .

5. Wehrdienst-/Zivildienstleistung oder Untauglichkeit ist keine
Zulassungsvoraussetzung für ein Studium

Manche Universitäten und Hochschulen - vor allem in Bayern und Sachsen - vermitteln in ihren Bewerbungsunterlagen den Eindruck, als könne eine Zulassung zum Studium nur erfolgen, wenn männliche Studienbewerber eine Bescheinigung über die Wehrdienstuntauglichkeit oder eine Bescheinigung über bereits abgeleisteten Wehr- oder Zivildienst vorlegen.

Der vermittelte Eindruck ist falsch und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Für die Aufnahme eines Studiums ist es - anders als damals in der DDR - nicht erforderlich, Wehr- oder Zivildienst bereits abgeleistet zu haben. Geleistete Dienste finden allerdings bei der Anrechnung von Wartezeiten auf den Notendurchschnitt besondere Berücksichtigung. Nur dafür können Dienstzeitbescheinigungen angefordert und eingereicht werden.

An Hand einer Reihe von Konfliktfällen hat das für den Zivildienst zuständige Jugendministerium die Problematik mit den Bundesländern besprochen und so abgeklärt, dass es in Zukunft zu keinen Problemen mehr kommen dürfte. Sollte es dennoch welche geben, sind wir bei der Lösung gerne behilflich.

Wer sein Studium wegen einer Wehr- oder Zivildienstleistung unterbrechen muss oder unterbrechen will, muss darauf achten, dass er von der Universität/Hochschule für die Dienstleistung beurlaubt wird. In diesem Fall ist die Fortsetzung des Studiums nach dem Wehr-/Zivildienst problemlos möglich.

Wer sich exmatrikuliert, muss sich für die Fortsetzung des Studiums neu bewerben und unterliegt den dann geltenden - möglicherweise verschärften - Aufnahmebedingungen.

6. Zivis nicht allein in der Pflege

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Bußgeldverfahren gegen einen Altenheimbetreiber ausführlich dargelegt, unter welchen Umständen Zivildienstleistende nicht allein Dienst tun dürfen. Ohne ausgebildete Fachkräfte vor Ort dürfen Zivildienstleistende im Regelfall nicht eingesetzt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dazu in seinem Beschluss vom 5.1.2000, Az 3ObOWi 136/99 zunächst folgenden Sachverhalt wiedergegeben, der eine nicht untypische Arbeitssituation eines Zivildienstleistenden beschreibt:

„Der (vom Bußgeldverfahren, d.Red.) Betroffene betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim. Dieses seit 1995 genehmigte und mit einem Versorgungsvertrag ausgestattete Heim ist für über 30 Bewohner ausgelegt und umfasst sämtliche Pflegestufen. Beschäftigt werden 15 Mitarbeiter, die als Voll- und Teilzeitkräfte und auch als Aushilfen eingesetzt werden. Überwiegend, nämlich 60 %, sind ausgebildete Altenpfleger und Altenpflegerinnen, hinzu kommen zwei Krankenschwestern sowie ein bis zwei Zivildienstleistende.

Im Februar 1999 war das Heim mit 32 Personen belegt. Die Insassen sind teilweise schwerstpflegebedürftig und bettlägerig und halten sich dementsprechend in ihren Zimmern auf. Am 4.2.1999 waren in der Mittagszeit zwischen 14 Uhr und 14.45 Uhr 13 Personen im Aufenthaltsraum. Zur Aufsicht anwesend war ein drei Tage zuvor zugeteilter Zivildienstleistender.

Dieser war praktisch ununterbrochen damit beschäftigt, pflegebedürftige Personen zur Toilette zu begleiten und dort Hilfestellung zu leisten. Ein umtriebiger Bewohner, der entsprechend seiner Demenz ständig nach draußen strebte, musste von seiner als Besucherin anwesenden Frau jeweils zurückgehalten werden, während eine andere Besucherin eine Bewohnerin im Rollstuhl, die wegen eines Arztbesuches das Mittagessen versäumt hatte, fütterte. Die elfjährige Tochter einer Pflegekraft teilte Kaffee und Kuchen aus. Zu der genannten Zeit am 4.2.1999 befanden sich der Betroffene und das gesamte Personal im übrigen zu der einmal im Monat stattfindenden Dienstbesprechung von 13.30 Uhr bis 15.15 Uhr in einem Raum im Keller des Hauses.

Der Betroffene hätte voraussehen können, dass mit einem hierzu nicht ausgebildeten Zivildienstleistenden die vielfältigen Aufgaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Pflege der Heimbewohner nicht bewältigt werden konnten.

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Betroffenen am 11.10.1999 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Zulassung der Betreuung von Heimbewohnern unter nicht angemessener Beteiligung von Fachkräften zu einer Geldbuße von 500 DM."

In den Urteilsgründen stellt das Gericht fest:

„Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 HeimG, § 9 Nr. 3 HeimPersV handelt unter anderem, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 HeimPersV betreuende Tätigkeiten nicht durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrnehmen lässt, die die Mindestanforderungen nach § 6 HeimPersV erfüllen. Fachkräfte müssen nach der Legaldefinition des § 6 HeimPersV eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, die Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der von ihnen ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten vermittelt; Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegerhelfer sowie vergleichbare Hilfskräfte sind keine Fachkräfte im Sinne der Verordnung.

Der nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils tätige Zivildienstleistende war demnach keine Fachkraft im Sinne der HeimPersV; eine Fachkraft war während der betreuenden Tätigkeit, worunter insbesondere die Toilettenbegleitung und die Hilfestellung beim Essen fallen, nicht zugegen. Die bloße Rufbereitschaft, also die Möglichkeit, eine Fachkraft unverzüglich im Heim herbeizurufen, genügt nach Ansicht des Senats nicht, um eine betreuende Tätigkeit wenigstens "unter angemessener Beteiligung von Fachkräften" anzunehmen.

Schon der Wortsinn "betreuende Tätigkeiten" schließt es aus, eine Nichttätigkeit in Gestalt der bloßen Anwesenheit bzw. Rufbereitschaft einer Tätigkeit gleichzustellen. Eine angemessene Beteiligung von Fachkräften kann daher nur darin bestehen, daß diese auch selbst Tätigkeiten ausüben. Die Möglichkeit, dass Fachkräfte auch selbst betreuend tätig werden, will § 5 Abs. 1 Satz 2 HeimPersV sicherstellen, indem er für den Personalbedarf einen Schlüssel aufstellt, nach dem Fach- und Hilfskräfte zur Verfügung stehen müssen. Ob damit die Verordnung auch eine Richtlinie für die Angemessenheit der Beteiligung an der betreuenden Tätigkeit aufstellt, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden, da im vorliegenden Fall bei der Betreuungstätigkeit überhaupt keine Fachkraft beteiligt war, so dass auch keine selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung der den Fachkräften zukommenden Funktionen stattgefunden hat (vgl. 6 HeimPersV)."

7. Kriegsdienstverweigerer in der Truppe

Ende Oktober 2003 hat der Bundesminister für Verteidigung neu geregelt, wie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer zu behandeln sind, wenn sie aus der Truppe heraus verweigern. Der Erlass vom 21.10.2003, Aktenzeichen: Fü S I 1 - Az 24-11-01, hat folgenden Wortlaut:

Behandlung von Soldatinnen und Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin bzw. als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben

Soldatinnen und Soldaten, die ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer beantragt haben (Antragstellerin und Antragsteller), sind wie folgt zu behandeln:

1. Behandlung bei Antragstellung

Erklärt eine Soldatin oder ein Soldat, dass sie oder er aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat der oder die nächste Disziplinarvorgesetzte sie bzw. ihn zu veranlassen, einen entsprechenden Antrag schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen Kreiswehrersatzamt (KWEA) zu stellen.

2. Behandlung nach Antragstellung und vor Anerkennungsentscheidung

2.1 Fortbestehen der Dienstpflichten

Antragstellerinnen und Antragsteller sind grundsätzlich verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Antrag alle Dienstpflichten, einschließlich des Waffendienstes, zu erfüllen. Schuldhafte Dienstpflichtverletzungen können disziplinar geahndet werden.

2.2 Befreiung von Dienstpflichten

Erscheint für eine Antragstellerin oder einen Antragsteller der Dienst an oder mit der Waffe als unzumutbar, kann sie oder er von solchen Diensten befreit werden. Der oder die nächste Disziplinarvorgesetzte hat die Soldatin bzw. den Soldaten aktenkundig darüber zu befragen, ob der Dienst an oder mit der Waffe als unzumutbar empfunden wird.

2.3 Entscheidung über die Befreiung

Die Entscheidung über die Befreiung von der unmittelbaren Bedienung der Waffe trifft der nächste Disziplinarvorgesetzte.

2.4 Urlaub

Für die Gewährung von Urlaub gelten die Ausführungsbestimmungen zur Soldatenurlaubsverordnung (ZDv 14/5, F 511). Urlaubsansprüche sollen vor dem Ausscheiden aus der Bundeswehr gewährt werden.

2.5 Beförderung, Laufbahnausbildung und Versetzung

Die Beförderung einer Antragstellerin oder eines Antragstellers ist während des Anerkennungsverfahrens nicht zulässig (vgl. ZDv 20/7 Nr. 131). Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Fachunteroffiziere oder der Feldwebel sind aus dem Abschnitt der jeweiligen Laufbahnausbildung herauszunehmen.

Der Erlaß „Verwendung von Offizieren des Truppendienstes sowie von Offizier- und Reserveoffiziers-Anwärtern im Wehrdienst, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben" (BMVG P II 1 Az 16-02-11/10 vom 3.5.1988, R 3/88), sind für die Anwärterinnen oder Anwärter für eine Laufbahn der Fachunteroffiziere und der Feldwebel sinngemäß anzuwenden.

3. Behandlung nach Anerkennungsentscheidung

3.1 Unterrichtung durch das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ)

Das BAZ teilt die Anerkennung dem oder der nächsten Disziplinarvorgesetzten unverzüglich mit. Ist der anerkannte Kriegsdienstverweigerer Grundwehrdienstleistender, teilt das BAZ zugleich mit, ob eine unverzügliche Umwandlung in ein Zivildienstverhältnis erfolgen kann.

Die Soldatin oder der Soldat bleibt auch nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin bzw. Kriegsdienstverweigerer bis zur Entlassung oder bei grundwehrdienstleistenden Soldaten bis zur möglichen Umwandlung in ein Zivildienstverhältnis zum Dienstverpflichtet.

3.2 Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Eine als Kriegsdienstverweigerin anerkannte Berufssoldatin oder Soldatin oder ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist unverzüglich gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 7 bzw. § 55 Abs.1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Nr. 7 des Soldatengesetzes zu entlassen.

3.3 Grundwehrdienstleistende und
freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Soldaten

Der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Grundwehrdienstleistende ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 7 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zu entlassen, sofern eine unverzügliche Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nicht möglich ist. Die Entlassung eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden erfolgt entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 7 WPflG.

3.4 Befreiung von Dienstpflichten

Der oder die nächste Disziplinarvorgesetzte soll die Soldatin oder den Soldaten von allen Diensten befreien, die sich nach seinem oder ihrem Eindruck für diese bzw. diesen unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Anerkennung als Härte darstellen könnten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Waffen einschließlich der hierzu gehörenden theoretischen Ausbildung. Eine Härte liegt nicht schon bei solchen Diensten vor, die aus anderen als Gewissensgründen psychische Belastungen bedeuten oder körperliche Anstrengungen mit sich bringen. Im Zweifel ist zugunsten der Soldatin oder des Soldaten zu entscheiden.

Disziplinarmaßnahmen wegen Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen (einschließlich der Ausbildung an ihnen) sind nicht mehr zu verhängen, vor der Anerkennung verhängte Disziplinarmaßnahmen sind nicht mehr zu vollstrecken, über eingelegte Rechtsbehelfe gegen vor der Anerkennung verhängte Disziplinarmaßnahmen ist zu entscheiden.

3.5 Entlassung

Die Entlassung ist unverzüglich nach dem Zugang der Mitteilung des BAZ über die Anerkennung der Soldatin oder des Soldaten - bei Grundwehrdienstleistenden nur, sofern das BAZ mit der Anerkennung mitteilt, dass eine Umwandlung in ein Zivildienstverhältnis nicht möglich ist - durch die Zuständige personalbearbeitende Dienststelle zu verfügen. Sie ist der Soldatin oder dem Soldaten schriftlich gegen Empfangsschein oder Postzustellungsurkunde bekannt zu geben. Gleichzeitig ist dem BAZ ein Abdruck der Entlassungsverfügung zu übersenden. Dieser Abdruck ist mit dem Vermerk zu versehen: „Entlassung einer als Kriegsdienstverweigerin anerkannten Soldatin" / „Entlassung eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten". Der Vermerk ist rot zu unterstreichen.

3.6 Spannungs- und Verteidigungsfall sowie Einsatz

Die genannten Regelungen gelten auch im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie im Einsatz.

Sonstiges

Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) bestätigt das KWEA der Antragstellerin oder dem Antragsteller den Eingang des Antrags und leitet ihn mit der Personalakte (Grundakte) dem BAZ zu. Nach § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG ist bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen. Auf Anforderung des KWEA sind die geforderten Stellungnahmen unverzüglich zu fertigen und zusammen mit der Personalakte (Grundakte) abzugeben.

In begründeten Einzelfällen kann das BAZ unmittelbar von der personalbearbeitenden Stelle die Übersendung anderer Unterlagen als der Grundakte erbitten, wenn diese Übersendung erforderlich ist, um im Einzelfall festzustellen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller eine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat. Solchen Bitten ist unverzüglich zu entsprechen.

Erfreulich ist

  • die eindeutige Klärung, dass die militärischen Vorgesetzten angewiesen wurden, KDV- Anträge nicht mehr entgegenzunehmen, sondern die Antragstellerin oder den Antragsteller an das Kreiswehrersatzamt zu verweisen.
  • dass immer dann, wenn die Kriegsdienstverweigerin oder der Kriegsdienstverweigerer den Dienst an oder mit der Waffe als unzumutbar empfindet, die Befreiung vom Waffendienst erfolgen soll. Die/der Vorgesetzte hat dazu von sich aus eine Befragung durchzuführen und die Entscheidung zu treffen.
  • dass die Möglichkeit der Urlaubs- und Sonderurlaubsgewährung nun auch für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheidung vorgesehen ist. Das erleichtert eine frühzeitige Zivildienstplatzsuche und kann die Gewissensnot, als Kriegsdienstverweigerer in der Truppe Dienst tun zu müssen, mildern.
  • dass die Umwandlung in den Zivildienst oder die Entlassung aus der Bundeswehr unverzüglich nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erfolgen muss.

Allerdings sind das Jugendministerium und das Bundesamt für den Zivildienst bisher nur unzureichend darauf vorbereitet, die anerkannten Kriegsdienstverweigerer tatsächlich unverzüglich aus der Truppe zu übernehmen. Endgültige Regelungen, wie und wann die Entscheidung über Umwandlung oder Entlassung getroffen werden soll, gibt es noch nicht.

Eindeutig ist jedenfalls, dass nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr nur noch „Dienst" verlangt werden darf, der das Abgeben der Ausrüstungsgegenstände, die Teilnahme an der Abschlussuntersuchung und das Räumen der Stube beinhaltet. Anderer militärischer Dienst kann nicht mehr angeordnet werden.

Wir empfehlen allen, die ihre Dienstzeit ohne Unterbrechung fortsetzen wollen, sich unmittelbar nach der KDV-Antragstellung einen Zivildienstplatz zu suchen und das Bundesamt darüber sofort zu unterrichten. Für die Dienststellensuche kann Sonderurlaub beantragt werden. Diejenigen, die eine Unterbrechung des Dienstes in ihrer Lebensplanung verkraften können, sollten mit der Zustellung des Anerkennungsbescheids die unverzügliche Entlassung aus der Bundeswehr beantragen und sich dann einen Zivildienstplatz für die Restdienstzeit suchen. Wer besseres zu tun hat, als staatlichen Pflichtdienst zu leisten, kann die Suche eines geeigneten Zivildienstplatzes auch den Behörden überlassen. Ob von dort freie Plätze zugewiesen werden können, wird sich zeigen.

8. Abzüge bei verspäteter Meldung beim Arbeitsamt

Seit Juli 2003 müssen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, selber kündigen oder einem Auflösungsvertrag zustimmen, sich innerhalb von 7 Kalendertagen beim Arbeitsamt melden, wenn sie keine Abzüge vom Arbeitslosengeld riskieren wollen. Gleiches gilt auch für Zivildienstleistende, die nach dem Ausscheiden aus dem Zivildienst arbeitslos sind und aufgrund von Arbeitszeiten vor dem Zivildienst möglicherweise Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Genauere Informationen gibt das örtliche Arbeitsamt oder sind unter der Rufnummer 01805/2200 oder unter www.arbeitsamt.de zu erhalten.

9. Dienstfähigkeitsuntersuchungen sind auch durchzuführen,
wenn „nur" der Tauglichkeitsgrad 3 angestrebt wird

Nach § 39 Zivildienstgesetz kann ein Zivildienstpflichtiger eine Tauglichkeitsuntersuchung beantragen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er vorübergehend oder dauernd untauglich ist und in der Folge dieses Untersuchungsergebnisses nicht mehr zum Dienst herangezogen wird. Mit der Weisung, taugliche Zivildienstpflichtige, die den Tauglichkeitsgrad 3 haben, nicht mehr einzuberufen, wird es in manchen Fällen natürlich wichtig, vor der möglichen Einberufung zum Zivildienst feststellen zu lassen, ob möglicherweise dieser Tauglichkeitsgrad vorliegt. Entsprechende Regelungen gelten auch für Grundwehrdienstpflichtige.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 6.11.2003 ausgeführt, dass der Dienstpflichtige einen Anspruch auf eine entsprechende Untersuchung hat, wenn die von ihm vorgetragenen Hinweise auf gesundheitliche Einschränkungen es möglich erscheinen lassen, dass er auf den Tauglichkeitsgrad 3 heruntergestuft werden könnte. Das Gericht führt dazu in seinem Beschluss aus:

„Billigem Ermessen entspricht es auch hier, der Beklagten (dem Bundesamt für den Zivildienst, d. Red.) die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang aufzuerlegen. ...

... das Gericht (kann es) offen lassen, ob der Kläger das von ihm mit seinem Klageantrag unmittelbar verfolgte Begehren, eine erneute ärztliche Untersuchung nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG zu erreichen, angesichts des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes wahrscheinlich mit Erfolg hätte durchsetzen können.

Hieran könnten zwar einerseits Zweifel bestehen, weil eine ärztliche Untersuchung nach dieser Vorschrift nur zwingend erforderlich ist, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zum Gestellungszeitpunkt (hier: 1.10.2003) „nicht zivildienstfähig" (Signierziffer 5) oder „vorübergehend nicht zivildienstfähig" (Signierziffer 4) ist ...

Andererseits mag aber auch Einiges dafür sprechen, dass die von dem Kläger geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen aus anderen Gründen ... zur Vergabe der Signierziffer 4 oder 5 hätte führen können, wobei nicht auszuschließen sein mag, dass allein die Unsicherheit über die festzustellende Gradation eine erneute ärztliche Untersuchung nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG erforderlich gemacht haben könnte.

Letztlich sieht es das Gericht jedoch als entscheidend an, dass die Beklagte dem vom Kläger offensichtlich verfolgten eigentlichen Klageziel, nämlich vorläufig nicht zum Zivildienst herangezogen zu werden, durch die Vergabe der Signierziffer 3 im Ergebnis abgeholfen hat, weil die Vergabe dieser Signierziffer nach den geltenden Einberufungsrichtlinien dazu führt, dass der Betroffene nicht mehr zum Zivildienst herangezogen wird, und so auch die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache herbeigeführt hat. ...

Vor diesem Hintergrund könnte es im Übrigen auch angezeigt sein, § 39 Abs. 1 Nr. 1 ZDG entsprechend anzuwenden, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer bis zum Gestellungstermin zwar noch zivildienstfähig ist, aber eine Signierziffer zu vergeben sein könnte, die zu seiner Nichtheranziehung führt. Diese Rechtsfrage muss hier indes nicht mehr abschließend vertieft und entscheiden werden. Denn jedenfalls entspricht es nach Auffassung des Gerichts bei der gegebenen Sachlage der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen."

10. Neue Broschüre
„Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst"

Die Zentralstelle KDV hat die Broschüre „Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst" vollständig überarbeitet neu aufgelegt. Berücksichtigt sind in der Ausgabe vom November 2003 die neuen Einberufungsregelungen und das neue KDV-Recht. Sie können die neue Broschüre ab sofort bestellen. Der Preis liegt unverändert bei 4,00 € pro Exemplar zuzüglich Porto für die Übersendung per Post.

11. Neuer Vorstand gewählt - Umzug der Geschäftsstelle

Am 14. November 2003 wurde auf der Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV der Vorstand neu gewählt.

Dr. Margot Käßmann wurde in ihrem Amt als Präsidentin bestätigt.

Ulrich Finckh hat nach 32 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als Vorsitzender nicht erneut kandidiert. Das Grußwort des Bundespräsidenten und die Rede der Jugendministerin, die beim Verabschiedungsempfang gehalten wurde, sind zusammen mit einem ausführlichen Rückblick von Ulrich Finckh dokumentiert in der von unserem stellvertretenden Vorsitzenden redaktionell betreuten 4/3-Fachzeitschrift in der aktuellen Ausgabe dokumentiert; bei Interesse kann dieses Heft bei uns angefordert werden.

Als Nachfolgerin von Ulrich Finckh wurde die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Rechtsanwältin Barbara Kramer aus Braunschweig, gewählt. Sie ist Delegierte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-Vereins in unserer Zentralstelle KDV.

Neu in den Vorstand - als stellvertretender Vorsitzender - wurde Pfarrer Michael Germer, Darmstadt, gewählt. Michael Germer ist Delegierter der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer. Dort ist er ebenfalls stellvertretender Vorsitzender.

Alle anderen Vorstandsmitglieder - Stefan Philipp als stellvertretender Vorsitzender, Hans-Jürgen Wiesenbach als Schatzmeister sowie Joachim Hofschroer, Lars Klingbeil, Ernst Potthoff und Herbert Schulz als Beisitzer - wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Die Zentralstelle KDV behält ihren Sitz in Bremen, die Geschäftsstelle ist aber umgezogen. Sie erreichen uns ab sofort unter folgender Anschrift:

Zentralstelle für Recht und Schutz
der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.
Sielstraße 40, 26345 Bockhorn
Tel.: 04453 / 98 64 888, Fax: 04453 / 98 64 890
E-Mail: Zentralstelle.KDV@t-online.de, Internet: www.Zentralstelle -KDV.de


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