Vorstellung des Schwarzbuch Wehrpflicht

Eingangsstatement der Präsidentin der Zentralstelle KDV

bei der Vorstellung des Schwarzbuch Wehrpflicht am 31.8.2007 in Hannover

Die Debatte um die Wehrpflicht ist seit Kurzem wieder eröffnet, diesmal immerhin mit einem durchaus konstruktiven Vorschlag der SPD für mehr Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Seit einigen Tagen wissen wir, dass fast jeder Zweite bei der Musterung für untauglich erklärt wird. Wenn von 430.000 Männern eines Jahrgangs 65.000 für den Wehrdienst gebraucht werden und das "gerecht organisiert" aussehen soll, muss es zu Spannungen kommen. Wer kann den 65.000 Wehrdienstleistenden noch erklären, dass gerade sie dienen müssen, während andere längst in Ausbildung, Studium oder Beruf sind.

Wir wollen Ihnen unseren Standpunkt zur Wehrpflicht heute aber nicht vorrangig anhand der üblichen politischen Argumente darlegen, sondern aufzeigen, welche Auswirkungen die Wehrpflicht für die Wehrpflichtigen selbst hat. Diese bestärken uns darin, auch weiterhin und erst recht für die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten. Die Mitarbeitenden der Zentralstelle werden in der täglichen Beratung mit ihren zum Teil katastrophalen Folgen auf das Leben junger Männer konfrontiert. Hier nun einige Beispiele:

"Ich habe eine Zusage auf eine Übernahme nach der Ausbildung. Wenn die mich nach der Ausbildung einziehen, ist der Job ziemlich wahrscheinlich weg" - das schrieb uns Sebastian (Seite 16 im "Schwarzbuch Wehrpflicht").

Oder Angelus (Seite 15): "Ich bin seit zwei Jahren selbstständig und allein in meinem Geschäft. Jetzt kommt die Bundeswehr daher und will mir mein Geschäft schließen, damit ich meinen Wehrdienst leisten kann."

Peze leistet Zivildienst und macht jetzt folgende Erfahrung (Seite 11): "Ich stehe kurz vor der Beendigung meines Zivildienstes. Mein Chef hat mir jetzt gesagt, dass ich mich erst mal arbeitslos melden soll wegen der Auftragslage. Nun weiß ich nicht, ob er mir gleich am ersten Arbeitstag kündigen kann oder ob er mich laut Gesetz für eine gewisse Zeit noch beschäftigen muss."

Viktor analysiert die Situation ganz richtig (Seite 12): "Klar, der Arbeitgeber ist verpflichtet, mich nach der Bundeswehr wieder einzustellen. Aber jetzt mal ehrlich, wenn ich eine Firma hätte und einer meiner Angestellten müsste für 9 Monate weg, dann würde ich einen neuen suchen und diesen in den täglichen Ablauf einarbeiten. Das würde wiederum erhebliches Geld kosten. Wenn der "alte" Angestellte nach neun Monaten wieder zurückkommt, bräuchte ich den eigentlich nicht mehr. Da ich der "alte" Arbeitsnehmer wäre, könnte ich dann vermutlich klagen und meinen Arbeitsplatz wiederbekommen. Aber - hey - ich müsste dann in dieser Firma weiterarbeiten, mit deren Chef ich vorher vor Gericht war. Gibt es den einen Ausweg für mich??"

Das ist die Wehrpflichtrealität, die wir heute haben. Unsere Zentralstelle KDV erhält seit Jahren solche Beschreibungen und solche Anfragen.

Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit der aej (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend) eine Internetplattform www.Forum-Wehrpflicht.de eingerichtet, in der solche Anfragen - für alle nachlesbar - eingestellt werden können. Weit über 4.000 Einträge gibt es dort inzwischen. 99 davon haben wir jetzt in diesem "Schwarzbuch Wehrpflicht" zusammengestellt.

In einem "Schwarzbuch" vermuten Sie möglicherweise die dramatischen Geschichten, in denen die Verkettung unglücklicher Umstände Menschen in den Abgrund stürzen. Solche Geschichten finden Sie in diesem Schwarzbuch Wehrpflicht nicht. Vermutlich sind die meisten Fälle sogar glimpflich ausgegangen, schließlich ist die Zentralstelle KDV eine Facheinrichtung mit erheblichem Knowhow. Wer bei Ihr anfragt, erhält Hinweise, die zur Problemlösung führen. Unsere Antwortüberschrift lautet häufig: "Untauglichkeit ist der beste Arbeitsplatzschutz". Weil inzwischen 46 % aller Musterungen und Tauglichkeitsüberprüfungen mit dem Ergebnis "nicht wehrdienstfähig" enden, ist die Tauglichkeitsüberprüfung meist das geeignetste Mittel, um einen Arbeitsplatz zu sichern. Die Anwaltsliste auf unserer Internetseite verweist zudem an Fachleute, die den Wehr- und Zivildienstpflichtigen zur Seite stehen.

Nicht die einzelne Geschichte, sondern die vielen Anfragen macht die Dramatik unseres "Schwarzbuch Wehrpflicht" aus. Drohende Einberufungen entscheiden über Arbeitsplätze, Ausbildungsgänge oder auch darüber, ob Fachkräfte ins Ausland abwandern. Studi20 (Seite 41) schreibt: "Einerseits könnte ich auch 12 Semester studieren, dann wäre ich 25 bei meinem Studienabschluss. Andererseits habe ich mir auch überlegt, ins Ausland zu ziehen (dauerhaft, würde jedoch gerne noch ab und zu Deutschland besuchen)."

Die Wehrpflicht führt bei manchem jungen Mann zur biografischen Belastung. Was kostet es unserer Gesellschaft, wenn ein Student sein Studium unterbrechen oder abbrechen muss? Heidegger (Seite 44) schreibt: "Mein Studium (1. Semester) habe ich für den Dienst abbrechen müssen. Bei der Eingangsuntersuchung am 4.1. verschrieb mir der Stabsarzt Schmerzmittel gegen meine Knie-Beschwerden (da dachte ich schon: das kann doch nicht wahr sein!). Nach drei weiteren Tagen mit Sport und schwerer Ausrüstung ging ich dann erneut zum Arzt, da die Schmerzen ziemlich stark wurden und ich mir das Knie nicht vollends versauen wollte. Der Arzt überwies mich dann zu einem Facharzt für Orthopädie. Dieser röntge mich dann (das war das erste Mal, dass ich wegen diesem Problem geröntgt wurde) und stellte fest, dass ich damit auf keinen Fall weiter verwendet werden dürfe. Jetzt bin ich krank zu Hause und werde demnächst ausgemustert. Ich habe kein Studium mehr und kann auch vorerst keine Ausbildung beginnen. Was soll ich tun?"

Heidegger ist wahrlich kein Einzelfall. Von 71.321 einberufenen Grundwehrdienstleistenden des Jahres 2006 sind 8.124 innerhalb des ersten Wehrdienstmonats wieder entlassen worden.

Oder Kinimod (Seite 46) schreibt: "Ich studiere im ersten Semester an der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Ich habe eine Arbeit und eine Wohnung. Man hat mich 2005 gemustert und nun zum 1.4.2007 eingezogen. Was ist das für eine Idiotie? Wenn ich mein Studium abbrechen und zurück nach Deutschland gehen muss, verliere ich eine Menge Geld und ein Jahr!" ... und den Studienplatz, aber das wusste Kinimod bei seiner Anfrage noch nicht.

Das Wirtschaftsministerium hat gerade eine Studie veröffentlicht, wonach die deutschen Wirtschaft jährlich Aufträge im Wert von über 20 Milliarden Euro nicht annehmen kann, weil die Fachkräfte fehlen. Die Süddeutsche schreibt: "Bei den Hochqualifizierten fehlt es laut Studie vor allem an Nachwuchs bei Technikern und Meistern."

Stsch (Seite 31) fragt an: "Es könne aber sein, dass ich auch zum 2.1.2007 eingezogen werde. Mein Problem ist, dass ich seit Oktober immer Montag- und Mittwochabend die Meisterschule besuche. Kann ich mich auch wie bei einem Studium zurückstellen lassen? Oder bezahlt mir die Bundeswehr mit Ihrem "Berufsförderungsdienst" meine Weiterbildung?"

Und Stefan (Seite 33) will wissen: "Ich bin 21 Jahre und habe meine Berufausbildung abgeschlossen. Bin seit dem 1.9.2006 in einer Weiterbildung zum Staatlich geprüften Techniker und versuche dort, mein Fachabitur zu machen. Nun habe ich heute den Bescheid der Einberufungsplanung bekommen. Kurzfristig für 1.1.2007 oder normal zum 1.4.2007. Was kann ich jetzt tun damit mir der Bund nicht meine Weiterbildung oder Ausbildung zerstört?"

Wehrpflicht behindert, verhindert und beendet Berufsbiografien. Unser Computer hätte bei einem solchen Programm längst gemeldet: "Das Programm Wehrpflicht verursacht schwere Fehler im gesellschaftlichen Betriebssystem. Empfehlung: Löschen Sie umgehend dieses Programm." Wir, die aej und die Zentralstelle KDV, treten für den Wegfall der Wehrpflicht ein. Die Erfahrungen, die beide Träger tagtäglich mit diesem Zwangsdienst machen, zeigen, dass die sofortige Abschaffung dringend ist. Beide Organisationen setzen auf Freiwilligkeit. Erzwungene Dienste behindern Engagement und Identifikation. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt vom freiwilligen Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger eines Landes. Dafür kann und muss geworben und motiviert werden - wer sich engagiert, sollte dadurch auch Vorteile haben.

Zudem könnte unsere Gesellschaft ein deutliches Signal ihres Friedenswillens geben, wenn sie ihren Bürgern keine Pflicht zum Waffendienst auferlegt. Das würde uns in Deutschland gut anstehen. Wie heißt es in der Bergpredigt: Selig sind, die Frieden stiften...

 
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