KDV-Aktuell 2/2003 vom 4. Juli 2003

Neue Einberufungsregelungen
KDV-Berater-Tagung
Übergang beim KDV-Recht

  1. Neue Einberufungsregelungen für Wehr- und Zivildienst
  2. Was tun, wenn man T2 gemustert ist?
  3. Übergangsregelungen beim neuen KDV-Recht
  4. Essensgelderhöhung für Wehr- und Zivildienstleistende
  5. Mitgliederversammlung am 14. November 2003 in Berlin
  6. Information per E-Mail

1. Neue Einberufungsregelungen für Wehr- und Zivildienst

Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 11. April 2003 (Az 24-09-01) das Bundesamt für Wehrverwaltung angewiesen, Einberufungen bestimmter Wehrpflichtigengruppen nicht mehr vorzusehen. Die Regelungen gelten in vollem Umfang auch für den Zivildienst. Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Verteidigung wird dazu angegeben, dass 70.000 über 23-jährige und 80.000 T3-Gemusterte davon betroffen sind. Im Bereich des Zivildienstes sind 45.000 Dienstpflichtige begünstigt worden. Mit einem Federstrich sind also rund 200.000 taugliche und verfügbare Wehr- und Zivildienstpflichtige aus der Wehrpflicht entlassen worden - ein Beweis für die eklatante Wehrungerechtigkeit.

Das Schreiben (gekürzt um verwaltungsinterne Hinweise und Regelungen, die sich auf schon ausgefertigte Einberufungsbescheide zum 1.7.2003 beziehen) hat folgenden Wortlaut:

Bundesministerium der Verteidigung (Az 24-09-01) 11. April 2003

Heranziehungspraxis Wehrdienst/Zivildienst

Die Neuorientierung der Streitkräfte hin zur Krisenprävention und Krisenbewältigung und die hiermit einhergehende veränderte Aufgabenstellung haben auch Auswirkungen auf die Regelungen im Wehrersatzwesen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, eine Anpassung vorzunehmen.

Daher hat Staatssekretär Biederbick nachfolgendes Maßnahmepaket gebilligt. Dieses ist ab dem Diensteintrittstermin 1.7.2003 umzusetzen.

1. Keine Heranziehung von Verheirateten oder in gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Wehrpflichtigen

... Die vorgenannten Personenkreise werden ab sofort nicht mehr zur Ableistung des Grundwehrdienstes herangezogen, es sei denn, sie wünschen ihre Einberufung.

... Über diese Neuerungen sollen die Wehrpflichtigen zukünftig durch die Kreiswehrersatzämter informiert werden. Eine besondere Information der Altfälle ist nicht vorgesehen.

2. Absenkung der Heranziehungsgrenze vom 25. auf das 23. Lebensjahr

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, insbesondere bei jungen Arbeitnehmern, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, für die Wirtschaft förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Um dieses Ziel zu unterstützen und sowohl dem jungen Wehrpflichtigen als auch der Wirtschaft eine Planungssicherheit zu geben, wird im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Regelung die Heranziehungsgrenze vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt.

Für diesen Personenkreis ordne ich an:

Wehrpflichtige, die aus Bedarfsgründen - trotz Verfügbarkeit - bislang nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres einberufen werden konnten, werden zukünftig nicht mehr zum Grundwehrdienst herangezogen. ...

Vorübergehend nicht wehrdienstfähige Wehrpflichtige werden dann nicht mehr zum Grundwehrdienst herangezogen, wenn sie nach Ablauf der Zurückstellungsfrist das 23. Lebensjahr vollendet haben. Eine Überprüfungsuntersuchung ist in diesen Fällen nicht mehr durchzuführen.

Wehrpflichtige, die über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus unabkömmlich gestellt worden sind, werden ebenfalls nicht mehr einberufen.

Die vorgenannten Personenkreise … erhalten nur auf Nachfrage eine NHZ (Verwaltungszusage zur Nichtheranziehung - mit Endlosfrist).

Wehrpflichtige, die wegen einer Zurückstellung nach § 12 WPflG nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und deren Zurückstellungsgrund entfallen ist, werden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einberufen.

Hat ein Wehrpflichtiger seine rechtzeitige Einberufung vor Vollendung des 23. Lebensjahres rechtsmissbräuchlich verhindert (z.B. ungenehmigter Auslandsaufenthalt), so steht er ebenfalls bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für den Wehrdienst zur Verfügung.

... Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls nicht für Wehrpflichtige, die vor Ablauf der Mindestverpflichtungszeit aus dem Zivil- und Katastrophenschutz/Entwicklungsdienst ausscheiden.

3. Einberufung von T 3-gemusterten Wehrpflichtigen

Die Streitkräfte benötigen zukünftig aufgrund des veränderten Anforderungsprofils vermehrt qualifizierte und unter dem gesundheitlichen Aspekt besonders geeignete Wehrpflichtige.

T 3 gemusterte Wehrpflichtige sind daher zukünftig in Abhängigkeit vom Bedarf nur noch nachrangig einzuberufen, es sei denn sie wünschen ihre Einberufung bzw. erklären ihre Bereitschaft, freiwillig längeren Wehrdienst zu leisten.

Im Vorgriff auf eine umfassende Regelung für die Diensteintrittstermine ab 2004 ist für die Termine Juli und Oktober 2003 wie folgt zu verfahren:

Alle T 3 gemusterten Wehrpflichtigen, die angehört wurden, vorbenachrichtigt, eingeplant oder bereits einberufen sind, werden schriftlich über die Neuregelung informiert und unter Fristsetzung von einer Woche um Mitteilung gebeten, ob sie dennoch ihren Grundwehrdienst absolvieren möchten. Falls sich die Wehrpflichtigen innerhalb der gesetzten Frist nicht melden, werden diese Wehrpflichtgen nicht mehr einberufen, ergangene Einberufungsbescheide werden widerrufen. Sie erhalten eine NHZ (Verwaltungszusage zur Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst - mit Endlosfrist) unter Verzicht auf eine Rechtsmittelbelehrung.

Die NHZ ist wie folgt zu formulieren: „Wegen des veränderten Anforderungsprofils der Streitkräfte müssen Sie nicht mehr mit Ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst rechnen."

Diejenigen Wehrpflichtigen, die zum Restgrundwehrdienst, abschnittsweisen Grundwehrdienst aus Härtegründen oder abschnittsweisen Grundwehrdienst aus Bedarfsgründen (W 9 A) eingeplant/einberufen sind, werden von oben genannter Regelung nicht erfasst.

Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die sich seit dem 1.4.2003 im rechtlichen Status eines Soldaten befinden, es sei denn, der Einberufungsbescheid wurde außer Vollzug gesetzt. In dem letztgenannten Fall ist der Wehrpflichtige klaglos zu stellen.

Von der Regelung ebenfalls ausgenommen sind Wehrpflichtige, die unanfechtbar zu einem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufen wurden. ...

Bereits mit Datum vom 31.3.2003 hat das Bundesministerium der Verteidigung (Az 24-05-05) das Bundesamt für Wehrverwaltung zur Umsetzung folgender Regelungen angewiesen, die auch ohne Einschränkungen für den Zivildienst übernommen wurden:

Bundesministerium der Verteidigung (Az 24-05-05) 31. März 2003

Einberufung zum Grundwehrdienst -
Ausübung des Einberufungsermessens bei Wehrpflichtigen mit Ausbildungsvertrag;

Bei ungedienten Wehrpflichtigen (einschließlich Abiturienten und Fachoberschüler), die die Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung nicht erfüllen, aber den Nachweis erbringen, dass sie einen Ausbildungsvertrag für eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, oder eine rechtsverbindliche Einstellungszusage für eine berufliche oder Beamtenausbildung vorlegen, bitte ich, ab sofort wie folgt zu verfahren:

Den Wehrpflichtigen ist mitzuteilen, dass auf ihre Einberufung zum Grundwehrdienst zunächst verzichtet wird und sie nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen, ohne dass es hierfür eines weiteren Antrags bedarf, bis zum Ende ihrer Berufsausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Sie sind ferner ggfs. darüber zu informieren, dass es wegen des Wegfalls der Beschwer keiner Entscheidung mehr über ihren Antrag/Widerspruch bedarf. Bereits zugestellte Einberufungsbescheide (ab Diensteintrittstermin 1.7.2003) für diesen Personenkreis sind zu widerrufen. Ich bitte, in diese Regelung auch Wehrpflichtige einzubeziehen, deren Zurückstellungsantrag/Widerspruch unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung bereits abgelehnt bzw. zurückgewiesen worden ist.

Auf die Einberufung ist auch dann zu verzichten, wenn der Wehrpflichtige vor Eintritt der Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung die Einberufungsaltersgrenze überschreitet und daher nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht mehr herangezogen werden kann.

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Wehrpflichtige, die entweder ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium anstreben, sowie für Wehrpflichtige, die in rechtsmissbräuchlicher Weise ihre bisherige Einberufung verhindert haben. ...

Über diese generelle Neuregelung hinaus haben sich die Bundesministerien des Innern (zuständig für den Katastrophenschutz), für Verteidigung (Grundwehrdienst) und für Jugend (Zivildienst) verständigt, Einzelfälle wie folgt zu regeln:

Einberufung bei (befristeten) Arbeitsverhältnissen und Ausbildungen
mit betrieblichen Anteilen

Auf Grund der besonderen wirtschaftlichen Situation in Deutschland, der fehlenden Ausbildungsplätze und der hohen Arbeitslosigkeit wurde die Vorrangigkeit der Wehr-/Zivildienstleistung neu bewertet. Betriebliche Berufsausbildungen und befristete berufliche Tätigkeiten werden gewichtiger als früher. Wir fassen die Regelungen zusammen, wie sie derzeit bekannt sind.

Künftig gibt es Zusagen der Nichtheranziehung zum Wehr- und Zivildienst für das erste Drittel von Umschulungen, betriebliche Zweitausbildungen und Meisterausbildungen (ab dem zweiten Drittel besteht ein Anspruch auf eine reguläre Zurückstellung).

Wehr-/Zivildienstpflichtige, die ein Praktikum zur Vorbereitung auf eine Ausbildung machen, erhalten hierfür eine Zusage der Nichtheranziehung.

Für befristete Arbeitsverhältnisse von bis zu 24 Monaten wird die Nichtheranziehung zum Wehr-/ Zivildienst ebenso zugesagt wie für Arbeitsverhältnisse, die der Eingliederung in das Erwerbsleben dienen.

Wer im elterlichen oder eigenen Betreib arbeitet, kann wegen der Unentbehrlichkeit nicht nur zurückgestellt (§ 11 Absatz 4 Satz 2 Ziffer 2 Zivildienstgesetz), sondern auch unabkömmlich (§ 16 Zivildienstgesetz) gestellt werden. Während die Zurückstellung nach § 11 ZDG, wenn sie über den 23. Geburtstag andauert, die Einberufbarkeit bis 25 verlängert, hat die Unabkömmlichstellung nach § 16 über den 23. Geburtstag hinaus keine einberufbarkeitsverlängernde Wirkung. Für die Unabkömmlichstellung gilt ein besonderes Verfahren, über das die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern, aber auch die Kreisverwaltungen informieren können.

Wer ein Studium mit betrieblichen Anteilen absolviert, erhält für das erste Drittel der Ausbildung ebenfalls eine Nichtheranziehungszusage. Das gilt insbesondere für das Studium an Berufsakademien, wenn das Studium im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung erfolgt.

Tauglichkeitsgrad T 3

Wer T 3 gemustert ist, wird nicht mehr zum Zivildienst einberufen.

Während beim Zivildienst die Situation eindeutig geklärt ist, hat das Bundesamt für Wehrverwaltung im Nachgang zum Erlass vom April 2003 geregelt, dass Grundwehrdienstpflichtige nur eine Nichtheranziehungszusage für die Dauer von zwei Jahren erhalten sollen mit dem Hinweis, dass man „nachrangig" einberufen werden kann. Das bedeutet, dass im ganzen Bundesgebiet niemand mit T1 oder T2 zur Verfügung stehen darf, bevor jemand mit dem Tauglichkeitsgrad T3 einberufen wird. Nach Ablauf der zwei Jahre wird an Hand des Bedarfs der Bundeswehr erneut über die Einberufung entschieden. Liegt dann der Bedarf nicht vor, wird eine unbefristete Nichtheranziehungszusage erteilt. Diese Maßnahme der Beschäftigungsbeschaffung für die Wehrverwaltung wird in der Praxis wohl keine Auswirkungen haben. Im Ergebnis wird auch die Bundeswehr keine T3-gemusterten Wehrpflichtigen einberufen. Da potenzielle Arbeitgeber aber über die Einberufbarkeit im Unklaren gelassen werden, wird das die Chancen von T3-gemusterten auf dem Arbeitsmarkt deutlich verringern. Wir erwarten, dass es demnächst eine eindeutige Regelung geben wird.

Stellt sich der Tauglichkeitsgrad T 3 im Rahmen der Einstellungsuntersuchung zu Beginn des Zivildienstes ein, bleibt der Zivildienstleistende im Dienst. Gleiches gilt, wenn der Tauglichkeitsgrad erst im Laufe des Dienstes festgestellt wird. Aus diesem Grunde ist dringend zu empfehlen, die Tauglichkeit vor dem Zivildienst neu überprüfen zu lassen. Ein geeigneter Zeitpunkt für diese Überprüfung liegt vor, wenn das Bundesamt für den Zivildienst die so genannte „Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst" übersendet. Mit diesem Ankündigungsschreiben werden nicht nur zwei Monate für den Vorschlag einer geeigneten Zivildienstselle eingeräumt, sondern es wird auch erfragt, ob gesundheitliche oder andere Gründe gegen die Heranziehung zum Zivildienst sprechen. Sind zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre seit der letzten Tauglichkeitsfeststellung (Musterung) vergangen, reicht ein einfacher Antrag, um das Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren einzuleiten. Ansonsten ist ein begründeter Antrag zu stellen, aus dem sich ergibt, warum die bisherige Tauglichkeitseinstufung voraussichtlich falsch ist. Am einfachsten lässt sich das mit Hilfe einer ärztlichen Bescheinigung vortragen.

Zivil- und Katastrophenschutz und neue Einberufungsregelungen

Eindeutig geregelt ist, dass die neuen Altersgrenzen (23 bzw. 25 Jahre) nicht zum Tragen kommen, wenn die Verpflichtung als Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz nicht erfüllt wird. Wer vorzeitig abbricht, kann bis 32 zum Wehr-/Zivildienst - allerdings unter Beachtung aller anderen Einberufungsregelungen, insbesondere von Zurückstellungen - einberufen werden.

Die Ausnahmen „T3" und „verheiratet/Lebenspartnerschaft" sollen aber nur Berücksichtigung finden und eine Einberufung hindern, wenn das vorzeitige Ausscheiden aus dem Zivil- und Katastrophenschutz nicht „rechtsmissbräuchlich" herbeigeführt wurde. Wer also einfach nicht mehr mitwirkt und dann von der Katastrophenschutzorganisation rausgeschmissen wird, soll sich nicht auf „T3" oder „verheiratet" für die Nichtheranziehung zum Wehr-/Zivildienst berufen können. Wer allerdings mit Zustimmung der Organisation wie vertraglich vorgesehen einvernehmlich entpflichtet wird, muss nicht mehr mit einer Einberufung rechnen, wenn er den Tauglichkeitsgrad T 3 hat oder verheiratet ist bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

T 3 und freiwilliger Zivildienst / FSJ - FÖJ

Wer T3-gemustert ist, kann freiwillig Zivildienst leisten. Wer sich allerdings dafür entscheidet, wird ab Zustellung des Einberufungsbescheides behandelt wie jeder andere Zivildienstpflichtige auch. Vorzeitige Entlassungen unterliegen den gleichen Kriterien wie bei T1- oder T2-gemusterten Zivildienstleistenden, einseitiger Abbruch wird mit Gefängnis bestraft etc.

Wir raten aus diesem Grunde dringend, statt des Zivildienstes lieber ein Freiwilliges Soziales oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr zu machen. Das Freiwillige Jahr kann ohne die Inkaufnahme von Gefängnisstrafen vorzeitig beendet werden, zum Beispiel wenn sich die Chance auf einen Ausbildungsplatz ergibt.

Die Einrichtungen des Freiwilligen Jahres erhalten den Zuschuss in Höhe von bis zu 420 , der für die Beschäftigung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern gezahlt wird, auch für T3-gemusterte Zivildienstpflichtige im Freiwilligen Jahr. Die Freiwilligen selbst werden in etwa so bezahlt wie Zivildienstleistende, wenn das Kindergeld, das die Eltern während des Jahres weiterhin bekommen, dazu gerechnet wird. Verzichtet werden muss im Freiwilligen Jahr aber auf das Weihnachts- und Entlassungsgeld sowie auf Leistungen der Unterhaltssicherungsbehörde.

Vorzeitige Entlassung, wenn Wartezeiten nach dem regulären Ende des Zivildienstes von fünf und mehr Monaten entstehen

Vorzeitig entlassen werden kann, wenn das Verbleiben im Zivildienst eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche besondere Härte wurde bisher angenommen, wenn zwischen dem regulären Ende des Zivildienstes und dem nächstmöglichen Ausbildungsbeginn eine Wartezeit von mehr als sechs Monaten lag. Inzwischen wird die besondere Härte bereits angenommen, wenn der Zeitraum fünf und mehr Monate beträgt. Ein entsprechender Antrag ist nach § 43 Absatz 2 Ziffer 1 Zivildienstgesetz zu stellen.

Keine vorzeitigen Zurückstellungsanträge (erst mit Ankündigung)

Für alle Nichtheranziehungszusagen und Zurückstellungen gibt es eindeutige Regelungen. Sie müssen nicht vor Beginn der Ausbildung geltend gemacht werden, sondern erst dann, wenn das Bundesamt für den Zivildienst die Heranziehung zum Zivildienst plant und dieses mit der so genannten „Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst" bekannt gibt. Erst dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man der Behörde die Ausbildungs- oder Arbeitssituation mitteilen muss. Wer seine Ausbildung nicht durch den Zivildienst unterbrechen soll - weil er nicht gebraucht wird - muss auch nichts mitteilen. Da eine Zurückstellung nach § 11 ZDG die Einberufbarkeit bis 25 verlängert, wenn sie über den 23. Geburtstag hinaus andauert, kann ein „voreilig" gestellter Zurückstellungsantrag ungewollt auch die Einberufbarkeit verlängern. Wir raten deshalb dringend, Zurückstellungsgründe erst geltend zu machen, wenn von behördlicher Seite der Zivildienst konkret geplant wird.

Auch wenn der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst zugestellt ist, können Zurückstellungsgründe in der Widerspruchsfrist geltend gemacht werden. Dazu muss zum Einen formal Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid eingelegt werden und zum Anderen die Zurückstellung beantragt und der Zurückstellungsgrund belegt werden.

Später KDV-Antrag = doppelte Chance

Dass sich ein „Abwarten" lohnen kann, haben zehntausende Wehrpflichtige Mitte April gemerkt, als sie wegen der neuen Einberufungsregelungen plötzlich von der Wehrpflicht befreit wurden. Ab Oktober 2003 ist das Bundesamt für den Zivildienst für alle KDV-Anträge zuständig, auch für die der ausfallsbenachrichtigten und bereits einberufenen Wehrpflichtigen. Die „späte" KDV-Antragstellung hat vom Verfahrensablauf her keinen Nachteil mehr, alle KDV-Anträge werden in einem schriftlichen Verfahren bearbeitet. Wer also abwartet, ob zunächst die Bundeswehr ihn überhaupt braucht, nutzt die erste Chance, möglicherweise nicht einberufen zu werden. Wer beim Zivildienst wartet, bis das Bundesamt ihn einberuft, nutzt eine zweite Chance, ungestört die eigenen Ausbildungs- und Berufspläne zu verfolgen. Bei dem großen „Überangebot" an Wehr- und Zivildienstpflichtigen gibt es eine reelle Chance, gar nicht dienen zu müssen.

Überrascht waren alle über die Tatsache, dass 29 % der Zivis, die Anfang des Jahres im Zivildienst waren, den Tauglichkeitsgrad T3 hatten. Das ist ein Hinweis darauf, dass bei Kriegsdienstverweigerern im Rahmen der Musterung weit mehr als doppelt so häufig auf den Tauglichkeitsgrad T3 erkannt wird, als auf Untauglichkeit wie bei normalen Wehrpflichtigen. Wir befürchten, dass die Musterungsärzte jetzt an der Grenzlinie zwischen T2 und T3 zum Nachteil der Wehrpflichtigen entscheiden, wenn sie wissen, dass ein KDV-Antrag gestellt wurde. Wir raten auf Grund der bisherigen Erfahrungen dringend, mit dem KDV-Antrag auf jeden Fall bis nach Abschluss der Musterung zu warten.

Rückgabe der KDV-Anerkennung während der Zivildienstleistung

Wer mit dem Tauglichkeitsgrad T 3 im Zivildienst ist, sollte die folgende Vorschrift aus dem Zivildienstgesetz kennen. § 43 Absatz 1 Ziffer 10 Zivildienstgesetz lautet: „Ein Dienstleistender ist zu entlassen, wenn er dem Bundesamt gegenüber schriftlich erklärt, dass er den Kriegsdienst mit der Waffe nicht mehr aus Gewissensgründen verweigere." Die Personalakten des dann nicht mehr Kriegsdienstverweigerers werden an das Kreiswehrersatzamt zurückgegeben. Dort wird die Heranziehung zum Grundwehrdienst für die noch offene Dienstzeit geprüft. Auch dabei sind die neuen Einberufungsregelungen zu berücksichtigen. Offen ist, ob die Rückgabe der KDV-Anerkennung als „rechtsmißbräuchlich" gewertet wird und damit die Nichtheranziehungsregelungen außer Kraft gesetzt werden.

Verlängerung der Einberufbarkeit durch die Dauer des KDV-Verfahrens

Mit den neuen Einberufungsregelungen wird die komplizierte Vorschrift zur Verlängerung der Einberufbarkeit durch die Dauer des KDV-Verfahrens auf den 23. Geburtstag angewandt. Danach verlängert sich die Einberufbarkeit um die Dauer des KDV-Verfahrens, wenn wegen der aufschiebenden Wirkung des KDV-Verfahrens eine Einberufung vor dem 23. Geburtstag nicht mehr möglich war. In diesem Fall wird die Verfahrensdauer (Antragstellung bis zur Rechtskraft der Entscheidung) an den Zeitpunkt der Rechtskraft der Anerkennung angehängt.


Was tun, wenn man T2 gemustert ist?

Von den als tauglich Gemusterten werden knapp 10 % in die Gruppe T3 eingestuft, ebenso viele sind makellos bundeswehrtauglich und kommen in die Gruppe T1. Gut 80% haben den Tauglichkeitsgrad T2. Lohnt sich bei der Einstufung nach T2 der Widerspruch oder später der Antrag auf eine erneute Tauglichkeitsüberprüfung? Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Letztlich vernünftig beantworten kann man sie nur, wenn man mit Hilfe eines im Wehrrecht erfahrenen Anwalts (siehe unter www.Zentralstelle-KDV.de/anwalt.htm) die Personal- und Gesundheitsakte beim Kreiswehrersatzamt einsieht. Sollte die Zeit drängen, weil die Widerspruchsfrist abläuft, sollte unbedingt zunächst formal der Widerspruch eingelegt und nach der Akteneinsicht entschieden werden, ob der Widerspruch aufrechterhalten und begründet oder zurückgezogen wird.

Ein wichtiger Hinweis auf musterungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen kann eine frühere fachärztliche Behandlung sein, die bei der Musterung keinen Anlaß zu weiteren Facharztuntersuchungen gab.

Helfen können aber auch die „Tätigkeitsmerkmale in der Grundausbildung" die ein Wehrpflichtiger erfüllen können muss. Das Bundesministerium der Verteidigung (Fü S I 5 - Az 24-04-01) hat am 19. Oktober 2001 die Liste der Mindestanforderungen veröffentlicht. Dort heißt es:

… Die „Grundausbildung" … umfasst grundsätzlich in den militärischen Organisationsbereichen mindestens die nachstehenden Tätigkeiten. …

  • Stehen in der Formation, 3x täglich, jeweils bis zu 0,5 Stunden.
  • Marschieren, täglich bis zu 3 km
  • Marsch bis zu 6 km, 1x während der Grundausbildung
  • Gewöhnungsmarsch bis zu 4 Stunden, 2x täglich während der Grundausbildung (mit Kampfausrüstung)
  • Tragen des Stahlhelms (1,5 kg)
  • Tragen der persönlichen Kampfausrüstung (Handwaffe, Magazine, ABC-Schutzmaske) (3 - 7 kg), 1 bis 3 Stunden täglich an 6 - 8 auf die Grundausbildung verteilten Tagen.
  • Bewegungen im Gelände (u.a. Laufen, Springen, Kriechen, Gleiten ), Ausbildung bis zu 3 Stunden, an 1-2 Tagen.
  • Überwinden von Hindernissen /Hindernisbahn 1x während der Grundausbildung.
  • Ruhen in 2-Mann-Zelt bis zu 2x während der Grundausbildung.
  • Treffen der persönlichen ABC-Schutzmaßnahmen (Verhalten vor, bei und nach Einsatz von Atomsprengkörpern und chemischen Kampfstoffen), dabei Tragen der ABC-Schutzmaske, Teilnahme an der Dichtigkeitsprüfung ohne Reizgasexposition
  • Handhaben und Bedienen (ohne Schussabgabe) sowie Pflegen einer Handwaffe (Gewehr oder Maschinenpistole oder Pistole) bei Tag und Nacht
  • Schießen auf Schießanlagen und Feuerkampf mit Handwaffen (Gewehr oder Pistole oder Maschinenpistole) im Gelände auch bei Nacht (Anschlagarten, Wahl von Stellungen, Bekämpfen von Zielen):
    • a) Schießen mit Gewehr: Bis zu 8 Übungen in bis zu 19 Stunden an 3 - 4 Tagen während der Grundausbildung, davon 5 Übungen mit Stahlhelm, 1 Übung bei Nacht; Einzelbelastung je Übung: ca. 10 Minuten.
    • b) Schießen mit anderen Handwaffen (Pistole oder Maschinengewehr): 4 Übungen in ca. 10 Stunden an 3-4 Tagen während der Grundausbildung, Einzelbelastung ca. 10 Minuten.
  • Leisten von Erste-Hilfe-Maßnahmen und lebensrettenden Sofortmaßnahmen.
  • Formaldienst mit Gewehr und Stahlhelm (z.B.Grundstellung, Grüßen, Formen und Bewegungen der Gruppe/des Zuges) im Durchschnitt wöchentlich 60 - 90 Minuten, maximal 2 Stunden pro Tag.
  • Sport: mindestens 36 Stunden Sportausbildung während der Grundausbildung bei 3 - 4 Trainingseinheiten pro Woche.
  • dabei: - Sport in Neigungsgruppen mit Anteil Allgemeines Konditionstraining
    - Allgemeines Konditionstraining
    - Allgemeines Ausdauertraining - Lauftraining
  • daneben: - vor jedem Sport Übungen zum Aufwärmen
    - 2x während der Grundausbildung (zu Beginn und am Ende ) Überprüfung der
    körperlichen Leistungsfähigkeit (Physical-Fitness-Test)
  • im Heer: - ab 9.Ausbildungswoche zusätzlich Sport in Form von 3x30 Minuten Training pro Woche zur Steigerung der allgemeinen Ausdauerfähigkeit
  • Außendienst bei Hitze, Kälte, und Nässe, pro Tag im Durchschnitt 4 Stunden, maximal 9 Stunden, als Geländeübung bis 50 Stunden
  • Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft
  • Teilnahme an der Truppenverpflegung
  • Tragen der Dienstbekleidung, täglich
  • Teilnahme am Unterricht bei einer täglichen Gesamtbelastung von durchschnittlich 4 Stunden, maximal 6 Stunden, überwiegend im Sitzen, ausnahmsweise im Stehen.

Wer einer dieser Anforderungen nicht genügt, ist nicht nur für die Bundeswehr „T3" sondern auch für den Zivildienst. Damit die Musterungsärztinnen und -ärzte nicht auf die Idee kommen, gesundheitliche Probleme seien im Zivildienst unwichtig, sollten Kriegsdienstverweigerer ihren KDV-Antrag strikt erst nach der Musterung oder Tauglichkeitsüberprüfungen stellen.


Neues KDV-Recht ab dem 1. Oktober 2003 - Übergangsregelungen

Der Bundestag hat am 5. Juni 2003 mit den Stimmen aller Parteien das Gesetz zur Neuregelung des KDV-Rechts beschlossen. Der Bundesrat, der im ersten Durchgang ebenfalls zugestimmt hat, wird das Gesetz voraussichtlich am 11.7.2003 ohne Einspruch passieren lassen. Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident das von allen Parteien einstimmig beschlossene Gesetz unterschreibt und es noch im Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Da es „am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft" tritt, wird es ab dem 1. Oktober 2003 gelten.

Ab dem 1. Oktober werden alle KDV-Anträge vom Bundesamt für den Zivildienst in einem schriftlichen Verfahren bearbeitet. Das gilt auch für Einberufene, Soldaten und Reservisten. Wir bitten alle KDV-Berater und -Beistände, in der Umstellungszeit sorgfältig darauf zu achten, dass die schriftlichen Unterlagen schnell und sorgfältig erstellt und entweder gleich mit dem KDV-Antrag direkt beim Kreiswehrersatzamt abgegeben oder später direkt beim Bundesamt für den Zivildienst nachgereicht werden. Die Dauer des KDV-Verfahrens wird dann im Wesentlichen dadurch bestimmt, wie schnell der Antragsteller seine Unterlagen vollständig (nur noch Lebenslauf und Begründung, kein Führungszeugnis mehr) beim Bundesamt eingereicht hat.

Verfahren, die am 30.9.2003 noch bei den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung anhängig sind, sind zur weiteren Bearbeitung an das Bundesamt für den Zivildienst abzugeben. Geregelt ist das in § 13 des neuen Kriegsdienstverweigerungsgesetzes:

§ 13 Übergangsregelung

Die am (einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) bei den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung anhängigen Verfahren werden in dem Bearbeitungsstand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, vom Bundesamt fortgeführt. Ist im Verfahren vor den Ausschüssen oder Kammern für Kriegsdienstverweigerung die Entscheidung verkündet, aber noch nicht schriftlich zugestellt worden, bewirken die Wehrersatzbehörden die Zustellung.


Erhöhung des Essensgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende

Zum 1.7.2003 hat das Bundesministerium der Verteidigung die Wertansätze für die Tagesverpflegung/Teilmahlzeiten geändert. Nach § 35 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes gilt dies auch für Zivildienstleistende. Können Mahlzeiten nicht „in natura" zur Verfügung gestellt werden oder ist die Teilnahme wegen ungünstiger Dienstzeiten, Entfernung zwischen Arbeitsort und Essensausgabe oder Wohnort und Essensausgabe nicht zumutbar, wird der doppelte Satz ausgezahlt. Wer ganztägig von der Gemeinschaftsverpflegung befreit ist, erhält immer den „doppelten" Verpflegungssatz in Höhe von 7,20 . Details finden sich im Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes im Abschnitt F 6 (auch zu finden unter www.zivildienst.de). Seit dem 1.7.2002 gelten folgende neue Sätze:

Einfacher Satz

Doppelter Satz

Frühstück

1,10

2,20

Mittagessen

1,35

2,70

Abendessen

1,15

2,30

Tagesverpflegung

7,20


Mitgliederversammlung und Fachgespräch

Für den 14. November 2003 plant die Zentralstelle KDV ihre Herbstmitgliederversammlung in Berlin (15.30 Uhr bis 18.00 Uhr). Auf dieser Versammlung stehen die routinemäßigen Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung. Der jetzige Vorsitzende, Ulrich Finckh, wird nach 32 Jahren Vorsitz nicht erneut kandidieren. Wir planen deshalb im Anschluss an die Routine-Mitgliederversammlung eine Verabschiedung von Herrn Finckh in den „Ehrenamts-Ruhestand".

Am Samstag, 15. November 2003, 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr, planen wir - ebenfalls in Berlin - ein Fachgespräch für RechtsanwältInnen und KDV-BeraterInnen zu dem neuen KDV-Gesetz und den neuen Einberufungsregelungen.

Bitte merken Sie sich beide Termine vor.


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