Öffentliche Veranstaltung am 12.4.2008 in Berlin
Bockhorn, den 17. März 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand der Zentralstelle KDV lädt Sie ein zur
Mitgliederversammlung
am Sonnabend, dem 12. April 2008, um 10.30 Uhr (bis 16.30 Uhr)
im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Eine Anreisebeschreibung finden Sie in der Druckversion dieser Einladung
Diese Mitgliederversammlung hat wieder die Wehrpflicht als Schwerpunkt. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über die Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahre 2006 entscheiden, ob die Durchführung der Wehrpflicht mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist.
Die öffentliche Diskussion geht also weiter. Dabei sind die Mitgliedsorganisationen der Zentralstelle KDV gefordert. Wir wollen deshalb aktuelle Zahlen aufbereiten und präsentieren sowie aus juristischer Sicht nach der Vereinbarkeit der heutigen Wehrpflicht mit dem Grundgesetz fragen.
Das Jugendministerium plant ein Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz. Damit soll eine Option für eine „freiwillige“ Verlängerung des Zivildienstes eingeführt werden. Dieses Gesetzgebungsverfahren wird uns in diesem Jahr sicher noch erheblich beschäftigen.
Der neu gewählte Vorstand möchte den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen vertiefen. Auf der Versammlung soll beraten werden, wie das gelingen kann.
Intensiv hat sich der Vorstand mit dem Antrag der Internationalen der Kriegsdienstgegner/innen, der auf der letzten Mitgliederversammlung gestellt wurde, beschäftigt. Danach soll der Name der Zentralstelle KDV geändert werden. Das Beratungsergebnis wird vorgestellt und soll diskutiert werden.
Fördermitglieder und Gäste sind herzlich willkommen und eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Für die Anmeldung finden Sie unten auf dieser Seite ein Online-Formular.
Der Beitrag für Pausengetränke und Mittagsimbiss wird zu Veranstaltungsbeginn eingesammelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Glenewinkel
Tagesordnung
1. Begrüßung, Regularien
2. Bericht des Vorstands
3. Gesetzgebungsvorhaben des Jugendministeriums: „Freiwillige“ Verlängerung des Zivildienstes
4. Berichte aus den Mitgliedsverbänden und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsverbänden und der Zentralstelle KDV
5. Namensänderung der Zentralstelle KDV – Antrag der IDK
6. Haushaltsabschluss 2007
7. Nachtragshaushalt 2008
8. Terminplanung, Sonstiges
Mittagspause (13:00 - 14:00)
9. Die Wehrpflicht auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht
Ralf Siemens / Peter Tobiassen: Wehr-Ungerechtigkeit 2007
Auswertung der Wehrpflichtzahlen des Jahres 2007
Dr. Jens Fleischhauer: Die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht im Blickwinkel sicherheitspolitischer, gesellschaftlicher und demografischer Veränderungen
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