Projekt "Freiwillig verlängerter Zivildienst" eingestellt

Das Projekt "Freiwillig verlängerter Zivildienst" wird von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt. Das wurde nach Gesprächen bekannt, die am 7. Mai 2008 zwischen den Zivildienstverantwortlichen von CDU/CSU und SPD geführt wurden. Damit wurde endlich ein Schlussstrich gezogen unter dem Versuch, Pflichtdienste auszuweiten und dadurch reguläre Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen.

Die Zentralstelle KDV hatte das Vorhaben des Jugendministeriums wiederholt scharf kritisiert (siehe weiter unten). Diese Bedenken haben sich durchgesetzt.

Die zuständigen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Caren Marks und Sönke Rix, erklärten am 8.5.2008: "Es gibt indes keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern über die gesetzliche Regelung einer Verlängerung des Zivildienstes. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Bundesbeauftragte für Zivildienst eingebracht. Eine solche Neuregelung wäre weder durch den Koalitionsvertrag abgedeckt noch deren Notwendigkeit nachgewiesen. Sie hätte zu Mehrkosten für den Bund sowie zu mehr Bürokratieaufwand für das Bundesamt für Zivildienst und die Einsatzstellen geführt. Wir begrüßen daher, dass die Einführung einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes in der Koalition nicht weiter verfolgt wird. Junge Männer können schon heute einen Freiwilligendienst statt eines Zivildienstes absolvieren und vielfältige Angebote im Anschluss an den Zivildienst nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und Freiwilligendienste wie das FSJ und FÖJ auszubauen. Eine Vermischung von Pflichtdiensten mit Freiwilligendiensten lehnen wir ab."


Noch am 25. Februar 2008 - so Presseberichte - hatte Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes (PDF - 13 MB) gegengezeichnet und in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien gegeben. Nach diesem Entwurf sollte ein neuer § 41a "Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst" in das Zivildienstgesetz eingefügt werden.


Bereits Anfang Dezember 2007 hatte die Zentralstelle KDV, nachdem die ersten Pläne für den "freiwillig verlängerten Zivildienst" bekannt wurden, die nachfolgende Stellungnahme veröffentlicht.

Bockhorn, den 11. Dezember 2007

Die Stellungnahme im Überblick

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant die Option für einen bis zu sechs Monate verlängerten Zivildienst. Damit will es Zivildienstleistenden die Möglichkeit geben, Übergangszeiten nach dem Ende des Pflicht-Zivildienstes mit einer angemessen bezahlten und sozial abgesicherten Weiterbeschäftigung zu überbrücken.

Der Vorschlag ist eingebettet in die Beschlüsse von CDU und CSU, die Wehrpflicht zu einer Allgemeinen Dienstpflicht für Männer zu entwickeln. Das Grundgesetz verbietet allerdings die Einführung einer solchen Dienstpflicht. Der Bund dürfte zudem keine Kompetenz haben, Dienstverhältnisse zu regeln, die über den Ersatz für den Grundwehrdienst hinausgehen und bei denen Grundrechte eingeschränkt sind.

Sollte entgegen dieser Bedenken dennoch ein freiwillig verlängerter Zivildienst eingeführt werden, ist die Gleichbehandlungsverpflichtung zu beachten. Regelungen sind dann an dem für freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende geltenden Rahmen zu orientieren. Danach kostet ein freiwillig länger Dienender die Einsatzstelle rund 1.700 Euro pro Monat, der Dienstleistende selbst erhält mit 1.300 Euro netto deutlich mehr ausgezahlt als seine tariflich bezahlten Kolleginnen und Kollegen.

Nach unseren bisherigen Erfahrungen mit dem Jugendministerium geht es nicht um „eine besondere Schutzpflicht" des Bundes für ehemalige Zivildienstleistende, sondern um eine Aufstockung der Monatsdurchschnittszahlen an ZDL, um die Zivildienstverwaltung auslastend zu beschäftigen. Es ist zudem zu befürchten, dass bisherige reguläre Arbeitsverhältnisse bei sozialen Dienstleistern zugunsten des „freiwillig verlängerten Zivildienstes" abgebaut werden.

Der Vorschlag für einen „freiwillig verlängerten Zivildienst" ist ungeeignet, für ehemalige ZDL neue befristete Arbeitsverhältnisse im sozialen Bereich zu schaffen.

Einleitung

Vom Hörensagen ist das Problem bekannt. Einberufungen zwischen Abitur und Studium führen zu erheblichen Wartezeiten. Der neunmonatige Zivildienst fällt in einen fünfzehnmonatigen Zeitraum zwischen Schulende im Juni und Studienbeginn im Oktober des Folgejahres. Ähnliche Wartezeiten entstehen auch bis zum Beginn einer Berufsausbildung im Folgejahr oder bei Arbeitslosigkeit nach dem Zivildienst. Manche möchten diese Übergangszeiten mit Arbeit füllen. Dafür bietet sich die Weiterarbeit in der Einrichtung an, in der zuvor Zivildienst geleistet wurde.

Einige Einrichtungen scheinen solche zivildienstbedingten Wartezeiten ehemaliger Zivis auszunutzen und bieten statt regulärer Arbeitsverhältnisse „Praktika", Ein-Euro-Jobs oder 400-Euro-Jobs bei voller Arbeitszeit an. In der Arbeit der Zentralstelle KDV tauchen Hinweise auf dieses Problem zwar gelegentlich auf, allerdings gibt es keine unmittelbaren Anfragen oder Beschwerden Betroffener.

Zivildienst und die Anschlussbeschäftigungen, um die es geht, finden zu zwei Dritteln bei den Wohlfahrtsverbänden oder in kommunalen sozialen Einrichtungen statt. Für diese Bereiche gibt es Tarifverträge, die regeln, zu welchen Bedingungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort beschäftigt werden können. Üblicherweise wird dieses Regelwerk auch genutzt, wenn Arbeitsverhältnisse im Anschluss an den Zivildienst angeboten werden.

Das dritte Drittel der Zivildienstleistenden ist inzwischen in gewinnorientierten Einrichtungen privatrechtlich organisierter Dienstleister im sozialen Bereich beschäftigt. Insbesondere in kleinen Einrichtungen dieser Art gibt es kaum tarifrechtliche Bestimmungen. Vor allem diese Einrichtungen dürften es sein, die die Unerfahrenheit der Dienstleistenden im Umgang mit dem Arbeits- und Tarifrecht ausnutzen. Wer auf Missstände bei der Beschäftigung ehemaliger Zivildienstleistender trifft, kann für Abhilfe sorgen, indem er auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und - sofern vorhanden - tarifrechtlichen Vorschriften dringt. Bisher sind aber unseres Wissens weder das Jugendministerium noch das Bundesamt für den Zivildienst auf Betriebs- und Personalräte oder Mitarbeitervertretungen zugegangen, wenn sie tarif- und arbeitsrechtswidrige Regelungen zum Nachteil der ehemaligen Zivildienstleistenden festgestellt haben.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, wirbt seit einiger Zeit für eine andere Lösung, nämlich für die Einführung eines freiwillig verlängerten Zivildienstes. In Fernseh-, Rundfunk- und Zeitungsinterviews hat er angekündigt, die Bundesregierung wolle die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kriegsdienstverweigerer den Zivildienst um bis zu sechs Monate verlängern können. Ziel dieser Initiative sei, für eine vernünftige Bezahlung und eine vernünftige soziale Absicherung zu sorgen.

Zivildienst, auch ein freiwillig verlängerter, kann nur durch das Zivildienstgesetz geregelt werden. Dieser Dienst ist in der Praxis zwar meist den Gepflogenheiten des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer Einrichtung angeglichen, im Zweifel wird aber deutlich, dass es sich bei diesem Beschäftigungsverhältnis nicht um ein „normales" Arbeitsverhältnis handelt. Wer sich weigert, die Anweisung eines Vorgesetzten zu befolgen, kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Wer das „Arbeitsverhältnis" vorzeitigt „kündigt", kann wegen Dienstflucht mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. Bei kleineren „Vergehen" können Disziplinarmaßnahmen durchgeführt werden; weiter kann angeordnet werden, wo der Dienstleistende zu wohnen hat, zu welchem Arzt er zu gehen hat etc. Solche auf Befehl und Gehorsam beruhende „Arbeitsverhältnisse" sind und bleiben ein Fremdkörper in zivilen Einrichtungen mit üblichen Beschäftigungsverhältnissen.

Ist ein freiwillig verlängerter Zivildienst aber dennoch geeignet, Arbeitsverhältnisse im sozialen Bereich auf eine „solide Basis" zu stellen? Welche Auswirkungen hat er auf die Struktur des Zivildienstes im Rahmen der Wehrpflicht? Wie kann Missbrauch ausgeschlossen werden und welche anderen Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Vor dem Hintergrund der Behandlung anderer Probleme des Zivildienstes ist auch zu fragen, ob das Interesse des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tatsächlich darauf gerichtet ist, eine dienstpflichtigenfreundliche Lösung zu schaffen oder ob Jugendministerin von der Leyen sich nicht auf dem Weg zur allgemeinen Dienstpflicht befindet.

1. Der Vorschlag für einen freiwillig verlängerten Zivildienst

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst hat in verschiedenen Gesprächen und im Beirat für den Zivildienst folgenden Vorschlag vorgestellt:

„Angesichts der neunmonatigen Dauer des Zivildienstes, die in der Praxis oft zu Wartezeiten in der Biographie führt, äußern insbesondere viele Zivildienstpflichtige den Wunsch, einen rechtlichen Rahmen zu erhalten, in dem die konkrete Tätigkeit über den Zivildienst hinaus freiwillig fortgeführt werden kann. Zurzeit gibt es diese Anschlusstätigkeiten in einer Vielzahl von Rechtsformen, die zum Teil mit Nachteilen unter anderem hinsichtlich der sozialen Absicherung für die jungen Männer verbunden sind. Dem Bund kommt hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber den jungen Männern am Ende ihres Zivildienstes zu. Damit wird auch eine Empfehlung der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft" aufgegriffen, die auf Probleme hingewiesen hat, die durch die Unterjährigkeit des Zivildienstes insbesondere in sensiblen Einsatzbereichen wie der individuellen Schwerstbehinderung entstanden sind. Eckpunkte einer Regelung sind:

  • Der Zivildienst kann als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis durch die übereinstimmende Erklärung von Dienststelle und ZDL um bis zu sechs Monate verlängert werden.
  • Die Erklärung kann frühestens im vierten Dienstmonat abgegeben werden.
  • Der ZDL kann jederzeit, auch zu Beginn der Verlängerung, mit einer Frist von einer Woche zum 1. und 15. jeden Monats um seine Entlassung bitten.
  • Der ZDL verbleibt in der freien Heilfürsorge durch Kostenübernahme durch das BAZ.
  • Die übrigen Kosten der freiwilligen Verlängerung (u.a. Sold, pauschale Beiträge zu den übrigen Sozialversicherungen und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz) tragen die Dienststellen."

2. Das Politische Umfeld der Diskussion um die Einführung eines „freiwillig verlängerten Zivildienstes".

Dieser Vorschlag kann nicht losgelöst betrachtet werden von der politischen Diskussion um die Wehrpflicht. Hier sind zwei auseinanderstrebende Tendenzen zu beobachten.

Auf der einen Seite hat die SPD auf ihrem Parteitag am 27. Oktober 2007 beschlossen, Wehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht möglichst nur noch dann zu verlangen, wenn der Dienstpflichtige sich zuvor bereit erklärt hat, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Da Zivildienst Ersatz für ansonsten pflichtmäßig zu leistenden Wehrdienst ist, bedeutet die Umsetzung dieses Beschlusses, dass es praktisch keinen Zivildienst mehr geben wird. Wer sich im sozialen oder ökologischen Bereich engagieren möchte, kann das statt im Zivildienst natürlich auch und erst recht weiterhin im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr tun.

Auf der anderen Seite hat die CSU auf ihrem Parteitag am 27. September 2007 im Rahmen ihres Grundsatzprogramms beschlossen, die allgemeine Wehrpflicht zu einer Dienstpflicht für Männer weiterzuentwickeln, die den Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz und in den Freiwilligendiensten einschließt .

Die CDU hat diesen Beschluss auf ihrem Parteitag am 3. Dezember 2007 aufgegriffen und vor dem Hintergrund einer Reihe von Anträgen zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer beschlossen, dass die Wehrpflicht „den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt" werden soll. Außerdem soll der „Zivildienst als Ersatzdienst erhalten" bleiben. Zu den an die Bundestagsfraktion überwiesenen Anträgen gehört folgende Formulierung aus Niedersachsen: „Neben der bestehenden Wehrpflicht sollen gleichrangig und gleichberechtigt weitere Dienstleistungspflichten, nämlich bisheriger Zivildienst, bisherige Ersatzdienste, sowie nationales und internationales Engagement im Umweltschutz und Entwicklungsdienst, festgelegt und nach Inhalt, Bedarf und erforderlicher Dauer ausgestaltet werden." Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt diese ebenfalls an die Bundestagsfraktion überwiesene Formulierung: „Dazu gehört auch, dass jede(r) heranwachsende Bürgerin bzw. Bürger sich in seinem Gemeinwesen in die Pflicht nehmen lässt, sei es im Wehrdienst oder in anderen nachweisbar gemeinnützigen oder karitativen Einrichtungen". Vor dem Hintergrund solcher Parteitagsbeschlüsse bei CSU und CDU kann es sich bei der Erweiterung des Zivildienstes durch ein CDU-geführtes Bundesministerium auch um einen Schritt in Richtung der Einführung einer - nach Artikel 12 Grundgesetz verbotenen - allgemeinen Dienstpflicht handeln, die zumindest für Männer gelten soll.

Wenn ausgerechnet Deutschland mit seiner Nazi-Vergangenheit Zwangsdienste gegen internationale Menschenrechtskonventionen einführen will, ist das wie ein Ausscheren aus der zivilisierten Welt der demokratischen Staaten und ihrer Rechtskultur. Die Pläne der Unionsparteien sind offensichtlich mehr als unausgegoren.

CDU/CSU stehen damit aber allein. FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke treten für die völlige Abschaffung der Wehrpflicht ein und sind gegen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die SPD will Wehrdienst nur noch diejenigen leisten lassen, die sich zuvor freiwillig gemeldet haben. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass diese vier Fraktionen im Bundestag der Ausweitung von Pflichtdiensten zustimmen werden.

3. Unsere Erfahrungen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Lösung zivildienstbedingter Probleme

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst führt in seinem Vorschlag aus, dass „dem Bund ... eine besondere Schutzpflicht gegenüber den jungen Männern am Ende ihres Zivildienstes" zukomme. Eine solche „Schutzpflicht" gab und gibt es auch in anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Zivildienst, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aber nicht wahrnimmt.

1. Beispiel: Im Zivildienstgesetz wurde festgelegt, dass ein geleistetes Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr nur dann auf den Zivildienst angerechnet werden kann, wenn es nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vereinbart wird. In der Praxis führt das immer wieder zu Fällen, in denen keine Anrechnung erfolgt, weil Musterungen und KDV-Verfahren sich über Jahre hinziehen oder weil die Leistung des freiwilligen Jahres zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Frage der Wehrpflichtigkeit sich noch gar nicht stellte. Die Zentralstelle KDV hat jahrelang mit dem Ministerium um eine Lösung des Problems gerungen, um letztlich kurz vor Erreichen einer Lösung zu hören: Eine Änderung ist nicht gewollt!

2. Beispiel: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass der Zivildienst zu einem Lerndienst entwickelt werden soll. Zurzeit werden trotz verbindlicher rechtlicher Vorschriften weniger als die Hälfte der im unmittelbaren Dienst am Menschen eingesetzten Zivildienstleistenden in Fachlehrgängen auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Zu Beginn der Lerndienst-Diskussion war von Seiten des Ministeriums signalisiert worden, dass diese Misere im Rahmen des Lerndienstes abgestellt und eine Diensteinführung, insbesondere auch die fachliche, für alle Zivildienstleistenden verbindlich geregelt würde. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Zurzeit sieht es so aus, dass die Einweisung noch weiter aufgeweicht werden soll. Es wird mit der Neuregelung vermutlich nicht mehr, sondern weniger verbindliche Lernelemente im Zivildienst geben.

3. Beispiel: Gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften hat das Jugendministerium die Ärzte des Bundesamtes für den Zivildienst anweisen lassen, sich nicht an die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgegeben und für den Zivildienst ebenfalls verbindlichen Tauglichkeitskriterien zu halten. Danach bleiben Zivildienstleistende mit nachgewiesenem Konsum „weicher" Drogen zivildienstfähig, obwohl sie bei einer Untersuchung durch das Kreiswehrersatzamt als „(vorübergehend) nicht wehrdienstfähig" eingestuft würden. Inzwischen hat sich das Bundesamt für den Zivildienst weitgehend eigenständige Tauglichkeitsbeurteilungen zugelegt. In der „Sonderinformation 4/2007 vom 19.7.2007", die an alle Dienststellen des Zivildienstes geht, heißt es: „Das ‚Ärztliche Untersuchungsergebnis' der Bundeswehr hat grundsätzlich keine Bedeutung für den Einsatz im Zivildienst." Wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Wehrdienst leisten müsste, ist damit lange noch nicht vom Zivildienst befreit. Die Regelungen werden zum Nachteil der Zivildienstpflichtigen angewendet.

Aus all dem ergibt sich für die Zentralstelle KDV der Schluss: Die vorgebliche Sorge um die Schutzpflicht des Bundes für die ehemaligen Zivildienstleistenden am Ende ihres Zivildienstes ist wenig glaubhaft, weil bereits die Schutzpflicht für diejenigen, die vor dem Zivildienst stehen oder im Zivildienst sind, nicht ausreichend wahrgenommen oder zum Nachteil der Dienstpflichtigen ausgeübt wird. Stattdessen darf vermutet werden, dass es - neben der ideologischen Absicht, eine Dienstpflicht für Männer einzuführen - vorrangig um die Erhaltung eines gewissen Arbeitsvolumens für die Zivildienstverwaltung geht. Denn der Finanz- und Personalzuschnitt des Bundesamtes für den Zivildienst bemisst sich nach der Zahl der im Dienst befindlichen Zivildienstleistenden. Diese Zahl lässt sich schlagartig und deutlich erhöhen, wenn es den Zivildienststellen ermöglicht wird, die Dienstzeiten über die Mindestzeit hinaus flexibel festzulegen. Und dem kritischen Blick des Bundesrechnungshofes auf die Angemessenheit der Personalausstattung des Bundesamtes für den Zivildienst könnte dann von dort aus wohl auch gelassener begegnet werden.

4. Die notwendige Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes

Arbeitsplätze werden nicht deshalb geschaffen, weil ein potenzieller Arbeitnehmer das wünscht, sondern weil die Einrichtung einen entsprechenden Bedarf hat. Die Beschäftigung eines ehemaligen Zivildienstleistenden im Anschluss an seinen Dienst und auf seinem bisherigen Arbeitsplatz geschieht ausschließlich im Interesse der Einrichtung.

Die Richtlinien zur Anerkennung von Beschäftigungsstellen des Zivildienstes schreiben vor, dass „Zivildienstplätze nicht anerkannt werden dürfen, wenn sie nachweislich einen bisherigen Arbeitsplatz ersetzen oder eine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes erübrigen sollen. Die arbeitsmarktpolitische Neutralität ist insbesondere dann gewährleistet, wenn die Arbeiten ohne den Einsatz von ZDL nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden oder auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage besteht." Wenn im Anschluss an die Tätigkeit eines Zivildienstleistenden die Stelle auch dann wieder besetzt werden muss, wenn ein neuer Zivildienstleistender (noch) nicht zur Verfügung steht, ergeben sich sofort Zweifel an dem arbeitsmarktneutralen Einsatz. Das gilt auch dann, wenn - sofern sie eingeführt würde - eine Einrichtung von der „Verlängerung des Zivildienstes" Gebrauch machte.

Bei Zivildienstleistenden in gewinnorientierten Einrichtungen wie nicht gemeinnützigen GmbHs und Aktiengesellschaften ist die Arbeitsmarktneutralität ihres Einsatzes ohnehin zweifelhaft, eine „Verlängerung des Zivildienstes" würde die Zweifel zur Gewissheit werden lassen. Jeder dritte Zivildienstleistende ist inzwischen in solchen Einrichtungen tätig, die zwar Dienstleistungen im sozialen Bereich erbringen, deren Geschäftsziel aber die Gewinnerwirtschaftung ist.

5. Der Rahmen des Grundgesetzes

Artikel 12 Absatz 2 Grundgesetz verbietet grundsätzlich Zwangs- und Pflichtdienste. Zahlreiche internationale Konventionen, die auch für Deutschland bindend sind, beinhalten dieses Verbot ebenfalls.

Mit Artikel 12a Absatz 1 Grundgesetz wurden für Dienstverpflichtungen im Rahmen der Landesverteidigung Ausnahmen zugelassen. Eine solche Ausnahme außerhalb des Verteidigungsfalles bilden die Wehrpflicht und die mit ihr verbundenen Ersatzdienste. Sie dienen der Vorbereitung der Funktionsfähigkeit der Landesverteidigung. Nur in diesem Rahmen dürfen sie geregelt werden. Der Zivildienst verfolgt - anders als der Wehrdienst - kein eigenes „Staatsziel", auch er dient der Landesverteidigung.

Es erscheint fraglich, ob eine Verlängerung des Zivildienstes durch das Zivildienstgesetz sich noch innerhalb dieses Rahmens bewegt, auch wenn die Verpflichtung auf freiwilliger Basis erfolgt. Denn der Vorschlag zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes wird nicht mit der Funktionsfähigkeit der Landesverteidigung begründet, sondern ausdrücklich mit der Absicht, eine angemessene Bezahlung für Arbeitsverhältnisse nach dem Zivildienst zu schaffen.

Unter der Geltung des Zivildienstgesetzes werden weiterhin Grundrechte eingeschränkt , es sieht Freiheitsstrafen bei Nichtbefolgen von Anordnungen vor und schränkt die staatsbürgerlichen Rechte ein . Solche Regelungen sind aber typische Merkmale zur Durchsetzung einer zwangsweisen Heranziehung zur Arbeit, die Artikel 12 Absatz 2 Grundgesetz gerade in Abkehr von der nationalsozialistischen Praxis ausschließen will.

Außerdem erscheint es zweifelhaft, ob der Bund eine Kompetenz hat, über die Ersatzfunktion des Zivildienstes für den Grundwehrdienst hinaus weitere Dienstzeiten nach dem Zivildienstgesetz zu regeln. Die sachliche Notwendigkeit dafür wird selbst vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst bestritten, wenn er zutreffend feststellt: „Es ist eine Arbeitswelt und ein Sozialsystem auch ohne Zivildienst vorstellbar."

Wenn die Zulässigkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes trotz der vorstehenden Bedenken bejaht wird, steht diese - wie alle staatlich geordneten Dienste - unter dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 Grundgesetz. Die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes kann nur unter Beachtung der Regelungen geschehen, die für den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst gelten (oder sie müssten auch dort aufgehoben werden). Sollten im Zivildienst für die Dienstleistenden günstigere Regelungen geschaffen werden, hätten die freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden andererseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

6. Die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden

Wenn der freiwillige zusätzliche Zivildienst eingeführt werden sollte, gilt das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz. Danach muss sich die Umsetzung an den Bedingungen orientieren, die für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende gelten.

Das gilt zunächst für die zeitliche Dauer:

Nach § 6b Wehrpflichtgesetz können Wehrpflichtige „im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten. ... Der freiwillige zusätzliche Wehrdienst dauert mindestens einen, längstens 14 Monate." Daraus ergäbe sich eine Gesamtzivildienstdauer von 10 (9 Monate Pflicht und 1 Monat freiwillig) bis zu maximal 23 (9 Monate Pflicht und maximal 14 Monate) Monaten.

Das gilt zum anderen für die Bezahlung:

Nach § 8c Wehrsoldgesetz erhalten „Soldaten, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, ... einen Zuschlag. Der Wehrdienstzuschlag beträgt ab dem zehnten Dienstmonat 20,45 Euro, ab dem dreizehnten Dienstmonat 22,50 Euro und ab dem neunzehnten Dienstmonat 24,54 Euro für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes." Pro Monat wird damit ein Wehrdienstzuschlag in Höhe von 613 Euro, ab dem dreizehnten Monat in Höhe von 675 Euro und ab dem neunzehnten Monat in Höhe von 736 Euro gezahlt , der für freiwillig länger dienende Zivildienstleistende ebenfalls zu zahlen wäre.

Nach den ab 2008 geltenden Sätzen erhält ein Zivildienstleistender ab am 10. Dienstmonat:

Sold der Soldgruppe III (30 Tage x 10,95 €) 328,50 €
Verpflegung (30 Tage x 7,20 €) 216,00 €
Bekleidung (30 Tage x 1,18 €) 35,40 €
Fahrtkosten (Wohnung - Arbeitsstelle, z.B. Monatskarte) 45,00 €
Anteil Weihnachtsgeld (30 Tage x 0,64 €, ausgezahlt im Dezember) 19,20 €
Anteil Entlassungsgeld (30 Tage x 2,56 €, ausgezahlt am Dienstende) 76,80 €
Summe pro Monat 720,90 €

Dieser Betrag erhöht sich um die Mietkosten für die eigene Wohnung (zum Beispiel 200 €) und/oder um den Mobilitätszuschlag in Höhe vom 0,51 € pro Entfernungskilometer und Tag (zum Beispiel 100 km zwischen Wohnort vor Dienstbeginn und Dienststelle mit Unterkunft = 51 €) sowie ab dem 12. Dienstmonat mit der Einstufung nach Soldgruppe IV um 22,80 € (Soldgruppe IV: 30 x 11,71 € = 351,30 €)

Zu diesem Betrag kommt der „Wehrdienstzuschlag" genannte Betrag

in Hohe von mindestens

613,00 €
hinzu, so dass der Zivildienstleistende ab dem 10. Dienstmonat gut
netto verdienen würde.
1.300,00 €

Dieser Betrag liegt deutlich über dem, was ein Beschäftigter in der gleichen Altersgruppe mit vergleichbarer Tätigkeit nach den üblichen Tarifbestimmungen im Bereich der sozialen Dienstleister (überwiegend Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände) als Nettolohn erhält. Der „befristet eingestellte" freiwillig länger dienende Zivildienstleistende würde deutlich über 200 Euro mehr ausgezahlt bekommen als seine Kolleginnen und Kollegen, die nach regulären Arbeitsverträgen - möglicherweise sogar schon seit einigen Jahren - in dem Betrieb angestellt sind.

7. Die Kosten für die Einrichtungen, die freiwillig länger dienende Zivildienstleistende beschäftigen

Nach dem Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Zivildienst soll ab dem 10. Dienstmonat die Kostenverteilung zwischen Bund und Einsatzstelle anders als in den ersten neun Dienstmonaten geregelt werden:

„Der ZDL verbleibt in der freien Heilfürsorge durch Kostenübernahme durch das BAZ. Die übrigen Kosten der freiwilligen Verlängerung (u.a. Sold, pauschale Beiträge zu den übrigen Sozialversicherungen und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz) tragen die Dienststellen."

Danach müssen die Dienststellen alle Kosten tragen, die sich aus dem Zivildienstgesetz und dem Wehrsoldgesetz ergeben mit Ausnahme der Kosten für die Heilfürsorge (Krankenversicherungskosten).

Folgende Kosten sind zu übernehmen

Pro Monat auszuzahlen an den Zivildienstleistenden 720,90 €
und die Kosten, die der Bund weiterhin übernimmt, aber mit Ausnahme der Heilfürsorgekosten von der Einrichtung erstattet haben will 368,00 €
Hinzu kommt der „Wehrdienstzuschlag" in Höhe von 613,50 €
Aufwendung insgesamt 1.702,40 €

Damit betrügen die Aufwendungen der Zivildienststelle für einen Zivildienstleistenden im 10. Dienstmonat mindestens 1.700 Euro. Hinzu kämen optional ein Mietkostenanteil oder der Mobilitätszuschlag und Kosten für bereitgestellte Unterkunft von 100,00 € (angenommener Durchschnittswert). Weiter erhöhte sich der Betrag durch die Eingruppierung nach Soldgruppe IV (ab 12. Dienstmonat) um 22,80 Euro, durch die Erhöhung des Wehrdienstzuschlags ab dem 13. Monat um weitere 61,50 Euro und ab dem 19. Monat um weitere 61,20 Euro.

Nach den mündlich vorgetragenen, aber wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht durchsetzbaren Vorstellungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll der Wehrdienstzuschlag nicht gezahlt werden. Selbst dann muss die Zivildienststelle mit monatlichen „Arbeitgeberkosten" von rund 1.100 Euro (720 Euro Auszahlung an den Zivildienstleistenden und 370 Euro Erstattung an das Bundesamt für den Zivildienst) und mehr rechnen.

7. Umsetzungsprobleme

Selbst wenn sich eine parlamentarische Mehrheit für die Pläne eines freiwillig verlängerten Zivildienstes finden würde, sollten die Verantwortlichen vor einer Entscheidung sorgfältig auf mögliche Umsetzungsprobleme schauen:

Erstes Problem:
Die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes wird in vielen Fällen nichtfreiwillig sein

Zivildienstpflichtige werden vom Bundesamt für den Zivildienst aufgefordert, sich binnen zweier Monate einen Zivildienstplatz zu suchen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss mit einer heimatfernen Einplanung nach dienstlichem Bedarf rechnen. Darauf wird in den Ankündigungsschreiben ausdrücklich hingewiesen. Diese Ankündigung setzt die Dienstpflichtigen also unter Druck, schnell eine Stelle zu finden, um den ungeliebten heimatfernen Einsatz zu vermeiden.

Wenn die Dienststellensuchenden auf Einrichtungen treffen, die ihnen keinen neunmonatigen Dienst, sondern nur eine Stelle für eine Dienstdauer von 12 oder 15 Monaten anbieten, wird das Dilemma offensichtlich. Selbst wenn diese Dienstdauer offiziell erst ab dem vierten Dienstmonat vereinbart werden darf, muss der Dienstpflichtige zwischen dem vorab mündlich zu gebenden Einverständnis mit dem verlängerten Zivildienst oder der Inkaufnahme einer heimatfernen Einberufung wählen.

Ähnliche Erfahrungen machen Zivildienstplatzsuchende mit dem Freiwilligen Jahr. Auch hier treffen sie bei der Platzsuche immer wieder auf Beschäftigungsstellen des Zivildienstes, die anstelle des Zivi-Platzes für neun Monate eine FSJ-Stelle für zwölf Monate anbieten.

In der Praxis wird aus dem „Angebot zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes" eine faktische Verlängerung der Zivildienstdauer werden. Die Zivildienststellen werden vorgeben, für wie lange sie die Dienstpflichtigen beschäftigen wollen. Die Dienstpflichtigen - mit dem Druck des Bundesamtes im Nacken - werden keine echte Wahl haben, sondern sich notgedrungen auf die Dienstzeitvorgaben einlassen müssen.

Zweites Problem:
Der Vorschlag geht von finanzstarken Zivildiensteinrichtungen aus

Die Annahme des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, nach der der freiwillig verlängerte Zivildienst dazu beitragen soll, Arbeitsvertragsregelungen zum Nachteil von Ex-Zivildienstleistenden zu verhindern, setzt voraus, dass die Dienstleister im sozialen Bereich freiwillig von ihren bisherigen Dumpingverträgen abrücken und von sich aus bereit sind, mindestens 1.100 Euro Arbeitgeberkosten - bei einer Gleichbehandlung mit dem Wehrdienst sogar 1.700 Euro - für jeden zusätzlichen Zivildienstmonat aufzubringen. Aber warum sollte eine Einrichtung, die diese Kosten bisher nicht aufbringen konnte oder nicht aufbringen wollte, das zukünftig können oder wollen? Diese Frage wird nicht beantwortet.

Völlig unklar ist auch, wie viele reguläre Arbeitsverhältnisse, die bisher schon im Anschluss an den Zivildienst geschlossen wurden, durch eine Regelung des freiwillig verlängerten Zivildienstes wieder zunichte gemacht werden .

Drittes Problem:
Die Mitbestimmungsregelungen können nicht einfach übergangen werden.

Zivildienstleistende unterliegen wegen ihrer besonderen Situation nur sehr begrenzt den Mitbestimmungsregelungen eines Betriebes. Das ergibt sich aus dem besonderen Dienstverhältnis des per Einberufungsbescheid durch das Bundesamt für den Zivildienst zugewiesenen „Mitarbeiters" in einen Betrieb, der der Weisung und Dienstaufsicht des Bundesamtes für den Zivildienst unterliegt. Wenn - wie vorgesehen - das Dienstverhältnis „durch die übereinstimmende Erklärung von Dienststelle und ZDL" begründet werden soll, darf das dann ohne Beteiligung der zuständigen Betriebs- und Personalräte geschehen? Fällt diese Beteiligung in die Zuständigkeit der Gremien der jeweiligen Betriebe oder in die des Personalrates des Bundesamtes für den Zivildienst?

Viertes Problem:
Der Bund ist in der Pflicht, wenn die Einrichtung den freiwillig verlängerten Zivildienst kündigt.

Es dürfte immer wieder vorkommen - wie innerhalb der jetzigen Zivildienstdauer auch -, dass Versetzungen in andere Dienststellen nötig sind . Der in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Zivildienstleistende hat mit Sicherheit einen Anspruch darauf, dass die vereinbarte Dienstdauer eingehalten wird. Das Bundesamt für den Zivildienst muss die Weiterbeschäftigung in diesen Fällen garantieren. Es dürfte aber erhebliche praktische Probleme geben, einem solchen Zivildienstleistenden eine neue Dienststelle zu vermitteln, die bereit ist, die teure Zusatzzeit zu zahlen.

Fünftes Problem:
Vorzeitige Beendigung der verbindlich vereinbarten Zusatzzeit

Der Vorschlag für den freiwillig verlängerten Zivildienst beinhaltet den Vorschlag, dass „der ZDL jederzeit, auch zu Beginn der Verlängerung, mit einer Frist von einer Woche zum 1. und 15. jeden Monats um seine Entlassung bitten" kann. Derart kurze einseitige Kündigungsfristen sind im Sinne der „Arbeitnehmer" zwar zu begrüßen, dürften die Personalplaner sozialer Dienstleistungen aber vor erhebliche Probleme stellen.

Ein Kündigungsrecht ist dem Zivildienstgesetz fremd. Der Dienstleistende kann zwar jederzeit seine Entlassung beantragen , die Entlassung ist aber von der Zustimmung des Bundesamtes für den Zivildienst abhängig. Eine solche Zustimmung wird nur erteilt, wenn eine besondere Härte aus häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen während der Dienstzeit entstanden ist. In der Praxis kommt so etwas so gut wie gar nicht vor. Die Formulierung „bitten" beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf Entlassung.

Sechstes Problem:
Für den freiwillig verlängerten Zivildienst soll das Zivildienstgesetz eigentlich nicht gelten.

Wenn der freiwillig verlängerte Zivildienst in der Form des vorliegenden Vorschlags umgesetzt werden soll, muss das Zivildienstgesetz nicht nur ergänzt, sondern es müssen wesentliche Elemente des Gesetzes außer Kraft gesetzt werden . Das dürfte in Fragen der Gleichbehandlung aller Dienstleistenden zu erheblichen Problemen führen, zumal diese Außer-Kraft gesetzten Elemente beim freiwillig verlängerten Wehrdienst weiterhin ohne Einschränkung gelten würden.

Fazit der Zentralstelle KDV:

Der Vorschlag des freiwillig verlängerten Zivildienstes ist sachlich nicht geeignet, die Arbeitssituation für Ex-Zivis so zu verbessern, wie Dr. Kreuter es behauptet. Der Vorschlag ist eine Mogelpackung, weil er die notwendig anfallenden Kosten auf die Zivildienststellen abwälzt. Der freiwillig länger dienende Zivildienstleistende ist für die Beschäftigungsstelle mit rund 1.700 Euro nur unwesentlich günstiger als ein tariflich bezahlter Mitarbeiter.

Der Vorschlag ist unglaubwürdig, weil viel dafür spricht, dass seine eigentliche Zielsetzung eine andere ist - nämlich die verwaltungsinterne Stärkung der Institution Bundesamt für den Zivildienst auf der einen und die gesellschaftliche Wegbereitung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer auf der anderen Seite.

Anlagen

Anlage 1

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7.11.2006

Weiterhin strenge Kriterien für Auslandsverwendung

Berlin, 07.11.2006. Ab dem Dienstantrittstermin 1. Oktober 2006 können Wehrpflichtige, die als Freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) in den Streitkräften dienen möchten, dies auf eigens dafür gekennzeichneten Stellen im Inland tun, auch wenn Sie nicht allen psychologischen Anforderungen an FWDL entsprechen. Dies gilt nicht für den Auslandseinsatz oder einsatznahe Verwendungen.

Freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende erklären sich grundsätzlich schriftlich dazu bereit, für eine besondere Auslandsverwendung zur Verfügung zu stehen. Dementsprechend sind die Kriterien für FWDL so angelegt, dass Bewerber den hohen psychischen Anforderungen eines Auslandseinsatzes gewachsen sein müssen: Dazu gehören soziale Kompetenz, psychische Belastbarkeit und Verhaltensstabilität.

Soldaten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nach wie vor nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Für besonders gekennzeichnete Dienstposten im Inland, zum Beispiel an Schulen der Streitkräftebasis, kann auf Anforderung der Teilstreitkräfte auch ein FWDL eingestellt werden, der die hohen psychischen Anforderungen für Auslandseinsätze nicht erfüllt, für diesen Dienst aber geeignet ist.

Anlage 2

Information des Bundesministeriums der Verteidigung
Stand vom: 18.10.2007 (Autor: Frank Bötel)

Wehrsold

Wehrpflichtige werden nach ihrem Eintritt in die Bundeswehr vom Dienstherrn vollständig versorgt. Neben einer Unterkunft werden u. a. Verpflegung, Kleidung und medizinische Versorgung gestellt. Darüber hinaus erhält jeder Wehrpflichtige sein "Gehalt" - den Wehrsold, der wie folgt gestaffelt ist: (Alle Angaben in Euro)

Wer sich entschließt, nach der Grundwehrdienstzeit länger bei der Bundeswehr zu bleiben, kann mit einer deutlichen Erhöhung seines Wehrsolds rechnen. Bei einer freiwilligen Weiterverpflichtung von mindestens 1 und maximal 14 Monaten erhält der Soldat folgende Zuschläge.

Bei der Berechnung des Wehrsoldes und des Wehrdienstzuschlags wird von 30 Monatstagen ausgegangen. Weiterhin werden unter Berücksichtigung von zehn dienstfreien Tagen im Monat 72 Euro Verpflegungsgeld ausgezahlt. Zusätzlich zum normalen Sold gewährt die Bundeswehr für Grundwehrdienstleistende, die mehr als 30 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt stationiert sind, einen Mobilitätszuschlag. Dieser Zuschlag beträgt monatlich 0,51 Euro je Entfernungskilometer, ist jedoch auf 204 Euro im Monat begrenzt.

Darüber hinaus gibt es ein Weihnachtsgeld von 172,56 Euro, wobei zusätzlich noch 0,64 Euro für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes gezahlt werden. Das Entlassungsgeld beträgt 690,24 Euro plus 2,56 Euro für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes. Je nach Dauer des Wehrdienstes ergeben sich beispielsweise folgende Beträge:

Alle finanziellen Leistungen sind steuerfrei und werden im Normalfall am 15. des Monats erbracht.

Im Übrigen ist die Familienheimfahrt mit der Bahn in der 2. Klasse kostenlos. Mit dem Bahnberechtigungsschein, den jeder Wehrdienstleistende erhält, besteht zusätzlich auch Anspruch auf eine Ermäßigung von 25% bei allen anderen Bahnfahrten.

Urlaubsanspruch eines Grundwehrdienstleistenden

Der Urlaubsanspruch richtet sich nach der Soldatenurlaubsverordnung. Danach stehen dem Grundwehrdienstleistenden insgesamt 20 Tage Erholungsurlaub zu. Ein Grundwehrdienstleistender, der freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistet, erhält für jeden weiteren vollen Monat 1/12 des Jahresurlaubs für Berufssoldaten (26 Tage).

Anlage 3

Bundeshaushalt 2008 - Ausgaben für Dienstleistende

Anlage 4

Anträge zum CDU-Parteitag

Antrag Nr. A 348 - KV Müritz
„Dazu gehört auch, dass jede(r) heranwachsende Bürgerin bzw. Bürger sich in seinem Gemeinwesen in die Pflicht nehmen lässt, sei es im Wehrdienst oder in anderen nachweisbar gemeinnützigen oder karitativen Einrichtungen".

Antrag Nr. A 498 - KV Hannover-Land
„Unsere demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sie durch jede Generation weiterentwickelt wird. Das Gemeinschafts- und Verantwortungsbewusstsein gerade der jüngeren Bürger kann dadurch gefördert werden, dass sich alle jungen Männer und Frauen einige Monate für die Gemeinschaft einsetzen. Ein derartiger gemeinnütziger Einsatz ist für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen ein Gewinn. Neben der bestehenden Wehrpflicht sollen gleichrangig und gleichberechtigt weitere Dienstleistungspflichten, nämlich bisheriger Zivildienst, bisherige Ersatzdienste, sowie nationales und internationales Engagement im Umweltschutz und Entwicklungsdienst, festgelegt und nach Inhalt, Bedarf und erforderlicher Dauer ausgestaltet werden."

Antrag Nr. A 2730 - BV Junge Union
„Damit die Bundeswehr auch in Zukunft ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben kann und die Anforderungen der Gewährleistung vernetzter Sicherheit in einem integrierten Sicherheitskonzept in Deutschland wie im Auslandseinsatz bewältigen kann, treten wir für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Männer ein. Die allgemeine Dienstpflicht, die auch die Wehrgerechtigkeit wiederherstellen soll, kann bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Zoll oder im Zivil- und Katastrophenschutz abgeleistet werden. Die Dienstpflicht steht im Zentrum eines integrierten Sicherheitskonzeptes in dem umfassender Heimatschutz, Sicherheitsvorsorge im Inneren und Äußeren sowie die internationalen sicherheitspolitischen Verpflichtungen Deutschlands miteinander in Einklang gebracht werden."

Antrag Nr. A 2733 - KV Solingen
"Damit die Bundeswehr auch in Zukunft ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben kann und die Anforderungen der Gewährleistung vernetzter Sicherheit in einem Gesamtkonzept für Deutschland und das Ausland bewältigt werden können, treten wir für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Männer ein. Die allgemeine Dienstpflicht, mit Vorrang für den Wehrdienst, die auch die Wehrgerechtigkeit wiederherstellen soll, kann bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Zoll oder im Zivil- und Katast-rophenschutz abgeleistet werden. Die Dienstpflicht steht im Zentrum eines integrierten Sicherheitskonzeptes, in dem umfassender Heimatschutz, Sicherheitsvorsorge im Inneren und Äußeren sowie die internationalen sicherheitspolitischen Verpflichtungen Deutschlands miteinander in Einklang gebracht werden."

Antrag Nr. A 2736 - LV Hamburg
„Die CDU will die Wehrpflicht dauerhaft beibehalten. Mit dem Blick auf die Wehrgerechtigkeit und vor dem Hintergrund der Meisterung neuer Herausforderungen als Folge zum Beispiel des demographischen Wandels muss die Allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht für alle jungen Männer weiterentwickelt werden. Die sicherheitspolitisch begründete Allgemeine Wehr- und Dienstpflicht muss verbindlich in den Bereichen Bundeswehr / Heimatschutz (Zivil- und Katastrophenschutz) oder im Rahmen des bestehenden Ersatzdienstes als Zivildienst in den Bereichen Soziales / Naturschutz abgeleistet werden."

Die Antragskommission empfiehlt die Annahme der Anträge A 348, A 498, A 2723, A 2730, A 2733, A 2734, A 2736, A 2739, A 2741 und A 2742 in folgender Fassung:

357. Die Bundeswehr steht für erfolgreiche Streitkräfte in der Demokratie. Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt. Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.

Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt. Wir bekennen uns zur Wehrpflicht. Sie hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bewährt und wird den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt. Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr werden nur durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Reservisten gewährleistet. Die Grundlage hierfür ist die allgemeine Wehrpflicht. Wir wollen den Zivildienst als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.

Die Antragskommmission empfiehlt, die Anträge A 348, A 498, A 2730, A 2733, A 2736 gleichzeitig an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

Anlage 5

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CSU vom 28. September 2007

Kapitel V:

Abschnitt: Friedensauftrag der Bundeswehr

Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge. Angesichts der vielfältigen Gefahren für unsere Sicherheit und aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation strebt die CSU eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil- und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten an.

Anlage 6

Richtlinien zur Durchführung des § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG)

Anerkennung von Zivildienststellen (ZDS) und ihren Zivildienstplätzen (ZDP) (Anerkennungsrichtlinien)

2.4.4 Arbeitsmarktpolitische Neutralität

Zivildienstplätze dürfen nicht anerkannt werden, wenn sie nachweislich einen bisherigen Arbeitsplatz ersetzen oder eine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes erübrigen sollen. Die arbeitsmarktpolitische Neutralität ist insbesondere dann gewährleistet, wenn die Arbeiten ohne den Einsatz von ZDL nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden oder auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage besteht. Die Einrichtung hat die arbeitsmarktpolitische Neutralität zu erklären und zu begründen.

7 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 20. März 2006 in Kraft.

 
Impressum