KDV-Aktuell 1/2003 vom März 2003

Neue Einberufungsregelungen
Neues KDV-Gesetz - Änderung Zivildienstgesetz

Inhaltsverzeichnis

  1. Einberufungsregelungen und Einberufungspraxis beim Zivildienst
  2. Änderung des Zivildienstgesetzes
  3. Neues KDV-Gesetz auf den Weg gebracht
  4. Familienheimfahrten in Verkehrsverbünden
  5. Beratungstelle für amerikanische Deserteure
  6. Kriegsdienstverweigerung im 21. Jahrhundert


1. Einberufungsregelungen und
Einberufungspraxis beim Zivildienst

Für den Wehr- und Zivildienst sind neue Einberufungsregelungen festgelegt worden. Über 23- (25-) Jährige, T 3 Gemusterte sowie Verheiratete werden nicht mehr einberufen und Lehrstelleninhaber von Anfang an zurückgestellt. Diese neuen Regelungen haben keinen Einfluss auf die Situation im Zivildienst. Nach wie vor können praktisch alle zu vergebenen Stellen mit Zivildienstpflichtigen besetzt werden, die sich freiwillig einen Platz gesucht haben oder suchen.

A. Die neuen Einberufungsregelungen im Einzelnen:

1. Keine Heranziehung von verheirateten oder in gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Zivildienstpflichtigen

Verheiratete oder in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Zivildienstpflichtige werden ab sofort nicht mehr zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen, es sei denn, sie wünschen ihre Einberufung. Bereits eingeplante/vorbenachrichtigte/einberufene Zivildienstpflichtige sind aus der laufenden Einberufung wieder herauszunehmen.

2. Absenkung der Heranziehungsgrenze vom 25. auf das 23. Lebensjahr

Zivildienstpflichtige, die aus Bedarfsgründen - trotz Verfügbarkeit - bislang nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres (also bis zum 23. Geburtstag) einberufen werden konnten, werden zukünftig nicht mehr zum Zivildienst herangezogen.

Vorübergehend nicht zivildienstfähige Zivildienstpflichtige (T 4 Gemusterte) werden dann nicht mehr zum Zivildienst herangezogen, wenn sie nach Ablauf der Zurückstellungsfrist (wegen der vorübergehenden Untauglichkeit) das 23. Lebensjahr vollendet haben. Eine Überprüfungsuntersuchung ist in diesen Fällen nicht mehr durchzuführen.

Zivildienstpflichtige, die über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus Unabkömmlich gestellt worden sind, werden ebenfalls nicht mehr einberufen.

Zivildienstpflichtige, die wegen einer Zurückstellung nach § 11 ZDG (zum Beispiel wegen eines Studiums) nicht vor ihrem 23. Geburtstag zum Zivildienst herangezogen werden konnten, können bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (also vor ihrem 25. Geburtstag) einberufen werden, wenn der Zurückstellungsgrund entfallen ist, also zum Beispiel das Studium bis dahin beendet ist.

Die vorgenannten Personenkreise erhalten auf Nachfrage eine Zusage der Nichtheranziehung, wenn sie eine der Bedingungen erfüllen.

Hat ein Zivildienstpflichtiger seine rechtzeitige Einberufung vor Vollendung des 23. Lebensjahres rechtsmissbräuchlich verhindert (z.B. ungenehmigter Auslandsaufenthalt), so steht er ebenfalls bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für den Zivildienst zur Verfügung.

Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls nicht für Zivildienstpflichtige, die vor Ablauf der Mindestverpflichtungszeit aus dem Zivil- und Katastrophenschutz oder dem Entwicklungsdienst ausscheiden.

3. Einberufung von T 3-gemusterten Zivildienstpflichtigen

T 3 gemusterte Zivildienstpflichtige werden nicht zum Zivildienst herangezogen, es sei denn, sie wünschen ihre Einberufung.

Alle T 3 gemusterten Zivildienstpflichtigen erhalten beim Bundesamt für den Zivildienst auf Nachfrage die Zusage der Nichtheranziehung zum Zivildienst. Die Nichtheranziehungszusage ist wie folgt zu formulieren: „Sie müssen nicht mehr mit Ihrer Einberufung zum Zivildienst rechnen."

Diejenigen Zivildienstpflichtigen, die zum Restzivildienst, abschnittsweisen Zivildienst aus Härtegründen oder abschnittsweisen Zivildienst aus Bedarfsgründen eingeplant/einberufen sind, werden von oben genannter Regelung nicht erfasst.

4. Einberufung von Zivildienstpflichtigen mit Ausbildungsvertrag

Ungediente Zivildienstpflichtige (einschließlich Abiturienten und Fachoberschüler), die einen Ausbildungsvertrag für eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, oder eine rechtsverbindliche Einstellungszusage für eine berufliche oder Beamtenausbildung vorlegen, erhalten die Zusage, dass auf ihre Einberufung zum Zivildienst zunächst verzichtet wird und sie nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen, ohne dass es hierfür eines weiteren Antrags bedarf, bis zum Ende ihrer Berufsausbildung vom Zivildienst zurückgestellt werden.

Bereits zugestellte Einberufungsbescheide für diesen Personenkreis sind zu widerrufen. Auf die Einberufung ist auch dann zu verzichten, wenn der Zivildienstpflichtige vor Eintritt der Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung die Einberufungsaltersgrenze überschreitet und daher nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht mehr herangezogen werden kann.

Die vorstehende Regelungen gelten nicht für Zivildienstpflichtige, die ein Hochschul- oder ein Fachhochschulstudium anstreben. Hier erfolgt einen Zurückstellung wie bisher erst dann, wenn das zweite Drittel der Mindeststudienzeit erreicht ist. Die vorstehende Regelung für eine berufliche Ausbildung gilt auch nicht für Zivildienstpflichtige, die in rechtsmissbräuchlicher Weise ihre bisherige Einberufung verhindert haben.

(Den vollständigen Text der Anordnungen des Bundesministeriums der Verteidigung finden Sie auf unserer Internet-Seite unter www.zentralstelle-kdv.de/medien/aktuell.php Die Anordnungen werden auch für den Zivildienst übernommen. Wir haben vorstehend im Vorgriff auf die dortige Veröffentlichung die Anordnungen sinngemäß für Zivildienstpflichtige übertragen.)

B. Die aktuelle Einberufungspraxis

In diesem Jahr haben sich bereits so viele Zivildienstpflichtige freiwillig einen Platz gesucht, dass das Bundesamt für den Zivildienst vermutlich bis Anfang 2004 niemanden mehr auffordern wird, auf Zivildienstplatzsuche zu gehen.

Wir raten allen, die in diesem Jahr eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können, dieses zu tun. Es ist nicht damit zu rechnen, dass selbst ein Studium später wegen des Zivildienstes unterbrochen werden muss.

Zur Zeit gilt nach unserer Einschätzung folgendes:

1. Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hat nicht mehr automatisch den Zivildienst zur Folge. Wie beim Wehrdienst kann nur ein Teil der verfügbaren Dienstpflichtigen einberufen werden.

2. Zur Zeit kann jeder Dienstpflichtige entscheiden, ob er zunächst eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen bzw. Arbeit annehmen will oder ob er zunächst Zivildienst leisten will. Für die betriebliche Ausbildung (Lehre) erhält man von Anfang an eine förmliche Zusage der Nichteinberufung für die Dauer der Lehre.

3. Wer sich für ein Studium entscheidet, kann mit großer Wahrscheinlichkeit auch ohne förmlichen Zurückstellungsanspruch dieses zunächst beenden und danach seinen Dienst leisten. Ob es dann - in drei oder vier Jahren - den Wehr- und Zivildienst noch gibt, ist fraglich.

4. Wer sich für den Zivildienst noch in diesem Jahr entscheidet, benötigt möglicherweise unsere Unterstützung bei der Freigabe der Plätze. Die Wohlfahrtsverbände wollen oder können Einberufungen nur ab September vornehmen lassen, um mit den in den Sommermonaten aufgesparten Kontingenten möglichst viele Dienstpflichtige in den Dienst zu bringen. Solange das mit freiwilligen Dienstleistenden geschieht, ist dagegen nichts zu sagen. Schwierig ist es aber für die, die schon vor September in den Dienst wollen.

5. Wenn der Zivildienstbeginn entgegen der Vereinbarung zwischen Zivildienststelle und Zivildienstpflichtigen verschoben wird, ist zugesagt, dass mit Hilfe von Sonderurlaub oder vorzeitiger Entlassung der Zivildienst so beendet werden kann, dass eine Ausbíldungs- oder Arbeitsaufnahme zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt möglich wird. Je besser der ursprünglich vereinbarte, aber nicht realisierte Zivildienstbeginn nachgewiesen werden kann, um so leichter werden die Maßnahmen zur rechtzeitigen Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme durchzusetzen sein. Jeder, der einen Zivildienstplatz mangels Zivildienstkontingenten nicht bekommen kann, sollte sich das deshalb schriftlich geben lassen.

6. Fehlende Zivildienstkontingente haben auch Auswirkungen auf die Kriegsdienstverweigerer, die aus dem Grundwehrdienst heraus verweigern. Wer nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht innerhalb von drei Wochen in den Zivildienst gebracht werden kann, ist aus dem Grundwehrdienst zu entlassen. Wer zur Zeit von sich aus keinen Zivildienstplatz vorschlägt, wird spätestens nach drei Wochen aus der Bundeswehr entlassen. Das Bundesamt für den Zivildienst kann die noch ausstehende Restdienstzeit zwar einfordern, hat wegen der besonderen Situation in diesem Jahr dazu aber keine Möglichkeit. Ob im nächsten Jahr eine Einberufung für die Restdienstzeit erfolgen wird, ist mehr als offen.

7. Wir gehen davon aus, dass alle, die in diesem Jahr nicht in den Zivildienst geholt werden und statt dessen ein Studium beginnen, die begonnene Ausbildung ohne eine Unterbrechung durch den Zivildienst beenden können.

Noch einmal: Wir raten dringend allen, die in diesem Jahr eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können, dieses zu tun. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Ausbildung oder Studium später wegen des Zivildienstes unterbrochen werden müssen.


2. Änderung des Zivildienstgesetzes

Der Bundestag hat ein 1. ZDG-Änderungsgesetz beschlossen, durch das die Zuschüsse des Bundes an die Zivildienststellen für die Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2003 von 70% auf 50% verringert werden (§ 6 Absatz 2 Zivildienstgesetz). Damit „verteuern" sich die Zivildienstleistenden für die Zivildienststellen um 66 Euro pro Monat. Insgesamt hofft die Regierung, auf diese Weise den größten Teil der rund 90 Millionen Euro einzusparen, die der Haushalt „Familie, Senioren, Frauen und Jugend" zur Haushaltskonsolidierung des Bundes im Jahre 2003 betragen muss. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass das Gesetz vermutlich erst Ende April endgültig verabschiedet wird, aber dennoch wie geplant ab dem 1.3. gilt. Ab Januar 2004 gilt automatisch wieder die alte Regelung, nach der der Bund 70% von Sold und Entlassungsgeld trägt.

Mit der neuen Zuschussregelung soll ermöglicht werden, an einer im Verhältnis zum Grundwehrdienst zu hohen Einberufungsquote zum Zivildienst festzuhalten. Mit 132.000 Einberufungen sollten 2003 im Jahresdurchschnitt 110.000 Zivildienstplätze besetzt werden. Die Bundeswehr will in 2003 mit 109.500 Wehrpflichtigen 94.500 Plätze besetzen. Im Januar 2003 waren 122.800 Zivis im Dienst, deutlich mehr als vorgesehen. Die Verbände hatten mit Duldung - oder unter Mithilfe - des Bundesamtes für den Zivildienst „vollendete Tatsachen" geschaffen. Als sich abzeichnete, dass die verfügbaren Haushaltsmittel bereits Mitte des Jahres ausgegeben sein würden, musste ein Weg gefunden werden, der in diesem Jahr auch weiterhin Einberufungen zum Zivildienst zulässt.

Die im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Zivildienst zuständige SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn hat in einer Erklärung zur Bundestagsdebatte vom 31.1.2003 deutlich gemacht, was unter dem Koalitionsbeschluss zu verstehen ist:

„Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert,... eine zahlenmäßige Angleichung von Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden zu erreichen. Dies ist der Hintergrund für das Zivildienständerungsgesetz, das heute im Bundestag beschlossen wurde. ... Dazu haben die Träger der Zivildienste im Dezember 2002 mit der zuständigen Ministerin Renate Schmidt eine freiwillige Vereinbarung ausgehandelt. ...

Andererseits wird ihnen damit die Möglichkeit einräumt, in diesem Jahr das hohe Niveau von rund 100.000 Zivildienstleistenden zu halten. Damit ist eine Übergangsregelung geschaffen, die den Trägern der Zivildienste die Zeit gibt, sich konzeptionell auf geänderte Rahmenbedingungen einzustellen. Beim Vergleich der Zivildienst- und Wehrdienstleistenden zeichnet sich eine Schieflage ab: Immer weniger Wehrdienstwillige werden nach der Bundeswehrplanung auch tatsächlich einberufen. ... Insofern ist die Absenkung der Zivildienststellen politisch gewollt und im Haushaltsentwurf 2003 verankert. ...

Mit dem Zivildienständerungsgesetz wird für das Jahr 2003 Planungssicherheit für die Träger, aber vor allem auch für die Zivildienstleistenden geschaffen. Junge Leute, die sich in diesem Jahr für den Zivildienst entschieden haben, können ihre geplanten Stellenzusagen nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes erhalten. ...

Gemeinsam muss darüber nachgedacht werden, wie soziale Träger sich konzeptionell darauf einstellen, dass einige - heute noch von Zivildienstleistenden verrichtete - Arbeiten künftig von regulären Arbeitskräften erfüllt werden. Die Bundesregierung wird bis 2006 entscheiden, ob die Wehrpflicht - und damit auch der Zivildienst - weiter bestehen bleiben soll oder nicht. Ungeachtet davon wäre es aber ungerecht gegenüber den jungen Männern von heute, wenn die Zivildienststellen auf gleich hohem Niveau bleiben würden, während die Anzahl der Wehrdienstleistenden weiter sinkt."

Wir gehen davon aus, dass noch in diesem Jahr die Zahl der Zivildienstleistenden, die gleichzeitig im Dienst sind, auf rund 80.000 sinken wird. Damit wäre in etwa die Zahl erreicht, die eine Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen bei den Einberufungen bedeuten würde.


3. Neues KDV-Gesetz auf den Weg gebracht

Am 17. März 2003 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Den Wortlaut des neuen KDV-Gesetzentwurfes finden Sie nachstehend.

Wir begrüßen die Neuregelung, weil die mündlichen Anhörungsverfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfallen. Auch das schriftliche Verfahren wird vereinfacht, weil das polizeiliche Führungszeugnis nicht mehr verlangt wird. Abgelehnte Kriegsdienstverweigerer werden nicht mehr auf den Klageweg verwiesen, sondern können zunächst Widerspruch einlegen, ohne gleich ein Kostenrisiko einzugehen. Nach dem neuen Recht werden auch Frauen, die Zeit- und Berufssoldatinnen sind, den Kriegsdienst verweigern können.

Wir gehen davon aus, dass die neue Regelung zwischen Juli und Oktober 2003 in Kraft treten wird. Genau lässt sich das aber wegen der Terminplanung von Bundestag und Bundesrat zur Zeit noch nicht sagen.

Für nicht einberufene ungediente Kriegsdienstverweigerer ändert sich fast nichts. Hilfreich ist aber in der Neuregelung:

  • Der Antrag soll nicht mehr vor der Musterung gestellt werden.
  • Das polizeiliche Führungszeugnis ist nicht mehr nötig.
  • Der Lebenslauf soll „tabellarisch" sein.
  • Gegen Ablehnungen kann jetzt - ohne Kostenrisiko - Widerspruch eingelegt werden.

Bei Zweifelsfällen (vorgetragene offensichtliche Unwahrheiten) hat das Bundesamt die Möglichkeit, zu einer mündlichen Anhörung zu laden, wenn die Zweifel auf schriftlichem Wege nicht ausgeräumt werden können.

Wichtiger sind die Änderungen für alle, deren KDV-Anträge bisher an den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung gingen, also für Ausfallsbenachrichtigte, Einberufene, Soldatinnen und Soldaten, Reservisten und Zweitantragsteller.

Die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung fallen weg, alle Verfahren führt das Bundesamt für den Zivildienst durch. Im Einzelnen würde das heißen:

Der Kriegsdienstverweigerungsantrag ist nach wie vor beim Kreiswehrersatzamt und nicht bei der Truppe zu stellen.

Einzureichen sind auch hier neben dem KDV-Antrag („Hiermit verweigere ich den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz." mit Namen, Anschrift, Personenkennziffer, Datum und Unterschrift) ein tabellarischer Lebenslauf und eine ausführliche Begründung der Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe. Ein polizeiliches Führungszeugnis ist nicht mehr nötig. Die Unterlagen können auch nachgereicht werden. Bei Zeit- und BerufssoldatInnen - und nur bei diesen - wird vom Kreiswehrersatzamt eine Stellungnahme der Disziplinarvorgesetzten angefordert und dem Bundesamt mit dem KDV-Antrag unverzüglich übermittelt.

Das Bundesamt für den Zivildienst entscheidet auch über diese KDV-Anträge, für die bisher der Ausschuss zuständig war, nach Aktenlage. Die Bearbeitung erfolgt vorrangig. Wir erwarten, dass alle Anträge von Einberufenen, die bis vier Wochen vor dem Wehrdienstantritt gestellt wurden, vor dem tatsächlichen Dienstbeginn bei der Bundeswehr entschieden werden. Grundwehrdienstleistende können mit einer Entscheidung innerhalb von zwei Wochen rechnen, wenn der Antrag vollständig beim Bundesamt vorliegt.

Das Kreiswehrersatzamt muss den KDV-Antrag unverzüglich an das Bundesamt weiterleiten.

Zeit- und Berufssoldatinnen werden sich in ihrer Begründung insbesondere auch mit der Stellungnahme der Disziplinarvorgesetzten auseinandersetzen müssen, um Zweifel von vorne herein auszuräumen. Hier empfiehlt es sich, die Stellungnahme in der Personalakte bei der Truppe einzusehen und gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen.

Zukünftig sind die Berater und Beistände der Diözesen und Landeskirchen in diesen Verfahren besonders gefordert. Es wird kaum mehr auf die Begleitung in die mündliche Anhörung ankommen, sondern insbesondere auf die zügige Erstellung und Einreichung der schriftlichen Unterlagen.

Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen ist das Bundesamt verpflichtet, vor der Entscheidung über den Antrag diese mit einer Frist von einem Monat anzufordern.

Das Bundesamt kann in den Fällen, in denen es wegen vorgetragener offensichtlicher Unwahrheiten (z.B. bei der Behauptung, schon in der Sandkiste Kriegsdienstverweigerer gewesen zu sein, und dem widerspruchslosen Antritt des Grundwehrdienstes) Zweifel hat und diese auf schriftlichem Wege nicht ausräumen kann, zu einer mündlichen Anhörung laden. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Zahl der mündlichen Anhörung wenige hundert Fälle (bei über 180.000 Anträgen) pro Jahr übersteigen wird.

Gegen ablehnende Entscheidungen kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt, gegen die ablehnende Widerspruchsentscheidung binnen eines Monats Klage erhoben werden.

Der KDV-Antrag hat keine aufschiebende Wirkung für den Dienst in der Bundeswehr. Allerdings gelten die Regelungen zur Befreiung von der Bedienung der Waffe, zu Urlaub und zu Sonderurlaub natürlich weiter.

Weitere Einzelheiten, das tatsächliche Inkrafttreten und eventuelle Ausführungsbestimmungen bleiben abzuwarten.

Hier nun der Wortlaut des Gesetzentwurfes:

Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung
(Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz - KDVNeuRG)

§ 1 Grundsatz

(1) Wer aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt.

(2) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer haben statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zu leisten.

§ 2 Antrag

(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) auf Antrag.

(2) Der Antrag ist von der Antragstellerin oder vom Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen. Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt einzureichen.

(3) Schriftliche Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur Person und zum Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers können dem Antrag beigefügt oder beim Bundesamt eingereicht werden. Außerdem können Personen benannt werden, die zu Auskünften über die Antragstellerin oder den Antragsteller bereit sind.

(4) Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt werden. Einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bedarf es nicht.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann ein Wehrpflichtiger den Antrag frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres stellen, wenn er

1. einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Zivildienstes, dem seine gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat, oder

2. a) den Entwurf einer Verpflichtung nach § 14c Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,

b) die Erklärung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen Vertreters, einer solchen Verpflichtung zuzustimmen, und

c) die Erklärung des Trägers nach § 14c Abs. 3 des Zivildienstgesetzes, eine solche Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen,

beifügt. Wer einen Antrag nach Satz 1 gestellt hat, kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden.

(6) Das Kreiswehrersatzamt bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller den Eingang des Antrags und leitet ihn mit der Personalakte (Grundakte) dem Bundesamt zu. Die Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen.

§ 3 Folgen des Antrags

(1) Die Antragstellung nach § 2 hindert nicht die Erfassung und befreit einen Wehrpflichtigen nicht von der Pflicht, sich zur Musterung vorzustellen.

(2) Ab Antragstellung ist eine Einberufung zum Grundwehrdienst erst zulässig, wenn der Antrag unanfechtbar abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Der Antrag hindert die Heranziehung zum Grundwehrdienst nicht, wenn der Wehrpflichtige vor dem Zeitpunkt der Antragstellung bereits einberufen oder schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann. Satz 2 gilt auch für den Fall, dass ein früherer Antrag des Antragstellers unanfechtbar abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.

§ 4 Vorrangige Entscheidung

Beantragt eine Soldatin oder ein Soldat die Anerkennung der Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist über diesen Antrag vorrangig zu entscheiden. Das Gleiche gilt für einen ungedienten Wehrpflichtigen, der zum Wehrdienst einberufen oder schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann, sowie für Reservistinnen und Reservisten, die zu einer Dienstleistung oder Wehrübung einberufen worden sind.

§ 5 Anerkennung

Die Antragstellerin ist als Kriegsdienstverweigerin und der Antragsteller ist als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn

2. der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2),

3. die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen geeignet sind und

3. das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 nicht mehr bestehen.

§ 6 Anhörung

(1) Hat das Bundesamt Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers, gibt es ihr oder ihm Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend schriftlich zu äußern und die Angaben zu belegen (schriftliche Anhörung). Bestehen weiterhin Zweifel, kann es die Antragstellerin oder den Antragsteller auch mündlich befragen (mündliche Anhörung).

(2) Die mündliche Anhörung ist nicht öffentlich. Das Bundesamt nimmt über die mündliche Anhörung ein Protokoll auf.

(3) Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach § 31 des Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers bestehen und anzunehmen ist, dass diese Zweifel durch die Einholung eines Führungszeugnisses aufgeklärt werden können. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Einholung des Führungszeugnisses zu unterrichten.

(4) Eine darüber hinaus gehende Tatsachenaufklärung findet durch das Bundesamt nicht statt.

(5) Im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten. Nimmt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer an einer mündlichen Anhörung teil, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen. Ist eine Antragstellerin oder ein Antragsteller nicht Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, werden die notwendigen Aufwendungen, die ihr oder ihm durch die Bestellung einer Vertretung entstehen, erstattet, wenn die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder der selbstständigen Tätigkeit nicht durch andere Vorkehrungen ermöglicht werden kann.

(6) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren bei der Anhörung sowie zur Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und notwendigen Aufwendungen zu regeln.

§ 7 Ablehnung des Antrags

(1) Das Bundesamt lehnt den Antrag ab, wenn

1. er nicht vollständig ist (§ 2 Abs. 2) und die Antragstellerin oder der Antragsteller ihn nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aufforderung durch das Bundesamt vervollständigt hat,

2. die in ihm dargelegten Beweggründe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch nach schriftlicher und gegebenenfalls mündlicher Anhörung der Antragstellerin oder des Antragstellers nicht zu begründen vermögen oder

3. Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers trotz der schriftlichen Anhörung oder einer mündlichen Anhörung nicht ausgeräumt wurden.

(2) Folgt die Antragstellerin oder der Antragsteller einer Ladung zur mündlichen Anhörung nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage.

§ 8 Vertretung bei der Anhörung

Zur unentgeltlichen Vertretung der Antragstellerin oder des Antragstellers bei einer Anhörung sind auch die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind, beauftragten Personen zugelassen.

§ 9 Widerspruchsverfahren

(1) Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Außer der Antragstellerin oder dem Antragsteller kann auch die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter im Widerspruchsverfahren selbstständig Anträge stellen und Rechtsbehelfe einlegen.

(3) § 8 gilt für das Widerspruchsverfahren entsprechend.

§ 10 Verwaltungsgerichtliches Verfahren

(1) Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht gelten die §§ 8 und 9 Abs. 2 entsprechend. § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.


§ 11 Spannungs- und Verteidigungsfall, Bereitschaftsdienst

(1) Im Spannungsfall (Artikel 80a des Grundgesetzes) und im Verteidigungsfall (Artikel 115a des Grundgesetzes)

1. ist § 3 Abs. 2 Satz 1 nicht anzuwenden,

2. kann die Frist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 auf zwei Wochen verkürzt werden und

3. ist der Widerspruch gegen eine Entscheidung des Bundesamtes innerhalb einer Woche nach ihrer Bekanntgabe zu erheben.

(2) Absatz 1 ist auf Wehrübungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet worden sind (§ 6 Abs. 6 des Wehrpflichtgesetzes), entsprechend anzuwenden.

§ 12 Aktenführung

(1) Auf die Führung der Personalakte der Antragstellerin oder des Antragstellers im Bundesamt ist § 36 des Zivildienstgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Akten über das Anerkennungsverfahren eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der zivildienstpflichtig ist, werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheides spätestens sechs Monate nach Ableistung des Zivildienstes vernichtet; wird der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, werden die Akten nach Ablauf des Jahres, in dem er das 32. Lebensjahr vollendet hat, vernichtet. Akten über das Anerkennungsverfahren einer anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der nicht gemäß Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zivildienstpflichtig ist, werden ein Jahr nach dem Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet. Die gemäß § 2 Abs. 6 übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zu übermitteln.

(3) Nachdem die Entscheidung über die Ablehnung eines Antrages oder über den Widerruf oder die Rücknahme einer Anerkennung unanfechtbar geworden ist, übermittelt das Bundesamt die Personalakte der oder des Betroffenen ihrer oder seiner für die Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Kreiswehrersatzamt. Das Gleiche gilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer verzichtet. Eine Ausfertigung der Entscheidung des Bundesamtes ist beizufügen.

(4) Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Wehrpflichtigen, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, werden vom Bundesamt so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 bis 5 des Wehrpflichtgesetzes) erforderlich ist. Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei Wehrpflichtigen. Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten unverzüglich zu vernichten. Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.

§ 13 Übergangsregelung

Die am (einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) bei den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung anhängigen Verfahren werden in dem Bearbeitungsstand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, vom Bundesamt fortgeführt. Ist im Verfahren vor den Ausschüssen oder Kammern für Kriegsdienstverweigerung die Entscheidung verkündet, aber noch nicht schriftlich zugestellt worden, bewirken die Wehrersatzbehörden die Zustellung.

Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. ...


4. Familienheimfahrten in Verkehrsverbünden

Zivildienstleistende können mit ihrem Dienstausweis die Deutsche Bahn zwischen Dienstort und Familienwohnsitz kostenlos benutzen, sofern beide Orte im Dienstausweis eingetragen sind. Diese Regelung gilt bisher nicht für Strecken innerhalb der so genannten Verkehrsverbünde. Das Bundesamt weist darauf hin, dass Zivildienstleistende, die wegen der Verkehrsverbünde die Bahnen nicht kostenlos benutzen können, auf Antrag die Kosten für fünf Heimfahrten pro Monat erstattet bekommen.


5. Beratungstelle für amerikanische Deserteure

Die Verbände Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee (DMFK), Connection e.V., Stop The War Brigade, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Versöhnungsbund e.V. und Ohne Rüstung Leben (ORL) haben für amerikanische Deserteure eine Beratungsstelle eingerichtet: Military Counseling Network (MCN), Hauptstraße 1, 69245 Bammental, Telefon und Fax: 06223/47791, Email: mcn@dmfk.de, Internet: www.getting-out.de


6. Kriegsdienstverweigerung im 21. Jahrhundert

Die Dokumentation der letzten Fachtagung „Kriegsdienstverweigerung im 21. Jahrhundert - Zwischen militarisierter Außenpolitik und Zivilgesellschaft" - 7./8. März 2003 in Berlin - kann in der Zentralstelle KDV angefordert (enthalten in der Fachzeitschrift „4/3" - Kosten: 4,-- plus Porto) oder im Internet eingesehen werden (www.Zentralstelle-KDV.de).


 
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