Bericht des Vorstands zur Mitgliederversammlung April 2008

Übersicht

  1. Vorbemerkung
  2. Wehrpflicht
    Politische Konstellationen heute und morgen
    Willkürwehrpflicht gefestigt
    Schwarzbuch
    Wehrrechtsänderungsgesetz 2008
  3. Kriegsdienstverweigerung
  4. KDV in der Truppe
    KDV-Zweitverfahren zulässig
    Hoher Beratungsbedarf
  5. Totale Kriegsdienstverweigerung
  6. Zivildienst
    Auf dem Weg zur allgemeinen Dienstpflicht für Männer?
    Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
    Detailkritik am Gesetzentwurf
    Tauglichkeitskritierien
  7. Ausblick

1. Vorbemerkung

Der Vorstand berichtet hiermit über seine Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung am 17. November 2007. Es ist der erste Bericht des neu zusammengesetzten Vorstandes über das erste Sechstel seiner Amtszeit. Verständlicherweise ist diese Phase geprägt von dem Bemühen, einerseits als Vorstand ein gutes und effektives Arbeitsklima zu schaffen und andererseits das unbedingt notwendige, produktive Zusammenspiel von Vorstand und Geschäftsführung organisatorisch zu festigen und weiter zu professionalisieren. Darüber hinaus ist die Zentralstelle KDV aufgrund ihrer satzungsmäßigen Konstruktion zur wirkungsvollen Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Kommunikation und Kooperation mit den Mitgliedsverbänden angewiesen. Steigende KDV-Zahlen, zahlreiche Gesetzesänderungen und eine sich zuspitzende Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht führen zurzeit zu einem stark anwachsenden Informations- und Beratungsbedarf.

2. Wehrpflicht

Politische Konstellationen heute und morgen

Wegen der zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Festlegungen im Koalitionsvertrag steht nicht zu erwarten, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu Änderungen kommen wird. Ganz anders stellt sich die Lage für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 dar: Die Unionsparteien halten zurzeit noch eisern an der Wehrpflicht fest, wollen vielleicht sogar eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Die derzeit kleineren im Bundestag vertretenen Parteien FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen treten in ihren Programmen für die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Freiwilligenarmee ein. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag einen „freiwilligen Wehrdienst“ beschlossen, nämlich ein Festhalten an der Wehrpflicht, in deren Rahmen aber nur noch diejenigen zur Bundeswehr einberufen werden sollen, die sich freiwillig dafür melden. Insofern sind als Ergebnis der nächsten Wahl nur Koalitionen denkbar, in denen mindestens ein Partner auf Freiwilligkeit setzt - im besten Fall sogar alle. Fraglich sind allerdings zwei Punkte: Bisher hat die SPD noch nicht verraten, wie sie sich die Umsetzung ihres Parteitagsbeschlusses konkret vorstellt. Und: Offen bleibt, wie stark die kleineren Parteien in möglichen Koalitionen ihre Vorstellungen zu Wehrpflichtabschaffung bzw. -aussetzung einbringen würden.

Auch wenn man sich darauf nicht verlassen sollte, könnte die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klärung in unserem Sinne bewirken. Das Verwaltungsgericht Köln ist der Ansicht, dass wegen der „Wehrungerechtigkeit“ die Wehrpflicht nicht mehr verfassungsgemäß sei und hatte am 15. April 2005 mit einem Beschluss in einem Wehrpflichtverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Soweit uns bekannt ist, steht die Entscheidung auch in diesem Jahr wieder nicht auf der Entscheidungsliste des Bundesverfassungsgerichts. Vielleicht wäre es gut, wenn andere Verwaltungsgerichte dem Vorbild ihrer Kölner Kollegen folgen und Verfahren bis zur Karlsruher Entscheidung aussetzen würden. Das könnte den Druck erhöhen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung nicht noch länger aufschiebt. Wir werden jedenfalls im Vorfeld der Entscheidung für eine realistische Darstellung der herrschenden Ungerechtigkeit sorgen, damit nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – Verfassungsgerichtsentscheidungen auf Grund falscher Behauptungen der Bundesregierung ergehen.

Willkürwehrpflicht gefestigt

Vor anderthalb Jahren nahm im Bericht des Vorstands die Einschätzung des Weißbuches großen Raum ein. Darin hieß es u.a.: „Allenfalls zwischen den Zeilen wird erkennbar, dass die Realität dem Wunschbild nicht zu entsprechen scheint, wenn formuliert wird, dass es für die Bundeswehr darauf ankomme, ‚den Wehrdienst sinnvoll auszugestalten’, was er anscheinend nicht ist. Das Grundsatzproblem der Wehrgerechtigkeit wird lediglich in wenigen Sätzen gestreift: ‚Allgemeine Wehrpflicht und Einberufungsgerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Auch deshalb wird das Potenzial der zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen weiterhin bestmöglich ausgeschöpft werden. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass für die Jahre 2006 und 2007 [!] die Stellen für Grundwehrdienst Leistende um 5.000 erhöht worden sind.’ Angesichts der von uns dokumentierten und belegten eklatanten und seit Jahren bestehenden Wehrungerechtigkeit ist diese Darstellung nachgerade skandalös.“

Obwohl das Wehrrecht und die Wehrpflichtpraxis so organisiert sein müssen, dass nicht willkürlich Einzelne oder Gruppen von der Wehrpflicht verschont bleiben, wird in eklatanter Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Dies ist nun wahrlich kein neuer Befund. Angesichts der schon fast gebetsmühlenartig vorgetragenen verfälschenden Angaben verantwortlicher Politiker ist es aber notwendig, weiterhin energisch auf die skandalöse Missachtung eines Grundrechts, die Hunderttausenden widerfährt, hinzuweisen und sie zu kritisieren.

Der für das Militär und für die Wehrpflicht verantwortliche Bundesminister Dr. Franz Josef Jung verweist immer wieder darauf, dass er die Anzahl der Dienstposten für Grundwehrdienstleistende erhöht habe und dass eine achtzigprozentige Ausschöpfungsquote, bezogen auf den Teil eines Jahrgangs, der zum Militärdienst herangezogen werden kann, bestehe. Weder das eine noch das andere trifft zu. Die Anzahl der Dienstposten für Grundwehrdienstleistende mit 35.000 und für freiwillig länger Wehrdienst Leistende mit 25.000 ist in der Bundeswehr seit 2006 unverändert. Die Ausschöpfungsquote ist auf unter 60 Prozent gesunken. Dies ergibt die erste Auswertung einer seit Mitte März 2008 vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul Schäfer und der Linksfraktion zur Umsetzung der Wehrpflicht im vergangenen Jahr. Die von uns als verfassungswidrig kritisierte Willkür hat weiter zugenommen. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608637.pdf )

Das Bundesverwaltungsgericht betonte in einem Urteil vom 19. Januar 2005 (BVerwG 6 C 9.04): „Die Wehrgerechtigkeit verlangt ... eine weitgehende Ausschöpfung der Zahl der aufgrund der Regelungen des Wehrpflichtgesetzes einberufbaren Wehrpflichtigen nach Geburtsjahrgängen“. Eine genauere Definition, ab wann die Wehrgerechtigkeitslücke (zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen) rechtswidrig ist, hat das Gericht allerdings wohlweislich unterlassen.

Der Geburtsjahrgang 1984 ist der jüngste Jahrgang, über den sich grundsätzliche Aussagen treffen lassen. Angehörige dieses Jahrgangs haben im vergangenen Jahr das 23. Lebensjahr vollendet und die Regelheranziehungsgrenze überschritten. Eine Heranziehung ist nur noch in Ausnahmefällen möglich. Und so sind die Fakten (Zahlen gerundet): Von 435.000 Männern standen lediglich 125.000 für eine Einberufung ins Militär zur Verfügung; geleistet - in Form des Grundwehrdienstes oder des freiwillig längeren Wehrdienstes - haben ihn 73.000. Bezogen auf den Gesamtumfang des Jahrgangs hat lediglich jeder Sechste militärisch gedient. Deutlich mehr, fast 90.000, haben als Kriegsdienstverweigerer einen Ersatzdienst in Form des Zivildienstes (nach § 3 Abs. 1 WPflG), im Rahmen eines Freiwilligen Jahres (nach § 14c ZDG) oder als Anderen Dienst im Ausland (nach ZDG § 14b) geleistet. Die größte Gruppe dieses Jahrgangs allerdings sind die untauglich Gemusterten: 123.000 oder 28 Prozent. Ungemustert blieben 45.000, und dies nicht etwa deshalb, weil sie den Musterungsaufforderungen ferngeblieben sind, sondern weil sie nicht geladen wurden. Die Anzahl der Un- und Ausgemusterten (168.000) ist somit höher als die der Wehr- oder Ersatzdienstleistenden zusammen (163.000).

Um die Ausgangsgröße, an der sich die Wehrgerechtigkeit nach herrschender Lesart zu messen hat, d.h. die Anzahl der überhaupt zum Militärdienst Einberufbaren, zu verkleinern, wurde vor allem an der Stellschraube Musterung gedreht. Je mehr Ausmusterungen vorgenommen werden, desto geringer die Anzahl der potenziell Einberufbaren. Und an dieser Stelle wurde kräftig gedreht. Führten im Kalenderjahr 2000 lediglich 10 Prozent aller Erstmusterungen zur Wehrpflichtbefreiung, so waren es im vergangenen Jahr bereits rund 40 Prozent. Der willkürliche Umgang mit Wehrpflichtigen hat sich in den letzten Jahren um eine weitere Facette bereichert: Zur Einberufungslotterie gesellt sich nunmehr auch noch die Musterungslotterie.

Es bleibt festzuhalten: Innerhalb von 10 Jahren sank die Quote der für den Waffendienst Verfügbaren eines Jahrgangs von 48,3 auf 28,6, die Einberufungsquote eines Jahrgangs von 39,2 auf 16,7 und die Ausschöpfungsquote von 90,2 auf 58,6 Prozent.

Diese Entwicklung ist Folge der vollständigen Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze. Die Personalstruktur der Armee ist professionalisiert worden, der Anteil von Grundwehrdienstleistenden in den Streitkräften ist von gut 40 auf unter 15 Prozent zurückgefahren worden (Stand Dezember 2007). Entsprechend sank der „personelle Ergänzungsbedarf\" der Streitkräfte. Die Bundeswehr und der Gesetzgeber haben die Wehrpflicht an diesen deutlich geringer gewordenen Bedarf an Wehrpflichtigen angepasst, durch Ausweitung von Zurückstellungs- und Befreiungsgründen, insbesondere aber durch eine hohe Ausmusterungsquote. Damit verstießen sie gegen das verfassungsrechtliche Gebot der „Pflichten- und Lastengleichheit“. Für den Ende März 2007 pensionierten Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Köln, Jürgen Kohlheim, dessen Kammer die eingangs erwähnte „Richtervorlage“ an das Bundesverfassungsgericht beschloss, belegt diese Entwicklung, „dass letztlich die Politik bestimmt, was Wehrgerechtigkeit bedeutet - und zwar anhand von Kriterien, die sich vorrangig an Zweckmäßigkeitserwägungen der Bundeswehr\" orientieren und „nicht (oder weniger) an verfassungsrechtlichen Vorgaben\" (Forum Pazifismus 1/2007, S. 38).

Schwarzbuch Wehrpflicht

Die Idee für ein „Schwarzbuch Wehrpflicht“ wurde in einer Diskussion auf einer Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV im März 2005 geboren. Umgesetzt haben die Idee dann unser Mitgliedsverband AEJ und die Zentralstelle KDV. Die Konzeptvorlage lieferte die DGB-Jugend, die mit einem „Schwarzbuch Ausbildung“ die Ausbildungsmisere in die öffentliche Diskussion gebracht hatte.

Im August 2007 wurde das „Schwarzbuch Wehrpflicht“ vom Generalsekretär der AEJ, Mike Corsa, und der Präsidentin der Zentralstelle KDV, Dr. Margot Käßmann, auf einer Pressekonferenz in Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Presseecho war ausgesprochen gut (siehe z.B. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503201,00.html), weil viele Probleme, die mit der Wehrpflicht zusammenhängen, durch die abgedruckten Anfragen Betroffener besonders anschaulich wurden. Dr. Margot Käßmann führte bei der Vorstellung des Schwarzbuches aus:

„Wir wollen Ihnen unseren Standpunkt zur Wehrpflicht heute aber nicht vorrangig anhand der üblichen politischen Argumente darlegen, sondern aufzeigen, welche Auswirkungen die Wehrpflicht für die Wehrpflichtigen selbst hat. Diese bestärken uns darin, auch weiterhin und erst recht für die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten. Die Mitarbeitenden der Zentralstelle werden in der täglichen Beratung mit ihren zum Teil katastrophalen Folgen auf das Leben junger Männer konfrontiert.

In einem „Schwarzbuch" vermuten Sie möglicherweise die dramatischen Geschichten, in denen die Verkettung unglücklicher Umstände Menschen in den Abgrund stürzen. Solche Geschichten finden Sie in diesem Schwarzbuch Wehrpflicht nicht. Vermutlich sind die meisten Fälle sogar glimpflich ausgegangen, schließlich ist die Zentralstelle KDV eine Facheinrichtung mit erheblichem Knowhow. Wer bei ihr anfragt, erhält Hinweise, die zur Problemlösung führen. Unsere Antwortüberschrift lautet häufig: \"Untauglichkeit ist der beste Arbeitsplatzschutz\". Weil inzwischen 46 % aller Musterungen und Tauglichkeitsüberprüfungen mit dem Ergebnis \"nicht wehrdienstfähig\" enden, ist die Tauglichkeitsüberprüfung meist das geeignetste Mittel, um einen Arbeitsplatz zu sichern. Die Anwaltsliste auf unserer Internetseite verweist zudem an Fachleute, die den Wehr- und Zivildienstpflichtigen zur Seite stehen.

Nicht die einzelne Geschichte, sondern die vielen Anfragen macht die Dramatik unseres \"Schwarzbuch Wehrpflicht\" aus. Drohende Einberufungen entscheiden über Arbeitsplätze, Ausbildungsgänge oder auch darüber, ob Fachkräfte ins Ausland abwandern.“

Im Nachgang zu der Veröffentlichung gab es nicht nur eine erfreuliche und verstärkte öffentliche Diskussion, sondern auch erhebliche „Angriffe“ auf die Position der Zentralstelle KDV. Wir nehmen das gelassen, weil die Zentralstelle KDV unabhängig und nur den Mitgliedsorganisationen gegenüber verantwortlich ist. Keine Behörde und kein Ministerium kann bei der Zentralstelle KDV am „Geldhahn“ drehen und so Wohlverhalten erzwingen. Kein Ministerium kann uns einbestellen und eine Korrektur unserer Position verlangen. Unser „Geldhahn“ sind die Beiträge der Fördermitglieder und die Spenden der Unterstützer und Ratsuchenden. Dieser Geldhahn wurde nicht zu, sondern sogar noch etwas aufgedreht.

Das Forum Wehrpflicht im Internet (www.Forum-Wehrpflicht.de) führen wir weiter. Nach den Einträgen dort könnten wir fast monatlich ein neues Schwarzbuch Wehrpflicht vorlegen. Inzwischen gibt es über 6.000 Einträge. Unser Fazit: Eine gute und notwendige Aktion.

Wehrrechtsänderungsgesetz 2008

Anfang Oktober 2006 fand sich plötzlich der Entwurf für ein „Wehrrechtsänderungsgesetz 2007“ im E-Mail-Korb der Zentralstelle KDV. Die erste Durchsicht ergab, dass das inzwischen CDU-geführte Verteidigungsministerium die Änderungen des Wehrrechts, die unter der rot-grünen Bundesregierung vorgenommen worden waren, weitgehend zurückdrehen wollte. Das Jugendministerium hatte in der Ressortabstimmung offensichtlich keine Bedenken angemeldet.

Im Wesentlichen ging es in dem Gesetzentwurf darum, die Zugriffsmöglichkeiten der Wehr- und Zivildienstbehörden auf die Dienstpflichtigen zu erweitern und den Zurückstellungsschutz für Ausbildungen erheblich einzuschränken. Studenten sollten gegen Ende ihres Studiums (siebtes und achtes Semester) wieder einberufbar werden, bestimmte schulische Ausbildungen und berufliche Ausbildungen sollten überhaupt nicht mehr geschützt sein und Studiengänge mit integrierter betrieblicher Ausbildung wie normale Studiengänge behandelt werden.

Die erste Diskussion des Gesetzentwurfes ging um die Frage, ob die Zentralstelle KDV in das Gesetzgebungsverfahren überhaupt eingreifen soll. Wäre der Entwurf Gesetz geworden, wäre die Wut auf die Wehrpflicht in der Gesellschaft erheblich gesteigert worden. Allerdings wären dabei viele Betroffenen auf der Strecke geblieben.

Deshalb hat die Zentralstelle KDV mit einer Stellungnahme vom 12.10.2006 die Bundesländer auf die Auswirkungen der beabsichtigten Gesetzänderungen aufmerksam gemacht. Wesentliche Kritikpunkte wurden insbesondere von den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz aufgegriffen und dem Bundesministerium der Verteidigung übermittelt. Der Gesetzentwurf, der dann am 30.3.2007 dem Bundesrat zugeleitet wurde, hatte schon wesentliche Änderungen erfahren. Dem Bundesrat ging das allerdings nicht weit genug. Wiederum nahm Bayern unsere Kritik auf und formulierte die vom Bundesrat dann beschlossene Stellungnahme, in der Änderungen für die Zurückstellung beim Masterstudium und bei Dualen Studiengängen verlangt wurde.

Die Bildungspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag und die SPD-Fraktion im Bundestag meldeten ebenfalls Bedenken an, so dass es acht Monate dauerte, bis die Bundesregierung sich auf eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates einigen konnte und das Gesetzgebungsverfahren mit einem Jahr Verspätung im Januar 2008 fortgesetzt wurde.

Der Vorschlag des Bundesrates wurde halbherzig aufgenommen und dürfte im Ergebnis aber zum dem führen, was der Bundesrat beabsichtigte. Bei den ganzen Verhandlungen war aus dem Blick geraten, dass Techniker, Meister und Fachwirte für ihre Ausbildungen den Zurückstellungsschutz verlieren, wenn das inzwischen reichlich modifizierte „Wehrrechtsänderungsgesetz 2007“ in der von der Bundesregierung nun vorgelegten Fassung verabschiedet würde.

Die Zentralstelle KDV hat deshalb einen weiteren Anlauf gestartet und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dazu gebracht, einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einzubringen, der in den Fachausschüssen bereits beschlossen wurde. Nach heutigen Planungen soll das Gesetz unmittelbar vor unserer Mitgliederversammlung abschließend im Bundestag behandelt werden – inzwischen nicht mehr als „Wehrrechtsänderungsgesetz 2007“ sondern als „Wehrrechtsänderungsgesetz 2008“.

Was wurde nun mit rund 200 Briefen an Bundesländer und Bundestagsabgeordnete, mit rund einem Dutzend Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und deren MitarbeiterInnen und einer Reihe von Pressegesprächen erreicht:

Wehr-/Zivildienstpflichtige, die eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung durchlaufen, werden ab Ausbildungsbeginn zurückgestellt;

Studenten, die unmittelbar nach ihrem Bachelorabschluss einen Masterstudiengang anschließen, werden durchgängig zurückgestellt;

Auszubildende eines Dualen Studiums werden ab Ausbildungsbeginn zurückgestellt;

Wehr-/Zivildienstpflichtige, die eine Techniker-, Meister- oder Fachwirteausbildung durchlaufen, werden ab Ausbildungszusage zurückgestellt.

Was haben wir nicht erreicht:

Durch die Umstellung des Unabkömmlichstellungsverfahrens auf ein Zurückstellungsverfahren verlängert sich die Einberufbarkeit der Zurückgestellten bis zum 25. Lebensjahr, wenn die Zurückstellung über 23 hinaus andauert;

Auszubildende im Dualen Studium werden nicht ab Ausbildungszusage wie bei betrieblichen Ausbildungen, sondern erst ab Ausbildungsbeginn zurückgestellt. Die Folge werden hunderte unbesetzter Lehrstellen sein.

Wenn der kenntnisreiche Leser fragt: „Was ist denn dabei ein Erfolg? Das steht doch heute alles schon im Gesetz.“, dann hat er recht. Der Erfolg liegt darin, dass die Schlech­terstellungen, die Verteidigungsminister Dr. Jung (CDU) und Jugendministerin Dr. von der Leyen (CDU) mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen wollten, in eineinhalb Jahren intensiver Lobbyarbeit weitgehend abgewehrt werden konnten.

3. Kriegsdienstverweigerung

KDV in der Truppe

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer, die aus der Truppe heraus verweigern, wächst. 2006 verweigerten 2.269 Soldatinnen und Soldaten, 2007 waren es 3.119. Darunter sind übrigens auch eine ganze Reihe Zeitsoldatinnen und -soldaten. Viele erhalten erste Informationen über unsere Internetseite „KDV in der Truppe“ (www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=5), eine Reihe von ihnen bittet uns, ihr Anerkennungsverfahren zu begleiten, damit es keine Verzögerungen in der Bearbeitung gibt.

Im Laufe des letzten Jahres haben wir das Bundesministerium der Verteidigung immer wieder auf Einzelfälle hingewiesen, in denen es sowohl in der Truppe als auch bei der Wehrverwaltung zu groben Verstößen gegen die Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes wie auch gegen die Weisungen des Erlasses zur Behandlung von Kriegsdienstverweigerern in der Truppe gekommen war. Das Ministerium ist den Fällen nachgegangen und hat Missstände in Einzelfällen sofort abgestellt. Es hat aber auch generell dafür gesorgt, dass die Gesetzes- und Erlasslage besser bekannt geworden ist. Inzwischen hat sich die Einhaltung der Vorschriften deutlich gebessert.

Mit dem Bundesamt für den Zivildienst haben wir die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich fortgesetzt. KDV-Anträge von Einberufenen und Soldatinnen und Soldaten werden binnen weniger Tage bearbeitet und anerkannt, wenn alle Unterlagen eingereicht und Darlegung der Beweggründe sowie die Erläuterung der „späten“ Antragstellung plausibel sind.

Verzögerungen treten im Wesentlichen dort auf, wo die Antragsteller selbst nicht schnell reagieren. Rückfragen des Bundesamtes – über deren Berechtigung kann man sicher an vielen Stellen streiten – sollten umgehend auf dem Fax-Wege beantwortet werden. Viele Antragsteller tun sich aber schwer mit der Beantwortung, weil sie den Eindruck haben, eigentlich alles ausführlich dargelegt zu haben. KDV-Berater der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Diözesen und der wenigen sonstigen Beratungsstellen (sofern sie überhaupt noch regional erreichbar sind) haben sich der neuen Situation noch nicht angepasst. Wenn es früher reichte, einen Beratungstermin für in ein, zwei oder drei Wochen zu vereinbaren, weil die mündliche Verhandlung sowieso noch lange hin war, so „wartet“ heute die Behörde auf eine schnelle Antwort des Antragstellers, damit sie den Antrag endlich weiterbearbeiten kann. Wir können an dieser Stelle nur an unsere Mitgliedsorganisationen appellieren, ihre Beraterinnen und Berater auf die neue Geschwindigkeit der KDV-Verfahren einzustellen.

KDV-Zweitverfahren zulässig

Mitte 2007 problematisierte das Bundesamt für den Zivildienst die Zulässigkeit von Zweit- und weiteren Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Es wurde die Auffassung vertreten, dass in diesen Fällen das Antragsrecht verwirkt sein könnte. Rechtsanwalt Eberhard Kunz, Vorstandsmitglied der Zentralstelle KDV, hat diese Rechtsauffassung des Bundesamtes für den Zivildienst vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht hat dazu in einer - inzwischen rechtskräftigen – Entscheidung (13 K 6227/07 vom 19.2.2008) ausgeführt:

„Nach Auffassung des Gerichts kommt es für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht darauf an, ob die Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Anerkennungsverfahren nach § 41 VwVfG vorliegen. Abgesehen davon, dass der Kläger in seiner in das Widerspruchsverfahren einbezogenen Begründung vom 11.11.2007 neue Gesichtspunkte vorgebracht hat (beispielsweise zu seiner religiösen Prägung oder auch zu den Erlebnissen während seiner Grundausbildung) wird durch die Bescheide in den vergangenen und abgeschlossenen Verfahren lediglich entschieden, dass zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Bescheide (noch) keine Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen im Sinnen des Art. 4 Abs. 3 GG vorgelegen hat. Damit stehen diese Bescheide einem erneuten Antrag des Wehrpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er – wie im vorliegenden Fall – geltend macht, nunmehr eine Gewissenentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen zu haben. Deshalb kommt es im vorliegenden Fall maßgeblich darauf an, ob der Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung [vor dem Verwaltungsgericht, d. Red.] eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.04.1986 – 6 C 63/84 – sowie Urt. V. 06.09.1990 – 6 C 4/90 -). Allerdings ist in diesen Fällen eine kritische Prüfung dahingehend erforderlich, ob das bisherige Verhalten des Wehrpflichtigen in den vergangenen Verfahren Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Gewissensentscheidung hervorruft. …

Dem [der neuen KDV-Antragstellung und der Anerkennung, d. Red.] steht nicht entgegen, dass der Kläger trotz dieser Einstellung bereits zweimal einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt und diesen jeweils unzureichend nur mit vorformulierten Texten begründet hat. Dies ist nach dem Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnen hat, unter anderem darauf zurückzuführen, dass es ihm schwer fällt, innere Vorgänge und Überlegungen zu formulieren und dass er deswegen auch der Überzeugungskraft seiner Darstellung eher misstraut. Es passt deshalb zum Kläger, dass er lieber auf Texte Dritter zurückgegriffen hat, weil er eine selbst formulierten Begründungen „nicht für ausreichend“ gehalten hat. Entscheidend ist jedoch für das Gericht, dass sich der Kläger erst bei den Schießübungen über die Wirkung von Waffen sowie die Folgen von deren Einsatz in Konfliktsituationen bewusst geworden ist. Dass diese Schießübungen bei ihm gedankliche Vorstellung ausgelöst haben, in einer Kriegssituation erforderlichenfalls mit einer Waffe Menschen töten zu müssen und dass er dies nicht tun kann, ohne in eine schwere seelische Not zu geraten, ist für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 23.10.1985 – 6 C 88/82). Diese durch die Schießübungen ausgelösten Vorstellungen an die Situation im Ernstfall waren so massiv, dass er sich sowohl dem Schießen als auch dem Tragen einer Schusswaffe verweigert und dabei Ausgrenzung und Disziplinarmaßnahmen in Kauf genommen hat. Das Gericht hält deshalb die durch sein nachlässiges Verhalten in den vorangegangenen Verfahren begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Gewissensentscheidung des Klägers für ausgeräumt.“

Das Bundesamt für den Zivildienst hat nach längerer Bedenkzeit entschieden, keine Rechtsmittel einzulegen. Damit ist vermutlich auch für andere Fälle geklärt, das Zweit-, Dritt- und Mehrfachanträge zumindest dann zulässig sind, wenn dargelegt wird, dass zum Zeitpunkt des neuen Antrags nun aber Gewissensgründe gegen den Kriegsdienst mit der Waffe vorliegen.

Hoher Beratungsbedarf

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben sich über 500 neue Ratsuchende an die Zentralstelle KDV gewandt. Hinzu kommen Materialanfragen, Rückfragen von KDV-Beratern, Journalistenanfragen und Anfragen aus der Politik. Die meisten Ratsuchenden interessieren sich für Regelungen, die Ausbildung, Studium und Arbeit absichern. Das Verhalten der Kreiswehrersatzämter und des Bundesamtes für den Zivildienst während der Beratungen des Wehrrechtsänderungsgesetz trug erheblich zu der Verunsicherung der Dienstpflichtigen bei. Gerade veröffentlichte Zahlen verdeutlichen, wie chaotisch die Kreiswehrersatzämter arbeiten. 2007 mussten 27.469 Einberufungsbescheide auf Einsprüche der Wehrpflichtigen vor Dienstantritt wieder aufgehoben werden, weitere 5.064 wurden innerhalb des ersten Wehrdienstmonats aufgehoben. Mehr als ein Drittel der ausgestellten Bescheide erwiesen sich damit als nicht haltbar.

Bemerkbar macht sich nach wie vor der Rückgang der Beratungsangebote unserer Mitgliedsverbände und insbesondere der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen.

4. Totale Kriegsdienstverweigerung

Wie im November berichtet waren wir 2007 erstmals seit einigen Jahren wieder damit konfrontiert, dass die Bundeswehr Totale Kriegsdienstverweigerer einberufen und inhaftiert hat. Neben den routinemäßigen Aktivitäten wie der Information von Presse und Abgeordneten etc. haben wir uns Anfang Dezember u. a. an den Bundesminister der Verteidigung, an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit der dringenden Bitte gewandt, sich der Problematik des bundeswehrinternen Umgangs mit konsequenter Verweigerung anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt saß ein Totaler Kriegsdienstverweigerer bereits seit Mitte Oktober im Arrest. Wir haben dabei darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen Prinzipien der „Inneren Führung“ und des Konzepts „Staatsbürger in Uniform“ vorliege, wenn Kriegsdienstverweigerer in und durch die Bundeswehr mit jeder Verhältnismäßigkeit widersprechenden Mitteln ihrer Freiheit beraubt werden. Ein Arrest dürfe keinen Strafcharakter haben und auch nicht darauf abzielen, die Geisteshaltung eines Arrestierten zu beugen bzw. zu brechen.

Wie nicht anders zu erwarten hat der Wehrbeauftragte in seinem Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass er für die Totalverweigerung „aus rechtsstaatlichen Gründen kein Verständnis aufzubringen vermag“ und dass die Rechtsprechung mehrmalige Arrestierungen zulasse. Bemerkenswert erscheint uns allerdings diese Aussage: „Bei einem solchen Arrest handelt es sich auch nicht um eine Strafe, sondern um eine Disziplinierungsmaßnahme, wobei ich Ihnen zugestehe, dass bei einem jungen Menschen, der nach seiner festen Überzeugung handelt, diese sicherlich fehl geht.“ In dem Schreiben wurde weiter mitgeteilt, dass im BMVg „Beratungen über eine eventuelle Modifikation der Entlassung“ von Totalverweigerern aus dem Grundwehrdienst geführt würden. Bemerkenswert ist auch, dass der einsitzende Totale Kriegsdienstverweigerer bereits wenige Tage nach unserer Initiative aus dem laufenden vierten Arrest vorzeitig und aus der Bundeswehr entlassen wurde.

Ob es zukünftig eine „Modifikation“ im Umgang mit Totalen Kriegsdienstverweigerern geben wird, kann im Fall des zum 1. April 2008 einberufenen Silvio Gino Walthers festgestellt werden. Der 20-Jährige ist der Einberufung nicht gefolgt. Dem zuständigen Kreiswehrersatzamt hatte er zuvor angekündigt, in der Kaserne jeden Befehl zu verweigern.

Wir hoffen, dass unsere Bemühungen dazu beitragen, dass die Bundeswehr mindestens zu ihrer bisherigen Praxis zurückkehrt, Totale Kriegsdienstverweigerer, sofern ihr bekannt, nicht einzuberufen bzw. sie umgehend aus der Truppe zu entlassen.

5. Zivildienst

Auf dem Weg zur allgemeinen Dienstpflicht für Männer?

Beabsichtigte Veränderungen im Bereich des Zivildienstes beschäftigten die Zentralstelle KDV in den letzten Monaten erheblich. Hier geht es für uns um einen schwierigen Balanceakt. Auf der einen Seite setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen, die zu diesem Pflichtdienst herangezogen werden, in dem Dienst vernünftige Bedingungen vorfinden und die neun Monate nicht als „verlorene Zeit“ abhaken müssen. Auf der anderen Seite werden wir der Absicht der Unionsparteien – wobei die CSU sich klarer positionierte als die CDU –, eine allgemeine Dienstpflicht für Männer einführen zu wollen, rigoros entgegentreten.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag am 27. September 2007 im Rahmen ihres Grund­satzprogramms beschlossen, die allgemeine Wehrpflicht zu einer Dienstpflicht für Männer weiterzuentwickeln, die den Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz und in den Freiwilligendiensten einschließt („Angesichts der vielfältigen Gefahren für unsere Sicherheit und aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation strebt die CSU eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil- und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten an.“ In: „Chancen für alle! - In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ - Grundsatzprogramm der CSU, Seite 171. Internet: www.csu.de/csu-portal/csude/uploadedfiles/Dokumente/Grundsatzprogramm.pdf).

Die CDU hat diesen Beschluss auf ihrem Parteitag am 3. Dezember 2007 aufgegriffen und vor dem Hintergrund einer Reihe von Anträgen zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer beschlossen, dass die Wehrpflicht „den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt“ („Wir bekennen uns zur Wehrpflicht. Sie hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bewährt und wird den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt. Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr werden nur durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Reservisten gewährleistet. Die Grundlage hierfür ist die allgemeine Wehrpflicht. Wir wollen den Zivildienst als Ersatzdienst erhalten. Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.“ aus „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.“ Grundsatzprogramm der CDU, Seite 103, beschlossen auf dem Bundesparteitag am 3.12.2007 in Hannover; im Internet unter www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/071203-beschluss-grundsatzprogramm.pdf) werden soll. Außerdem soll der „Zivildienst als Ersatzdienst erhalten“ bleiben, weil er eine „große sozialpolitische Bedeutung“ hat.

Die regierungsinterne Diskussion um die Änderung des Zivildienstgesetzes wurde mit einem Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) am 26. Februar 2008 in der Zivildienstschule Schleife eröffnet. Dort nahm die Bundeskanzlerin gleich eine Umbewertung des Zivildienstes vor und bezeichnete „den Zivildienst als zusätzliche Grundsicherung, die der Staat im sozialen Bereich leisten müsse“ – so war es jedenfalls eine Woche lang auf der Homepage der Bundeskanzlerin nachzulesen. Inzwischen wird diese Darstellung als „Panne“ bezeichnet und ist geändert worden. Dabei hätte die Bundeskanzlerin – wenn sie es denn so gesagt hat – nur das ausgesprochen, was die CDU unter ihrem Vorsitz auf dem letzten Parteitag beschlossen hat. Siehe: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2008/02/2008-02-26-Zivildienstschule-Schleife.html - Stand: 28.2.2008; die Homepage wurde am 5.3.2008 geändert. Aus dem Satz „Die Kanzlerin bezeichnete den Zivildienst als zusätzliche Grundsicherung, die der Staat im sozialen Bereich leisten müsse.“ wurde der Satz „Die Kanzlerin bezeichnete den Zivildienst als zusätzliche Leistung, die den Menschen in den Einrichtungen das Leben etwas leichter machen, die aber nicht zum Abbau regulärer Stellen genutzt werden darf.“)

Während zum Grundwehrdienst gut 60.000 Männer einberufen werden, strebt Jugendministerin Dr. von der Leyen (CDU) jährlich 91.000 Einberufungen zum Zivildienst an. Zivildienst wird von der Union allem Anschein nach weniger als Ersatz für ansonsten zu leistenden Wehrdienst, sondern vielmehr als selbstständiger Pflichtdienst begriffen, zu dem alle Kriegsdienstverweigerer herangezogen werden sollen. Über 30.000 werden somit den Zivildienst als Ersatz für Nichts leisten.

Inzwischen dürfte ein Drittel der Zivildienstleistenden in GmbHs und Aktiengesellschaften beschäftigt sein, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind. Diese Rechtsform wird von sozialen Dienstleistern gewählt, wenn das vorrangige Geschäftsziel die Erwirtschaftung von Gewinnen ist. Zivildienstleistende, die vom Staat mit eingeschränkten Rechten (Befehls- und Gehorsamssystem, Disziplinarrecht, Strafrecht) an Unternehmen als Arbeitskräfte ausgeliehen werden, dürfen nach unserer Auffassung dort nicht eingesetzt werden. Der Ersatz für den Wehrdienst darf allenfalls in Einrichtungen verlangt werden, die das Merkmal „gemeinnützig“ zuerkannt bekommen haben.

Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes

Vor diesem Gesamthintergrund haben wir die Bestrebungen des Jugendministeriums beurteilt, einen „freiwillig verlängerten Zivildienst“ einzuführen. Ob die Union das Vorhaben in dieser Legislaturperiode umsetzen kann, ist offen. Der Koalitionspartner SPD signalisiert jedenfalls erhebliche Bedenken.

In einem Arbeitsentwurf des Jugendministeriums zur Änderung des Zivildienstgesetzes ist nachzulesen, dass der Zivildienst als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis um bis zu sechs Monate verlängert werden kann, wenn Dienststelle und Dienstleistender dies zwischen dem vierten und sechsten Zivildienstmonat vereinbaren. Die Zivildienststellen sollen – bis auf die Heilfürsorge – alle Kosten für die Zusatzmonate übernehmen, die Zivildienstleistenden müssen zum üblichen Sold weiterarbeiten. Zuschläge wie beim freiwillig verlängerten Wehrdienst sollen nicht gezahlt werden.

Die Zentralstelle KDV hat Anfang Dezember 2007 diese Pläne des Jugendministeriums scharf kritisiert (www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=289). Anfang März 2008 wurde der Arbeitsentwurf zu einem „Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz“ bekannt. Diese Rückstufung des als Referentenentwurf angekündigten Entwurfes ist ein interessantes Signal, hatte doch das Ministerium die Verlängerung mit Hilfe einer Meldung in der „Bild-Zeitung“ und mit der öffentlichkeitswirksamen Präsentation anlässlich des Kanzlerinbesuchs in der Zivildienstschule Ende Februar 2008 auf den Weg bringen wollen.

Da über den Entwurf auf der Sitzung des Beirates für den Zivildienst am 13. März 2008 gesprochen werden sollte, hatte der Vorstand der Zentralstelle KDV eine ausführliche Detailkritik verfasst und den Beiratsmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt. Zu der Diskussion kam es aber nicht, weil das Ministerium dann in der Sitzung doch keinen diskussionsfähigen Gesetzentwurf vorlegen konnte. Es bleibt also offen, ob es ab 2010 zu einem freiwillig verlängerbaren Zivildienst kommen wird.

Detailkritik am Gesetzentwurf

Nach Arbeitsentwurf des Familienministeriums soll der „freiwillige zusätzliche Zivildienst“ so geregelt werden:

„§ 41 a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst

(1) Der Dienstleistende kann freiwilligen zusätzlichen Zivildienst von bis zu sechs Monaten leisten, wenn die Beschäftigungsstelle hiermit einverstanden ist. Der Antrag kann von dem Dienstleistenden frühestens im vierten Monat des Zivildienstes gestellt werden, er muss spätestens bis zum Ende des sechsten Monats beim Bundesamt eingegangen sein. Die Antragstellung ist nur einmal möglich. Der freiwillige zusätzliche Zivildienst muss volle Mo­nate umfassen.

(2) Das Bundesamt erlässt einen geänderten Einberufungsbescheid, in dem das Dienstzeitende neu festgelegt wird. Verpflichtet sich ein Dienstleistender, der zum abschnittsweisen Zivildienst einberufen ist, zum freiwilligen zusätzlichen Zivildienst, wird der Einberufungsbescheid auch dahingehend geändert, dass der Zivildienst zusammenhängend zu leisten ist.

(3) Wer Zivildienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines Dienstleistenden, der als anerkannter Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leistet.

(4) Auf den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 52 bis 57 entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Die Beschäftigungsstelle kann bei Vorliegen besonderer Gründe für die Dauer des frei­willigen zusätzlichen Zivildienstes einen Zivildienstzuschlag bis zu der in § 8c Abs. 2 des Wehrsoldgesetzes vorgesehenen Höhe gewähren. Ein erhöhtes Entlassungsgeld entspre­chend § 9 Abs. 3 Wehrsoldgesetz wird nicht gezahlt.

(6) Abweichend von § 6 Abs. 2 tragen die Dienststellen die den Dienstleistenden während des freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes zustehenden Geldbezüge in voller Höhe sowie die durch den verlängerten Dienst anfallenden übrigen Kosten mit Ausnahme der Heilfür­sorgekosten. Befindet sich ein Dienstleistender in der Zeit seines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes in stationärer Krankenbehandlung aufgrund ärztlicher Einweisung, so gilt § 6 Abs. 1 und 2. Soweit von den Dienststellen nach Satz 1 zu tragende Kosten beim Bundes­amt anfallen, kann das Bundesamt sie pauschaliert geltend machen.“

Die Entlassung soll in § 43 ZDG so geregelt werden:

„(3) Ein Dienstleistender nach § 41a ist auf seinen Antrag vor Ablauf des festgesetzten Dienstzeitendes zu entlassen,

1. wenn hierüber Einvernehmen mit der Dienststelle besteht oder

2. wenn er die in Absatz 2 Nr. 1 genannten Gründe geltend macht mit der Maßgabe, dass es keiner Prüfung durch das Bundesamt bedarf, ob die vom Dienstleistenden genannten Gründe die Zurückstellung vom Zivildienst nach der Entlassung rechtfertigen.

Er kann auf Antrag der Dienststelle vor Ablauf des festgesetzten Dienstzeitendes entlassen werden, wenn er durch sein bisheriges Verhalten oder durch Leistungsdefizite, die auch gesundheitlichen Ursprungs sein können, gezeigt hat, dass er die Eignungs- und Leistungsanforderungen, die an einen Dienstleistenden zu stellen sind, nicht oder nicht mehr erfüllt. § 44 Abs. 3 bleibt unberührt.“

Auch wenn es mehr als unsicher ist, ob dieser Entwurf jemals umgesetzt wird, möchten wir an dieser Stelle die wichtigsten Kritikpunkte auflisten, die unserer „vorläufigen Stellungnahme zum Arbeitsentwurf für ein Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz“ vom 11. März 2008 entnommen sind:

Zu § 41a Zivildienstgesetz – Freiwillig verlängerter Zivildienst

Es gibt keine sachliche Notwendigkeit für die Einführung eines freiwillig verlängerten Zivildienstes. Die Praxis zeigt, dass viele Beschäftigungsstellen dort, wo es nötig ist, den ehemaligen Dienstleistenden Arbeitsverträge nach dem jeweils geltenden Tarifrecht anbieten.

§ 41a verstößt zudem gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Wehr- und Zivildienstleistende sind gleich zu behandeln. Beide befinden sich in einem öffentlich-rechtlich geregelten Dienstverhältnis, das sich aus der für alle Männer gleichermaßen geltenden Wehrpflicht ableitet. Wenn die Zulässigkeit der Regelung eines Zivildienstes über die Ersatzfunktion für den Grundwehrdienst hinaus bejaht wird, muss dieser Dienst aber für beide Dienstleistendengruppen gleich geregelt werden. Das gilt nicht nur für die mögliche Zusatzdienstdauer (bei Wehrdienstleistenden bis zu 14 Monate, bei Zivildienstleistenden bis zu sechs Monate), sondern auch für die Bezahlung. Das Wehrsoldgesetz, das nach § 35 Absatz 1 und § 78 Absatz 2 ZDG auch für Zivildienstleistende gilt, regelt in § 2 den Wehrsold der Soldgruppe IV, in § 8c einen Wehrsoldzuschlag und in § 9 das Entlassungsgeld für die Zusatzmonate. Diese zusätzlichen Leistungen – rund 700 € pro Monat – sollen Zivildienstleistende nicht erhalten.

Zivildienstleistende werden in den Zusatzmonaten rund 650 € als „Lohn“ ausgezahlt bekommen und damit deutlich unter dem von den Gewerkschaften und der SPD angestrebten Mindestlohn arbeiten müssen. Der freiwillig verlängerte Zivildienst ist damit das erste „öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis“, in dem unterhalb des angestrebten Mindestlohns Arbeit vergütet wird.

Zu Absatz 4:

Es wird geregelt, dass die Strafvorschriften für Abwesenheit und Nichtbefolgen von Anordnungen für die freiwillig verlängerte Dienstzeit nicht gelten. Diese Regelung müsste Auswirkungen auf das Wehrdienstverhältnis der freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden haben. Während der Zivildienstleistende bei einer demonstrativen Nichtbefolgung einer dienstlichen Anordnung straffrei bleibt, kann der Wehrdienstleistende, der sich im gleichen Rechtsverhältnis befindet, für das gleiche Verhalten mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Der Gesetzgeber darf keine unterschiedlichen Strafrahmen für gleiche Straftaten vorsehen.

Zu Absatz 5:

Dieser Absatz regelt die Bezahlung in der Zusatzdienstzeit.

1.Wehrdienstleistende erhalten bei der freiwilligen Verlängerung ihres Dienstes einen Wehrdienstzuschlag nach § 8c Wehrsoldgesetz. Wehrsoldgesetz. (1) Soldaten, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten einen Zuschlag. (2) Der Wehrdienstzuschlag beträgt 1. ab dem zehnten Dienstmonat 20,45 Euro, 2. ab dem dreizehnten Dienstmonat 22,50 Euro und 3. ab dem neunzehnten Dienstmonat 24,54 Euro für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes. (3) Der Zuschlag wird mit dem Wehrsold gezahlt. …)

Nach § 41a Absatz 5 kann die Beschäftigungsstelle „bei Vorliegen besonderer Gründe“ einen Zivildienstzuschlag „bis zu der in § 8c Absatz 2 des Wehrsoldgesetzes vorgesehenen Höhe gewähren“. Welcher Arbeitgeber sollte bei einer solchen gesetzlichen Formulierung freiwillig den Zivildienstzuschlag bezahlen? Außerdem müsste, wenn er den Zuschlag in einer von ihm festgelegten Höhe zahlen will, auch noch das „Vorliegen besonderer Gründe“ nachgewiesen werden. Die Formulierung zeigt, dass eine Gleichbehandlung mit den freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden nicht gewollt ist.

Anders als die Begründung der Vorschrift glauben machen will, wird der Wehrdienstzuschlag nicht für Auslandseinsätze gezahlt. Wenn ein freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender an einem Auslandseinsatz teilnimmt, erhält er einen zusätzlichen Zuschlag von ca. 90 Euro pro Tag (2.700 € netto pro Monat zusätzlich zum Sold und zum Wehrdienstzuschlag). Der Wehrdienstzuschlag wurde eingeführt, als die Zeitsoldatenverhältnisse von bis zu zwei Jahren auf das Dienstverhältnis „Freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender“ umgestellt wurde. Es ist der Ausgleich bis zur Höhe des Gehalts eines vergleichbaren Zeitsoldaten.

Von den rund 245.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren 21.409 freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende. (Die Bundeswehr umfasste am 25.1.2008 189.859 Berufs- und Zeitsoldaten, 33.597 Grundwehrdienstleistende und 21.409 freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende.) Davon waren am 29.2.2008 gerade einmal 403, (also unter 2 %) tatsächlich im Auslandseinsatz. 21.000 (= 98 %) erhielten den Wehrsoldzuschlag, ohne im Ausland eingesetzt zu sein oder – angesichts der verfügbaren Dienstposten bei Auslandseinsätzen – eine realistische Aussicht zu haben, im Ausland eingesetzt zu werden. (Siehe auf der Internetseite des Bundesministeriums der Verteidigung unter

2. Wehrdienstleistende erhalten bei freiwilliger Verlängerung ihres Dienstes ein erhöhtes Entlassungsgeld nach § 9 Wehrsoldgesetz (Wehrsoldgesetz.§ 9 Entlassungsgeld. (3) Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt das Entlassungsgeld 2,56 Euro.).

Zivildienstleistende sollen für die Zusatzdienstzeiten kein Entlassungsgeld erhalten. Eine plausible Begründung gibt es nicht dafür, warum Zivildienstleistende anders behandelt werden sollen als Wehrdienstleistende. Entlassungsgeld gibt es bezogen auf die geleistete Dienstzeit. Das war auch schon so, als der Wehr- und Zivildienst noch länger waren. Damals gab es ein höheres Entlassungsgeld – bezogen auf geleistete Dienstmonate.

3. Wehrdienstleistende erhalten ab dem zwölften Dienstmonat Sold der Soldgruppe IV, 11,71 € statt 10,95 € pro Tag.

Zivildienstleistende sollen für die Zusatzdienstzeit durchgängig Sold der Soldgruppe III erhalten. Das ergibt sich aus den Kostenübersichten in der Gesetzesbegründung. Ein Grund für diese Ungleichbehandlung wird nicht angegeben.

4. Der Mobilitätszuschlag fällt in der Zeit der freiwilligen Verlängerung weg.

Zivildienstleistende erhalten wie Wehrdienstleistende einen Mobilitätszuschlag, wenn sie in einer Beschäftigungsstelle Dienst tun, die weiter als 30 km von ihrem Wohnort entfernt ist und die eine Dienstunterkunft zur Verfügung stellt. Bis zu 204 € werden gezahlt. Dieser Betrag, der von ersten bis zum neunten Dienstmonat gezahlt wird, entfällt ab dem zehnten Dienstmonat. Wehrdienstleistende erhalten ab dieser Zeit den Wehrdienstzuschlag, Zivildienstleistende aber keinen Ausgleich. In Einzelfällen wird der freiwillig länger geleistete Zivildienst also um 200 € schlechter gezahlt als Pflichtzivildienst in den letzten drei Monaten.

Zu Absatz 6:

Absatz 6 regelt die Kostenverteilung zwischen dem Bundesamt für den Zivildienst und den Beschäftigungsstellen.

Die Beschäftigungsstellen müssen nach der Berechnung des Familienministeriums mindestens 1.020 € pro Dienstleistenden und Monat zahlen.

Unter der Voraussetzung, dass Zivildienstleistende in der Zusatzdienstzeit erheblich schlechter gestellt werden als vergleichbare Wehrdienstleistende haben die Beschäftigungsstellen mindestens 1.020 € pro Dienstleistenden und Monat zu zahlen. Zu der vom Familienministerium vorgesehenen Kostenpauschale (722,87 €) müssen die Einrichtungen zahlen für Verpflegung 216,00 € (30 Tage x 7,20 €), 35,40 € für Bekleidung (30 Tage x 1,18 €) und (angenommene) 45,00 € Fahrtkosten (Wohnung – Arbeitsstelle, z.B. Monatskarte).

Das Familienministerium nimmt an, dass nur die durch zusätzliches Personal entstehenden Kosten dem Bund zu erstatten sind und rechnet deshalb mit einem Personalkostenanteil von 6,55 € pro zusätzlichem Dienstmonat. Diese Rechnung ist unzutreffend, weil der Rechtsstatus „Zivildienstleistender“ mit allen Folgen in den Zusatzmonaten beibehalten wird. Bei Fragen und Konflikten werden die Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes eingeschaltet. Versetzungs- und Sonderurlaubsanträge sind ebenso zu bearbeiten wie Disziplinarverfahren, Berufsförderungsmaßnahmen und Reisekostenerstattungen für Rüstzeiten. Der Arbeitsanfall wird für die Zusatzmonate nicht wesentlich anders sein als für die übrigen regulären Zivildienstmonate. Der tatsächliche Aufwand dürfte bei 62 € pro Zivildienstleistendem und Monat liegen. (Die Personal- und Verwaltungskosten des Bundesamtes für den Zivildienst sind für 2008 mit 51,3 Millionen € angesetzt. Bei 91.000 Einberufungen werden insgesamt 819.000 Zivildienstmonate geleistet.) Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nach einer Intervention des Bundesrechnungshofes dieser Betrag in Rechnung gestellt werden muss.

Die Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden ist nicht durchzuhalten. Selbst wenn die unterschiedliche Bezahlung zunächst Gesetz wird, dürfte sie schnell durch die Rechtsprechung korrigiert werden. Denn Geld- und Sachbezüge können bis drei Jahre nach dem Ende des Dienstes eingefordert werden. Beschäftigungsstellen haben dann unter Umständen erhebliche Nachzahlungen an ehemalige freiwillig länger dienende Zivildienstleistende zu zahlen.“

Vor dem Hintergrund der Kostenregelungen sind die Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände interessant. Die Diskussion ist aber bisher wohl nur beim Paritätischen Wohlfahrtsverband abgeschlossen, der die Option der freiwilligen Zivildienstverlängerung ausdrücklich begrüßte. Der Verband scheint in der Lage zu sein, ab 2010 ein Beschäftigungsprogramm für Kurzzeitmitarbeiter in der Größenordnung von 18 Millionen Euro pro Jahr aufzulegen. Diese Lohnkosten muss der DPWV an das Bundesamt für den Zivildienst zahlen, wenn nur 20% der Zivis beim DPWV von der Verlängerungsoption Gebrauch machen. Warum der Verband dieses Geld nicht einsetzt, um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren, blieb in den Gesprächen offen.

Tauglichkeitskritierien

Im letzten Bericht zur Mitgliederversammlung haben wir ausführlich dargelegt, wie das Jugendministerium versucht, unterschiedliche Tauglichkeitskriterien einzuführen und anzuwenden. Auf Anfrage des Abgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) hat es eine erfreulich eindeutige und klare Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey (CDU), gegeben (Drucksache 16/8311 vom 29.2.2008, Seite 31/32, Antwort zu Frage 50). Er schreibt:

„Wehrpflichtige, die von ihrem Grundrecht nach Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch machen und den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, haben Ersatzdienst zu leisten. Dies setzt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer voraus. Für dieses Verfahren ist solange kein Raum, bis feststeht, dass der Wehrpflichtige für den Wehrdienst auch tatsächlich zur Verfügung steht, d. h. „wehrdienstfähig\" gemustert wurde. Bei Wehrpflichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen als „vorübergehend nicht wehrdienstfähig\" vom Wehrdienst zurückgestellt sind, kann das Anerkennungsverfahren nicht in Gang gesetzt werden. Diese Verfahrenweise ergibt sich im Wesentlichen aus §§ 1 und 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen sowie § 7 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG).

Eine schnellere Zulassung von „vorübergehend nicht wehrdienstfähig\" gemusterten Wehrpflichtigen zum Ersatzdienst wäre auf zwei Arten möglich.

Im Wege einer Gesetzesänderung könnte es ermöglicht werden, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unabhängig vom Vorliegen eines bestandskräftigen Musterungsbescheides mit dem Ergebnis „wehrdienstfähig\" zu bescheiden. Gleichzeitig müsste für Zivildienstleistende ein eigener Tauglichkeitsmaßstab eingeführt werden, dessen Anforderungen unter dem für Wehrdienstleistende liegen. So könnte der Ersatzdienst angetreten werden, obwohl (noch) keine Wehrdienstfähigkeit vorliegt. Allerdings ließe sich eine solche Gesetzesänderung mit dem grundsätzlichen Verhältnis des Zivildienstes zum Wehrdienst nicht vereinbaren. Der Dienst wird ersatzweise für den Wehrdienst geleistet. Eine eigenständige Pflicht zur Leistung eines Ersatzdienstes besteht nicht. Sobald ein Wehrpflichtiger nach § 9 Wehrpflichtgesetz aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Wehrdienst zur Verfügung steht, wird er nach §§ 7 und 8 ZDG auch zum Ersatzdienst nicht herangezogen.

Eine Abkoppelung der Tauglichkeit für den Ersatzdienst von der für den Wehrdienst würde überdies zu einer unangemessenen Ungleichbehandlung zwischen solchen Wehrpflichtigen führen, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, und denen, die zur Ableistung des Grundwehrdienstes heranstehen. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer müssten in Einzelfällen Zivildienst leisten, obwohl ein nicht verweigernder Wehrpflichtiger in vergleichbarer körperlicher und geistiger Verfassung nicht zum Wehrdienst herangezogen werden könnte.

Eine zweite Möglichkeit wäre die Änderung der Tauglichkeitskriterien sowohl für Wehr- als auch für Zivildienstleistende. Auch diese Lösung kommt nicht in Betracht. Die bestehenden Tauglichkeitskriterien sind insbesondere notwendig, um Wehrpflichtige vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren, die sie ansonsten infolge einer Überlastung durch die gestiegenen Anforderungen des Wehrdienstes oder aufgrund der Gefahr, sich selbst zu verletzten - wie in dem von Ihnen angesprochenen Fall eines Zahnspangenträgers - erleiden könnten.

Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, das Anerkennungs- und Heranziehungsverfahren im Sinne Ihrer Fragestellung zu ändern.“

6. Ausblick

Der Ausblick beginnt mit einem Rückblick: Vor einem Jahr haben wir in Berlin 50 Jahre Zentralstelle KDV, d.h. 50 Jahre Engagement für Kriegsdienstverweigerer, gewürdigt. Bundestagspräsident Thierse hat die Zentralstelle als Symbol der Hoffnung bezeichnet und gemeint, dass sich die Zentralstelle um die Demokratie verdient gemacht habe. Hoffnung worauf? Aus der Distanz eines Jahres lässt sich recht deutlich erkennen, was gemeint war: KDV als „Plädoyer dafür, Krisen, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen“ und als Chance „auf den Abbau von Feindbildern, auf Verzicht auf Aggression – im Reden wie im Handeln, insbesondere im politischen Handeln.“ Damit bleibt der Zentralstelle KDV die wichtige Aufgabe, bei der Meinungsbildung in der Demokratie immer wieder die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als geeigneten Maßstab zur Entwicklung von Friedensfähigkeit hoch zu halten. Also genau hinzugucken, wer aus welchen Gründen und mit welchen Interessen über militärische Einsätze der Bundeswehr entscheidet.

Für die Arbeit des Vorstandes ergibt sich daraus eine Art Strategie des „sowohl als auch“. Nämlich sowohl für die gerechte Ausgestaltung von Wehr- und Zivildienst einzutreten, als auch für die Abschaffung der Wehrpflicht zu streiten. Für das nächste halbe Jahr heißt das konkret:

  • die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes verhindern helfen und den „Besitzstand“ der Zivildienstleistenden an dem Stand der Wehrpflichtigen zu messen;
  • die Einberufungsgerechtigkeit durch konkrete Beratungsangebote für die Betroffenen erträglicher zu machen und durch gezielte Informationen das Willkürliche dieses Verfahrens noch stärker in die Diskussion zu bringen;
  • Diskussion und Kooperation zwischen den Mitgliedsverbänden fördern und nach außen geschlossen auftreten.
 
Impressum