Mietbeihilfe bei heimatferner Einberufung

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitteilung - ZD - 5
vom 15.05.2002
Mietbeihilfe nach § 7a USG an Zivildienstpflichtige

Beantragten Zivildienstpflichtige eine Mietbeihilfe, so ist wie folgt zu verfahren:

1. Die Frage der Gewährung einer Mietbeihilfe nach § 7a USG ist entsprechend den Grundsätzen zu entscheiden, die für Soldaten gelten, die Grundwehrdienst leisten. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Mietbeihilfe hat sich die für die Entscheidung zuständige Stelle nur nach den Hinweisen des BMVg zur Durchführung des USG zu richten. Eine Prüfung, ob der Zivildienstpflichtige die Wohnung nur deshalb angemietet hat, um gerade in dieser Zivildienststelle oder diesem Ort Dienst leisten zu können, ist nicht vorzunehmen, da das USG und die Durchführungshinweise eine solche Prüfung nicht vorsehen. Überlegungen, ob und in welchem Umfang dem Zivildienstpflichtigen eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird oder nicht, haben außer Acht zu bleiben.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Mietbeihilfe nach § 7a USG nicht vor, kann ein Anspruch auf Mietbeihilfe in der Regel nicht damit begründet werden, dass dem Zivildienstpflichtigen eine dienstliche Unterkunft durch die Beschäftigungsstelle nicht zur Verfügung gestellt wird. Wird eine Mietbeihilfe dennoch mit dieser Begründung beantragt, ist zu prüfen, ob der Wohnraum aus dringendem Bedarf gemietet wurde.
Ein dringender Bedarf nach H 7a.2 Buchst. d) liegt dann vor, wenn der Dienstleistende aus Gründen, denen er sich vernünftigerweise nicht entziehen kann, aus der bisherigen Familienwohnung ausziehen muss. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Zivildienstleistende weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne dass ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.

 
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