KDV-Aktuell 2/2002 - Rundbrief für KDV-Berater vom 9.9.2002

Willkür im Ausschussverfahren -Freiwilliges Jahr - Mietbeihilfe - Minusstunden

  1. Musterungsrückstände bei den Kreiswehrersatzämtern
  2. Kampagne „Wehrpflicht-Nein-Danke" zunehmend erfolgreich
  3. Katalog der Mindestanforderungen an einen tauglichen Wehrpflichtigen
  4. Willkür bei den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung
  5. Zivildienstplatznachweis für KDV-Verfahren
  6. FÖJ- / FSJ-Anrechnung auf den Zivildienst
  7. Mietbeihilfe bei Wohnungsanmietung am Dienstantrittstag
  8. Taxikostenerstattung bei Familienheimfahrten
  9. Mobilitätszuschlag
  10. Wahlordnung für Vertrauensmänner
  11. Minusstunden
  12. Einberufungssteuerung

1. „Musterungsrückstände" bei den Kreiswehrersatzämtern

Trotz größer werdender Geburtsjahrgänge werden immer weniger Wehrpflichtige zur Musterung geladen. Inzwischen wird von Rückständen berichtet, nach denen Wehrpflichtige, die eigentlich 1998 hätten gemustert werden müssen, immer noch nicht geladen wurden. Einzelberichte zeigen, dass das insbesondere für Wehrpflichtige mit Berufsausbildung (ohne Abitur) gilt, wenn die Musterung direkt nach der Schule oder dem Abitur versäumt wurde.

Solche Einzelberichte werden bestätigt durch Zahlen, die vom Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht wurden. Während in den ersten fünf Monaten des Jahres 2001 noch 170.316 Musterungen durchgeführt wurden, waren es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nur noch 157.753 - trotz steigender Jahrgangsgrößen. Wer vom Kreiswehrersatzamt nicht zur Musterung geladen wird, dürfte inzwischen „planmäßig" vergessen werden bzw. worden sein. Wer sich nicht von sich aus meldet, hat gute Chancen, auf Dauer von der Wehrpflicht frei zu bleiben. Es ist Kriegsdienstverweigerern deshalb zu raten, KDV-Anträge erst nach der Musterung zu stellen, und sie sollten auf die Kampagne „Wehrpflicht-Nein-Danke" hingewiesen werden.

2. Kampagne „Wehrpflicht-Nein-Danke" zunehmend erfolgreicher

Nach wie vor großer Zustimmung erfreut sich die Kampagne zur späten KDV-Antragstellung. Die Zugriffe auf unsere Internet-Seite www.wehrpflicht-nein-danke.de sind nach wie vor hoch. Rund 400 Wehrpflichtige informieren sich jeden Tag, zahlreiche bestellen die angebotenen Aufkleber.

Die hohen KDV-Zahlen zeigen, dass die Akzeptanz des Militärs bei den jungen Männern zunehmend schwindet. Die steigende Zahl der Ausschussverfahren (siehe auch Ziffer 4 in diesem KDV-Aktuell) zeigt, dass es nicht allen gelingt, den Einberufungsbescheid mit dem KDV-Antrag zu überholen. Aber die vielen telefonischen Anfragen von wohlinformierten Kriegsdienstverweigerern zeigen uns, dass unsere Informationen gelesen und verstanden werden. Inzwischen erreichen uns zahlreiche Anfragen zu Zurückstellungen wegen der Ausbildung, weil das zweite Drittel der Ausbildungszeit erreicht wurde, ohne dass das Kreiswehrersatzamt sich gemeldet hat.

Wir haben den „Kleinen Leitfaden zum geschickten Umgang mit der Wehrpflicht", der das geschickte Abwarten erläutert, beigefügt. Weitere Exemplare senden wir gerne zu.

3. Mindestanforderungen an einen tauglichen Wehrpflichtigen

Neben der Zentralen Dienstvorschrift 46/1, auf deren aktuelle Fassung wir im KDV-Aktuell 1/2002 hingewiesen haben, spielen die Mindestanforderungen, die die Truppe an die Grundwehrdienstleistenden stellt, für die Beurteilung der Tauglichkeit eine große Rolle.

In Beratungsgesprächen mit Kriegsdienstverweigerern kann auch die Frage der Tauglichkeit eine Rolle spielen. Jeder Wehrpflichtige muss, um für den Wehr- und Zivildienst geeignet zu sein, mindestens die nachstehenden Tätigkeiten erfüllen können, die nicht unterstrichen sind. Wenn bei einem Beratungsgespräch der Eindruck entsteht, dass der Ratsuchende Schwierigkeiten hätte, z.B. täglich drei Kilometer zu marschieren oder wegen Lebensmittelallergien an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, ist eine erneute Tauglichkeitsüberprüfung anzuregen. Da die Tauglichkeit für den Wehr- und Zivildienst gleich ist, kommt es für die Dienstpflichtigkeit nicht darauf an, welche Anforderungen im Zivildienst zu erfüllen wären.

Bonn, 19. Oktober 2001

Bundesministerium der Verteidigung
Fü S I 5 – Az 24-04-01
Tätigkeitsmerkmale in der Grundausbildung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 1 Wehrpflichtgesetz

Tätigkeitsmerkmale in der Grundausbildung

1. An der „Grundausbildung" der milOrgBer Heer, Luftwaffe, Marine, der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes im Sinne des § 8 a Abs. 2 Satz 1 Wehrpflichtgesetz nehmen gemeinsam mit „Voll Verwendungsfähigen" und „Verwendungsfähigen mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten" diejenigen Wehrpflichtigen teil, die „verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" sind. Letztere werden im Einzelfall durch den Truppenarzt von bestimmten Tätigkeiten in der Grundausbildung insoweit befreit, wie dies durch ihre gesundheitlichen Einschränkungen aus ärztlicher Sicht geboten ist. Dabei legt der Truppenarzt im Zusammenwirken mit dem Disziplinarvorgesetzten alle sich aus den entscheidungserheblichen Fehlerziffern ergebenden Einschränkungen für die Tätigkeiten in der Grundausbildung fest.

2. Unter „Grundausbildung" im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 1 WPflG wird - entgegen dem z.T. eingeführten militärischen Sprachgebrauch - ausschließlich die nicht auf bestimmte Verwendungen/Dienstposten bezogene militärische Ausbildung verstanden.

3. Die „Grundausbildung" i.S. des § 8a Abs. 2 Satz 1 WPflG umfasst grundsätzlich in den milOrgBer mindestens die nachstehenden Tätigkeiten. Wehrpflichtige, die „verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" sind, leisten auch dann noch eine Grundausbildung, wenn sie lediglich den nicht unterstrichenen Tätigkeitsanforderungen genügen (die „Tätigkeiten" müssen nur in der Zeit, in der tatsächlich die Grundausbildung abgeleistet wird, erbracht werden) :

  1. Stehen in der Formation, 3x täglich, jeweils bis zu 0,5 Stunden.
  2. Marschieren, täglich bis zu 3 km
  3. Marsch bis zu 6 km, 1x während der Grundausbildung
  4. Gewöhnungsmarsch bis zu 4 Stunden, 2x täglich während der Grundausbildung (mit Kampfausrüstung)
  5. Tragen des Stahlhelms (1,5 kg)
  6. Tragen der persönlichen Kampfausrüstung (Handwaffe, Magazine, ABC-Schutzmaske) (3 - 7 kg), 1 bis 3 Stunden täglich an 6 - 8 auf die Grundausbildung verteilten Tagen.
  7. Bewegungen im Gelände (u.a. Laufen, Springen, Kriechen, Gleiten ), Ausbildung bis zu 3 Stunden, an 1-2 Tagen.
  8. Überwinden von Hindernissen /Hindernisbahn 1x während der Grundausbildung.
  9. Ruhen in 2-Mann-Zelt bis zu 2x während der Grundausbildung.
  10. Treffen der persönlichen ABC-Schutzmaßnahmen (Verhalten vor, bei und nach Einsatz von Atomsprengkörpern und chemischen Kampfstoffen), dabei Tragen der ABC-Schutzmaske, Teilnahme an der Dichtigkeitsprüfung ohne Reizgasexposition
  11. Handhaben und Bedienen (ohne Schussabgabe) sowie Pflegen einer Handwaffe (Gewehr oder Maschinenpistole oder Pistole) bei Tag und Nacht
  12. Schießen auf Schießanlagen und Feuerkampf mit Handwaffen (Gewehr oder Pistole oder Maschinenpistole) im Gelände auch bei Nacht (Anschlagarten, Wahl von Stellungen, Bekämpfen von Zielen):
    1. a) Schießen mit Gewehr:
      Bis zu 8 Übungen in bis zu 19 Stunden an 3 - 4 Tagen während der Grundausbildung, davon 5 Übungen mit Stahlhelm, 1 Übung bei Nacht; Einzelbelastung je Übung: ca. 10 Minuten.
    2. b) Schießen mit anderen Handwaffen (Pistole oder Maschinengewehr):
      4 Übungen in ca. 10 Stunden an 3-4 Tagen während der Grundausbildung, Einzelbelastung ca. 10 Minuten.
  13. Leisten von Erste-Hilfe-Maßnahmen und lebensrettenden Sofortmaßnahmen.
  14. Formaldienst mit Gewehr und Stahlhelm (z.B.Grundstellung, Grüßen, Formen und Bewegungen der Gruppe/des Zuges)
    im Durchschnitt wöchentlich 60 - 90 Minuten, maximal 2 Stunden pro Tag.
  15. Sport: mindestens 36 Stunden Sportausbildung während der Grundausbildung bei 3 - 4 Trainingseinheiten pro Woche.
    dabei: - Sport in Neigungsgruppen mit Anteil Allgemeines Konditionstraining
    - Allgemeines Konditionstraining
    - Allgemeines Ausdauertraining - Lauftraining
    daneben: - vor jedem Sport Übungen zum Aufwärmen
    - 2x während der Grundausbildung (zu Beginn und am Ende ) Überprüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Physical-Fitness-Test)
    im Heer: - ab 9.Ausbildungswoche zusätzlich Sport in Form von 3x30 Minuten Training pro Woche zur Steigerung der allgemeinen Ausdauerfähigkeit
  16. Außendienst bei Hitze, Kälte, und Nässe, pro Tag im Durchschnitt 4 Stunden, maximal 9 Stunden, als Geländeübung bis 50 Stunden
  17. Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft
  18. Teilnahme an der Truppenverpflegung
  19. Tragen der Dienstbekleidung, täglich
  20. Teilnahme am Unterricht bei einer täglichen Gesamtbelastung von durchschnittlich 4 Stunden, maximal 6 Stunden, überwiegend im Sitzen, ausnahmsweise im Stehen.

Der Erlass Fü S I 5 - Az 24-04-01 vom 03.12.1997 ("Mindestanforderungen an Militärische Verwendbarkeit von Wehrpflichtigen und Tätigkeitsmerkmale in der Grundausbildung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 1 WpflG") ist hiermit aufgehoben.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den vorstehenden Erlass am 19.10.2001 den nachgeordneten Dienststellen übersandt. Wir haben ihn ungekürzt wiedergegeben. Er entspricht wörtlich der Ziffer 2 das aufgehobenen Erlasses. Weggefallen sind nur die Regelungen im Blick auf die frühere Tauglichkeitsstufe T7.

4. Willkür bei den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung

Wie groß die Willkür in den Prüfungsverfahren für Einberufene, Soldaten und Reservisten ist, zeigen jetzt bekannt gewordene Zahlen der fast 25.000 KDV-Verfahren der Jahre 2000 und 2001.

                  Abgeschlossene in 2000 davon Anerkennungen Anerkennungen in % Davon Anerkennungen nach Aktenlage in %
Wehrbereich Nord2.2761.72075,5737,17
Wehrbereich West3.0162.15871,5537,86
Wehrbereich Ost3.2402.48776,4829,63
Wehrbereich Süd2.9962.58286,1862,25
Summe/Durchschnitt11.5288.93877,4541,73
in 2001
Wehrbereich Nord2.5231.89675,1528,38
Wehrbereich West3.8342.82373,6349,41
Wehrbereich Ost3.4342.68578,1932,70
Wehrebereich Süd3.5533.12687,9866,93
Summe/Durchschnitt13.34410.53078,74 44,40

Die Durchschnittszahlen, die für die Wehrbereiche angegeben wurden, verschleiern, wie willkürlich das Verfahren bei einzelnen Ausschüssen ist. Es gibt Ausschüsse, die 77 % der Kriegsdienstverweigerer ablehnen und andere, die 95 % anerkennen. Wer gegen die Ablehnung Widerspruch einlegt, kommt zur Kammer für Kriegsdienstverweigerung. Hier gibt es Kammern, die fast alle (85 %) zuvor abgelehnten Kriegsdienstverweigerer anerkennen, und andere, die nur jeden dritten (36 %) anerkennen. Willkür auch hier. Allerdings wird jeder, der hart bleibt und Rechtsmittel einlegt, letztlich anerkannt. Im Ergebnis unterscheiden sich Ausschussverfahren und Bundesamtsverfahren nicht. Allerdings ist für den Gang vor das Verwaltungsgericht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes zu raten.

Es ist unverständlich, warum der Bundestag an diesem Verfahren, dass von den meisten Kriegsdienstverweigerern als willkürlich und unwürdig erfahren wird, festhält. Um 15.000 Ausschuss-Verfahren durchzuführen, wird mehr Personal benötigt als im Bundesamt für den Zivildienst für die Bearbeitung von über 150.000 KDV-Verfahren pro Jahr. Offensichtlich leistet sich das Verteidigungsministerium eine teure Spielwiese für Willkürbeamte. Alle, die von der Willkür der Ausschüsse und Kammern betroffen sind, sollten sich direkt beim Bundesministerium der Verteidigung, Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin, und bei ihrem örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten beschweren. Die Zentralstelle KDV hilft auf Anfrage gerne dabei.

5. Zivildienstplatznachweis für KDV-Verfahren

Manche Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung erwecken den Eindruck, als sei die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer davon abhängig, dass ein freier Zivildienstplatz nachgewiesen wird. Zur Zeit gibt es 190.000 Zivildienstplätze, von denen nur gut 100.000 besetzt sind. Bei über 80.000 freien Zivildienstplätzen kann jeder Verweigerer im Anerkennungsverfahren guten Gewissens behaupten, umgehend nach der Anerkennung mit dem Zivildienst beginnen zu können.

Wir haben die Aufforderung der Ausschüsse, im KDV-Verfahren einen Zivildienstplatz nachzuweisen, zum Anlass genommen, das Verteidigungsministerium zu bitten, Soldaten schon ab KDV-Antragstellung Sonderurlaub für die Zivildienstplatzsuche zu geben und den Zivildienststellen zu erlauben, schon vor der KDV-Anerkennung den Zivildienst verbindlich zu vereinbaren.

Sowohl das Verteidigungsministerium wie auch das für den Zivildienst zuständige Jugendministerium haben eine Änderung der Praxis abgelehnt. Soldaten haben damit in aller Regel weder praktisch noch rechtlich die Möglichkeit, vor der KDV-Anerkennung einen Zusage über einen Zivildienstplatz zu erhalten. Darauf kann in den Ausschussverhandlungen hingewiesen werden.

Ausschussvorsitzende, die den Nachweis eines Zivildienstplatzes verlangen, können nun auch mit Hilfe der ministeriellen Schreiben auf die tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung ihrer Anforderung hingewiesen werden. Die Schreiben stellen wir bei Bedarf gerne zur Verfügung.

6. FÖJ- / FSJ-Anrechnung auf den Zivildienst

Mit der Praxis tauchen auch die ersten Probleme im Zusammenhang mit der Anrechnung des Freiwilligen Jahres auf den Zivildienst auf. Das Jugendministerium wies in einem Einzelfall darauf hin, dass es nicht ausreiche, dass das Freiwillige Jahr erst nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begonnen werde, sondern es käme darauf an, dass das Freiwillige Jahr erst nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vereinbart wäre. Das Gesetz stützt die Auffassung des Ministeriums. In § 14 c Absatz 1 Zivildienstgesetz heißt es:

„Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie sich nach ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu einem freiwilligen Dienst nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres schriftlich verpflichtet haben."

Es ist also peinlich darauf zu achten, dass die schriftliche Vereinbarung über das Freiwillige Jahr erst nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer getroffen wurde. Der Träger ist verpflichtet, die schriftliche Vereinbarung dem Bundesamt für den Zivildienst zu übermitteln, damit der Kriegsdienstverweigerer nicht gleichzeitig für den Zivildienst eingeplant und nach Vorlage der Bescheinigung über das abgeleistete Freiwillige Jahr ganz vom Zivildienst freigestellt wird.

Durch Verwaltungsanweisung ist geregelt, dass der Zuschuss in Höhe von 421,50 €, der für Kriegsdienstverweigerer im Freiwilligen Jahr vorgesehen ist, nur bei neu geschaffenen Plätzen ausgezahlt wird. Auf diese Weise soll der Verdrängungsprozeß gegenüber den Frauen, für die nur 70 € Zuschuß gezahlt wird - Frauen sind der rot-grünen Regierung anscheinend weniger wert - abgemildert werden. Wenn Kriegsdienstverweigerer im Freiwilligen Jahr auf bestehende (alte) Plätze eingesetzt werden, wird zwar kein zivildienstspezifischer Zuschuss gezahlt, aber das Freiwillige Jahr auf den Zivildienst angerechnet. Kriegsdienstverweigerer haben also keine Nachteile zu befürchten, wenn sie schon bestehende Plätze im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr besetzen. Nur die Einsatzstellen erhalten weniger staatliche Zuschüsse.

7. Mietbeihilfe bei Wohnungsanmietung am Dienstantrittstag

Wer als Grundwehr- oder Zivildienstleistender bei Dienstantritt Mieter von Wohnraum ist, erhält Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Umstritten ist bisher, was gilt, wenn die erstmalige Anmietung einer Wohnung und der Dienstantritt beim Zivildienst auf den gleichen Tag fallen. So könnte zum Beispiel das Mietverhältnis am 1.10.2002 beginnen und der Zivildienst ebenfalls an diesem Tage. Allerdings beginnt - wenn nichts anderes festgelegt ist - das Mietverhältnis mit Beginn des Tages, der im Mietvertrag ausgewiesen ist, also um 0.00 Uhr, während für den Zivildienst der Beginn im Einberufungsbescheid ausdrücklich auf 15.00 Uhr festgelegt ist. (Beim Grundwehrdienst entsteht das Problem nicht, weil dort der Beginn des Wehrdienstverhältnisses immer auf Null Uhr des ersten Tages eines Monats festgelegt ist, für das Erscheinen in der Kaserne aber ein späterer Termin angeordnet ist).

In einem Berufungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht deutete sich an, dass das Oberverwaltungsgericht der Auffassung zuneigen könnte, dass 0.00 Uhr vor 15.00 Uhr liegt und deshalb ein Anspruch auf Mietbeihilfe besteht. Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung hat die örtliche Unterhaltssicherungsbehörde - offensichtlich auf Weisung von oben - eingelenkt und Mietbeihilfe bewilligt. Damit ist es nicht mehr zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gekommen. Offensichtlich sollte ein Urteil des Gerichts vermieden werden. Das Oberverwaltungsgericht hat aber das (ungünstige) Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ausdrücklich für unwirksam erklärt.

Auch in einem anderen Punkt wurde eingelenkt. Strittig war bisher, ob Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz gezahlt werden kann, wenn der Wehr-/Zivildienstpflichtige angibt, er habe die Wohnung angemietet, um gerade an diesem Ort Zivildienst leisten zu können. Auch in einem solchen Fall wurde die örtliche Unterhaltssicherungsbehörde angewiesen, Mietbeihilfe zu zahlen. Wichtig ist dabei, daß in solchen Fällen im allgemeinen die Wohnung „dringend benötigt" wird, weil der Weg zwischen Heimatort und Dienststelle zu groß ist, als daß ihn der Dienstleistende täglich zweimal zurücklegen könnte. Dann kann er nicht nur 70 %, sondern die volle Mietbeihilfe beanspruchen, auch wenn der Mietvertrag erst kurz vor dem Zivildienst oder sogar erst nach dessen Beginn geschlossen wird (§ 7 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alternative USG).

8. Taxikostenerstattung bei Familienheimfahrten

Wehr- und Zivildienstleistende erhalten bei Familienheimfahrten seit dem 1.6.2002 Taxikosten für den Weg zwischen der Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels und der Familienwohnung erstattet, wenn zwischen der nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels und der Familienwohnung die Entfernung mehr als drei Kilometer beträgt und der überwiegende Teil der Familienheimfahrtsstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt worden ist

Details sind in der Sonderinformation 4/2002 des Bundesamtes für den Zivildienst vom 13.6.2002 und im Abschnitt F 12 I des Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes in jeder Zivildienststelle nachzulesen. Beides ist auch im Internet unter www.zivildienst.de zu finden.

9. Mobilitätszuschlag

Mit der Änderung des Wehrsoldgesetzes am 1.7.2002 gelten neue Regelungen für die Berechnung des Mobilitätszuschlages. Den Mobilitätszuschlag bekommen Wehr- und Zivildienstleistende, wenn das Wohnen in der Dienstunterkunft angeordnet ist und die Entfernung zwischen Dienstunterkunft und privatem Wohnort mehr als 30 km beträgt. Pro Entfernungskilometer und Monat werden 0,51 € gezahlt, höchstens aber 204 € im Monat.

Eine Übergangsregelung bestimmt, dass diejenigen, die am 30.6.2002 bereits Dienst leisten, den Mobilitäszuschlag nach den alten Regelungen erhalten, wenn diese Regelung für sie günstiger ist. Details sind in der Sonderinformation 5/2002 des Bundesamtes für den Zivildienst vom 24.6.2002 und im Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes im Abschnitt F 9 nachzulesen.

10. Neue Wahlordnung für Vertrauensmänner

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Rechtsverordnung über die Wahl von Vertrauensmännern im Zivildienst geändert. Die Wahlvorschriften wurden entrümpelt und sind nun für alle Beteiligten sehr viel handhabbarer.

Unverändert geblieben ist die Pflicht der ZivildienststellenleiterInnen, den ersten Schritt zu tun und in Einrichtungen mit fünf und mehr Zivildienstleistenden dafür zu sorgen, dass eine Wahl angeregt und durchgeführt wird. Sie haben immer dann, wenn es in ihrer Zivildienststelle keinen Vertrauensmann (mehr) gibt, einen Wahlvorstand zu bestellen und die sächlichen Mittel für die Durchführung der Wahl (Liste mit allen Zivildienstleistenden, Arbeitsmittel für den Wahlvorstand, Versammlung aller Zivis innerhalb der Dienstzeit, Raum zur Durchführung der Wahl) bereit zu stellen.

Gewählt werden kann, wenn mindestens die Hälfte der Zivildienstleistenden einer Dienststelle bei der Wahlversammlung anwesend ist. Wahlvorschläge können in der Wahlversammlung unterbreitet werden und die Wahl in derselben Sitzung durchgeführt werden. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, gilt dieser als gewählt, wenn nicht mindestens die Hälfte der anwesenden Dienstleistenden widerspricht.

Die aktuelle Wahlordnung für die Vertrauensmannwahl kann im Abschnitt B 7 Anlage 2 des Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes nachgelesen werden. Im Internet findet Sie diese unter www.zivildienst.de/rechte/leitfaden/b/b7anl2.htm

11. Minusstunden sind nicht zulässig

Immer wieder fragen Zivildienstleistende an, ob die Zivildienststelle gegen Ende des Dienstes die unfreiwillig entstandenen „Minusstunden" nachfordern darf. Manchmal formuliert selbst die Verwaltung so deutlich, dass sich alle erklärenden Worte erübrigen. Dienststellen riskieren bei Minusstunden, dass sie keine Zivildienstleistenden mehr bekommen. Wer sich als Zivildienstleistender am Ende der Dienstzeit Ausgleichsforderungen gegenüber sieht, sollte er darauf hinweisen. In der Sonderinformation 4/2002 des Bundesamtes für den Zivildienst vom 13.6.2002 heißt es:

„3. Überstunden, Minusstunden"

In stärkerem Umfang als früher wird in Dienststellen festgestellt, dass die wöchentliche Dienstplangestaltung für Zivildienstleistende häufig zu einem Stundensaldo führt, der von der „Normarbeitszeit" - z.B. 38 Stunden wöchentlich - deutlich abweicht. Es entstehen Überstunden oder „Minusstunden".

Überstunden dürfen erst ab dem vierten Dienstmonat angeordnet werden und sind durch entsprechende Freizeiten auszugleichen. Im Übrigen ist auf die häufige Anordnung von Überstunden aus Fürsorgegründen zu verzichten.

Leistet ein Zivildienstleistender eine wöchentliche Stundenzahl, die zu „Minusstunden" gegenüber der in der Dienststelle üblichen Wochenstundenzahl führt, signalisiert dies insbesondere zu Beginn der Dienstzeit eines Zivildienstleistenden,

- dass für den Zivildienstleistenden nicht genügend Arbeit zur Verfügung steht und
- dass der Zivildienstleistende nicht auslastend beschäftigt wird.

Beides ist nicht zulässig und hat zur Folge, dass der Zivildienstplatz widerrufen werden muss, denn ein Zivildienstplatz wird unter der Voraussetzung vom Bundesamt für den Zivildienst anerkannt, dass u.a. die zeitlich auslastende Beschäftigung eines Zivildienstleistenden gewährleistet ist. ...

Einzelheiten zu Arbeitszeiten von Zivildienstleistenden sind im Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes unter D 3 aufgeführt."

12. Einberufungsteuerung

Immer wieder geistern die Begriffe „Einberufungssteuerung" und „Kontingentierung" durch die Zivildienstlandschaft und mancher Dienstplatzsuchende hat den Eindruck, er könne einen bestimmten Zivildienstplatz nicht bekommen, weil die Zivildienstbürokraten mehr ihre Zahlen als die Bedürfnisse der sozialen Einrichtungen im Blick haben. In allen Jahren, in denen die Kontingentierung galt, wurden die Quoten nicht ausgeschöpft, sondern es blieben „Zivildiensttage" und damit Haushaltsmittel unverbraucht. Das wird auch in Zukunft so sein. Deshalb muss niemand, der sich einen Zivildienstplatz sucht, Angst haben, diesen wegen fehlender Haushaltsmittel nicht antreten zu können. Scheitern kann der Dienstpflichtige nur an der Unflexibilität der Kontingentsverwalter bei den Wohlfahrtsverbänden. Wenn der eine Verband meint, keine Zivis mehr beschäftigen zu können, geht man eben zu einer Zivildienststelle eines anderen Verbandes.

Für das Haushaltsjahr 2003 ist die durchschnittliche Besetzung von 110.000 Zivildienstplätzen vorgesehen. 4 % dieser Plätze (= 4.360) sind in der Individuellen Schwerstbehinderten-Betreuung vorgesehen, für die es keine „Besetzungsbegrenzung" gibt. 1 % der Platze (rund 1.000) sollen genutzt werden, um Zuschüsse für Kriegsdienstverweigerer zahlen zu können, die ein Freiwilliges Jahr leisten (siehe auch unter 6. in diesem KDV-Aktuell; alle Zahlen aus der Sonderinformation 6/2002 des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22.7.2002).

Im Jahr 2003 können mit diesen Haushalts- und Planungsvorgaben rund 123.000 Zivildienstpflichtige einberufen werden. Zur Bundeswehr werden im gleichen Zeitraum 109.500 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst W9 oder als freiwillig länger Dienende einberufen. Damit haben wir den Normalfall Zivildienst und die Ausnahme Grundwehrdienst, also eine in Artikel 12 Grundgesetz verbotene Dienstpflicht statt der in Artikel 12a als Ausnahme erlaubten Wehrpflicht.


 
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