Wehrpflicht – Was kommt nach der Bundestagswahl?

Was wollen die Parteien und mögliche Koalitionen?

Die Positionen der Parteien

Die Wehrpflicht wird verändert – nach der Bundestagswahl. Eine Mehrheit der Gesellschaft und der Abgeordneten im Bundestag möchte die Wehrpflicht abschaffen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und die Zentralstelle KDV fordern das ebenfalls seit vielen Jahren.

Bei der Diskussion am 13. Mai 2009 mit den verteidigungspolitischen SprecherInnen und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Birgit Homburger (FDP), Paul Schäfer (Die Linke) und Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) sowie mit Experten aus Verbänden wurde deutlich: Mit der Union ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen. Während Bündnis 90/Die Grünen und Linke eine Abschaffung klar formulieren, fordert die FDP die Aussetzung.

Ernst-Reinhard Beck, für die CDU/CSU Mitglied im Verteidigungsausschuss meint, „dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen wird“. Der Staat brauche das Engagement junger Menschen in der Bundeswehr.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht das ähnlich, setzt aber auf einen freiwilligen Wehrdienst, in dem die jungen Männer etwas lernen und persönlich weiterkommen. Die Gesellschaft brauche Menschen, die Verantwortung übernehmen. „Und da ist mir der, der den Wehrdienst freiwillig abgeleistet hat, genauso wichtig wie derjenige bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im sozialen Dienst“, betont Rainer Arnold.

Birgit Homburger, Mitglied der FDP im Verteidigungsausschuss, setzt sich für die Aussetzung, nicht aber für die Abschaffung ein: „Der Unterschied liegt darin: Abschaffung bedeutet Grundgesetzänderung, Aussetzung ein einfaches Gesetz“. Letzteres gebe die Möglichkeit, „im Ernstfall" wieder auf das Grundgesetz zurück zu greifen.

Und Paul Schäfer, für die Linken im Verteidigungsausschuss, meint mit Blick auf die Konsequenzen im Pflege- und Gesundheitsbereich durch das Wegfallen des Zivildienstes: „Natürlich muss das Geld umgeschichtet werden, zugunsten regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Pflege“. Aus Sicht der Linken würden mit der Abschaffung der Wehrpflicht rund zwei Milliarden Euro frei.

Über die sicherheitspolitische Bedeutung der Wehrpflicht sagt Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr, damit Deutschland sicher ist. Die Bundeswehr hat heute andere Aufgaben, dafür braucht man weniger junge Leute, dafür braucht man Spezialisten.“





Parteien zur Wehrpflicht


Winfried Nachtwei
Bündnis 90/Die Grünen
Videoclip Winfried Nachtwei

Paul Schäfer, Die Linke
Videoclip Paul Schäfer

Birgit Homburger, FDP
Videoclip Birgit Homburger

Rainer Arnold, SPD
Videoclip Rainer Arnold

Ernst-Reinhard Beck, CDU/CSU
Videoclip Ernst-Reinhardt Beck


Die Koalitionsfrage

Es ist nicht zu erwarten, dass eine Partei allein am 27. September 2009 den Regierungsauftrag bekommt. Koalitionen werden nötig sein. Doch was ist von welcher Koalition zu erwarten. Werden sich die Partner in der Wehrpflichtfrage einigen werden?

Wir haben mögliche Koalitionen zusammengestellt und die ParteivertreterInnen gefragt, was für die Wehrpflicht dabei herauskommen kann. Sehen Sie die Antworten selbst an.



Ampel-Koalition
Videoclip Christ-Liberale Koalition

Christlich-liberale Koalition
Videoclip Ampel-Koalition

Große Koalition
Videoclip Große Koalition


Die Menschen müssen sich einmischen

„Die Linke.“ ist bei der Koalitionsfrage außen vor. Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Paul Schäfer brachte deshalb den möglichen Koalitionen erhebliche Skepsis entgegen und schloss sein Statement mit diesen Worten:

„Deshalb ist meine dritte Schlussfolgerung: Verlassen Sie sich nicht allzu sehr auf verschiedene Konstellationen. Wir werden diese Nuss Wehrpflicht nur knacken können, wenn aus der Zivilgesellschaft mehr Widerspruch kommt gegen die Wehrpflicht, wenn die Menschen, die sich jetzt schon engagieren, noch aktiver werden.



Zivilgesellschaft
Videoclip Zivilgesellschaft



Einladung und Programm der gemeinsamen Veranstaltung von DBJR und Zentralstelle KDV am 13.5.2009


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