Vorstandsbericht 2009

Bericht des Vorstandes
zur Mitgliederversammlung
am 14. November 2009 in Berlin

1. Verkürzung der Wehr- und Zivildienstdauer

„Probleme durch kürzeren Zivildienst“ titelte die ZEIT – nicht vor zwanzig Tagen, sondern vor knapp zwanzig Jahren. Damals wurde die Dienstdauer im Zivildienst vom 20 auf 15 Monate reduziert. In dem Artikel hieß es:

„‘Wir wissen nicht, wie wir diese Lücken schließen sollen‘, klagt Friedrich Mohr, Geschäftsführer in der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft. Pfarrer Jürgen Köhler von der Kirchengemeinde St. Johannes zu Neuengamme in Hamburg befürchtet eine ‚mittlere Katastrophe‘. … Der ASB verlangt eine Entschädigung von 54 Millionen Mark, da soziale Dienste eingestellt werden müssten und damit Einnahmequellen ausfielen. Ihre Klagen untermauern die Wohlfahrtsverbände stets mit dem Argument, nun würden große Löcher ins soziale Netz gerissen.“

Sechs Jahre später – 1996 – diesmal wurde der Zivildienst von 15 auf 13 Monate verkürzt – hieß es in den Nürnberger Nachrichten unter der Überschrift „Nicht mehr zumutbar“unter anderem:

Von der dreizehnmonatigen Dienstzeit würden effektiv nur neun Monate übrig bleiben, der Rest gehe für Lehrgänge, Einarbeitung und Urlaub drauf. „Der damit verbundene häufige Wechsel der Betreuer ist den Behinderten nicht mehr zuzumuten", sagt AWO-Geschäftsführer Otto Tiefel. … Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) sieht sich wegen der Verkürzung gezwungen, künftig umzuplanen. Im betreuungsintensivsten Bereich, dem Mobilen Sozialen Hilfsdienst, wo derzeit 35 der 51 BRK-Zivis arbeiten, werden freiwerdende Stellen nicht mehr durch Verweigerer ersetzt, wie Gabi Pöhlmann, Leiterin Soziale Dienste, berichtet. … Die Hilfsdienste beklagen unisono, dass sie wegen der Verkürzung künftig mehr Geld für Schulung und Einarbeitung ausgeben müssen, da beides jetzt in immer geringeren Zeitabständen erfolgen muss. „Zum einen wird für uns jetzt der Zivildienst immer teurer, zum anderen geht gleichzeitig die Qualität der Betreuungsleistung zurück", sagt Ralph Schamberger, Fachbereichsleiter für den Behindertenfahrdienst beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB).

An die Berichte, die Ende Oktober 2009 nach bekannt werden der Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP durch den deutschen Blätterwald rauschten, kann sich jeder noch erinnern. Eigentlich hätten die Journalisten gar nicht neu schreiben, sondern einfach in den Artikeln die Namen der Funktionsträger bei den Wohlfahrtsverbänden austauschen müssen. Inzwischen geht es aber nicht um eine Verkürzung der Dienstdauer von 20 auf 15 oder von 15 auf 13 Monate, sondern von neun auf sechs Monate.

Auch bei dieser Dienstzeitverkürzung wird sich nach kurzer Zeit die Sache eingespielt haben. Dort, wo von der Sache her eine längere Dienstdauer nötig ist, werden zukünftig reguläre Arbeitskräfte oder Helferinnen und Helfer des Freiwilligen Jahres eingesetzt werden. Dort, wo die Arbeit der Zivildienstleistenden sowieso schon auf Handlangertätigkeiten reduziert ist, wird auch mit sechs Monaten Dienstzeit gearbeitet werden können. Und überall dort, wo die Einrichtungen ein Interesse daran haben, die Zivildienstleistenden für soziale Berufe zu gewinnen, werden auch weiterhin interessante Tätigkeitsfelder angeboten werden.

Eindeutig festgehalten ist im Koalitionsvertrag, dass die Dienstdauer bis zum 1.1.2011 auf sechs Monate reduziert werden soll. In der Vergangenheit sind Dienstzeitverkürzungen immer so vorgenommen worden, dass die neuen Dienstzeiten auch für diejenigen galten, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dienstzeitverkürzungsgesetzes bereits im Dienst befanden. Sie wurden entlassen, sobald die neue Dienstzeit erfüllt war. Wer die ursprünglich festgesetzte längere Dienstzeit leisten wollte, konnte das auf Antrag tun. Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Dienstzeitverkürzung nach denselben Regeln wie bisher verfahren wird. Das bedeutet – sofern die Dienstzeitverkürzung wie angekündigt zum 1.1.2011 in Kraft tritt – im Einzelnen folgendes:

- Dienstpflichtige, die zum 1.7.2010 oder später einberufen werden, müssen nur noch sechs Monate Zivildienst leisten.

- Einberufungsbescheide, die bei einem Dienstantritt 1.7.2010 oder später noch auf neun Monate Dienstdauer ausgestellt werden, werden auf die kürzere Dienstdauer von sechs Monaten abgeändert.

- Dienstpflichtige, die zum 1.5.2010 oder zum 1.6.2010 den Dienst antreten, werden nach acht bzw. sieben Monaten Zivildienst zum 31.12.2010 entlassen.

- Wer ursprünglich zu einer Dienstdauer von neun Monaten einberufen wurde, kann auf Antrag neun Monate Dienst leisten.

Die Pflicht, Zivildienst zu leisten, erlischt, wenn ein „Anderer Dienst im Ausland“ nach § 14b Zivildienstgesetz oder ein „Freiwilliges Jahr“ nach § 14c Zivildienstgesetz von acht Monaten Dauer (bisher elf Monate) geleistet wurde. Es steht natürlich jedem frei, den Auslandsdienst oder das Freiwillige Jahr freiwillig auch längere Zeit zu leisten. Die Mindestverpflichtungszeit im Zivil- und Katastrophenschutz dürfte sich auf vier Jahre reduzieren.

2. Koalitionsvertrag: Zukunft der Wehrpflicht

Für uns als Zentralstelle KDV sind aber andere Aspekte des Beschlusses zum Fortbestand der Wehrpflicht von größerer Bedeutung. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen.

Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren.

Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat.“

Wer diese Zeilen genau liest, stellt schnell fest, dass die Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht in der neuen Legislaturperiode nicht beendet ist. Auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht wird „im Grundsatz“ an ihr festgehalten, sie aber eben nicht praktiziert. Die Formulierung „hatte (!) ihre Bedeutung und sich bewährt“ zeigt deutlich, dass heute offensichtlich anderes gilt.

Mit diesen von Union und FDP gemeinsam formulierten Vorgaben wird sich die vom Bundesminister der Verteidigung eingesetzte Kommission beschäftigen müssen, die im Falle der Beibehaltung der praktizierten Wehrpflicht sehr genau darlegen muss, welcher Sinn dieser sechsmonatigen Wehrpflicht noch zukommt.

Wir werden in der Öffentlichkeit auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass die aktuelle Diskussion um den Zivildienst wieder auf die Frage nach der Wehrpflicht zurückgeführt wird. Zurzeit wird mehr über den „Nebenkriegsschauplatz“ Zivildienst diskutiert als über die Auswirkungen der Dienstzeitverkürzung in der Bundeswehr. Zivildienst ist aber nur eine Folge der Wehrpflicht und aus dieser Folge kann keine Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgeleitet werden. Dass in der Öffentlichkeit und selbst bei den Politikern aber fast ausschließlich über Zivildienstfragen diskutiert wird, zeigt, dass es keine Gründe mehr für die Beibehaltung der Wehrpflicht gibt.

Ohne Frage sind bei politischen Entscheidungen auch die Folgewirkungen zu bedenken, so auch die Folgen im sozialen Bereich, in dem die Zivildienstleistenden bisher tätig sind. Die Reduzierung der Dienstdauer um ein Drittel wird die Zahl der im Jahresdurchschnitt besetzten Plätze ebenfalls um ein Drittel reduzieren. Statt 65.000 Plätze werden zukünftig 45.000 besetzt sein. Da aber inzwischen jeder dritte Zivildienstleistende bei gewinnorientierten Firmen eingesetzt wird, die mit ihren Überschüssen genauso gut reguläre Mitarbeiter bezahlen können, ist eine Reduzierung des Zivildienstes schon vor diesem Hintergrund problem- und folgenlos möglich, von neu geschaffenen Arbeitsplätzen für geringqualifizierte Arbeitslose einmal abgesehen.

3. Aktivitäten vor und nach der Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir diejenigen, die mit uns zu tun hatten, aufgefordert, über www.kandidatenwatch.de die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten zu deren Position zur Wehrpflicht zu befragen. Davon ist reichlich Gebrauch gemacht worden, so dass in einigen hundert Antworten die Positionen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten deutlich wurden.

Nach der Wahl war klar, dass 61,6 % der gewählten Abgeordneten zu Parteien gehören, die für den Ausstieg aus der Wehrpflicht eintreten. Die Minderheit der Abgeordneten konnte nur mit Hilfe des Koalitionsvertrages durchsetzen, dass die Wehrpflicht nicht einer der ersten Abstimmungen im Bundestag ausgesetzt wird.

Während der Koalitionsverhandlungen haben sich einige tausend Menschen per E-Mail an die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von CSU, CDU und FDP mit der Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht gewandt. Der Vorstand hat sich ebenfalls mit einem ausführlichen Brief zu Wort gemeldet und die Positionen der Zentralstelle deutlich gemacht.

Durchschlagenden Erfolg hatten wir mit diesem Schreiben nicht – wie wir jetzt aus dem Ergebnis der Koalitionsverhandlung wissen. Aber, und davon gehen wir aus: Der stete Tropfen der richtigen Argumente höhlt den Stein.

4. Nicht-Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.7.2009 (BVerfG 2 BvL 3/09) eine inhaltliche Überprüfung der gegenwärtigen Wehrpflichtpraxis und des aktuellen Wehrpflichtrechts abgelehnt. Das Gericht wies einen Vorstoß des Verwaltungsgerichts Köln (Beschluss vom 3.12.2008 – 8 K 5791/08) als unzulässig ab, das die Wehrpflicht wegen der stark gesunkenen Zahl von Einberufungen für verfassungswidrig hält.

Die Vorlage entspreche „nicht den Anforderungen an die Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts“ Ob solch harsche Kritik an dem Vorlagebeschluss eines Fachgerichts angemessen ist, sei dahingestellt. Kollegialer richterlicher Wertschätzung entsprechen solche oberlehrerhaften Formulierungen sicherlich nicht. Bedeutsamer ist, dass das Verfassungsgericht mit diesem Beschluss die notwendigen Anforderungen an einen Vorlagebeschluss deutlich überdehnt, so dass „§ 80 Absatz 2 Satz 1 BVerfGG als Ordnungsvorschrift überanstrengt wird.“ Inhaltlich erweist sich die vom Bundesverfas­sungsgericht als „grundlegend“ bezeichnete Frage, nämlich nach der anzuwendenden Bezugsgröße zur Wehrgerechtigkeit, als irrelevant. Selbst eine Ausschöpfungsquote von 66% kann danach nicht verfassungsmäßig sein. Entscheidend ist die Frage nach dem Grenzwert. Wo fängt die Wehrungerechtigkeit, also die Verfassungswidrigkeit der geltenden Wehrpflichtregeln, an? Oder mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts: Wann wird die Lücke zwischen der Zahl der verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen unerträglich? Der Bundesminister der Verteidigung scheint der Ansicht zu sein, dass eine Ausschöpfungsquote von 80 % erreicht sein muss, um dem Gebot zu entsprechen.

Eine ausführliche Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet sich auf der Homepage der Zentralstelle unter www.zentralstelle-kdv.de/pdf/bv-3-09.pdf. Abschließend bleibt festzustellen: Abgesehen vom überraschenden Zeitpunkt der Entscheidung und der Gewissheit, dass es auch nach der Bundestagswahl im 17. Bundestag eine rechnerische Mehrheit von Abgeordneten für eine Änderung der Wehrpflicht gibt, besteht Anlass zur Sorge, dass das Verfassungsgericht auf diesem Wege seiner alleinigen Verwerfungskompetenz nicht ausreichend gerecht wird. Es schiebt die selbst zur „grundlegenden Frage“ erklärte Beurteilung der Bezugsgrößen zur Wehrgerechtigkeit von sich weg, anstatt sie selbst zu entscheiden Und es überlässt die Lösung der mit der Wehrpflicht verbundenen Probleme der Vielfalt der Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen.

Die Entscheidung zwingt, die rechtspolitische Diskussion um die Wehrpflicht weiterzuführen.

1. Nach wie vor wird jeder dritte Mann eines Jahrgangs für „nicht wehrdienstfähig“ erklärt, obwohl er noch vor zehn Jahren als tauglich eingestuft worden wäre. Das ist eine willkürliche und damit unzulässige Befreiung einer großen Gruppe von Männern aus der Wehrpflicht.

2. Nur 13 % eines Geburtsjahrgangs können zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Selbst wenn diese Quote ab 2011 durch die Dienstzeitverkürzung auf 20% angehoben werden kann, ist das alles andere als eine „allgemeine“ Wehrpflicht, deren Lasten auf alle Männer eines Geburtsjahrgangs gleichmäßig verteilt werden.

3. Ehemalige Grundwehrdienstleistende werden nicht zu Wehrübungen herangezogen. Ohne ein „In Übung halten“ geht aber der Sinn der Wehrpflicht verloren, die die schnelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall gewährleisten soll.

4. Mit der Befreiung von Verheirateten, Vätern und eingetragenen Lebenspartnern können im Verteidigungsfall nur noch die kinderlosen Junggesellen einberufen werden. Mit solchen gesetzlichen Vorgaben wird deutlich, dass die Planungen für den Verteidigungsfall längst auf eine Freiwilligenarmee umgestellt sind.

5. Viele Dienstleistende werden zum Zivildienst einberufen, obwohl sie nie zum Grundwehrdienst herangezogen worden wären. Damit wird der Zivildienst als Ersatz für ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst zum Ersatz für gar nichts.

6. In den letzten Jahren hat der Verteidigungsminister 5.000 Wehrpflichtige mehr einberufen lassen als die an der sicherheitspolitischen Notwendigkeit ausgerichtete Bundeswehrplanung vorsah. Als Begründung wurde die mangelende Wehrgerechtigkeit angegeben. Damit erfolgten die Einberufungen nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern um ihrer selbst willen.

Diese Punkte werden die weiteren Debatten um die Wehrpflicht mit bestimmen. Die Union bleibt nach wie vor – und immer mehr – die Antwort schuldigt, warum sie an der Wehrpflicht festhalten will. Manche geben sich in ihrem Vortrag sogar der Lächerlichkeit preis wie die Bundeskanzlerin, die im Juli öffentlich behauptete, die Nachbarländer würden Deutschland um die Wehrpflicht beneiden. 23 der 28 NATO-Staaten und 21 der 27 EU-Mitglieder haben die Wehrpflicht in den letzten Jahren abgeschafft. Würden diese Deutschland wirklich um die Wehrpflicht beneiden, hätten sie die eigene Wehrpflicht wohl kaum wegfallen lassen.

5. Maintaler Erklärung

Am Ende der von der Zentralstelle KDV in Zusammenarbeit mit Hochstädter KDV-Beratungsteam aus Maintal veranstalteten Fachtagung „60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre KDV-Recht, 53 Jahre Wehrpflicht - ... und (k)ein bisschen Frieden?!“ verabschiedeten die Delegierten der 26 Mitgliedsverbände der Zentralstelle KDV und 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung am 9. Mai 2009 in Maintal diese Maintaler Erklärung:

Am 23. Mai 2009 wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt. Im Kern war diese Verfassung eine Antwort auf den Krieg, die Barbarei und die millionenfachen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland. Die noch immer gültige Forderung „Nie wieder Krieg“ sollte vor allem durch das Verbot von Angriffskriegen sowie durch die Grundrechte und den Schutz vor Zwangs-Kriegsdienst gegen das Gewissen der Betroffenen garantiert werden – formuliert in einer Zeit, als es kein deutsches Militär gab. Der Staat hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes halten wir es für notwendig,

… sich auf die friedensstaatlichen Elemente der Verfassung von 1949 zu besinnen.

Der verbindliche Grundrechtekatalog, insbesondere die Garantie von Gewissensfreiheit, und das Verbot von Angriffskriegen sind antimilitaristische Grundpositionen gegen den Nationalsozialismus. Überblickt man die vielen Friedenshinweise und Absagen an den Militarismus der NS-Zeit, so ist das Grundgesetz nicht nur eine „freiheitlich demokratische Grundordnung“, sondern auch eine friedensstaatliche. Die Wehrverfassung von 1955 änderte das radikal und schuf trotz der feierlichen Garantien der Grundrechte verfassungswidriges Verfassungsrecht, weil es den Wesensgehalt der Grundrechte antastete, ja zum Teil aufhob. Aber das hat das Bundesverfassungsgericht nicht etwa beanstandet sondern im Gegenteil die Wehrpflicht, die erst nachträglich ermöglicht, aber nicht verlangt wurde, als „staatsbürgerliche Pflicht hohen Ranges“ bezeichnet.

Wir halten es für dringend notwendig, die friedensstaatlichen und antimilitaristischen Prinzipien des Grundgesetzes, die zu Unrecht verlassen wurden, in Erinnerung zu rufen und sie bis nach Berlin und Karlsruhe deutlich zu machen.

… die Wehrpflicht abzuschaffen.

Der Vernichtungskrieg der Wehrmacht wäre ohne allgemeine Kriegsdienstpflicht nicht denkbar und möglich gewesen. Die Hochrüstung beider deutscher Staaten war ohne Wehrpflicht nicht umsetzbar. Ihr militärischer Zweck ist die Massenrekrutierung zur Führung von Massenkriegen, ihr gesellschaftspolitischer Zweck, den Schulterschluss zwischen Militär und Gesellschaft herzustellen und zu sichern. Bereits in „Friedenzeiten“ unterliegen Wehrpflichtige massiven Grundrechtseinschränkungen. Das KDV-Grundrecht bietet dabei keinen umfassenden Schutz des Einzelnen gegenüber den Kriegsdienstpflichten und wird auch heute noch als ein Grundrecht praktiziert, das erst auf Antrag und nach Überprüfung durch staatliche Instanzen gewährt wird. Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern ist eine endlose Geschichte von persönlicher Benachteiligung und Ungleichbehandlung.

Wir treten für die materielle und geistige Abrüstung ein und fordern die Achtung der Grundrechte. Friedens- und menschenrechtlich ist die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland überfällig.

… die Beratung von Kriegsdienstverweigerern wieder deutlich an der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden zu orientieren.

Der massive Eingriff der Wehrpflicht in die Ausbildungs- und Berufsplanung junger Männer hat in deren Beratung die Tendenz zur praktischen Lebensberatung verstärkt. Ohne dies aufzugeben, muss das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass Kriege aus unterschiedlichsten Interessen weiterhin geführt und Menschen verletzt und getötet werden. Gerade auch dann, wenn es keine Wehrpflicht mehr geben sollte, wird die Weigerung von Soldaten und Zivilisten gegenüber Kriegsvorbereitung und Kriegsführung zum notwendigen Zeichen für eine gerechtere und friedlichere Welt.

Wir meinen, dass die Frage von Krieg und Frieden und die ethische Verantwortung des Einzelnen nicht nur in der KDV-Beratung, sondern auch in der Gesellschaft stärker thematisiert werden muss.

… Kriegsdienstverweigerer aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ist nach der Rechtsprechung kein Asylgrund. Dahinter steht: Desertion gilt als Verrat – sowohl im eigenen Land als auch für Deserteure anderer Länder. Wir meinen dagegen: Desertion ist die praktische individuelle Konsequenz, sich gegen die Beteiligung am Krieg, an Kriegsverbrechen und militärischer Gewalt zu entscheiden. Das Nein zum Krieg ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des jeweiligen Krieges.

Wir fordern die Umsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und des Rechts auf Unverletzlichkeit des Lebens für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.

… Prinzipien und Methoden ziviler Konfliktbearbeitung stärker in den Blick zu nehmen.

Von der Tatsache ausgehend, dass Krieg und Gewalt niemals Frieden und Gerechtigkeit schaffen können, wurden aus der Zivilgesellschaft heraus in den letzten Jahren vielfältige Methoden ziviler Konfliktbearbeitung entwickelt und (entsprechend der ungenügenden Finanzausstattung lediglich) in kleinem Maßstab praktiziert.

Wir treten für die Fortentwicklung, staatliche Finanzierung und Praktizierung ziviler Konfliktbearbeitung und den gleichzeitigen Abbau von Militär und Rüstungsproduktion als untaugliche und kriegsfördernde Auseinandersetzungsmittel ein.

6. KDV-Berater-Ausbildung

Vom Dezember 2008 bis April 2009 hat die Zentralstelle KDV an fünf Wochenenden eine Ausbildung für KDV-Berater in Eisenach durchgeführt. Die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich nicht nur mit den unterschiedlichen Dienstformen im Rahmen der Wehrpflicht vertraut gemacht, sondern auch die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsrechts und Postzustellungsrechts, Zurückstellungsregelungen, Musterungsvorschriften und die Details des KDV-Verfahrens und des tatsächlichen Verwaltungshandelns kennengelernt. Am Ende fühlten sich alle gut auf die künftige – überwiegend ehrenamtliche – Tätigkeit als KDV-Beraterinnen und KDV-Berater vorbereitet.

Die zentrale Ausbildung hat zu einer Reihe von weiteren (ein- und zweitägigen) Ausbildungen in Hannover, Berlin und Goslar geführt, die sich aber auf den Umgang mit dem KDV-Gesetz beschränkten. Weitere Ausbildungen werden in Dortmund, Bonn und Stuttgart folgen.

7. Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr

Intensiv kümmert sich die Zentralstelle KDV um die kriegsdienstverweigernden Soldatinnen und Soldaten, insbesondere um die verweigernden Grundwehrdienstleistenden. Die Zahl der KDV-Anträge, die aus der Truppe heraus gestellt werden, wächst von Jahr zu Jahr: 2007: 3.119; 2008: 3.503; Januar bis August 2009: 3.254. Im letzten Jahr haben wir 488 dieser Verfahren, in diesem Jahr bereits über 530 begleitet. Wir sorgen dafür, dass der Antrag nicht in den bürokratischen Mühlen untergeht, übermitteln und „übersetzen“ Rückfragen des Bundesamtes und helfen, dass die Antworten der Antragsteller direkt auf dem Tisch der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bundesamt landen. Zurzeit dauert es bei den von uns begleiteten Verfahren im statistischen Mittel 8,7 Kalendertage vom Antragseingang beim Kreiswehrersatzamt bis zur Anerkennung.

Drei Problembereiche zeichnen diese Verfahren besonders aus:

1. Bei den KDV-Anträgen der Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten muss das Kreiswehrersatzamt neben einer Stellungnahme vom Disziplinarvorgesetzten auch eine Stellungnahme der personalbearbeitenden Dienststelle einholen. Meistens ist diese Stelle das Personalamt in Köln. Die Abgabe der Stellungnahme von dort dauerte und dauert außerordentlich lange. Wir haben eine Reihe von den Kriegsdienst verweigernde Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten gebeten, sich mit Beschwerden an den Wehrbeauftragten zu wenden. Zunächst hat das zu kürzeren Bearbeitungszeiten geführt. Ob das allerdings auf Dauer hält, bleibt abzuwarten.

2. Das Bundesamt fragt in nicht wenigen Fällen sehr schematisch und formelhaft zurück. Oft passiert das, was das Amt den Antragstellern vorwirft: Es werden vorgefertigte Textbausteine verwendet – ohne Bezug zum Einzelfall. Wie das aussieht, was die Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst in ihrem Auftrag schreiben lässt, zeigt folgendes Beispiel:

Ihr Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Sehr geehrter Herr …,

auf Grund Ihrer bisherigen Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihnen der Sinn und Zweck der Kriegsdienstverweigerung nicht hinreichend bekannt ist.

Es genügt nicht, dass Sie nur behaupten, einen Gewissenskonflikt zu haben, wenn Sie im Kriegsfalle Menschen töten müssten, sondern Sie müssen diesen Gewissenskonflikt auch nachvollziehbar darlegen.

Inhaltlich reichen die von Ihnen eingereichten Beweggründe bisher nicht aus, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen, ein Gewissenskonflikt ist allenfalls nur angedeutet, und Ihre weiteren Ausführungen sind ohne Bedeutung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass es kein Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Zivildienst gibt. Sie sind verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Nur wenn Sie mit einer Begründung nachweisen, dass Sie einen schweren Gewissenskonflikt hätten, wenn Sie im Kriegsfalle Menschen töten müssten, werden sie vom Wehrdienst entbunden, aber stattdessen müssen Sie dann Zivildienst leisten.

Damit Sie nun in der Lage sind, eine neue Begründung Ihres Gewissenskonfliktes darzulegen, die dem Gesetz entspricht, müssen Sie bei der Abfassung Ihrer Begründung die folgend aufgeführten Hinweise beachten:

Als Kriegsdienstverweigerer kann nur derjenige anerkannt werden, der sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt, da er nicht in der Lage ist, im Kriegsfall einen Menschen zu toten. Legen Sie bitte ausführlich Ihre persönliche Gewissensbelastung im Falle der Kriegsdienstteilnahme mit der Waffe dar aber nicht mit der weitgehenden Abschrift eines Musters, z.B. aus dem Internet, auch wenn Sie dem Inhalt der Musterbegründung inhaltlich vollzustimmen.

Somit müssen Sie mit eigenen Gedanken und Worten in konkreter Weise auszuführen, wie es zu dieser Entscheidung kam (Nennung von Erlebnissen, moralischen Geboten, dem Stellenwert des menschlichen Lebens usw.), und vor allem welche Gewissensbelastung der Schusswaffengebrauch für Ihre Person bei einem Konflikt zwischen den Staaten mit sich bringen würde, insbesondere welche seelischen Folgen es für Ihr weiteres Leben mit sich bringen würde, wenn Sie einen Menschen im Kriegsfall töten müssten. Nur auf diesen Gewissenskonflikt kommt es an! Erforderlich ist also die Darlegung Ihres konkreten, persönlichen Gewissenskonfliktes und nicht eine abstrakte Abhandlung über Politik und Philosophie, über Theologie und Moral, über Krieg und Gewalt im Allgemeinen. Auch ist es überflüssig sämtliche Kriegsgräuel zu berichten, denn diese sind in Amt bekannt.

Demnach sind politische Meinungen, gesundheitliche, finanzielle, berufliche, familiären Probleme, Kriegserlebnisse der Vorfahren, sexuelle Neigungen, Heimweh, das als unbequem empfundene Kasernenleben und der dortige Umgangston, Ihre Angst vor eigenen Verletzungen oder vor dem eigenen Tod, Ekel vor Blut, oder Ihr Wunsch, Zivildienst zu leisten oder sonst irgendwie zu helfen, keine Gründe, die nach dem Gesetz zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer geeignet sind, weil es sich dabei eben nicht um Ihre persönliche Gewissensbelastung - Erklärung siehe oben - handelt.

Wegen eventuellen gesundheitlichen Beschwerden können Sie bei beim für Sie zuständigen Kreiswehrersatzamt eine Nachmusterung beantragen.

Außerdem müssen Sie nämlich noch durch eine zusätzliche Erklärung die Zweifel an Ihrer behaupteten Gewissensbelastung ausräumen, denn Sie haben erst nach Ihrem Einzug in die Kaserne den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Wenn Sie wirklich einen Gewissenskonflikt hätten, nämlich im Kriegsfall einen Menschen zu töten, warum haben Sie denn nicht vor dem Einzug in die Kaserne verweigert?. Jeder weiß doch, was ein Soldat zu tun hat im Krieg, und was er deshalb in der Kaserne lernen muss. Beantworten Sie deshalb die beiden Fragen: Warum haben Sie so spät, nämlich nach Ihrem Einzug in die Kaserne, den Antrag gestellt? Alle von. Ihnen vorgetragenen Gründe gegen den Wehrdienst lagen doch vor Ihrem Eintritt in die Kaserne. Auf Grund welchen Ereignisses, das nach Ihrem Einzug in die Kaserne lag, haben Sie neuerdings eine Gewissensbelastung, wenn Sie mit der Waffe kämpfen müssten? Denn vor Ihrem Einzug in die Kaserne hatten Sie vermutlich keine Gewissensbelastung, weil Sie damals noch keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hatten.

Sie erhalten hiermit die letzte Gelegenheit, innerhalb von einem Monat nach Zugang dieser Aufforderung eine geeignete, ausführliche und auch unterschriebene Darlegung Ihrer Beweggründe dem Bundesamt für den Zivildienst (Postanschrift: 50964 Köln) vorzulegen. Wegen der fehlenden handschriftlichen Unterschrift kann eine E-Mail nicht akzeptiert werden. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht innerhalb der Monatsfrist folgen, muss Ihr Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) endgültig abgelehnt werden.

Innerhalb dieser Frist müssen Sie auch dann die oben angeforderten Unterlagen pünktlich einreichen, wenn Sie wegen einer Ausbildung zurückgestellt sind oder einen Antrag auf Zurückstellung stellen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

All diese Vorhaltungen und Vorwürfe haben nichts mit dem Einzelfall zu tun, sondern sind einfach eine Aneinanderreihung von Textbausteinen, die das Bundesamt vorhält. Wir haben Anfang dieses Jahres versucht, solchen Schreiben durch Beschwerden bei Abgeordneten der Regierungsparteien Einhalt zu gebieten. Leider führten auch Bemühungen der Abgeordneten nicht zum Erfolg. Die Leitung des Bundesamtes scheint nicht in der Lage zu sein, dafür zu sorgen, dass die Anerkennungsverfahren angemessen durchgeführt werden. Die Umsetzung der so handelnden MitarbeiterInnen von einer Zuständigkeitsregion in eine andere führt nur dazu, dass sie dann dort ihr Unwesen treiben.

Der vorstehende Brief des Bundesamtes reizt dazu, ihn Satz für Satz zu kommentieren. Das würde aber diesen Vorstandsbericht sprengen. Nur zwei Hinweise:

- Die inhaltliche Wiedergabe des Satzes „Jeder weiß doch, was ein Soldat zu tun hat im Krieg, und was er deshalb in der Kaserne lernen muss.“ Wenn der verfassungsrechtliche Normalfall der Kriegsdienst mit der Waffe bei der Bundeswehr ist und das Erlernen des Kriegshandwerkes zum Ziel hat, …“ Mit dieser wachsweichen Formulierung hätte er es nach den Vorstellungen des Bundesamtes für den Zivildienst schwer, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden.hat im Dezember letzten Jahres im Bundestag zu einem Eklat geführt. Unionsabgeordnete wollten die Anhörung zum Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz platzen lassen, weil Monty Schädel, der Sprecher der DFG-VK, als geladener Sachverständiger in seiner Stellungnahme geschrieben hatte, dass in der Bundeswehr das Töten von Menschen gelernt werde. Er hat seine Stellungnahme „entschärft“ und dann so formuliert: „

- Zwei Drittel des Briefes des Bundesamtes beinhalten Vorhaltungen, die mit dem Antragsteller nichts zu tun haben. Weder hatte er seine Begründung aus dem Internet abgeschrieben, noch hatte er sich über den Umgangston in der Kaserne beschwert (obwohl eigentlich eine Meldung beim Wehrbeauftragten angemessen gewesen wäre), noch hatte er gesundheitliche Gründe geltend gemacht, noch ist er wegen einer Ausbildung zurückgestellt oder hat einen Zurückstellungsantrag gestellt (was bei Soldaten ja auch wohl kaum der Fall sein kann.

Wer solche völlig überzogenen Rückfragen des Bundesamtes für den Zivildienst zur Kenntnis bekommt, sollte sich umgehend bei den für die Aufsicht über das Bundesamt zuständigen Abgeordneten des Bundestages beschweren (www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=62).

3. Besonders problematisch ist aber der Umgang mit den Kriegsdienstverweigerern in den Grundausbildungseinheiten. Es heißt immer so schön, dass die Bundeswehr die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen soll. Die Vorgesetzten in den Ausbildungseinheiten scheinen von den Vorgaben des Gesetzes nicht viel zu halten. Obwohl das Kriegsdienstverweigerungsgesetz eindeutig vorschreibt, wo der KDV-Antrag zu stellen ist, nämlich beim Kreiswehrersatzamt, erhalten die Soldaten immer wieder rechtswidrige Belehrungen und Befehle, den Antrag in der Truppe zu stellen. Der Erlass des Bundesministers der Verteidigung aus dem Jahre 2003 weist die Vorgesetzten ausdrücklich auf die Gesetzeslage hin, aber auch das Wort des obersten Dienstherrn scheint die Vorgesetzten wenig zu beeindrucken. Wiederholte Bemühungen des Ministeriums, hier für rechtmäßiges Verhalten zu sorgen, scheinen gescheitert zu sein. Zwar wird immer wieder versprochen, darauf hinzuwirken, dass von den Vorgesetzten korrekte Auskünfte gegeben werden. In den Berichten der Wehrdienstleistenden spiegelt sich das aber nicht wieder – im Gegenteil.

Vorgesetzte befehlen zudem, dass die Unterlagen für den KDV-Antrag bei ihnen eingereicht werden müssen. In den allermeisten Fällen lesen sie diese Unterlagen und kommentieren sie den Kriegsdienstverweigerern gegenüber. Das verstößt gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Wenn ein Kriegsdienstverweigerer den KDV-Antrag in der Truppe – statt wie gesetzlich vorgesehen beim Kreiswehrersatzamt – einreicht, hat das in aller Regel eine Verfahrensverzögerung von mindestens einer, in manchen Fällen aber auch zwei oder drei Wochen zu Folge. Die Truppe lässt die Anträge liegen und reicht sie oft erst auf Nachfrage der KDV-Antragsteller an das Kreiswehrersatzamt weiter. Wir werden zukünftig in besonders schlimmen Fällen prüfen, ob die Nichtweiterleitung des Antrags nach § 274 Strafgesetzbuch als Urkundenunterdrückung zu werten ist.

8. Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz

Am 18. Juni 2009 trat das Dritte Zivildienstgesetzänderungsgesetz in Kraft, das uns die letzten zwei Jahre intensiv beschäftigt hat. Die FDP beurteilte das Gesetz so:

"Das Beste an dem vorgelegten Gesetzentwurf sind die Passagen, die er nicht enthält. Zu dem nun vorliegendem, endgültigen Scheitern der von Ministerin von der Leyen geplanten sogenannten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monaten gratuliere ich Ihnen. Ich will hier ausdrücklich der SPD, besonders Herrn Rix, danken, die diesen Unsinn verhindert hat. Den neunmonatigen Zivildienst um bis zu sechs Monate zu verlängern, hätte nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu einer Stärkung des Zivildienstes als Pflichtdienst geführt. Die FDP begrüßt, dass dieser absurde Vorschlag, der außerdem zu einer subventionierten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geführt hätte, vom Tisch ist." (Ina Lenke, Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008).

Die SPD-Fraktion in der damaligen Regierungskoalition hatte Zivildienstverlängerungsplänen von Familienministerin von der Leyen schnell eine Absage erteilt und so wurde nur der Teil des Gesetzes weiter beraten, der sich mit der Umgestaltung des Zivildienstes zu einem so genannten „Lerndienst“ befasste. Nachdem es zunächst so aussah, als würde das Familienministerium an einem echten Ausbau der Lernelemente im Zivildienst interessiert sein, wurden alle am Gesetzgebungsprozess Beteiligten schnell eines Besseren belehrt. Referentenentwürfe des Ministeriums sahen plötzlich keinen Ausbau, sondern eine Reduzierung der Lernelemente vor.

Die eindeutigen Voten fast aller Sachverständigen in der Anhörung haben dann dazu geführt, dass ab 2011 mehr Zivildienstleistende als bisher an Lehrgängen teilnehmen und den Dienst begleitet reflektieren können. Für den Bereich der fachlichen Vorbereitung auf die konkrete Tätigkeit hat es allerdings eine Reduzierung gegeben. Nach wie vor sollen nur 40 % der Zivildienstleistenden eine fachliche Einführung erhalten, die zudem für einen Teil der Dienstleistenden von zehn auf fünf Tage reduziert wird.

Mit der Verkürzung der Dauer des Zivildienstes auf sechs Monate wird sicher auch die Frage der Dauer der Lehrgänge neu aufgeworfen werden. Dass der Zivildienst weiter als Lerndienst gestaltet sein soll, wird in allen Stellungnahmen betont. Wir werden dafür eintreten, dass Lernelemente für alle Dienstleistenden gleichermaßen organisiert und vorgehalten werden müssen – unabhängig von deren konkreter Tätigkeit. Unterschiede sind nur in den Inhalten angebracht. Als Orientierung für die Dauer können die Vorgaben des Jugendfreiwilligendienstegesetzes dienen, in dem bei einer zwölfmonatigen Beschäftigung 25 Seminartage für ein ganzes Bildungsjahr vorgesehen sind. In einem halben Lerndienstjahr sollten dann auch mindestens 13 Bildungstage für alle Zivildienstleistende vorgesehen werden.

9. Totale Kriegsdienstverweigerung

Zum Zeitpunkt der Vorstandsberichts vom November 2008 war der Flensburger Totalverweigerer Jan-Patrick Ehlert als Totalverweigerer in Bundeswehr-Arrest. Er konnte Mitte November 2008 nach insgesamt 42 Tagen Militärhaft ungebrochen die Kaserne verlassen. Nach unserer Kenntnis steht ihm die gerichtliche Auseinandersetzung noch bevor. Weitere Fälle von Totalverweigerungen im Bereich der Bundeswehr sind seitdem nicht bekannt geworden.

Unter den Totalverweigerern gibt es nach unserer Einschätzung kaum noch eine Vernetzung. Es gibt daher keine belastbaren Zahlen über die Häufigkeit von Totalverweigerungen gerade im Bereich des Zivildienstes. Das Bundesamt für den Zivildienst stellt allerdings alljährlich über 450 Strafanzeigen wegen "Dienstflucht" und "eigenmächtiger Abwesenheit". Vermutet werden kann, dass ein Großteil der mit Strafanzeigen überzogenen Zivildienstpflichtigen keine Totalverweigerer im klassischen Sinn sind. Aus unserer Sicht ist aber jede Strafverfolgung junger Menschen, die - unabhängig von ihrer Motivation - keinen Zwangsdienst leisten wollen oder können, ein Armutszeugnis demokratischer Reife und ein Verstoß gegen die Freiheitsversprechen des Grundgesetzes.

Seit Ende vergangenen Jahres sind uns drei Urteile gegen Totalverweigerer bekannt geworden, die sich als konsequente Kriegsdienstverweigerer nicht in der Lage sahen, der Einberufung zum Zivildienst nachzukommen. Die jungen Männer wurden zu Freiheitsstrafen von drei, vier und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Ein vierter Totalverweigerer hat am 26. November einen Gerichtstermin, gegen einen Fünften ist bereits Anklage erhoben.

10. Veränderungen in der Geschäftsstelle

Ermöglicht durch den Beschluss der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2009 in Maintal konnten wir eine zusätzliche Stelle für KDV-Beratung in der Geschäftsstelle einrichten. Der Vorstand hat unter 30 Bewerberinnen und Bewerbern Ute Bruckart ausgewählt und sie ab 1. Juni 2009 auf ein Jahr befristet mit einer 20 Wochenstunden-Stelle eingestellt. Wir freuen uns über die neue Kollegin, die sich schnell eingearbeitet hat und damit deutlich zur Entlastung unseres Geschäftsführers beiträgt wie auch dazu, dass weit mehr Ratsuchende unsere Hilfe in Anspruch nehmen können.

Weiter konnte der Zeitvertrag mit Petra Eichert auf 30 Wochenstunden aufgestockt und um ein Jahr verlängert werden. Sofern die Mitgliederversammlung den Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet, wird diese Stelle im Februar 2010 entfristet.

 
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