So geht die Wehrpflicht zu Ende

Der Bundestag hat am 24.3.2011 die Aussetzung der Wehrpflicht zum 30.6.2011 beschlossen. Die Gesetzesänderung ist in der Bundestagsdrucksache 17/4821 nachzulesen. Der Verteidigungsausschuss hat eine Reihe weiterer Änderungen vorgenommen, die ebenfalls mit der Annahme der Bundestagsdrucksache 17/5239 beschlossen wurden.

In der Praxis bedeutet das ab sofort:

1. Ab sofort ist der Dienstantritt bei der Bundeswehr - unabhängig von der Dienstform - freiwillig.

2. Grundwehrdienstleistende, die ihrer Einberufung zum sechsmonatigen Grundwehrdienst zugestimmt haben, haben ab dem 30.6.2011 einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung, wenn sie diese beantragen.

3. Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, wird aus der Bundeswehr entlassen. Eine Übernahme in den Zivildienst erfolgt nicht mehr.


Hier nachzulesen: Stellungnahme der Zentralstelle KDV zur Wehrrechtsnovelle 2011 (9.3.2011)

 
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