Bericht des Vorstands zur Mitgliederversammlung am 11. November 2006 in Berlin

Vorbemerkung

Wehrpflicht

Kriegsdienstverweigerung

Zivildienst

VORBEMERKUNG

Der Vorstand berichtet über die Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung am 18. März dieses Jahres. Da zwischenzeitlich das - im Schatten der „Skandalfotos" veröffentlichte - Weißbuch vorliegt, die Bundeswehr sich an der UNIFIL-Mission im Nahen Osten beteiligt sowie sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Misshandlungsvorwürfe gegen das „Kommando Spezialkräfte" in Afghanistan als Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, werden dazu einleitend einige Bemerkungen gemacht, bevor die Darstellung unserer normalen Arbeit beginnt.

Zum Anfang

Weißbuch und „Totenkopf-Fotos"

Die Präsentation des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" am 25. Oktober ist dem Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gründlich misslungen. Am selben Tag veröffentlichte die „Bild-Zeitung" die ersten einer zwischenzeitlich ganzen Reihe von Fotos, auf denen Bundeswehrsoldaten zu sehen sind, wie sie in Afghanistan mit Teilen menschlicher Skelette posieren. Die auf den „Skandalfotos" abgebildeten Soldaten sind Angehörige der so genannten ISAF-Truppe, die auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates von Ende 2001 in der Folge der Anschläge des 11. September aufgestellt wurde und an der sich Bundesrepublik Deutschland mit fast 3.000 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Aufgabe der „International Security Assistance Force" ist nach Darstellung der Bundeswehr auf ihrer Internet-Homepage die Unterstützung der afghanischen Regierung „bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit". Dass dies gelingen kann, wenn deutsche Soldaten Handlungen begehen, die von der afghanischen Bevölkerung als Leichenschändung betrachtet werden, scheint damit umso fraglicher. Nach Stellungnahmen aus der Politik und der militärischen Führung der Bundeswehr handele es sich um Einzelfälle. Es stellt sich die Frage, wie groß die Zahl von „Einzelfällen" sein darf, ohne Strukturfragen stellen zu müssen. Nach unserer Ansicht zeigen die veröffentlichten Fotos, die vermutlich lediglich die Spitze eines Eisberges darstellen, einmal mehr, dass das System Militär - zumal „im Einsatz" - zu einer Verrohung der daran Beteiligten führt.

Das im Schatten der „Skandalfotos" präsentierte Weißbuch ist das erste seit 1994. Die Bundesregierung versteht das Weißbuch als „zentrales Grundsatzdokument" ihres „sicherheitspolitischen Programms". Verabredet worden war die Erstellung eines Weißbuches in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom letzten Jahr.

Für unsere Arbeit von besonderem Interesse sind die Aussagen des Weißbuchs zur Wehrpflicht. Wie nicht anders zu erwarten - deshalb aber nicht weniger falsch - hat die Wehrpflicht sich nach Ansicht der Regierung „uneingeschränkt bewährt". Die Passagen zur Wehrpflicht sind im 149-seitigen Weißbuch auf anderthalb Seiten (71 und 72) nachzulesen und damit relativ kurz. Inhaltlich sind sie weitgehend rein deskriptiv und liefern keine eigene Begründung, schon gar nicht dafür, warum unter geänderten Rahmenbedingungen an ihr festgehalten werden solle.

Dass die Wehrpflicht umstritten ist, und, wie diverse Meinungsumfragen zeigen, nur noch eine Minderheit in der Bevölkerung an ihr festhalten will (so zuletzt eine vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Cicero" durchgeführte repräsentative Umfrage, bei der 53 Prozent für die Umwandlung der Bundeswehr in einer Freiwilligenarmee plädierten, und im Rahmen einer anderen Fragestellung nur noch 41 Prozent an der Wehrpflicht festhalten wollten), kommt im Weißbuch nicht zum Ausdruck. Allenfalls zwischen den Zeilen wird erkennbar, dass die Realität dem Wunschbild nicht zu entsprechen scheint, wenn formuliert wird, dass es für die Bundeswehr darauf ankomme, „den Wehrdienst sinnvoll auszugestalten", was er anscheinend nicht ist.

Das Grundsatzproblem der Wehrgerechtigkeit wird lediglich in wenigen Sätzen gestreift: „Allgemeine Wehrpflicht und Einberufungsgerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Auch deshalb wird das Potenzial der zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen weiterhin bestmöglich ausgeschöpft werden. In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass für die Jahre 2006 und 2007 [!] die Stellen für Grundwehrdienst Leistende um 5.000 erhöht worden sind." Angesichts der von uns dokumentierten und belegten eklatanten und seit Jahren bestehenden Wehrungerechtigkeit ist diese Darstellung nachgerade skandalös. Peinlich ist der Verweis auf die Erhöhung der Einberufungszahlen, wenn man weiß, dass nun statt 13 Prozent des Jahrgangs 13,8 Prozent Wehrdienst leisten müssen.

Insgesamt macht auch dieses Weißbuch für das Problem der Wehrpflicht nochmals klar, dass wir von der Politik bei Weiterbestehen der schwarz-roten Koalition schwerlich mit einer Lösung rechnen können. Wie sehr sich die Politik damit der schwierigen Lebenswirklichkeit der betroffenen jungen Männer verweigert, wird an anderer Stelle dieses Berichts deutlich. Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, weiterhin - z.B. mit dem „Schwarzbuch Wehrpflicht" - öffentlich für unser Ziel einer möglichst baldigen Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten und zu werben. Unter Umständen zwingt erst das Bundesverfassungsgericht die Politik dazu.

Zum Anfang

Soldaten und Kriminalverhalten

Erschreckendes förderte eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Tage. Die Bundesregierung berichtete (www.ulla-jelpke.de/uploads2/16_2668_vorl_militSozialisation.pdf), dass im letzten Jahr von 120.000 Zeitsoldaten 100 wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit verurteilt wurden; das ist ein Anteil von weniger als 0,001 Prozent. Von 66.000 Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger dienenden Grundwehrdienstleistenden 160 wegen dieser Straftaten verurteilt, das sind 0,0025 Prozent oder im Verhältnis zweieinhalb Mal so viele. Ganz offensichtlich bringen die Grundwehrdienstleistenden nicht gerade den zivilen Touch in die Truppe. Die Zivis zeigten sich erwartungsgemäß friedlich. Keiner brachte im letzten Jahr jemanden um und wurde dafür verurteilt und nur einer von 83.000 wurde wegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit verurteilt.

Ähnlich erschreckende Zahlen legte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem letzten Jahresbericht vor:

„Insgesamt meldete die Truppe im Berichtsjahr 147 „Besondere Vorkommnisse" mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Nach Auswertung der Vorgänge handelte es sich bei den Überführten oder noch Verdächtigten zu rund - 65 Prozent (2004: 63 %) um Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger Wehrdienst Leistende, - 34 Prozent um Zeitsoldaten, - 1 Prozent um Berufssoldaten (2004 zusammen: 37 %). Davon entfielen auf die Dienstgradgruppe der Mannschaften rund 80 Prozent (73 %), 15 Prozent (22 %) auf Unteroffiziere und 5 Prozent (5 %) auf Offiziere." (Jahresbericht 2005, vorgelegt am 14.3.2006, Bundestagsdrucksache 16/850, Seite 28)

Wehrdienstleistende sind auch hier deutlich überrepräsentiert. 66.000 Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende begehen 65 % der einschlägigen Taten, fast doppelt so viele Zeitsoldaten (120.000) aber „nur" 34 % dieser rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Vorkommnisse. Auch hier scheinen Wehrdienstleistende wie bei den Straftaten die deutlich problematischere Gruppe zu sein. Warum die Bundeswehr nach wie vor besonderen Wert darauf legt, gerade aus der Gruppe der Wehrpflichtigen ihren Nachwuchs gewinnen zu wollen, bleibt wohl ihr Geheimnis. Möglicherweise wurde auch deshalb die Öffentlichkeit nicht aufgeklärt, welche Soldaten mit welchem Dienstgrad und mit welchem Status an den Vorkommnissen in Afghanistan und im Kosovo beteiligt waren.

Zum Anfang

Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Truppe

Am 20. September 2006 hat der Bundestag gegen die Stimmen der FDP und der Linksfraktion beschlossen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit bis zu 2.400 Soldaten an der UNO-Mission (UNIFIL) im Nahen Osten beteiligt, bei der es darum geht, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon zu bewahren. Das so genannte „robuste Mandat" sieht vor, dass die Bundeswehr, vorerst befristet bis August 2007, vom Mittelmeer aus die libanesische Grenze vor Waffenschmuggel absichert. Mit diesem Einsatz scheinen die letzten Hürden für den selbstverständlichen Einsatz deutschen Militärs weggefallen. Zwar hat es die Bundesregierung durch das Angebot, die Führung des maritimen Teils der Mission zu übernehmen, voraussichtlich vermieden, dass deutsche Soldaten in die Situation kommen könnten, ggf. auf israelische Soldaten schießen zu sollen. Allerdings zeigt der Zwischenfall mit einem israelischen Kampfflugzeug in der letzten Oktoberwoche, wie fragil die Situation ist. Gravierend ist, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments anscheinend durch eine Täuschung der Abgeordneten über den konkreten Einsatz herbeigeführt hat.

Zum Anfang

Untersuchungsausschuss zu Misshandlungsvorwürfen gegen KSK

Die geheim operierende Bundeswehreinheit „Kommando Spezialkräfte", über deren Aktionen nicht einmal das Parlament ausreichend informiert wird, ist seit 2001 im Rahmen des von den USA begonnenen „Operation Enduring Freedom" genannten Krieges in Afghanistan eingesetzt. Die Vorwürfe des jahrelang in Guantanamo völkerrechtswidrig inhaftierten in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Türken Kurnaz, er sei nach seiner Gefangennahme in Afghanistan von deutschen Soldaten, mutmaßlich KSK-Angehörigen, misshandelt worden, haben dazu geführt, dass sich der Verteidigungsausschuss für die Aufklärung zum Untersuchungsausschuss erklärt hat.

Alle vier genannten Punkte zeigen, wie wichtig es ist, dass sich die Zentralstelle KDV auf dieser Mitgliederversammlung mit der Frage einer militarisierten deutschen Außenpolitik beschäftigt und dabei der Frage nachgeht, welchen Stellenwert die Gewissensfreiheit angesichts einer zunehmenden Anzahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (noch) hat.

Zum Anfang

WEHRPFLICHT

Wehrrechtsänderungsgesetz 2007

Die Bundesregierung plant offensichtlich die Änderung zahlreicher Vorschriften, die bei einer Realisierung zu erheblichen Verschlechterungen führen würden. Am 2. Oktober 2006 leitete das Bundesministerium der Verteidigung den Bundesländern den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften" (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007) zu, damit diese dazu Stellung nehmen können. Wir haben das zum Anlass genommen und allen Bundesländern am 12. Oktober 2006 unsere Kritik des Regierungsentwurfes und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen.

Die Absichten der Bundesregierung und unsere Einschätzung dazu im Einzelnen:

· Dem Einberufungswunsch eines Grundwehrdienstpflichtigen kann, ihm soll aber nicht mehr entsprochen werden.

Bisher können über 18-jährige Wehrpflichtige beim Kreiswehrersatzamt die Heranziehung zum Grundwehrdienst beantragen. Diesem Antrag soll entsprochen werden. Diese Vorschrift hat große Bedeutung für Wehrpflichtige, die wegen des noch nicht abgeleisteten Wehrdienstes keine Arbeit finden, die auf Ausbildungsplätze warten müssen oder die bei ihrer Lebens- und Ausbildungsplanung den Wehrdienst möglichst frühzeitig ableisten wollen. Die Streichung dieser Sollvorschrift nimmt dem Wehrpflichtigen die Möglichkeit, zum Beispiel im Falle von Arbeitslosigkeit auf Grund eines eigenen Anspruchs schnell seinen Wehrdienst leisten zu können. Im Interesse der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen und ihrer Lebens-, Ausbildungs- und Berufsplanung muss deren Anspruch, auf Antrag vorzeitig zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, nach unserer Ansicht bestehen bleiben.

Aus grundsätzlichen Erwägungen bleibt es problematisch, dass Minderjährige sich zum Militärdienst verpflichten oder ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst zustimmen können. Deutschland kritisiert zu Recht den Einsatz so genannter Kindersoldaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der Protest wird unglaubwürdig, wenn in den eigenen Streitkräften Minderjährige Dienst tun. Die UN-Kinderrechtskonvention bestimmt als Altersgrenze ausdrücklich die Vollendung des 18. Lebensjahres. Wir schlagen deshalb vor, das Mindestalter für den Eintritt in die Streitkräfte grundsätzlich auf 18 Jahre festzulegen. Wer allerdings als 18-jähriger tauglicher Wehrpflichtiger den Grundwehrdienst leisten möchte, sollte dazu umgehend Gelegenheit bekommen.

· Zurückstellungen für Ausbildungen werden erheblich erschwert und
eingeschränkt

Mit der Änderung von § 12 Wehrpflichtgesetz werden die bisherigen Zurückstellungsmöglichkeiten von Wehrpflichtigen für schulische, berufliche und hochschulische Ausbildungen eingeschränkt. Zum Teil hat das nicht nur für die Wehrpflichtigen selbst, sondern auch für die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sowie für die Zahl der Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen Auswirkungen. Zu den Details:

Schulische Ausbildungen: Die beabsichtigte Beschränkung auf schulische Ausbildungen, die staatlich anerkannt sind, ist nicht sachgerecht. Insbesondere neue und innovative schulische Ausbildungen, die oft durch Privatschulen angeboten werden, erfahren die staatliche Anerkennung erst nach ersten Durchläufen. Wehrpflichtige, die bereit sind, an solchen innovativen Ausbildungen teilzunehmen, werden durch die Einschränkung benachteiligt. Die beabsichtigte Einschränkung ist auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten verfassungsrechtlich bedenklich.

Duale Ausbildungen: § 12 Absatz 4 Nr. 3b WPflG regelt bisher grundsätzlich die Zurückstellung für ein Studium an einer Fachhochschule oder an einer Universität. Eine Zurückstellung erfolgt, wenn in einem Studium das dritte Semester erreicht ist. Dieser Regelung soll zukünftig auch das duale Studium unterfallen, das bisher - weil parallel eine betriebliche Ausbildung gemacht wird - den Regelungen für berufliche Ausbildungen nach § 12 Abs.4 Nr. 3c WPflG unterliegt. In diesen Fällen erfolgt eine Zurückstellung bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ausbildung mit dem Ausbildungsbetrieb schriftlich vereinbart wird.

Die geltende Regelung hat den Vorteil, dass Betriebe die Ausbildungsverläufe zuverlässig planen können und mit Ausbildungsvertragsabschluss wissen, dass der Auszubildende die Ausbildung tatsächlich aufnehmen und ohne Unterbrechung durchlaufen kann. Vor dieser Regelung, die im Oktober 2004 eingeführt wurde, blieben jährlich einige tausend Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Einberufungen zum Wehr- und Zivildienst die Aufnahme der vertraglich vereinbarten Ausbildung verhinderten oder zu einer Unterbrechung der Ausbildung führten. Die wehrpflichtrechtliche Einordnung dieser dualen Ausbildung als Studium wird erhebliche Verluste an Ausbildungsmöglichkeiten nach sich ziehen. Die Bemühungen der Bundesländer um die Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze und zusätzlicher Studienplätze werden durch das gesetzgeberische Vorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung erheblich erschwert.

Duale Ausbildungsgänge an Hochschulen sind mit Rücksicht auf die betriebliche Ausbildungsorganisation den beruflichen Ausbildungen zuzuordnen und sollten von Anfang an durch eine Zurückstellung vom Wehrdienst geschützt sein. Die beabsichtige Änderung der gesetzlichen Vorschrift sollte unterbleiben. Vielmehr sollte zur Klarstellung eine Regelung in § 12 Absatz 4 Nr. 3d WPflG aufgenommen werden, damit Zurückstellungen für duale Ausbildungen vom Zeitpunkt der vertraglichen Ausbildungsvereinbarung an vorgenommen werden.

Berufliche Ausbildungen: § 12 Abs. 4 Nr. 3c WPflG regelt die Zurückstellungen für berufliche Ausbildungen. Die Zurückstellung erfolgt, wenn die Einberufung zum Wehrdienst die berufliche Ausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich vereinbarten beruflichen Ausbildung verhindern würde. Diese Regelung, die im Oktober 2004 in das Wehrpflichtgesetz aufgenommen wurde, hat für betroffene Wehrpflichtige wie für Ausbildungsbetriebe Planungssicherheit geschaffen. Ausbildungsverhältnisse sind damit vor Unterbrechungen durch den Wehr- oder Zivildienst geschützt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter die beruflichen Ausbildungen auch die Meister-, Fachwirte- und Technikerausbildungen (unter anderem Bundesverwaltungsgericht, Urteil VIII C 57.73 vom 12.11.1975; Urteil 8 C 12.79 vom 14.11.1980; Urteil 8 C 90.80 vom 17.09.1981; Urteil 8 C 80.86 vom 24.8.1988; Urteil 8 C 34/92 vom 21.1.1994). Das Bundesverwaltungsgericht knüpft damit an die Vorgaben aus Art. 12 GG an. Die Berufsfreiheitsgarantie ist ein einheitliches Grundrecht, das mit der freien Wahl einer bestimmten Berufsausbildung beginnt. Vom Grundrecht geschützt wird auch die Umschulung, Fortbildung und Weiterbildung. Die beabsichtigte Einschränkung der Zurückstellungsgründe auf Ausbildungen, die in ein bestimmtes Verzeichnis eingetragen sind, ist unter Gleichheitsgesichtspunkten auch verfassungsrechtlich bedenklich

Die beabsichtigte Änderung würde die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur beruflichen Ausbildung aushebeln und ausbildungsinteressierte Wehrpflichtige gegenüber der heutigen Situation deutlich schlechter stellen. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, es solle „verhindert werden, dass Zweitausbildungen, Praktika, Vorbereitungslehrgänge (z.B. auf die Meisterprüfung) o.ä. als Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtgesetzes gewertet werden." Dies steht im Gegensatz zu den Bemühungen, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten und zu fördern. Die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung wird heute von den Arbeitnehmern mehr denn je erwartet und ist für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unerlässlich. Geradezu abenteuerlich mutet die in der Gesetzesbegründung ausgeführte Absicht an, zweite Berufsausbildungen nicht mehr als Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtgesetzes werten zu wollen. Das zeigt, wie wenig die Wehrpflicht mit den Anforderungen einer modernen Gesellschaft kompatibel ist.

Die Ablösung des Unabkömmlichstellungsverfahrens macht betrieblich wichtige Mitarbeiter länger einberufbar.

Die Ersetzung des UK-Verfahrens durch eine Zurückstellungsregelung ist grundsätzlich zu begrüßen, da es den Bedürfnissen der Praxis besser entspricht. In Fällen, in denen die Eltern des Wehrpflichtigen dessen Arbeitgeber sind, hat sich dies in jahrzehntelanger Praxis nach § 12 Absatz 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG bewährt.

Allerdings macht der vorliegende Gesetzentwurf betroffene Wehrpflichtige gegenüber der jetzigen Regelung in vielen Fällen um zwei Jahre länger einberufbar. Unabkömmlichstellungen nach § 13 WPflG berühren die Altersgrenze nach § 5 Absatz 1 Satz 1 WPflG (Regelaltersgrenze) nicht. Die Einberufungsaltersgrenze blieb bei 23, auch wenn die Unabkömmlichstellung über die Vollendung des 23. Lebensjahres hinaus andauert. Eine solche Regelung ist sachgerecht, denn der Wehrpflichtige wird nicht aus eigenem Interesse, sondern wegen des Interesses Dritter zeitweise nicht einberufen.

· Die Verbesserung der Regelungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes führen zur faktischen Schlechterstellung der Wehrpflichtigen

Wer als befristet Beschäftigter einen Zurückstellungsantrag mit Verweis auf die berufliche Härte und Gefährdung des Arbeitsplatzes stellt, wird bisher entweder zurückgestellt oder erhält eine so genannte Nichtheranziehungszusage bis zum dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber über die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entschieden hat. Die Bundeswehr nimmt zurzeit Rücksicht auf die besondere Situation des Arbeitsmarktes und ermöglicht in der Praxis den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Wenn die beabsichtige Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes vorgenommen wird, kann sich ein Wehrpflichtiger aus formalen Gründen nicht mehr auf eine besondere berufliche Härte berufen. Das Arbeitsplatzschutzgesetz sichert ihm die Übernahme in ein weiteres befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis - aber nur scheinbar, denn die Praxis sieht ganz anders aus: Wer gegen Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht im Betrieb, sondern im Wehrdienst ist, wird im Regelfall kein neues Arbeitsangebot des Arbeitgebers erhalten. Der Arbeitgeber hat auch keine Veranlassung, zur Auswahl des neu einzustellenden Arbeitnehmers - und nichts anderes wäre die Weiterbeschäftigung des Wehrpflichtigen - eine besondere Begründung abzugeben. Der nicht ausgewählte Wehrpflichtige hat schlechterdings keine Chance nachzuweisen, dass seine Nichteinstellung aus Gründen des Wehrdienstes erfolgt ist. Die Vorschrift im Arbeitsplatzschutzgesetz wird in der Praxis keine Relevanz haben - so wünschenswert die gesetzgeberische Absicht auch ist.

Wenn jungen Arbeitnehmern der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden soll, sollte gesetzlich geregelt werden, dass die wehrdienstbedingte Unterbrechung von Zeitarbeitsverhältnissen sowie die Unterbrechung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen bis zur Wirkungsentfaltung des Kündigungsschutzgesetzes eine besondere berufliche Härte bedeutet.

Verlängerung der Einberufbarkeit bei gerichtlich angeordneter aufschiebender Wirkung von Rechtsmitteln.

Diese Ausnahmeregelung passt nicht zu den sonstigen Bestimmungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 ZDG, nach denen das Einberufungshöchstalter heraufgesetzt wird, wenn die Einberufung vor Vollendung des 23. Lebensjahres aufgrund des Verhaltens des Wehrpflichtigen nicht möglich war. Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage des Einberufungsbescheides hält ein Verwaltungsgericht diesen für rechtswidrig. Das Bundesamt für den Zivildienst hat bei seinem Erlass also einen gerichtlich feststellbaren Eindruck der Rechtswidrigkeit seines Handelns gezeigt. Die Folgen sollte nicht der Wehrpflichtige zu tragen haben.


Der Gesetzentwurf und unsere ausführliche Stellungsnahme sind auf unserer Internet-Homepage unter www.zentralstelle-kdv.de/wehrrechtsaenderungsgesetz.htm veröffentlicht

Zum Anfang

Umstellung von Studiengängen auf Master- und
Bachelor-Abschlüsse

Bislang werden Diplom-, Magister- und Staatsexamen-Studenten vom dritten Semester an bis zum Ende ihres Studiums zurückgestellt. An den Hochschulen werden diese Abschlüsse nun weitgehend durch den Master-Abschluss ersetzt, der aber nur in zwei aufeinander folgenden Studiengängen erreicht wird. Da das Wehrpflicht- und das Zivildienstgesetz die Zurückstellung jeweils nur für einen Studiengang gewähren, führt die Änderung der Studienordnung dazu, dass das Gesamtstudium in Zukunft durch die Einberufung zum Wehr- bzw. Zivildienst unterbrochen werden kann, und zwar ab Beginn des zweiten Studienganges, das heißt ein bis zwei Jahre vor dem Gesamtstudienabschluss. Eine solche wehr-/zivildienstbedingte Unterbrechung eines weit fortgeschrittenen (Gesamt-)Studiums war bei der Änderung des Hochschulrahmengesetzes vermutlich nicht gewollt.

Gerade besonders Qualifizierte werden weiterstudieren, und es würde allen Zielen besserer Bildung widersprechen, deren Weiterstudium zu unterbrechen. Ambitionierte Studenten, die direkt nach dem Bachelorabschluss den Masterstudiengang anschließen wollen, können - anders als heute - aus dem Lernfluss und aus der Mitarbeit an Forschungsprojekten herausgerissen werden. Guten wissenschaftlichen Nachwuchskräften wird der zügige Abschluss des Gesamtstudiums erheblich erschwert.

In unserer Beratungspraxis stellen wir fest, dass sich zurzeit folgende Konstellationen ergeben können:

  • Wer in Studiengängen studiert, deren Abschlüsse nach § 18 HRG geregelt sind - die also dem alten System entsprechen -, wird vom Beginn des dritten Semesters bis zum Ende des Studiums, also bis zum Diplom- oder Magisterabschluss zurückgestellt.
  • Wer in Studiengängen studiert, deren Abschlüsse nach § 19 HRG geregelt sind, wird vom Beginn des dritten Semesters bis zum Erreichen des Bachelorabschlusses zurückgestellt. Im zweiten Studienabschnitt kann er erst wieder ab Erreichen des dritten Semesters zurückgestellt werden. Er muss gegebenenfalls das Studium auf dem Weg zu einem dem Diplom- oder Magisterabschluss nach § 18 HRG vergleichbaren Abschluss unterbrechen.
  • Wer in Studiengängen studiert, die nur zwei Semester dauern - das wird in einer Reihe von Masterstudiengängen der Fall sein -, hat keinen Zurückstellungsanspruch. Er kann auch aus den Abschlussprüfungen des Studiums heraus einberufen werden.
  • Wer nach einem Bachelorabschluss das Masterstudium im Ausland aufnimmt, kann in der Praxis nicht einberufen werden.
  • Wer nach einem Bachelorabschluss im Ausland nach Deutschland zurückkehrt und hier sein Masterstudium fortsetzt, kann aus den ersten beiden Semestern dieses Studiengangs heraus einberufen werden.
  • Wer in einem Studiengang herkömmlicher Art, das zum ersten Staatsexamen führt, studiert, wird ab Erreichen des dritten Semesters bis zum ersten Staatsexamen zurückgestellt.
  • Wer in einem Studiengang neuer Art, das zum ersten Staatsexamen führt, studiert, erreicht das Staatsexamen erst mit dem Masterabschluss. Er kann aus den ersten beiden Semestern des zweiten, zum Masterabschluss führenden Studiengangs einberufen werden.

Aus der Sicht des Wissenschaftsbetriebes und aus dem Interesse, ein qualifiziertes und zügiges Studium zu ermöglichen, ist es nötig, im Ergebnis wieder zu den heute geltenden Zurückstellungsregelungen zurückzukehren. Wer in einem Studium das dritte Semester erreicht hat, sollte die Gewähr haben, sein Gesamtstudium ohne weitere Unterbrechung zu Ende bringen zu können. Dafür ist eine Ergänzung von § 12 Wehrpflichtgesetz nötig, die Zurückstellungen im Masterstudiengang vom ersten Semester an ermöglichen.

Der Vorstand hat zahlreiche Gespräche mit Bildungs-, Verteidigungs- und Zivildienstpolitikern und Regierungsvertretern geführt sowie konkrete Verbesserungsvorschläge schriftlich unterbreitet, um eine Änderung zu erreichen - bislang ohne jeden Erfolg. Uns scheint, dass in erster Linie die harte Haltung des für den Zivildienst zuständigen Familienministeriums einer vernünftigen Regelung im Weg steht.

Zum Anfang

Schwarzbuch Wehrpflicht

Ausgehend von einer Diskussion bei der Mitgliederversammlung im letzten November haben wir gemeinsam mit unserem Mitgliedsverband AEJ das Projekt „Schwarzbuch Wehrpflicht" gestartet. Die Erstellung dieses Schwarzbuches ist als Prozess gestaltet, an dessen Ende im nächsten Jahr wir ein „Schwarzbuch Wehrpflicht" veröffentlichen wollen, das neben einer politischen Bestandsaufnahme und Bewertung vor allem die problematischen Auswirkungen der Wehrpflicht auf die Betroffenen enthalten soll. Wir haben deshalb Ende Oktober im Internet ein „Forum Wehrpflicht" eingerichtet, in dem jeder seine Fragen stellen und Probleme schildern kann sowie auf Beiträge anderer reagieren kann. Alle Fragen werden zunächst von uns beantwortet und anschliessend zur Diskussion freigegeben. Obwohl dieses Forum erst seit wenigen Wochen online ist, sind dort bereits weit über 200 Beiträge zu lesen, die alle Bereiche der Wehrpflicht, angefangen von Fragen zum KDV-Verfahren über Zurückstellungen bis hin zum Zivildienst, abdecken. Es entsteht damit ein umfassendes Bild, was Wehrpflicht in der Lebenswirklichkeit junger Menschen bedeutet. Zu finden ist das Forum unter der Internet-Adresse www.forum-wehrpflicht.de

Zum Anfang

KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG

Kriegsdienstverweigerer in der Truppe

Besondere Probleme bereiten zur Zeit die KDV-Verfahren von Soldaten. Knapp 2.000 Soldaten verweigern pro Jahr, bis auf wenige Ausnahmen Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende.

Aus zahlreichen Beratungsgesprächen wissen wir, dass militärische Vorgesetze durchgängig falsche Informationen über das KDV-Verfahren verbreiten. Zunächst wird den Antragstellern befohlen, bei der Antragstellung den Dienstweg einzuhalten. Der Antrag mit Begründung und Lebenslauf soll den Vorgesetzten übergeben werden. Diese würden den Antrag dann an das Kreiswehrersatzamt weiterleiten. Das ist gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes und gegen die Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung. Der KDV-Antrag ist vom Antragsteller direkt beim Kreiswehrersatzamt zu stellen (§ 2 Absatz 2 KDVG).

In einer Kaserne wurde den Soldaten sogar erläutert, die (auf Befehl) handschriftlich verfassten Begründungen würden im Geschäftszimmer abgetippt und dann dem Kreiswehrersatzamt zugeleitet. Anschließend haben sich die Zugführer lauthals auf den Kasernenfluren über die Begründungen der Soldaten lustig gemacht.

Wir haben das Bundesministerium der Verteidigung gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die militärischen Vorgesetzten die gesetzlichen Vorgaben beachten. Uns wurde zugesagt, dass in einer neuen Weisung auf den bestehenden Erlass hingewiesen wird. Es bleibt abzuwarten, ob es dem Ministerium gelingt, die vorgesetzten Soldaten dazu zu bringen, sich an geltendes Recht zu halten. Wer weiß, wie schon bei der Grundausbildung der normalen Wehrpflichtigen mit Grundrechten umgegangen wird, wird sich nicht wundern, dass manchen der so ausgebildeten Soldaten bei Auslandseinsätzen menschenwürdiges Verhalten völlig abhanden kommt.

Das Bundesamt für den Zivildienst tut sich ebenfalls schwer mit der Bearbeitung dieser Anträge. Nicht selten gibt es schematische Rückfragen, mit denen den Antragstellern Dinge unterstellt werden, die sich aus der eingereichten Begründung nicht ergeben. Was bei manchen Antragstellern als Vorhaltung zutrifft, sie hätten keine persönliche Begründung geschrieben, sondern Textbausteine aus dem Internet benutzt, trifft für manche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bundesamt für den Zivildienst allemal zu. Es werden mit Textbausteinen Rückfragen an die Antragsteller verfasst, die zu den eingereichten Unterlagen keinerlei Bezug haben. Wir rügen in Einzelfällen diese Rückfragen immer wieder.

Ein weiteres Problem ist die zügige Information der Soldaten, dass sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind. Üblicherweise passiert das mit einem Fax, dass direkt an die Truppe geschickt wird. Manche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bundesamt für den Zivildienst scheinen diese technische Neuerung aber noch nicht zu kennen und behaupten, nach Absendung des Anerkennungsbescheides auf dem Postweg sei die Übermittlung des Anerkennungsbescheides per Fax nicht mehr möglich. Der Postweg in die Truppe dauert zum Teil bis zu zwei Wochen (einige Tage vom Sachbearbeiter im Bundesamt bis zur Übergabe an die Deutsche Post, dann einen Tag bis zum Kasernentor, und dann wieder Tage innerhalb der Kaserne).

Ein reales Problem ist inzwischen die stark ausgedünnte kirchliche Beratung für Kriegsdienstverweigerer. Soldaten benötigen schnell Unterstützung und können nicht 10 oder 14 Tage auf einen Gesprächstermin mit einem kirchlichen Beistand für Kriegsdienstverweigerer warten. Selbst einige der zentralen Beratungsstellen der Landeskirchen verweisen kriegsdienstverweigernde Soldaten inzwischen an die Zentralstelle KDV mit dem Hinweis „Damit kennen wir uns nicht aus." So wichtig die Ausrichtung der landeskirchlichen und diözesanen Arbeit auf allgemeine Friedensfragen und Freiwilligendienste auch sein mag, das fachliche KnowHow für eine schnelle und kompetente Begleitung von Kriegsdienst verweigernden Soldaten muss vorhanden bleiben. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass die Militärseelsorge diese Aufgabe inzwischen übernommen habe. Keiner der von uns in der letzten Zeit beratenen Soldaten hatte den Eindruck, dass er durch die Militärseelsorge Unterstützung erhalten könne.

Zum Anfang

ZIVILDIENST

Probleme mit § 14c ZDG

Nach § 14c ZDG werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie nach ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr geleistet haben. In diesem Jahr werden rund 4.100 Zivildienstpflichtige von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen. In der Praxis führt diese Vorschrift aber insbesondere für sozial- und bildungsbenachteiligte junge Männer zu Schwierigkeiten.

Die Anrechnung des geleisteten Freiwilligen Jahres auf den Zivildienst kann nur erfolgen, wenn es nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer schriftlich vereinbart wurde. Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer setzt aber die Erfassung durch die Meldebehörde, die Musterung durch das Kreiswehrersatzamt und das Durchlaufen des KDV-Anerkennungsverfahren beim Bundesamt für den Zivildienst voraus. Die Erfassung erfolgt im Regelfall mit siebzehneinhalb Jahren, die Musterung frühestens ein halbes Jahr später.

Das Freiwillige Jahr kann nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht angetreten werden, in vielen Fällen also schon mit 16 1/2 Jahren. Das Wehrpflicht-, Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetz erlauben zwar eine vorzeitige Musterung und ein vorzeitiges KDV-Verfahren. Das Ingangsetzen dieses Verfahrens ist aber mit einem erheblichen Aufwand verbunden, weil Behörden dazu gebracht werden müssen, abweichend vom Routineverfahren zu handeln. Das Anstoßen eines solchen Verfahrens fällt schon gut gebildeten Jugendlichen schwer, für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss stellt ein solches Verfahren eine fast unüberwindliche Hürde dar. Dabei sind aber gerade diese Jugendlichen diejenigen, die wegen des frühen Schulendes auch jung das Freiwillige Jahr leisten können. In einer Reihe von Fällen weigern sich die Behörden auch schlicht, vorzeitig zu erfassen oder zu mustern.

Wenn die jungen Männer das Freiwillige Jahr ohne die vorherige Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beginnen, darf es nach der jetzigen Rechtslage nicht auf den Zivildienst angerechnet werden. Die betroffenen Jugendlichen werden nach Ableistung des Freiwilligen Jahres zusätzlich zum Zivildienst herangezogen. Von ihnen wird sozusagen doppelte Dienstleistung verlangt.

Zu welchen offensichtlichen Ungerechtigkeiten die bisherige Vorschrift führen kann, zeigt folgender Fall aus der Praxis:

Ein junger Mann leistet nach seinem Hauptschulabschluss mit 17 Jahren ein Freiwilliges Jahr. Während des Freiwilligen Jahres mustert ihn das Kreiswehrersatzamt, er stellt bei der Musterung einen KDV-Antrag und wird noch vor Abschluss des Freiwilligen Jahres als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Er hat zwei Brüder. Der ältere Bruder hat Grundwehrdienst geleistet. Sein jüngerer Bruder wird bei der Musterung nach § 11 Absatz 2 Nr. 2 Wehrpflichtgesetz vom Wehrdienst befreit, weil er einen Bruder mit geleistetem Wehrdienst und einen Bruder mit einem geleisteten Freiwilligen Jahr hat. Der junge Mann selbst kann das von ihm selbst geleistete Jahr aber nicht geltend machen. Er muss zusätzlich Zivildienst leisten.

Es kann schlechterdings nicht richtig sein, dass Dritte Brüder auf Grund eines Freiwilligen Jahres vom Wehrdienst befreit werden, während derjenige, der das Freiwillige Jahr geleistet hat, zum (zusätzlichen) Zivildienst herangezogen werden darf.

Wir haben deshalb in unserem Schreiben an die Bundesländer zum geplanten Wehrrechtsänderungsgesetz vorgeschlagen, in § 14 c Abs. 1 Satz 1 ZDG die Worte „nach ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer" zu streichen. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung wird das tatsächlich geleistete Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr auf den Zivildienst angerechnet, unabhängig davon, wann die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erfolgt.

Die hier geschilderte Problematik haben wir auch in zahlreichen Gesprächen mit Politikern und Regierungsvertretern angesprochen. Während alle Politiker das Problem erkennen (allerdings bislang ohne dass sie gesetzgeberisch aktiv werden wollen), blockt die Regierung jede Änderungsbestrebung mit dem Hinweis ab, dass dann die Gesetzessystematik durchbrochen würde, nach der eben ausschließlich staatlich anerkannte Kriegsdienstverweigerer in Folge ihrer staatlichen Anerkennung zum Zivildienst herangezogen werden. Entsprechend könne § 14 c ZDG nur auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer Anwendung finden.

Zum Anfang

Bundeshaushalt Zivildienst

Wegen der Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen haben wir auch für den Bundeshaushalt 2007, der zur Zeit gerade beraten wird, gefordert, dass die Einberufungszahlen des Zivildienstes dem Grundwehrdienst angepasst werden. Da unsere Prognosen für 2006, die wir zu den damaligen Haushaltsberatungen den Abgeordneten übermittelt haben, weitgehend durch die tatsächlichen Zahlen dieses Jahres bestätigt wurden, bleibt abzuwarten, ob das Parlament dem überhöhten Haushaltsansatz des Familienministeriums weiter unbesehen folgt oder ob es eine Angleichung zumindest an die tatsächlichen Verhältnisse beschließt. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn die im Koalitionsvertrag versprochene Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden tatsächlich eingelöst würde und zu beiden Diensten etwa gleich viele Dienstpflichtige einberufen werden.

Zum Anfang

Einführung in den Zivildienst

Das große Zivildienstprogramm dieser Regierungskoalition ist die Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst. Das wird von uns ausdrücklich begrüßt. Allerdings scheint es erhebliche Unterschiede im Reden und Handeln der Regierung zu geben. Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen hat anlässlich des Wechsels im Amt des Bundesbeauftragten für den Zivildienst am 2.10.2006 geradezu euphorisch von dem neuen Schwung im Zivildienst berichtet und ausgeführt:

„Ich erinnere mich noch genau, als ... Sie [Dieter Hackler] mir ... in dem ersten Gespräch mit Ihrer großen Authentizität die Begeisterung des Zivildienstes als Lerndienst vermittelt haben. Seitdem ist meine feste Überzeugung, dass wir, wenn diese jungen Menschen uns kostbare Lebenszeit im Zivildienst geben, die Pflicht haben, diese Zeit nutzbringend und reich an wertvollen menschlichen Erfahrungen zu gestalten - eben im Sinne eines Lerndienstes für das Leben. ... Aber sie [die Zivildienstleistenden] bekommen auch etwas dafür: Die Erfahrungen und Kompetenzen aus dem Zivildienst werden ihnen noch an manch anderer Stelle im Leben von Nutzen sein, sei es im Beruf, im Ehrenamt oder in der Familie. Dazu wird die Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst beitragen. Qualitativ verbesserte Lehrgänge an den Zivildienstschulen und in den Bildungseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände sollen den Erwerb von Schlüsselqualifikationen verbessern und die jungen Männer auf ihren Berufseinstieg vorbereiten. In Modellprojekten werden derzeit neue Lehrgänge erprobt und nach erfolgreicher Bewertung voraussichtlich gesetzlich verankert."

Wenige Tage später berichteten die Zeitungen, dass zwei Zivildienstschulen (in Buchholz und auf dem Ith) geschlossen werden. Wer die Lehrgangsqualität mancher Zivildienstschulen kennt, mag diesen Schritt kaum bedauern. Aber darum kann es zunächst nicht gehen.

Was in den Reden „verbessern" heißt, meint in Wirklichkeit offensichtlich „verringern". Die Schließung der Zivildienstschulen soll wohl erfolgen, weil der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass es Überkapazitäten gibt. Dabei ist interessant nachzuverfolgen, wie es zu dieser Feststellung kommen konnte. In der freien Wirtschaft würde man von einem „bestellten Gutachten" oder „vorsätzlich herbeigeführtem Konkurs" sprechen.

Das Zivildienstgesetz schreibt verpflichtend vor, dass alle Zivildienstleistenden zu Beginn in Lehrgängen auf den Dienst und in Fachlehrgängen auf die praktische Tätigkeit vorzubereiten sind. Unstrittig ist, dass der Einsatz im Pflege- und Betreuungsbereich einer fachlichen Einführung bedarf. Die Wohlfahrtsverbände führen die entsprechenden Lehrgänge selbstständig durch. Zivildienstleistende, die in Einrichtungen arbeiten, die keinem Wohlfahrtsverband angehören, werden vom Bundesamt auf die Zivildienstschulen des Bundes zu den entsprechenden Lehrgängen abgeordnet. Die Wohlfahrtsverbände haben „immerhin" rund 50 % der im Pflege- und Betreuungsbereich eingesetzten Zivildienstleistenden fachlich auf ihre Tätigkeit vorbereitet, das Bundesamt für den Zivildienst hat im letzten Jahr aber nur 34 % der in Frage kommenden Dienstleistenden zu den Lehrgängen an den Zivildienstschulen geschickt. Durch diese Abordnungspraxis auf Weisung des Ministeriums wurde eine Auslastung der Zivildienstschulen von nur 66 % erreicht. Wen wundert es, dass in Folge der die Auslastung prüfende Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis kommt, dass Überkapazitäten abgebaut werden sollten. Würden alle Dienstleistenden - wie das Zivildienstgesetz es vorschreibt - in den Dienst und die Tätigkeiten eingeführt werden, wären die Schulen voll ausgelastet.

Wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass schlechte Ausbildungsstätten erhalten bleiben. Wir werden aber fordern, dass Einberufungen zum Zivildienst nur erfolgen dürfen, wenn bereits bei Anforderung eines Zivildienstpflichtigen geklärt ist, an welchen Lehrgängen er teilnimmt und welche weiteren Bildungsoptionen ihm offen stehen. Bei der Bundeswehr kommt auch niemand auf die Idee, einen Grundwehrdienstleistenden einzuberufen, ohne zu wissen, wo er seine Grundausbildung absolviert. Wenn klar ist, dass die Diensteinführung für alle Dienstpflichtigen - entsprechend dem geltenden Zivildienstgesetz - verbindlich ist, werden Bund und Wohlfahrtsverbände sehr schnell die benötigen Lehrgangskapazitäten schaffen. Der Bundestag hat ausreichende Haushaltsmittel dafür schon immer im Bundeshaushalt bereitgestellt.

Zum Anfang

Zivildienst als Selbstzweck?

„Der Zivildienst genießt in Deutschland inzwischen eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung. Das war keineswegs immer so. Noch bis Anfang der 80er Jahre wurden Zivildienstleistende als „Drückeberger" ausgegrenzt. Erst mit der Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungsrechts unter dem damaligen Bundesjugendminister Heiner Geissler änderte sich das. Das zeigt sich unter anderem im Sprachgebrauch: Statt vom Kriegsdienstverweigerer reden wir heute vom „Zivildienstleistenden", oder gar - liebevoll, anerkennend - vom „Zivi"."

Diese Originalpassage aus der Rede von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen bei der Einführung des neuen Bundesbeauftragten und der neuen Präsidentin des Bundesamtes macht deutlich, was in vielen öffentlichen Äußerungen und bei manchem Verwaltungshandeln schon lange erkennbar ist: Der Zivildienst soll offensichtlich immer mehr Eigenständigkeit und damit Unabhängigkeit von der Wehrpflicht bekommen. Auch soll wohl der Bezug zur Kriegsdienstverweigerung gekappt werden, wenn die „hohe gesellschaftliche Akzeptanz" sich dadurch ausdrücke, dass heute nicht mehr vom „Kriegsdienstverweigerer" geredet wird, sondern „liebevoll, anerkennend" vom „Zivi". Es wird der Eindruck erweckt, als ob der „Zivi" sich unabhängig und frei für einen solchen sozialen Dienst entscheiden könnte. Dabei sieht das Zivildienstgesetz Gefängnis bis zu fünf Jahren vor, wenn der Dienstpflichtige sich statt für den Zivildienst für reguläre Arbeit oder Ausbildung entscheiden würde. Ist es Ahnungslosigkeit oder politisches Kalkül, was die Ministerin so sprechen lässt? Tarnen, Täuschen und Vernebeln waren bisher den Militärs vorbehaltene Tugenden. Wir müssen hier aufmerksam verfolgen, wie sich das weiterentwickelt, zumal auch der vielgepriesene „Zivildienst als Lerndienst" die Gefahr der Verselbständigung von der Wehrpflicht in sich birgt. Zum allgemeinen Pflichtdienst könnte es dann nur noch ein kleiner Schritt sein.

Zum Anfang

Personeller Wechsel im Jugendministerium und
im Bundesamt für den Zivildienst

Anfang Oktober gab es an zwei für unsere Arbeit wichtigen Stellen personelle Veränderungen:

Dieter Hackler, seit 1991 Bundesbeauftragter für den Zivildienst im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist Leiter der Abteilung „Ältere Menschen" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden. Sein Nachfolger ist Dr. Jens Kreuter. Er ist - wie bereits Hackler und auch schon dessen Vorgänger Peter Hintze - Theologe und evangelischer Pfarrer, daneben aber auch promovierter Jurist. Kreuter, Jahrgang 1965, ist staatlich anerkannter Kriegsdienstverweigerer (anerkannt im alten Ausschussverfahren), leistete in Israel einen „anderen Dienst im Ausland" nach § 14b ZDG, war mehrere Jahre als Referent bei der EKD tätig und zuletzt einige Monate Persönlicher Referent des Chefs der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover.

Helga Roesgen ist neue Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst und löst Dietmar Peikert ab, der nach vier Jahren als Leiter des BAZ in den Ruhestand ging.

Mit dem neuen Bundesbeauftragten hat der Vorstand bereits einen ersten Gesprächstermin vereinbart, eine Bitte um einen Gesprächstermin mit der Präsidentin des BAZ wurde bislang nicht beantwortet.

 
Impressum