Entwurf Wehrrechtsänderungsgesetz 2007

Die Bundesregierung hat am 30.3.2007 ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Wehrrechts auf den Weg gebracht. Der Bundesrat kann bis zum 11.5.2007 Stellung nehmen.

Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, Zurückstellungen vom Wehr- und Zivildienst für berufliche, schulische und Hochschulausbildungen einzuschränken, zu erschweren oder aufzuheben.

Die Zentralstelle KDV hat eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und den verantwortlichen Politikern zugeleitet. Der überarbeitete und dem Bundesrat zugeleitete Entwurf für ein Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 ist als Bundesratsdrucksache 226/07 veröffentlicht.

Der Bundesrat hat zu dem Entwurf Stellung genommen und wesentliche Punkte im Mai 2007 scharf kritisiert. Am 30.1.2008 hat das Bundeskabinett sich mit der Kritik des Bundesrates befasst und nunmehr den Gesetzentwurf als Bundestagsdrucksache 16/7955 dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung des Bundesregierung finden sich in der Bundestagsdrucksache ab Seite 83. Der Bundestag hat sich am 14.2.2008 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst.

Der weitere parlamentarische Zeitplan sieht nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung so aus:

Ausschussbefassungen 5. März 2008, 2./3. Lesung Bundestag 13./14. März 2008, 2. Durchgang Bundesrat 25. April 2008. Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bund. Anschließend müsste das Gesetz zum In-Kraft-Treten noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

 
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