Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!

Gemeinsame Aufforderung an die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands:

24 Verbände haben am Samstag (6.11.2004) die gemeinsame Aufforderung an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beschlossen: „Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!" Vom Bundesjugendring über die Evangelische Jugend, Jusos und Gewerkschaftsjugend bis hin zu Friedens-, Bürgerrechts- und Kriegsdienstverweigererverbänden stellen sie gemeinsam fest, dass „es für das Festhalten an der Wehrpflicht keine Begründung mehr gibt". Weder sei der Zivildienst eine Legitimation für die Wehrpflicht noch sei diese ein geeignetes Mittel für die demokratische Kontrolle von Militär. Die Wehrpflicht hemme den Ausbau nichtmilitärische Alternativen zur Regelung von Konflikten. Die SPD will am 13.11.2004 mit einem Fachkongress die innerparteiliche Meinungsbildung zur Zukunft der Wehrpflicht beginnen.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!"

Gemeinsame Aufforderung der nachstehenden Organisationen
an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (AEJ)
Bund freireligiöser Gemeinden Deutschlands (BFGD)
Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK)
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abt. Jugend (DGB-Jugend)
Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee
EIRENE - Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V.
Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK)
Evangelische Jugend Thüringen
Evangelische StudentInnengemeinde in der Bundesrepublik Deutschland (ESG)
Grüne Jugend
Internationale der Kriegsdienstgegner e.V. (IDK)
Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig
Jungsozialisten in der SPD
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V.
Pax Christi
Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker)
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V. (RAV)
Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL)
Service Civil International - Deutscher Zweig (SCI)
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

"Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!"

Am 13. November will die SPD auf einem Fachkongress über die Zukunft der Wehrpflicht beraten, um im nächsten Jahr eine Grundlage für eine Beschlussfassung auf ihrem Parteitag zu haben. Damit rückt die SPD von der bisherigen starren Pro-Wehrpflicht-Position ab:

Die allgemeine Wehrpflicht ist bloß noch eine Fassade: Von 415.000 jungen Männern, die jedes Jahr ins wehrpflichtige Alter kommen, werden zukünftig nur noch 55.000 zum Grundwehrdienst einberufen (darunter 15.000 als freiwillig Wehrdienstleistende). Im gleichen Umfang - heute noch deutlich mehr - sollen Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen werden, alle Anderen müssen keinen Dienst leisten. Damit ist die Wehrpflicht Willkür und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Aus Artikel 3 Grundgesetz hat das Verfassungsgericht die "Wehrgerechtigkeit" als Grundvoraussetzung der Wehrpflicht abgeleitet.

Die allgemeine Wehrpflicht ist eine nicht zu rechtfertigende Zwangsmaßnahme: Deutschland ist von Freunden "umzingelt", die meisten Nachbar- und Partnerstaaten haben die Wehrpflicht bereits abgeschafft oder dies angekündigt. Ein so massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer wie die Wehrpflicht müsste im Kern mit einer dringenden sicherheitspolitischen Notwendigkeit begründet werden können. Eine solche existiert nicht.

Der Zivildienst taugt nicht als Begründung für ein Festhalten an der Wehrpflicht: Der Zivildienst ist Teil der Wehrpflicht und ist verfassungsrechtlich ein Ersatz für den Wehrdienst. Seine Legitimation leitet sich ausschließlich aus der Wehrpflicht ab. Es gibt keine aus der Praxis des Zivildienstes heraus abgeleitete rechtliche Legitimation. Ohnehin ist mit Wegfall des Zivildienstes der vielzitierte „Notstand" nicht zu erwarten. Obwohl in den letzten Jahren die Zahl der besetzten Zivildienststellen halbiert wurde, hat sich die soziale Versorgung nicht verschlechtert - die sozialen Dienstleistungen werden durch reguläre Arbeitskräfte wahrgenommen, Zivildienstplätze wurden in Ausbildungsplätze umgewandelt, freiwilliges Engagement wurde gefördert. Der Bericht der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft" erteilt Pflichtdienstplänen eine wohlbegründete Absage und empfiehlt, freiwilliges Engagement umfassend zu fördern.

Die Wehrpflicht ist kein geeignetes Mittel für demokratische Kontrolle von Militär: Die historischen Erfahrungen zeigen eindeutig: Wehrpflichtige tragen nicht zu einer Zivilisierung im Sinne einer gesellschaftlichen Kontrolle des Militärs bei. Vielmehr wird das Militärische über die Wehrpflicht in die Gesellschaft hinein getragen. Ohnedies wäre es absurd zu glauben, dass 30.000 Grundwehrdienstleistende 220.000 freiwillige Zeit- und Berufssoldaten „kontrollieren" könnten. Um die Entwicklung der Bundeswehr zu einem „Staat im Staate" zu verhindern, bedarf es einer strikten parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle, einer richtigen Personalauswahl und einem Klima in den Streitkräften, in dem Zivilcourage und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein gefördert werden. Das Konzept der „Inneren Führung", das den mündigen „Bürger in Uniform" fordert, soll vor alten Fehlern schützen, diente doch die Wehrpflicht im Laufe der Zeit vor allem dem Zweck, Massenheere zu rekrutieren und gehorsame Soldaten hervorzubringen.

Die Wehrpflicht hemmt den Ausbau von nichtmilitärischen Alternativen. Die Friedens- und sicherheitspolitische Lage und die Bündnisverpflichtungen Deutschlands erfordern keine Wehrpflicht. Umso mehr sollen junge Menschen, statt zum Umgang mit Waffen verpflichtet zu werden, bei uns wie überall angeregt werden, sich für zivile, gewaltfreie Regelung von Konflikten zu engagieren.

Als Mitgliedsverbände der Zentralstelle KDV haben wir unterschiedliche Grundsatzpositionen zum Militär. Einig sind wir uns aber darin, dass es für das Festhalten an der Wehrpflicht keine Begründung (mehr) gibt. Deshalb fordern wir von der SPD: "Schafft die Wehrpflicht ab. Jetzt!"

Berlin, 6. November 2004

Stimmen aus den Verbänden, die die gemeinsame Aufforderung an die SPD unterzeichnet haben:

Detlef Raabe, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR): „Die Wehrpflicht ist überholt und muss deshalb jetzt abgeschafft werden: Verfassungsrechtlich ist die gerechte Lastenverteilung bei der Erfüllung dieses Pflichtdienstes nicht mehr herzustellen - zudem ist für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr notwendig."

Mike Corsa, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (AEJ):
„Zwangsdienste sind für uns nicht der richtige Zugang zu jungen Menschen. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das zeigen der fünfzigjährige Erfolg mit Freiwilligen- und Friedensdiensten im Raum der evangelischen Jugend und die Arbeit mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."

Björn Böhning, Vorsitzender der Jungsozialisten in der SPD (Jusos):
„Die Wehrpflicht hat ihre Legitimation verloren. Sowohl sicherheitspolitisch als auch gesellschaftlich ist sie nicht mehr begründbar. In der Sozialdemokratie verliert die Wehrpflicht immer deutlicher an Rückhalt. Gerade die junge Generation in der SPD hat sich dabei klar positioniert: Die Zeit ist reif, die Wehrpflicht abzuschaffen!"

Reinhard Voß, Generalsekretär von Pax Christi:
„Die deutsche Sektion von Pax Christi hat sich schon lange für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Wir halten sie für illegitim, überflüssig und ungerecht. Wir warnen zugleich vor einer neuen militärischen EU-Interventionsstrategie und fordern, verbleibende Verbände nur im Rahmen der UN-Charta zu Krisenintervention und Friedenskonsolidierung in einem erweiterten Blauhelmkonzept einzusetzen."

Christian Kühbauch, Bundesjugendsekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend):
„Wie man es auch dreht und wendet: Bei einer Jahrgangsgröße von 415.000 Männern und einem Bedarf an 55.000 Wehrpflichtigen kann keine Regelung gefunden werden, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz genügt. Die Wehrpflicht lässt sich nicht mehr gerecht organisieren. Die DGB-Jugend spricht sich deshalb für einen zeitgemäßen Umgang und damit gegen jede Art von Pflichtdienste in Deutschland aus. Sie plädiert für eine Abschaffung des Wehrdienstes."

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK):
„Der beste Schutz für das Gewissen von Kriegsdienstverweigerern ist die Abschaffung der Wehrpflicht. Diese ist längst überfällig, damit der Zwang zum staatlichen Mord auf Befehl und die Verpflichtung zu zivilen Kriegsunterstützungsdiensten nicht mehr länger der Normalfall sind. Zu Recht treten Kriegsdienstverweigerer für Gewaltfreiheit und zivile Konfliktbearbeitung ein und sehen die Abschaffung der Wehrpflicht als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der vollständigen Abrüstung an."

Martin Singe, Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie (Grundrechtekomitee):
„Das Grundrechtekomitee unterstützt die Forderung nach sofortiger Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Die allgemeine Pflicht, sich gegen rot-grüne völkerrechtswidrige Kriege und Kriegsunterstützungen zu wehren, bleibt davon unberührt."

.
 
Impressum