Richtlinien
zur Durchführung des § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG)
(Anerkennung von ZDS und ZDP)

Stand: 08.09.2000

Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Richtlinien
zur Durchführung des § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG)
(Anerkennung von ZDS und ZDP)

Inhaltsübersicht

1 Allgemeines
2 Begriffsbestimmungen, Erläuterungen, Voraussetzungen der Anerkennung
2.1 Allgemeinwohl (zu § 1 ZDG)
2.2 Sozialer Bereich, Vorrang des sozialen Bereichs

3 Anerkennung von Einrichtungen als ZDS
3.1 Einzelanerkennung
3.2 Begrenzung durch den Geltungsbereich des ZDG
3.3 Wesen des Zivildienstes (zu § 4 Abs. 1 Nr. 2 ZDG)
3.3.1 Wahrung der Rechte der ZDL, Einhaltung der Grundsätze
3.3.2 Politische und arbeitsmarktpolitische Neutralität
3.3.3 Kirchen und andere religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaften
3.3.4 Zeitliche Auslastung
3.3.5 Leitung und Aufsicht
3.3.6 Belastung der Dienstleistenden im Vergleich zu anderen Dienstleistenden und zu den Wehrdienstleistenden
3.4 Beschränkt zugelassene Einsatzfelder für ZDL
3.4.1 Unmittelbare Betreuung von Kindern und Jugendlichen
3.4.2 Öffentliche und private Schulen
3.5 Dienstliche Unterkunft
3.6 Einverständniserklärung - EKL - (zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 ZDG)

4 Zivildienstplätze - ZDP - (zu § 4 Abs. 1 Satz 2 ZDG)

5 Auflagen, Befristung
5.1 Auflagen (zu § 4 Abs. 1 Satz 3 ZDG)
5.2 Befristung

6 Anerkennungsverfahren
6.1 Entscheidung
6.2 Antrag
6.3 Weisung des BMFSFJ
6.4 Einholung von Stellungnahmen
6.4.1 ZDS in der Kinder- und Jugendbetreuung.
6.4.2 ZDS im Umweltschutz, Naturschutz und in der Landschaftspflege
6.5 Form und Inhalt der Bescheide; Information anderer Beteiligter
6.5.1 Schriftlicher Bescheid
6.5.2 Vorlage an das BMFSFJ
6.5.3 Mehrfertigungen an Spitzenverbände
6.5.4 Mehrfertigungen an Verwaltungsstellen

7 Widerruf und Rücknahme der Anerkennungsbescheide (zu § 4 Abs. 2 ZDG)
7.1 Zwingender Widerruf oder Rücknahme (zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZDG)
7.2 Fakultativer Widerruf (zu § 4 Abs. 2 Satz 2 ZDG)
7.3 Rechtliches Gehör
7.4 Widerruf auf Antrag
7.5 Bescheid

8 Frühere Erlasse

9 Änderung der Richtlinien

10 Inkrafttreten

1 Allgemeines

Die Anerkennung der Beschäftigungsstellen (ZDS - § 3 ZDG) richtet sich nach § 4 Abs. 1 ZDG. Sie ist ein Verwaltungsakt. Bei Einrichtungen, deren Träger die Bundesrepublik Deutschland ist, ist sie ein Auftrag (Mandat).

Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 ZDG sind Ermessensentscheidungen. Diese Richtlinien haben das Ziel, eine einheitliche Handhabung des Ermessens zu gewährleisten.

2 Begriffsbestimmungen, Erläuterungen, Voraussetzungen der Anerkennungen

2.1 Allgemeinwohl (zu § 1 ZDG)

Als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes können nur Einrichtungen anerkannt werden, die dem Allgemeinwohl dienen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn es das alleinige und auf Dauer angelegte Ziel einer Einrichtung ist, für das Wohl des Staates oder einer unbestimmten Anzahl seiner Bürger zu sorgen, wobei die Erzielung von Gewinn entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder zumindest stark in den Hintergrund tritt.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) erfüllen immer Aufgaben des Allgemeinwohls. Juristische Personen des privaten Rechts und Personengesamtheiten, die keine juristischen Personen sind, dienen immer dem Allgemeinwohl, wenn sie unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung verfolgen. Dies müssen Körperschaften i. S. des Körperschaftssteuergesetzes durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über ihre Befreiung von der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 bis 13 des Körperschaftssteuergesetzes nachweisen. Einrichtungen, die nicht von Körperschaften im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes betrieben werden, haben den Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über ihre Befreiung von der Umsatzsteuer oder über ihre ermäßigte Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der bei dem Betrieb der Einrichtung getätigten Umsätze nach § 4 Nr. 15, 16 und 18, 20 bis 25, 27 des Umsatzsteuergesetzes zu führen.

Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein.

Einrichtungen, für die die genannten Nachweise nicht geführt werden können, dürfen nicht anerkannt werden.

2.2 Sozialer Bereich, Vorrang des sozialen Bereichs

Zum sozialen Bereich im Sinne des § 4 ZDG gehören insbesondere:

- die Hilfe, Betreuung, Versorgung und Pflege von alten, kranken, behinderten oder sonst hilfsbedürftigen Menschen sowie

- vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von körperlicher, psychischer oder sozialer Hilfsbedürftigkeit.

Überwiegend sollen Einrichtungen des sozialen Bereichs anerkannt werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ZDG). Daher muss stets mehr als die Hälfte sowohl des Bestandes der ZDP als auch der neu anzuerkennenden ZDP in diesem Bereich liegen.

3 Anerkennung von Einrichtungen als ZDS

3.1 Einzelanerkennung

Bei Organisationen, die Rechtsträger von mehreren organisatorisch unterschiedenen oder räumlich getrennten Einrichtungen sind, sind die einzelnen Einrichtungen grundsätzlich gesondert als ZDS anzuerkennen.

3.2 Begrenzung durch den Geltungsbereich des ZDG

Die Einrichtung muss im Geltungsbereich des ZDG liegen. Die Zivildienstleistenden (ZDL) dürfen nur in besonders genehmigten Ausnahmefällen zu Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereichs des ZDG eingesetzt werden.

3.3 Wesen des Zivildienstes (zu § 4 Abs. 1 Nr. 2 ZDG)

3.3.1 Wahrung der Rechte der ZDL, Einhaltung der Grundsätze

Die Einrichtung muss die Gewähr dafür bieten, dass die Rechte der bei ihr beschäftigten ZDL gewahrt werden. Sie muss sich zur Einhaltung der "Grundsätze für den Dienst von Zivildienstleistenden bei anerkannten Beschäftigungsstellen" in der jeweils geltenden Fassung verpflichten.

3.3.2 Politische und arbeitsmarktpolitische Neutralität

Einrichtungen dürfen nicht als ZDS anerkannt werden, wenn

1. ihr Hauptzweck die Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist (Einrichtungen der Parteien),

2. sie als Einrichtung einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes überwiegend deren Mitgliedern dient.

Zivildienstplätze dürfen nicht anerkannt werden, wenn sie nachweislich einen bisherigen Arbeitsplatz ersetzen oder eine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes erübrigen sollen.

Diese Arbeitsmarktneutralität ist insbesondere gewährleistet, wenn die Arbeiten ohne den Einsatz von ZDL nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden oder auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage besteht. Die Einrichtung hat diese Arbeitsmarktneutralität zu erklären und zu begründen.

3.3.3 Kirchen und andere religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaften

Einrichtungen dürfen nicht als ZDS anerkannt werden, wenn der Hauptzweck die Verbreitung und Vertiefung religiösen oder weltanschaulichen Gedankengutes ist und nicht durch räumliche Trennung oder durch andere organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die ZDL im vorgesehenen sozialen Bereich oder sonst dem Allgemeinwohl dienenden Bereich eingesetzt und mit dem o. a. Hauptzweck nicht unmittelbar betraut werden. Auch ist die Heranziehung zu organisatorischen Hilfstätigkeiten für die Verbreitung und Vertiefung religiösen oder weltanschaulichen Gedankengutes ausgeschlossen.

3.3.4 Zeitliche Auslastung

Die Einrichtung muss den ZDL stets in der vorgesehenen Weise beschäftigen können. Sie kann daher nicht anerkannt werden, wenn dies (z. B. wegen der Abhängigkeit der Arbeiten von der Jahreszeit) nicht möglich ist. Die Beschäftigung muss der zeitlichen Auslastung hauptamtlicher Voll-Zeitkräfte entsprechen.

3.3.5 Leitung und Aufsicht

Der Dienstleistende muss bei seinem Einsatz durch hauptamtlich Beschäftigte in der ZDS betreut, beaufsichtigt und fachlich angeleitet werden. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch ehrenamtliche Mitarbeiter ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch eine oder höchstens zwei Personen im Wechsel in gleichem Maße gewährleistet ist.

Der Vorgesetzte muss für den ZDL stets in der Dienststelle erreichbar sein. Bei Beschäftigungen, die wegen ihrer Eigenart eine durchgehende Beaufsichtigung und Anleitung nicht zulassen (z. B. Rettungsdienst, Mobiler Sozialer Hilfsdienst, Essen auf Rädern, Beförderung Behinderter und Umweltschutz), muss vorgesehen sein, dass sich der Dienstleistende zumindest einmal täglich persönlich in der ZDS meldet (nicht erforderlich bei Einsatz in der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und der Heimdialyse).

3.3.6 Belastung der Dienstleistenden im Vergleich zu anderen Dienstleistenden und zu den Wehr-dienstleistenden

Die Beschäftigung der ZDL muss von ihrer körperlichen und psychischen Belastung so ausgestaltet sein, dass diese nicht zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung gegenüber den Wehr-dienstleistenden führt.

Neue ZDP im Verwaltungsbereich werden nicht anerkannt.

ZDP mit Verwaltungstätigkeit, die nicht mehr als 30 v. H. der Gesamtbeschäftigung ausmacht, dürfen anerkannt werden, wenn die Verwaltungstätigkeit entweder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sonstigen Tätigkeiten des ZDL steht oder sich eine Verbindung unterschiedlicher Tätigkeiten in einem ZDP aus der Eigenart (insbesondere der geringen Größe) der Beschäftigungsstelle zwingend ergibt.

Zu den Verwaltungstätigkeiten in diesem Sinne gehören neben Büroarbeiten auch Arbeiten im Pförtner- und Telefondienst.

Bei Freizeiteinrichtungen ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dienst für die ZDL mit einer ausreichenden Belastung verbunden ist.

3.4 Beschränkt zugelassene Einsatzfelder für ZDL

3.4.1 Unmittelbare Betreuung von Kindern und Jugendlichen

ZDP, auf denen ZDL ganz oder zeitweise in der unmittelbaren pädagogischen Betreuung von Kindern oder Jugendlichen beschäftigt sind, dürfen nur anerkannt werden, soweit das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dies durch besonderen Erlass zulässt.

Diese Einschränkung gilt nicht für die Betreuung von körperlich oder geistig behinderten Kindern und Jugendlichen sowie Kindern und Jugendlichen in stationärer Krankenhausbehandlung.

3.4.2 Öffentliche und private Schulen

An öffentlichen oder privaten Schulen - mit Ausnahme von Sonderschulen oder Sonderklassen für körperlich oder geistig Behinderte (vgl. 3.4.1) - werden keine ZDP anerkannt.

3.5 Dienstliche Unterkunft

ZDP sind nur dann anzuerkennen, wenn sich der Rechtsträger bereit erklärt, dem ZDL bei Bedarf bei seinem Dienstantritt eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für ZDP

1. im Mobilen Sozialen Hilfsdienst und in der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung,

2. in Großstädten mit mehr als 200 000 Einwohnern,

3. in Städten, die in einem besonderen Erlass des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgeführt sind.

Die von der ZDS oder ihrem Rechtsträger bereitzustellende Unterkunft hat in Größe und Ausstattung den Anforderungen der Richtlinien "Unterbringungszuwendungen Zivildienst" zu entsprechen.

3.6 Einverständniserklärung - EKL - (zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 ZDG)

Die ZDS kann verlangen, dass Einberufungen nur nach ihrer Einverständniserklärung erfolgen, wenn die ZDL unmittelbaren Dienst am Menschen verrichten sollen (Pflege-, Hilfs- und Betreuungsdienste, Krankentransport und Rettungsdienst, Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung). Im Übrigen kann sie dies nur verlangen, wenn sie oder ihr Rechtsträger einem Verband angehört, der sich mit seinen Mitgliedern im Rahmen der Übertragung von Verwaltungsaufgaben an der Einplanung nach Listen (Listeneinplanung - LE) beteiligt.

4 Zivildienstplätze - ZDP - (zu § 4 Abs. 1 Satz 2 ZDG)

Die Anerkennung einer ZDS wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen.

Auf die Erhöhung und die Verminderung der bei einer ZDS bestehenden ZDP finden die für die Anerkennung einer ZDS geltenden Vorschriften Anwendung.

Eine ZDS kann auf einzelne Zivildienstplätze verzichten.

5 Auflagen, Befristung

5.1 Auflagen (zu § 4 Abs. 1 Satz 3 ZDG)

Das Bundesamt kann die Anerkennung von ZDS und ZDP nach pflichtgemäßem Ermessen mit sachgerechten Auflagen versehen.

5.2 Befristung

Eine Anerkennung ist nicht zulässig, wenn sie nur für die Dienstzeit eines bestimmten Kriegsdienstverweigerers oder eine von vornherein antragsgemäß begrenzte Zeit beantragt wird.

Das Bundesamt kann die Anerkennung befristen. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn die Eignung der vorgesehenen Tätigkeit oder der Einrichtung für eine unbefristete Anerkennung nicht ausreichend gesichert erscheint.

6 Anerkennungsverfahren

6.1 Entscheidung

Das Anerkennungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes (VwVfG), soweit nichts anderes bestimmt ist.

6.2 Antrag

Die Einrichtung erfolgt aufgrund eines auf den Vordrucken des Bundesamtes gestellten Antrages mit den jeweils erforderlichen Anlagen. Der Antrag ist vom gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertreter der Einrichtung oder des Rechtsträgers der Einrichtung zu stellen.

6.3 Weisung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

In Zweifelsfällen hat das Bundesamt für den Zivildienst die Weisung des BMFSFJ einzuholen.

6.4 Einholung von Stellungnahmen

6.4.1 ZDS in der Kinder- und Jugendbetreuung

Einrichtungen, die sich mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen befassen, dürfen erst nach Vorliegen einer Stellungnahme der zuständigen örtlichen Jugendbehörde anerkannt werden.

In den Fällen, in denen das Bundesamt bei der Anerkennung von Einrichtungen der Jugenderziehung und Jugendbetreuung von der Stellungnahme der örtlichen Jugendbehörde abweichen will, ist die Weisung des BMFSFJ einzuholen.

Die Stellungnahme der örtlichen Jugendbehörde ist vom Antragsteller/ der Antragstellerin zu veranlassen und von der Jugendbehörde unmittelbar dem Bundesamt für den Zivildienst zu übermitteln.

Bei Einrichtungen, die sich ausschließlich mit behinderten und kranken (stationäre) Kindern und Jugendlichen befassen, ist die Stellungnahme entbehrlich.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Fälle, in denen eine örtliche Jugendbehörde als Zivildienststelle anerkannt werden will.

6.4.2 ZDS im Umweltschutz, Naturschutz und in der Landschaftspflege

Einrichtungen, die im Umweltschutz, im Naturschutz oder in der Landschaftspflege tätig sind, sind erst nach Anhörung des zuständigen Landesministers des Einsatz- und Sitzlandes anzuerkennen.

6.5 Form und Inhalt der Bescheide; Information anderer Beteiligter

6.5.1 Schriftlicher Bescheid

Die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung von ZDS und ZDP erfolgt durch schriftlichen Bescheid an den Antragsteller.

6.5.2 Vorlage an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das BMFSFJ erhält monatlich gesammelt Durchschriften der Anerkennungsbescheide für ZDS (ohne Bericht).

6.5.3 Mehrfertigungen an Spitzenverbände

Falls die anerkannte ZDS einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehört, ist dieser durch Zusendung einer Mehrfertigung des Anerkennungsbescheides für die ZDS zu unterrichten.

6.5.4 Mehrfertigungen an Verwaltungsstellen

Die Verwaltungsstellen der Verbände, denen nach § 5 a Abs. 2 ZDG Verwaltungsaufgaben im Zivildienst übertragen sind, erhalten für ihren Bereich Mehrfertigungen der Anerkennungsbescheide.

7 Widerruf und Rücknahme der Anerkennungsbescheide (zu § 4 Abs. 2 ZDG)

7.1 Zwingender Widerruf oder Rücknahme (zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZDG)

Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Rücknahme) oder nicht mehr vorliegen (Widerruf).

7.2 Fakultativer Widerruf (zu § 4 Abs. 2 Satz 2 ZDG)

Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn

1. der Widerruf vorbehalten worden ist,

2. eine Auflage trotz Erinnerung nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist erfüllt worden ist.

7.3 Rechtliches Gehör

Vor dem Widerruf oder der Rücknahme eines Anerkennungsbescheides ist der Rechtsträger schriftlich zu hören.

7.4 Widerruf auf Antrag

Der Widerruf ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Er kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die bei der ZDS beschäftigten ZDL ordnungsgemäß versetzt sind oder die Dienstzeit der ZDL abgelaufen ist. Das gleiche gilt für den Widerruf einzelner ZDP.

7.5 Bescheid

Über den Widerruf oder die Rücknahme eines Anerkennungsbescheides entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst durch schriftlichen Bescheid.

In Fällen von besonderer Bedeutung (z. B. Art oder Größe der ZDS, zu erwartende öffentliche Kritik oder politische Interventionen) ist die Weisung des BMFSFJ einzuholen.

8 Frühere Erlasse

Erlasse des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, die diesen Richtlinien entgegenstehen, treten insoweit mit Inkrafttreten dieser Richtlinien außer Kraft.

9 Änderung der Richtlinien

Diese Richtlinien können jederzeit durch Entscheidungen des BMFSFJ geändert, berichtigt oder ergänzt werden.

Auch durch jede von den Richtlinien abweichende oder sich ergänzende Entscheidung des BMFSFJ im Einzelfall werden diese Richtlinien geändert bzw. ergänzt.

10 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 20. Dezember 1983 in Kraft.

 
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