Bericht des Vorstands zur Mitgliederversammlung am 26.11.2005 in Berlin

Seit der letzten Mitgliederversammlung im Frühjahr in Berlin haben sich die Bedingungen für unsere Arbeit grundlegend gewandelt. Die Neuwahl des Bundestages am 18.9.2005 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse neu bestimmt und nach einer Zeit des politischen Vakuums haben wir nun seit wenigen Tagen eine neue Regierung aus CDU, CSU und SPD. Die Schaukämpfe im Wahlkampf bis hin zur "Elefantenrunde" am Wahlabend sollen vergessen sein. Den Medien dürfen wir entnehmen, dass die beiden Großen, vor kurzem noch erbitterte Konkurrenten, sich auf einmal bestens verstehen und fröhlich Eintracht demonstrieren. Im Blick auf die Aufgaben der Zentralstelle KDV sieht es ganz danach aus, dass wir eher mehr als weniger zu tun bekommen.

Ausgangslage

Nach einer Fachtagung im November 2004 kam in der Wehrpflicht-Frage Bewegung in die SPD. Es wurde deutlich, dass die Lager von Befürwortern und Gegnern der Wehrpflicht in der Partei etwa gleich stark waren. Eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag im November 2005, bei dem nach damaliger Absicht die Wehrpflichtfrage entschieden werden sollte, sollte aber vermieden werden. So wurde bald nach Kompromissen gesucht und ein geeignetes Modell für eine so genannte „Freiwillige Wehrpflicht" vorgeschlagen. An dieser Stelle zog der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck die Notbremse und verwies darauf, dass vor dem Parteitag nichts entschieden werde. Damit war die - möglicherweise einmalige - historische Chance für den sanften Ausstieg aus der Wehrpflicht vertan. Die faktische Auflösung der Regierung durch den (damaligen) SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und den (damaligen) Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai dieses Jahres beendete abrupt alle Bemühungen um eine vernünftige Diskussion und Lösung in der Wehrpflichtfrage.

In den Verhandlungen zur Großen Koalition errangen die Verteidigungspolitiker beider Parteien einen Sieg. Sie gingen als erste mit dem Abschluss der Verhandlungen durchs Ziel. Geklärt hatten sie allerdings nichts. Sie haben einfach ein „Wir haben keine Haushaltssorgen und ändern nichts" beschlossen. Die Presse konnte vermelden: „Es bleibt bei der Wehrpflicht". Kein Wort zur Wehr-Ungerechtigkeit, kein Wort zur Haushaltskonsolidierung, kein Wort zur Ineffizienz der Bundeswehrorganisation, kein Wort zu überflüssigen Rüstungsprojekten.

Dienstpflichtdebatte mit schneller Verfallszeit

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte unmittelbar nach seiner Designierung als Verteidigungsminister eine neue Dienstpflichtdebatte angestoßen. Die Debatte dauerte aber gerade einen halben Tag, da war Jung nicht nur von der SPD sondern auch von seinen Parteifreunden zurück gepfiffen worden - zu Recht. Nun steht sogar in der Koalitionsvereinbarung: „Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen wird abgelehnt". Seit langem wissen alle, die auch nur wenige Gedanken auf die Thematik verwenden, dass eine Dienstpflicht weder rechtlich zulässig oder finanziell tragbar ist noch praktisch umgesetzt werden kann. Unsere Position dazu ist in den Pressemitteilungen vom 20.10.2005 und vom 18.1.2004, aber auch schon in der Dokumentation unserer Studientagung „Allgemeine Dienstpflicht - Falsche Antwort auf richtige Fragen" vom November 1994 nachzulesen.

Der mehr als untaugliche Versuch des neuen Verteidigungsministers, die Frage der Wehrungerechtigkeit in den Griff zu bekommen, zeigt, wie hilflos die politisch Verantwortlichen inzwischen mit der Wehrpflicht umgehen. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte den massiven Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes beenden.

Rechtsprechung zur Wehrgerechtigkeit

Inzwischen liegen die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.1.2005 (BVerwG 6 C 9/04) vor. Während der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die Entscheidung mit den Worten „Wir haben gewonnen" kommentierte, fragte die "Mitteldeutsche Zeitung": „Man würde gern wissen, mit welchem Gerechtigkeitsverständnis man in Leipzig (dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts - d. Red.) die Welt sieht." Dass Peter Strucks „Wir haben gewonnen" ein Pyrrhus-Sieg war, stellte sich schnell heraus. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 15.04.2005 Aktenzeichen: 8 K 8564/04 wiederum eine Einberufung zur Bundeswehr aufgehoben und beschlossen:

„Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Wehrpflichtgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist."

Das Bundesverwaltungsgericht hatte es mit der Entscheidung vom Januar 2005 dem Gesetzgeber weitgehend freigestellt, Ausnahmen nach eigenem Gusto zu regeln. Wichtig sei nur, dass die Ausnahmen im Gesetz stehen. Der - nicht ganz ernst gemeinte - Vorschlag der Zentralstelle KDV, blonde Wehrpflichtige zukünftig für untauglich zu erklären, weil sie mit ihrer Haarfarbe in den meisten dunkelhaarigen Einsatzgebieten die Sicherheit der Truppe gefährden könnten, wäre nach der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts durchaus realisierbar.

„Dasselbe gilt, wenn die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung der Wehrpflichtigen für den Wehrdienst verschärft werden. Diese Anforderungen sind ebenfalls nicht verfassungsrechtlich ein für alle Mal vorgegeben, sondern können vom Gesetzgeber in Abhängigkeit von den wechselnden Aufgaben der Bundeswehr unterschiedlich streng geregelt werden."

Zur Auflage macht das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber allerdings, dass zumindest die Tauglichen (fast) alle einberufen werden:

„Der Gesetzgeber genießt bei der Festlegung der Wehrdienstausnahmen und Einberufungshindernisse eine weitgehende, wenngleich nicht uneingeschränkte Gestaltungsfreiheit. Insoweit bedarf es einer Abwägung zwischen der Notwendigkeit einer wirksamen Landesverteidigung und der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen einerseits und den Anforderungen der Wehrgerechtigkeit andererseits. ... Wehrgerechtigkeit ist also nur gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen, die tatsächlich Wehrdienst leisten, der Zahl derjenigen, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes für den Wehrdienst zur Verfügung stehen, zumindest nahe kommt. Die verfügbaren Wehrpflichtigen eines Jahrgangs müssen daher, von einem administrativ unvermeidbaren „Ausschöpfungsrest" abgesehen, bis zum Erreichen der Altersgrenze ihren Grundwehrdienst absolviert haben."

Das Verwaltungsgericht Köln hat verfassungsrechtliche Zweifel daran, dass der Gesetzgeber wirklich frei ist, beliebig Dienstausnahmen ins Wehrpflichtgesetz zu schreiben:

„Nach Auffassung der Kammer wird dieser Ansatz des BVerwG dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nicht gerecht. Wenn sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit widerspricht, dann kann es nicht unbegrenzt in der Macht des Gesetzgebers stehen, diese Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und Erweiterung der Wehrdienstausnahmen zu schließen. Aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 69, 1 (24)) ist es dem Gesetzgeber verwehrt, die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der Bedarfslage auszurichten. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit ist nur gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig herangezogen werden. Wenn aber nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden."

Die sich die „Wehrpflichtlast" zukünftig auf die Männer eines Jahrgangs verteilt und wie sich die Gesetzesänderungen vom Oktober 2004 auf die Frage der Wehrgerechtigkeit auswirken, war Gegenstand einer Studie, die Peter Tobiassen im letzten Monat vorgelegt hat. Er kommt darin zu dem Schluss:

„Der Versuch des Gesetzgebers, sich mit Hilfe geänderter Tauglichkeits- und Freistellungsregelungen einem „gerechteren" Einberufungsverfahren zu nähern, ist gescheitert. Die Untersuchung bestätigt, was „der Mann auf der Straße" schon längst festgestellt hat: Wenn von über 430.000 Männern eines Jahrgangs weniger als 60.000 für den Wehrdienst gebraucht werden, lässt sich das nicht gerecht organisieren.

Rund 70.000 Wehrpflichtige eines Jahrgangs werden bei der Musterung „vergessen", weil die Musterungskapazitäten in den Kreiswehrersatzämtern auf unter 370.000 Musterungen pro Jahr begrenzt sind. Außerdem hat die Änderung des Wehrpflichtgesetzes im Oktober 2004 den Anteil der Untauglichen verdreifacht, von 12 % im Jahr 2000 auf 36 % im Jahr 2005. Auf diese Weise werden mindestens 110.000 Wehrpflichtige jedes Jahrgangs entweder nicht gemustert oder willkürlich für nicht wehrdienstfähig erklärt.

Nach Abzug aller Ausnahmen steht etwa ein Drittel der Gemusterten tatsächlich für den Grundwehrdienst zur Verfügung. Bei 370.000 Musterungen pro Jahr sind das 120.000 potenzielle Wehrdienstleistende. Jährlich sollen aber nur 56.400 Wehrpflichtige zur Bundeswehr und damit über die Hälfte der tatsächlich Verfügbaren nicht mehr einberufen werden. Auch die großzügigen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 2005 werden damit nicht erfüllt.

Die beiden exemplarisch ausgewählten Geburtsjahrgänge 1983 und 1990 zeigen, dass heute wie zukünftig etwa die Hälfte eines Jahrgangs keinen Dienst mehr leistet. Während vom Geburtsjahrgang 1983 noch 15,4 % Wehrdienst leisteten, werden es vom Jahrgang 1990 nur noch 12,6 % sein.

Von 2005 bis 2010 sollen insgesamt 354.400 Wehrpflichtige zum Wehrdienst einberufen werden. Wenn alle Männer gemustert würden, ständen über eine Million Männer nach den heutigen Musterungs- und Freistellungskriterien für die Einberufung zum Wehrdienst zur Verfügung, rund 650.000 können also trotz Verfügbarkeit bis 2010 nicht einberufen werden.

Zukünftig leisten weniger als 13 % Grundwehrdienst, 32 % andere Dienste und über 55 % keinen Dienst. Anders ausgedrückt: Von einem Geburtsjahrgang wird nur noch jeder Achte Wehrdienst leisten, jeder Dritte einen anderen Dienst machen und jeder Zweite sogar keinen Dienst mehr leisten."

Die Studie hatte ein gutes öffentliches Echo. Die Ergebnisse bilden inzwischen die Grundlage für die Diskussionen über Wehrgerechtigkeit. Politiker - auch der Regierungsparteien - benutzen diese Zahlen inzwischen ebenfalls in ihren Statements.

Die Wehrpflicht könnte also ein abruptes Ende nehmen, wenn das Bundesverfassungsgericht über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln sachgerecht und entsprechend der grundgesetzlichen Vorgaben entscheidet.

Vor diesem Hintergrund ist die blauäugige Entscheidung der Koalitionsparteien für die Beibehaltung einer unveränderten Wehrpflicht nicht nachvollziehbar. Unverständlich ist die Entscheidung auch deshalb, weil die Wehrpflicht nach wie vor die teuerste Variante der Personalgestellung für die Bundeswehr ist.

Kosten der Wehrpflichtarmee

Mit dem Wegfall der Wehrpflicht könnten erhebliche Haushaltsmittel eingespart werden. Dr. Jürgen Schnell, Generalleutnant a. D. und Professor an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an der Universität der Bundeswehr in München kommt in einer Untersuchung „Zur Reform der Bundeswehr aus ökonomischer Sicht" vom Juni 2004 (http://forschung.unibw-muenchen.de/ainfo.php?&id=5735) zu folgendem Ergebnis:

"Eine Freiwilligen-Bundeswehr, die etwa die gleiche Leistungsfähigkeit wie die 250.000-Wehrpflicht-Bundeswehr hat und ca. 232.000 Freiwillige umfasst, verursacht jährlich mindestens 1,5 Mrd. Euro geringere fiskalische Kosten. Je nach Variation der Parameter ist eine Senkung der fiskalischen Kosten bis zu 3 Mrd. Euro zu erwarten."

Vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits beim Bund und der von der Koalition beschlossenen Steuererhöhungen wird die Entscheidung, weiterhin Geld via Wehrpflicht zum Fenster hinaus zu werfen, zum Skandal.

Koalitionsvereinbarung

Ein anderer Beschluss der Koalitionsparteien wird sich im Zusammenhang mit der Wehrpflicht ebenfalls verheerend für die Wehrpflichtigen auswirken. Zukünftig können und werden Arbeitsverträge mit einer Probezeit von 24 Monaten abgeschlossen. In den ersten zwei Jahren kann das Arbeitsverhältnis also ohne Angabe von Gründen kurzfristig gekündigt werden. Damit wird bei jungen Arbeitnehmern zukünftig mit der Einberufung zum Wehr- und Zivildienst in den allermeisten Fällen der Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sein.

Der Koalitionsvertrag ordnet den Zivildienst wieder der Verteidigungspolitik zu. Er wird nicht mehr im Bereich Jugend oder allgemein bei dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgehandelt, sondern unter der Überschrift „Die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheit" im Kapitel „IX. Deutschland als verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt". Es heißt dort:

„Die Bundesregierung bekennt sich zur Allgemeinen Wehrpflicht. Diese Dienstpflicht ist nach wie vor die beste Wehrform. Sie bestimmt Entwicklung und Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft.

Der Zivildienst bleibt als Ersatz zum Wehrdienst bestehen. Ausgehend von der großen sozial-politischen Bedeutung des Zivildienstes (unter anderem im Bereich der Behindertenarbeit) und aus jugendpolitischer Sicht ist der Zivildienst nicht zuletzt wegen der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen als wichtiges Lernfeld für die jungen Männer unbedingt erhaltenswert.

Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen wird abgelehnt. Durchführung und Dauer des Zivildienstes richten sich auch in Zukunft nach den für die Wehrpflicht geltenden Regelungen. Es soll geprüft werden, ob eine weitere Verbesserung der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit und der Planungssicherheit für alle Beteiligten des Zivildienstes ermöglicht werden kann.

Wir prüfen, inwieweit durch den Zivildienst erworbene berufspraktische und theoretische Kenntnisse für Ausbildungen noch weitergehend als bisher angerechnet werden können. Die konkrete Ausgestaltung der Einführung für Zivildienstleistende in den Zivildienst wird weiterentwickelt. Wir werden zugleich prüfen, ob es bei der jetzigen Anzahl von zwanzig Zivildienstschulen bleiben kann."

Der Wortlaut dieser vier Absätze in der Vereinbarung wird sicher noch Anlass zu vielerlei Interpretation und Analyse geben.

CDU/CSU und SPD haben klargestellt, warum sie an der Wehrpflicht festhalten. „Sie dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft." Wer bisher noch geglaubt hatte, die Wehrpflicht diene der Landesverteidigung, wird durch diese Klarstellung eines Besseren belehrt. Allerdings kann das eigentlich nicht verwundern. Schon lange werden für die Wehrpflicht keine sicherheitspolitischen Argumente mehr „ins Feld geführt" - um es angemessen militärisch auszudrücken. An diesem Punkt dürfte der Koalitionsvertrag auch das Bundesverfassungsgericht interessieren. Bei einer Wehrpflicht ohne sicherheitspolitischer Begründung dürfte die Frage der Wehrgerechtigkeit in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Gut ist, dass wieder klargestellt wurde, was der Zivildienst ist: nämlich Ersatz für ansonsten zu leistenden Wehrdienst. Das heißt aber auch: Wer keinen Wehrdienst mehr leisten muss, darf auch nicht zum Zivildienst herangezogen werden.

Gut ist auch, dass den Bestrebungen zur Abkoppelung des Zivildienstes von der Wehrpflicht eine Absage erteilt wird. Die Durchführung des Zivildienstes richtet sich nach den für die Wehrpflicht geltenden Regelungen. Damit dürfte es nun endlich ein Ende haben mit den unterschiedlichen Maßstäben für Wehr- und Zivildienstleistenden, zum Beispiel durch die beauftragten Ärzte des Bundesamtes für den Zivildienst, die oft bei den Untersuchungen durchblicken lassen: Für die Bundeswehr würde es nicht mehr reichen, aber Zivildienst sei durchaus noch möglich.

Der Vorstand wird sich bemühen, so schnell wie möglich die Obleute der Regierungsfraktionen zu treffen und auch mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zu sprechen. Die Sprecher der Oppositionsfraktionen im neuen Bundestag sind auf unserer Mitgliederversammlung schon anwesend.

Grundsatzurteil zur Gewissensfreiheit für Soldaten

Während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak, der von der Bundesrepublik Deutschland offiziell abgelehnt wurde, hat die Bundesregierung diesen Krieg faktisch beispielsweise durch die Gewährung von Überflugrechten für US-Militärmaschinen und die Bewachung von US Militärliegenschaften durch Bundeswehrsoldaten unterstützt. Soweit bekannt gab es lediglich einen einzigen Bundeswehrsoldaten, der wegen dieser mittelbaren Unterstützung unter Berufung auf die Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffskrieges und das entsprechende Verbot im Grundgesetz sowie sein Gewissen Diensthandlungen verweigert hat, die nach seiner Überzeugung kriegsunterstützend gewesen wären. Gegen diesen Soldaten, den Major Florian Pfaff, wurde ein truppendienstgerichtliches Verfahren mit dem Ziel seiner Entfernung aus der Bundeswehr eingeleitet. Mit Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom 9. Februar 2004 war Pfaff zum Hauptmann degradiert worden. Gegen diese Entscheidung legten beide Seiten Berufung ein - die Bundeswehr mit dem Ziel der Entlassung aus dem Dienstverhältnis, Major Pfaff erstrebte eine Aufhebung des Urteils und seinen Freispruch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun letztinstanzlich über die Sache entschieden. Mit Urteil vom 21. Juni 2005 wies der zuständige 2. Wehrdienstsenat - unter Beteiligung der RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier (als Vorsitzender), Dr. Frentz und Dr. Deiseroth (als Berichterstatter) - die Berufung des Wehrdisziplinaranwaltes zurück und sprach den Soldaten frei.

Das bemerkenswerte Urteil ist als Grundsatzentscheidung zur Frage zu verstehen, welche Geltung das Grundrecht der Gewissensfreiheit auch für Soldaten hat und wie weit diese reicht. Das schriftliche, 136 Seiten umfassende Urteil steht auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts als PDF-Dokument zum Download bereit. Das Urteil, mit dem das Bundesverwaltungsgericht die Geltung der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG in vollem Umfang auch für Soldaten festschreibt, sollte eine weite Verbreitung und Beachtung finden, auch deshalb, weil die Bundeswehr intern die Entscheidung kaum oder gar nicht zur Kenntnis nehmen will (im Intranet der Bundeswehr ist das Urteil beispielsweise nicht abrufbar).

Zivildienst in gewinnorientierten Unternehmen

Im April 2005 kam plötzlich Bewegung in einen von uns schon lange vermuteten Vorgang: Zivildienstleistende sind nicht nur bei gemeinwohlorientierten Einrichtungen beschäftigt, sondern werden auch dazu eingesetzt, die Profite von Aktionären und Betriebsinhabern zu mehren. Anlass war die Übernahme eines Kreiskrankenhauses durch den Klinikkonzern „Rhön-Klinikum AG". Die Zivildienstleistenden wurden vom Landkreis gleich mit verkauft und arbeiteten fortan für die Aktionäre des Konzerns. Der "Spiegel" griff die Sache sofort auf und schuf eine Öffentlichkeit zu der Frage.

Die Rückfragen der Presse zeigten, dass Bundesamt und Ministerium keinen Überblick darüber haben, wohin die Zivildienstleistenden einberufen werden. Rund 50 Zivis seien in privatisierten Krankenhäusern tätig, lautete die Auskunft des Ministeriums. Tags darauf teilte die Rhön-Klinikum AG mit, dass eine aktuelle Personalauswertung ergeben habe, dass Anfang Mai 2005 154 Zivildienstleistende in ihrem Konzern eingesetzt seien. Inzwischen hat die Konzernleitung beschlossen, auf Zivildienstleistende zu verzichten. Freiwerdende Zivildienstplätze werden dort nicht mehr besetzt.

Durch die anhaltende Privatisierung im Gesundheitswesen ist davon auszugehen, dass inzwischen rund 20 % der Zivildienstleistenden keine gemeinwohlorientierten Arbeiten mehr verrichten, sondern den Gewinn der Betriebseigentümer mehren helfen. Welche Auswirkungen Privatisierungen haben können, zeigt die Übernahme der Hamburger Krankenhäuser durch den Klinikkonzern Asklepios. Während Zivildienstleistende weiter beschäftigt werden sollen, verlieren rund 600 reguläre Beschäftigte mit der Übernahme der Kliniken ihren Arbeitsplatz. Wir haben in einer Pressemitteilung das Familienministerium aufgefordert, den Asklepios-Kliniken keine Zivildienstleistenden mehr zuzuweisen und die Zivildienstplätze dort zu streichen.

Der Einsatz der Zivildienstleistenden bei GmbHs und AGs war Thema bei der Sitzung des Beirates für den Zivildienst am vergangenen Mittwoch (23.11.2005). Wir haben für die Sitzung die rechtliche Seite der Problematik aufgearbeitet und gefordert, dass nicht öffentliche und nicht gemeinnützige Betriebe nicht mehr Beschäftigungsstellen des Zivildienstes sein dürfen. In den Anerkennungsrichtlinien ist den Veränderungen im Gesundheitsbereich, insbesondere der Privatisierung vormals öffentlicher oder gemeinnütziger Krankenhäuser, nicht genügend Rechnung getragen worden.

Das Zivildienstgesetz regelt in § 1 (Aufgaben des Zivildienstes):

„Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich."

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat für die Anerkennung von Beschäftigungsstellen des Zivildienstes „Richtlinien zur Durchführung des § 4 des Zivildienstgesetzes" erlassen, in der Begriff „Allgemeinwohl" definiert wird (in Ziffer 2.1):

„Als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes können nur Einrichtungen anerkannt werden, die dem Allgemeinwohl dienen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn es das alleinige und auf Dauer angelegte Ziel einer Einrichtung ist, für das Wohl des Staates oder einer unbestimmten Anzahl seiner Bürger zu sorgen, wobei die Erzielung von Gewinn entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder zumindest stark in den Hintergrund tritt.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) erfüllen immer Aufgaben des Allgemeinwohls. Juristische Personen des privaten Rechts und Personengesamtheiten, die keine juristischen Personen sind, dienen immer dem Allgemeinwohl, wenn sie unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung verfolgen. Dies müssen Körperschaften i. S. des Körperschaftssteuergesetzes durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über ihre Befreiung von der Körperschaftssteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 bis 13 des Körperschaftssteuergesetzes nachweisen. Einrichtungen, die nicht von Körperschaften im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes betrieben werden, haben den Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über ihre Befreiung von der Umsatzsteuer oder über ihre ermäßigte Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich der bei dem Betrieb der Einrichtung getätigten Umsätze nach § 4 Nr. 15, 16 und 18, 20 bis 25, 27 des Umsatzsteuergesetzes zu führen."

Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass öffentliche Einrichtungen sowie Organisationen und Einrichtungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, geeignet sind, Beschäftigungsstellen des Zivildienstes zu sein.

Für unsere Frage ist von Bedeutung, ob auch Einrichtungen, die nach § 4 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit sind, per se gemeinwohlorientiert arbeiten.

Dass die Befreiung von der Umsatzsteuer nichts mit Gemeinwohlorientierung zu tun hat, zeigen unter anderem die folgenden Tätigkeiten und Bereiche, die nach § 4 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig sind:

„3. die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;

4. Die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;

5. die Vermittlung b) der grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen,

6. Personenbeförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inländischen Seehäfen und der Insel Helgoland durchgeführt werden,

8. die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,

9. die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken,

11. die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;

11b. die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG"

Nun ist ziemlich klar, dass Zivis weder in Spielbanken, echten Banken oder Bausparkassen noch als Versicherungsmakler oder Schiffsköche im Helgolandverkehr eingesetzt werden sollen. Wollte man aber mit dem Zivildienst Betriebe des Gesundheitswesens besonders fördern, so ist die Aufzählung in der Richtlinie zur Durchführung von § 4 ZDG recht willkürlich. Denn im Gesundheitsbereich sind auch folgende Tätigkeiten von der Umsatzsteuer befreit:

14. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker. ...

Warum dürfen Zivildienstleistende einem Patienten in einem börsennotierten Klinikkonzern zur Seite stehen, demselben Patienten in einer Arzt- oder Zahnarztpraxis aber keine Unterstützung gewähren? Darauf gibt die Richtlinie keine Antwort.

Die Richtlinie lässt den Einsatz von Zivildienstleistenden in folgenden in § 4 Umsatzsteuergesetz aufgezählten Bereichen zu:

„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

15. ..Träger der Sozialversicherung, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ..;

16. ... Krankenhäuser, Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung, Einrichtungen zur Geburtshilfe sowie der Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen ...;

18. ... Verbände der freien Wohlfahrtspflege...;

20. ... Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. ...;

21. ... private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, ...;

22. ... Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen ...;

23. ... Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege ...;

24. ... Deutsches Jugendherbergswerk ...;

25. ... Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Träger der freien Jugendhilfe ...;

27. ... Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften ... zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers ...;

Es lässt sich also feststellen, dass § 4 Umsatzsteuergesetz keinerlei Auskunft darüber gibt, ob Tätigkeiten oder Betriebe gemeinwohlorientiert sind.

In der Auseinandersetzung um den Einsatz von Zivildienstleistenden bei Aktiengesellschaften berief sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Gerichtsentscheidungen, die nach der dortigen Auffassung eine Anerkennung von AGs und GmbHs als Beschäftigungsstellen des Zivildienstes geradezu gebieten würden. Die Lektüre der Urteile gibt ein anderes Bild.

Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 14.8.1992 - 8 C 67/91) als auch das Oberverwaltungsgericht Münster (Entscheidung vom 11.3.1998 - 25 A 2499/96) haben - wenn die Entscheidungen denn überhaupt zu der aktuell diskutierten Frage etwas aussagen - den Zivildienst eng mit den Kriterien des Gemeinnützigkeitsrechts verknüpft. Es gibt keinerlei Hinweise dazu, dass die Rechtsprechung den Einsatz von Zivildienstleistenden in privaten gewinnorientierten Betrieben zulassen würde.

Wir haben uns dafür ausgesprochen, den letzten Satz aus Ziffer 2.1. der Richtlinien zur Durchführung von § 4 ZDG zu streichen, damit Zivildienstleistende nur noch in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen eingesetzt werden. Diese Anerkennungsrichtlinien nehmen die Veränderungen im Gesundheitsbereich, insbesondere die Problematik der Privatisierung vormals öffentlicher oder gemeinnütziger Krankenhäuser, nicht genügend in den Blick. Im Ministerium wurde nun wohl erkannt, dass in dieser Frage Diskussions- und Handlungsbedarf besteht. Die Anerkennungsrichtlinien sollen überprüft und gfls. überarbeitet werden.

Zivildiensthaushalt kann um 180 Millionen Euro zurückgefahren werden

Anfang Mai 2005 hat die Vorsitzende der Zentralstelle KDV an den Finanzminister geschrieben und ihn aufgefordert, den Zivildiensthaushalt 2006 um 180 Millionen Euro zu kürzen. Zur Begründung führte sie aus: Im nächsten Jahr werden noch 58.000 Männer zum Wehrdienst einberufen. Wenn sich der Zivildienst dieser Zahl an Einberufungen anpasst, wird der genannte Betrag nicht mehr benötigt. Er kann zum Beispiel für den Ausbau des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres umgeschichtet werden. Es ist sinnvoller, freiwilliges Engagement zu fördern als junge Männer zwangsweise aus dem laufenden Studium heraus oder vom Arbeitsplatz weg einzuberufen. Arbeitsplatzverlust und Ausbildungsabbruch sind nicht selten die Folge.

Die Antwort des Finanzministerium war ernüchternd: Das Familienministerium verwalte (verschwende?) das ihm zugewiesene Geld in eigener Verantwortung. Der Finanzminister könne nicht eingreifen. In der Antwort des Familienministeriums wurde gar die Zuständigkeit des Parlaments für den Umfang des Zivildienstes bestritten. In dem Schreiben vom 11.7.2005 hieß es:

„Eine Angleichung der Einberufungszahlen von Grundwehrdienst und Zivildienst kann nicht durch Haushaltsansätze erreicht werden. Aus Artikel 87a Grundgesetz, der ausschließlich für die Organisation der Streitkräfte gilt, lassen sich keine verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Bereich des Zivildienstes ableiten."

Nach Artikel 87a Grundgesetz ergibt sich die „zahlenmäßige Stärke" der Streitkräfte aus dem Haushaltsplan. Offensichtlich vertritt das Ministerium die Meinung, beim Zivildienst sei man an die Haushaltsvorgaben des Parlaments nicht gebunden. Wir werden die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages auffordern, bei den Haushaltsberatungen für 2006 darauf zu achten, dass die 180 Millionen Euro im Zivildiensthaushalt gestrichen werden.

Im Beirat für den Zivildienst wurde bekannt gegeben, dass die so genannte „Kontingentierung" im Zivildienst aufgehoben sei. Über die Kontingentierung wurde seit dem Jahre 2000 geregelt, dass nur so viele Zivildienstpflichtige von den Beschäftigungsstellen angefordert werden durften wie Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Diese Grenze gibt es nun nicht mehr. Der Bund gibt damit den Beschäftigungsstellen eine unbegrenzte Kostenzusage. Von Haushaltskonsolidierung ist nichts zu merken. Auch auf diesen Vorgang werden wir die Haushaltspolitiker des Bundes aufmerksam machen.

Geld- und Sachbezüge für Zivildienstleistende

Am letzten Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, das Entlassungs- und das Weihnachtsgeld für Wehr- und Zivildienstleistende ganz zu streichen, um insgesamt rund 150 Millionen Euro in beiden Etats einzusparen. Wir haben dagegen scharf protestiert. Immerhin bedeutet die Streichung, dass die Geldbezüge für Wehr- und Zivildienstleistende bei einer Dienstdauer von neun Monaten um 28% gekürzt werden. Die FDP hat ebenso protestiert wie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Bündnis 90/Die Grünen schrieben in ihrer Presseerklärung:

„Die Grundwehrdienst- und Zivildienstleistenden sollen für ihre neunmonatige Dienstzeit künftig statt 3.062 nur noch 2.200 Euro erhalten. Das ist eine Kürzung von satten 28 Prozent und bringt die Betroffenen in existenzielle Bedrängnis! Würde die Kanzlerin vergleichbar zur Kasse gebeten, müsste ihr Jahresgehalt von 298.771 Euro statt um die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes (5.385 Euro) um 83.655 Euro gekürzt werden. Angesichts der Tatsache, dass alle Frauen und die Hälfte aller Männer eines Geburtjahrgangs keinen Dienst leisten müssen, werden die Betroffenen damit doppelt bestraft. Die Kluft zwischen denen, die dienen müssen und denen, die verdienen können wird damit weiter vergrößert. Wer dient ist der Dumme."

Und der Deutsche Bundeswehrverband erklärte:

"Für die neue Regierung wäre eine derartige Konterkarierung des Koalitionsvertrages, der ein Festhalten an der Wehrpflicht beinhaltet, ein Fehlstart sondergleichen."

Der Beirat für den Zivildienst hat sich einmütig dafür ausgesprochen, dass auf diese Kürzungen verzichtet werden sollte. Die im Beirat vertretenen Zivildienstleistenden verwiesen darauf, dass es bei dem Entlassungsgeld in Wirklichkeit um ein Überbrückungsgeld ginge, um den Übergang in die Nachzivildienstbeschäftigung zu ermöglichen.

Die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD scheinen schon wieder zurückzurudern. Es bleibt also abzuwarten, ob der Plan weiter umgesetzt wird.

Empörend ist der Plan vor allem deshalb, weil die Einsparung auf anderem Wege und in viel größerem Maße möglich wäre. Der Wegfall der Wehrpflicht würde im Verteidigungshaushalt mindestens 1,5 Milliarden Euro freisetzen, im Jugendhaushalt die für den Zivildienst vorgesehenen 800 Millionen Euro. Schon die Angleichung des Zivildienstes an die Größe des Grundwehrdienstes würde 180 Millionen Euro Minderausgaben bringen.

Eine hoch brisante Entscheidung kommt aus Österreich. Das dortige Verfassungsgericht hat den Essensgeldsatz von 6 Euro pro Tag für Zivildienstleistende für verfassungswidrig erklärt und festgelegt, dass der Satz auf 13,60 Euro angehoben werden muss. Nun dürften sich die Lebenshaltungskosten in Deutschland und Österreich nicht sehr unterscheiden. Wir sind also aufgefordert zu prüfen, ob der deutsche Essensgeldsatz in Höhe von 7,20 Euro pro Tag tatsächlich den Verpflegungsanspruch erfüllt. Wir haben zum Bundeswehrverband Kontakt aufgenommen, um möglicherweise gemeinsam eine angemessene Angleichung an den tatsächlich benötigten Satz zu fordern.

Einberufungsverhalten des Bundesamtes für den Zivildienst

Unabhängig von der Grundsatzentscheidung, zum Zivildienst deutlich mehr Dienstpflichtige als zum Grundwehrdienst einzuberufen, zeichnet sich das Bundesamt nach wie vor dadurch aus, Dienstpflichtige unfair, zum Teil sogar zynisch zu behandeln. Ratsuchende berichten immer wieder, dass sie, wenn sie sich mit ihren Sorgen um Arbeits- und Ausbildungsplatz telefonisch an das Bundesamt wenden, von oben herab abgekanzelt werden. Bei fünf Million Arbeitslosen käme es auf einen mehr oder weniger nicht an, da würde sich schließlich ein Anderer freuen, den freiwerdenden Arbeitsplatz zu bekommen oder man würde schon dafür sorgen, dass das Studium unterbrochen werden müsse. Solche und ähnliche Auskünfte werden Ratsuchenden immer wieder gegeben. Wir haben diese Missstände wiederholt vorgetragen und Abhilfe verlangt. Wenn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesamt aber kein Auswahlermessen zugestanden wird und es immer wieder Aufforderungen gibt, die Zahl der Einberufungen zu erhöhen, um eine gewisse Größe des Zivildienstes zu gewährleisten, ist das Verhalten der Bediensteten vielleicht sogar nachvollziehbar. Was soll jemand sagen, der angewiesen ist, einen jungen Mann arbeitslos zu machen und zur Unterbrechung des Studiums zu zwingen. Möglicherweise kann man nur zur Zynikerin oder zum Zyniker werden, wenn man das Gegenteil von dem tun muss, was die Politik in ihren Sonntagsreden fordert: Zügig die Ausbildung beenden, Arbeit annehmen und sich um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sorgen.

Dass es auch anders geht, zeigen zum Beispiel die Kreiswehrersatzämter. Einberufungen, die zum Januar an Wehrpflichtige ergingen, die im ersten Semester sind, wurden alle anstandslos wieder aufgehoben. Widerspruch und Immatrikulationsbescheinigung reichten aus.

Das alles zeigt, wie dringend es nötig ist, den Zivildienst auf die Größe des Grundwehrdienstes zurückzufahren. Solange eine faire Behandlung der Kriegsdienstverweigerer nicht in Sicht ist, können wir nur raten, den Kriegsdienstverweigerungsantrag erst dann zu stellen, wenn eine Einberufung zum Grundwehrdienst vorliegt. Nur dann ist gewährleistet, dass der Zivildienst als Ersatz für den ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst gemacht wird.

Beirat für den Zivildienst

Am 23.11.2005 tagte der Beirat für den Zivildienst unter Vorsitz von Frau Dr. Heide Gölz, der Leiterin des Arbeitsstabes Zivildienst im Jugendministerium.

Neben den schon genannten Themen ging es um die Berufsförderung für Zivildienstleistende. Die im Juni 2005 in Kraft getretene Änderung des Berufsförderungsgesetzes bescherte dem Zivildienst erhebliche Verbesserungen, die rückwirkend zum 1.6.2005 in Kraft gesetzt werden. Danach werden die Maßnahmekosten seit diesem Zeitpunkt nicht mehr nur zu 80%, sondern zu 100% bezuschusst. Es bleibt aber bei dem Höchstförderbetrag von 665 € für jeden Zivi. Fahrtkosten gehören nicht mehr zu den anrechenbaren Kosten. Wir haben uns zu diesen beiden Punkten kritisch geäußert, da Grundwehrdienstleistende an den allermeisten Maßnahmen ohne Förderungshöchstgrenze und unter Erstattung der Fahrtkosten teilnehmen können. Es ist zu überlegen, ob in geeigneten Fällen Klageverfahren durchgeführt werden sollten. Wir haben weiter gefordert, dass Zivildienstleistende im gleichen Umfang wie Grundwehrdienstleistende auf die Möglichkeiten der Berufsförderung hingewiesen werden, zum Beispiel in der Zeitschrift „Der Zivildienst". Der Leiter des Bundesamtes hat das zugesagt.

Das Ministerium hatte im Sommer beschlossen, die Druckversion der Zeitschrift „Der Zivildienst" zum Jahresende einzustellen. Alle Beiratsmitglieder haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, davon abzusehen. Die Zeitschrift sei ein wichtiges Medium, um Zivildienstleistende zu informieren. Eine Internetversion könne die gedruckte Ausgabe allenfalls ergänzen, nicht aber ersetzen.

Ein weiteres Thema war die Entwicklung des Zivildienstes zu einem Lerndienst. Der Koalitionsvertrag fordert diese Entwicklung ebenfalls. Allerdings hinkt die Realität weit hinter der Absicht her. Nach Zahlen, die im Beirat vorgelegt wurden, nimmt nur ein kleiner Teil der Dienstleistenden an einem fachlichen Einführungslehrgang teil, obwohl Haushaltsmittel und Lehrgangskapazitäten in größerem Maße vorhanden sind, Es scheint mit dem Willen der Akteure nicht weit her zu sein, mit der Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst ernst zu machen. Wir haben gefordert, zukünftig Einberufungen nur noch vorzunehmen, wenn mit dem Einberufungsvorschlag auch festgelegt wird, an welchen Lehrgängen der Dienstpflichtige teilnehmen wird. Schließlich wird zu Bundeswehr auch kein Wehrpflichtiger einberufen, für den es keine Ausbildungskapazitäten gibt. Vor allem bei den Wohlfahrtsverbänden wird sich zeigen, ob sie in ihren jeweiligen Bereichen Maßnahmen treffen, die die Ausbildung und Begleitung der Dienstleistenden verbessern.

Auseinandersetzung um die Informationsarbeit der Zentralstelle KDV

Auf die letzte Ausgabe unseres Rundbriefes KDV-Aktuell hat der KDV-Beauftragte der Diözese München mit einem kritischen Rundschreiben an die Berater und Beistände in seiner Diözese reagiert. Wir haben das Rundschreiben gerne aufgenommen und unsere Arbeit kritisch überprüft. Wir haben aber keine Veranlassung, unsere Hinweise zurückzunehmen. Die Auseinandersetzung ist in der aktuellen Ausgabe des Forums Pazifismus (Heft 07, III/2005, Seite 20ff.) dokumentiert.

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