Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.11.1995 - 8 B 78/95

Leitsätze

Mietbeihilfe gem. § 7 a USG ist nur für Wohnraum zu zahlen, der bestimmte Standards erfüllt (hier: keine Mietbeihilfe für Wohnraum i.S.d. § 7 a USG für Mietobjekte mit Wasserstelle nur im Bad, nicht für Kochraum). (Leitsatz der Redaktion)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.1.1995 - OVG 2 L 1037/92 - wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr wegen vermeintlicher grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrte Zulassung der Revision sind nicht gegeben (vgl. § 132 Abs.2 Nr.1 VwGO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung in der mit dem Beschwerdevorbringen bezeichneten Richtung (vgl. § 133 Abs.3 Satz 3 VwGO).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, was unter Wohnraum im Sinne des § 7 a USG zu verstehen ist und ob unter diesen Begriff auch eine Wohnung ohne Küche aber mit Wasserzapfstelle im Badezimmer fällt, ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend geklärt (vgl. u.a. Urteil vom 12.3.1993 - BVerwG 8 C 31.92 -, in: KID 610/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung Nebenräume keine Quotelung, = Buchholz 448.3 § 7 a USG Nr.2 S.1 <3> = BVerwGE 92, 207 <209>). Danach ist für die Frage, ob Wohnraum im Sinne des § 7 a USG vorliegt, die im Zweiten Wohnungsbaugesetz enthaltene Begriffsbestimmung maßgebend (ebenso Beschlüsse vom 14.12.1988 - BVerwG 8 B 149.88 - <n.v.> und vom 18.6.1991 - BVerwG 8 B 75.91 -, in: KID 529/VIII-c Mietbeihilfe Wochenendhaus, keine, = Buchholz 448.3 § 7 a USG Nr.1 S.1 mit Hinweis auf Urteil vom 19.8.1988 - BVerwG 8 C 117.86 -, in: KID 458/VIII-c Sonderleistung für Eigentumswohnung/Zweitwohnung, = Buchholz 448.3 § 7 USG Nr.11 S.1 <2 f.>).

Das Vorliegen von Wohnraum (vgl. §§ 2, 16 und 17 II. WoBauG) setzt die objektive Eignung für dauernde Wohnzwecke voraus (vgl. u.a. Urteil vom 26.9.1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr.16 S.6 <9> m.w.N.) Zu der dafür erforderlichen Mindestausstattung einer Wohnung gehören u.a. Kochraum, sanitäre Anlagen, Bad und ausreichender Abstellraum (vgl. Urteil vom 12.3.1993, KID 610/VIII-c, a.a.O. m.w.N.) Dies hat der Senat neuerdings in seinem Urteil vom 8.7.1994 - BVerwG 8 C 33.93 -, in: KID 658/III-c Mietbeihilfe für Wohnraum im elterlichen Haus, Mietdarlehen, = Buchholz 448.3 § 7 a USG Nr.3 S.1 (3), nochmals bekräftigt. Rechtsfragen von grundsätzlicher, d.h. über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung im Sinne des § 132 Abs.2 Nr.1 VwGO könnten dazu in dem vom Kläger angestrebten Revisionsverfahren nicht mehr geklärt werden.

Anmerkung der Redaktion

Mit dem vorliegenden Beschluß, der Mietbeihilfe gem. § 7 a USG für Wohnraum verneint, in dem Wasser lediglich im Badezimmer, nicht aber eigens und zusätzlich zum Kochen in einem Kochraum entnommen werden kann, verkennt das BVerwG sicherlich den Begriff des Wohnraums. Zu einem stützt es sich in der zitierten Rechtsprechung auf § 40 II Wohnungsbaugesetz, der aber schon länger vom Gesetzgeber gestrichen ist, zum anderen verkennt es die bestehenden sozialen Bedingungen, unter denen Mitglieder bestimmter Bevölkerungskreise, darunter auch jüngere wehrpflichtige Bürger, leben; nicht jede Wohnraummietgelegenheit, in der es z.B. nur eine Kochnische ohne eigenen Wasseranschluß gibt, ist gleich ein Loch, das nicht als Wohnraum verstanden werden kann. Die Normen gesellschaftlichen Standards dürfen nicht dazu führen, daß ein Wehrpflichtiger auf dem Mietzins für die von ihm gemietete Wohnung hängen bleibt, die Richter vielleicht nicht als Wohnung, sondern nur als zu ignorierende Behausung ansehen.

 
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