Wehr-Ungerechtigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht

Vorlage als "unzulässig" abgelehnt

Stellungnahme der Zentralstelle KDV zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht wegen des dauernden Verstoßes gegen den Grundsatz der „Wehrgerechtigkeit“ als „unzulässig“ abzulehnen.

„Totmachen“ statt inhaltlicher Auseinandersetzung

Wenn sich Richter mit einer Problematik nicht auseinandersetzen wollen, dann wird intern vom „Totmachen“ eines Verfahrens gesprochen. Die einfachste Möglichkeit dafür ist, etwas als „unzulässig“ zu bezeichnen – formale Abschmetterung statt inhaltlicher Auseinandersetzung und Entscheidung.

Genau so hat sich das Bundesverfassungsgericht verhalten, als die 1. Kammer des Zweiten Senats – Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff und Gerhardt – am 22. Juli 2009 einstimmig beschloss: Die Anfrage des Verwaltungsgerichts Köln, ob die allgemeine Wehrpflicht gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstößt, wird als unzulässig abgelehnt (Aktenzeichen 2 BvL 3/09). Jedes deutsche Gericht kann und muss, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es in einem konkreten Verfahren ankommt, für verfassungswidrig hält, das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen („Konkrete Normenkontrolle“, Artikel 100 Grundgesetz).

Das Verwaltungsgericht Köln (wie auch alle anderen Verwaltungsgerichte) muss sich ständig mit Klagen von jungen Männern befassen, die ihre Einberufung zur Bundeswehr für rechtswidrig halten, weil sie damit z.B. aus einer Ausbildung, einem Studium oder einem befristeten Arbeitsverhältnis (mit höchstwahrscheinlicher anschließender Arbeitslosigkeit) gerissen werden. Weil nur jeder achte Mann tatsächlich einberufen wird, verweist dieser verständlicherweise auf die anderen sieben, obwohl sechs von denen körperlich und geistig dazu in der Lage wären, Aufgaben in der militärischen Landesverteidigung zu übernehmen. Dieses seit Jahren bestehende Problem der mangelnden „Wehrgerechtigkeit“ als Ausfluss des im Grundgesetz (Artikel 3) garantierten Gleichheitsgrundsatzes wird von den Betroffenen zu Recht als grobe staatliche Ungerechtigkeit empfunden. Auch in der Gesellschaft wird die Wehrpflicht als Willkür und Ungleichbehandlung angesehen, alle im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf CDU/CSU – wollen sie deshalb abschaffen, aussetzen oder verändern, eine Mehrheit der einzelnen Abgeordneten im letzten wie im gerade neu gewählten Bundestag war und ist gegen die Wehrpflicht in der bisherigen Form. Wegen des starren Festhaltens der Union an der Wehrpflicht wurde der ungerechte staatliche Umgang mit den jungen Männern bisher nicht geändert.

Wenn die Politik nicht dazu in der Lage ist, für Gerechtigkeit zu sorgen, bleiben nur die Gerichte – letztlich das Bundesverfassungsgericht -, sie dazu zu zwingen, elementare Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beachten. Dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser vornehmsten Verpflichtung durch die Abschmetterung des umfangreichen und gut begründeten Kölner Vorlagebeschlusses entledigt hat, hält die Zentralstelle KDV deshalb für höchst bedenklich und problematisch.

In einer ausführlichen Stellungnahme zu der Verfassungsgerichtsentscheidung belegen Werner Glenewinkel und Peter Tobiassen, Vorsitzender und Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, die mangelnde Stichhaltigkeit der Karlsruher Entscheidung. Die Stellungnahme ist auch veröffentlicht in der Ende September erscheinenden Zeitschrift „Forum Pazifismus“.


Zum Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln

Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der heutigen Ausgestaltung der Wehrpflicht den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Wehrgerechtigkeit nach Artikel 3 Grundgesetz verletzt. Deshalb hat es dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Wehrpflicht noch mit Grundgesetz vereinbar ist (8 K 5791/08, Beschluss vom 3.12.2008).

Der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel, hat diese Entscheidung in einem Zeitschriftenbeitrag "Die Wehrpflicht liegt wieder einmal in der Hand des Verfassungsgerichts" analysiert und kommentiert. Insbesondere ist er dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht eingegangen.

Die Bundesregierung hat über den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt, MdB, am 24.3.2009 zur Frage der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit Stellung genommen. Spiegel-Online überschreibt das Interview "Keine Willkür, nirgends, nie"

Eine aktuelle Analyse der Wehrpflichtzahlen 2007 nimmt Ralf Siemens in dem Beitrag „Wehrpflicht, die große Lotterie – Zahlen und Fakten zur Willkürpraxis“ vor.


Zur Vorgeschichte:

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 15.4.2005 (8 K 8564/04) einen Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht um die Klärung der Frage gebeten, ob die im Oktober 2004 in das Gesetz aufgenommenen Wehrdienstausnahmen mit der Verfassung vereinbar sind. VG Köln 8 K 8564/04 im Wortlaut. Dieser Beschluss wurde nach Auskunft des Verwaltungsgerichts im Mai 2008 ausgehoben, weil der Wehrpflichtige im Laufe des Jahres 2007 die Einberufungsaltersgrenze überschritten hat.

Das Verwaltungsgericht setzt sich auch detailliert mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.1.2005 (BVerwG 6 C 9/04) auseinander, in der das Bundesverwaltungsgericht die Einberufungspraxis der Bundeswehrverwaltung zwar für "objektiv rechtswidrig" erklärte, aber trotzdem fand, dass die Einberufung des Klägers zu Recht ergangen sei. Presseerklärung des Gerichts / BVerwG 6 C 9/04 im Wortlaut

Zu dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war es gekommen, weil das Verwaltungsgericht Köln am 21.4.2004 (8 K 154/04) einen Einberufungsbescheid zur Bundeswehr mit dem Hinweis auf die bestehende Wehrungerechtigkeit aufgehoben (VG Köln 8 K 154/04 im Wortlaut) und das Verteidigungsministerium gegen diese Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht angerufen hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in einem ähnlich gelagerten Fall am 17.5.2004 (2 BvR 821/04) erklärt, dass eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Wehrgerechtigkeit weder "unzulässig" noch "offensichtlich unbegründet" sei (BVerfG 2 BvR 821/04 im Wortlaut)). Damals konnte die Sache aber aus anderen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen werden.

Unmittelbar nach bekannt werden der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2005 gab es eine erste Stellungnahme der Präsidentin der Zentralstelle KDV, die im Evangelischen Pressedienst wiedergegeben wurde. Inzwischen liegt eine ausführliche Analyse der Entscheidungen durch die Zentralstelle KDV vor.

Auch die Fachpresse diskutiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Kölner Rechtsanwalt Bernward Münster hat im Deutschen Verwaltungsblatt vom 15. Juni 2005 (Seite 784 ff.) eine Anmerkung zu der Entscheidung unter dem Titel "Willkür und Wehrgerechtigkeit bei Einberufung von Wehrpflichtigen" veröffentlicht.

Wie sich die Wehrgerechtigkeit heute darstellt, erläutert eine Statistik, die die Einberufungsjahrgänge von 2004 bis 2014 in den Blick nimmt. Auch zukünftig werden nur 13 % eines Jahrgangs Wehrdienst leisten können, von den für die Bundeswehr nach Abzug aller denkbaren Ausnahmen zur Verfügung Stehenden wird nur jeder Zweite tatsächlich einberufen werden.

 
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