Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 16.5.1989 - 2 BA 11/89

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen eines Mietkostenerstattungsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen das Bundesamt für den Zivildienst/die Zivildienststelle im Falle der Heimschlaferlaubnis.

Das Bundesamt für den Zivildienst hat aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber Zivildienstleistenden gem. § 35 ZDG i.V.m. § 31 Abs.1 Satz 2 SG einem Zivildienstleistenden den Mietzins zu erstatten, den dieser während des Zivildienstes an einen Vermieter für eine Wohnung zahlen muß, für die der Zivildienstleistende Heimschlaferlaubnis besitzt.

Der Zivildienstleistende hat vorab einen Antrag auf Mietbeihilfe gemäß dem Unterhaltssicherungsgesetz zu stellen, die der Mietkostenerstattung durch das Bundesamt für den Zivildienst/die Zivildienststelle vorgeht.

Auf einen Mietkostenerstattungsanspruch kann der Zivildienstleistende gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst/der Zivildienststelle nicht wirksam verzichten.

Das Bundesamt für den Zivildienst, nicht die Zivildienststelle ist Schuldner des Mietkostenerstattungsanspruchs und für eine Klage passivlegitimiert. (Leisätze d. Red.)

Entscheidungsgründe

Auf die Berufung des Klägers werden der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 30.5.1988, der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14.9.1988 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 27.1.1989 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1.9.1986 bis 17.5.1987 DM 2.227,33 nebst 4 % Zinsen p.a. seit dem 19.10.1988 zu zahlen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

I. Der Kläger leistete ab September 1986 seinen Zivildienst ab. Für die Zeit vom 1.9.1986 bis zum 17.5.1987 wurde er zur "Lebenshilfe" in S., der in diesem Verfahren Beigeladenen, einberufen; für diesen Zeitraum macht er die Erstattung ihm entstandener Mietkosten geltend.

Mit Beendigung seiner Schulausbildung (Reifeprüfung) kündigte ihm das beklagte Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) unter dem 12.5.1986 die Heranziehung zum Zivildienst an. Ihm wurde mitgeteilt, daß seine Einberufung zum 1.9.1986 vorbereitet werde. U.a. heißt es in diesem Schreiben:

"Vorbehaltlich meiner endgültigen Entscheidung über Ort und Zeitpunkt Ihrer Einberufung können Sie sich über eine Verwaltungsstelle selbst um einen Zivildienstplatz bemühen, wobei der o.g. Termin für Sie verbindlich ist. Die Adressen der Verwaltungsstellen, die über eine aktuelle Übersicht über Beschäftigungsmöglichkeiten bei den für den Zivildienst anerkannten Dienststellen verfügen, finden Sie in der Anlage 3. Ferner bleibt Ihnen unbenommen, sich anstatt an eine Verwaltungsstelle oder Dienststelle an eine der in der Anlage aufgeführten Geschäftsstellen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege um Vermittlung eines Dienstplatzes zu wenden.

Haben Sie eine Dienststelle gefunden, die bereit ist, Sie als Zivildienstleistenden zu beschäftigen, lassen Sie bitte die beigefügte Erklärung (Anlage 1) von dieser Dienststelle ausfüllen. ... Den Fragebogen "Angaben zur Person" (Anlage 2) bitte ich selbst auszufüllen und der Dienststelle oder Verwaltungsstelle mit der Erklärung (Anlage 1) zu übergeben. ... Sorgen Sie bitte dafür, daß dies innerhalb von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens geschieht. ... Ich weise vorsorglich darauf hin, daß auch bei rechtzeitigem Eingang eines Einberufungsvorschlages kein Anspruch auf Einberufung zur gewünschten Dienststelle besteht."

Ausweislich der Anlage 1 zur Ankündigung v. 12.5.1986 einigten sich der Kläger und die "Lebenshilfe", als eine für den Zivildienst anerkannte Beschäftigungsstelle, am 18.6.1986 auf die Besetzung eines Zivildienstplatzes. Rückseitig wurde in der Anlage (Formblatt des BAZ) unter der Überschrift "Miet-/Mietnebenkosten" u.a. darauf hingewiesen:

"Die Beteiligten haben davon Kenntnis, daß bei einem Absehen von der Anordnung, in der dienstlichen Unterkunft zu wohnen, Miet- und/oder Mietneben- bzw. Fahrkosten ggfs. von der ZDS (=Zivildienststelle) zu übernehmen sind."

In der Anlage 2 zur Anhörung (Angaben zur Person) gab der Kläger an, daß er eine eigene Wohnung in Bremen bewohne. Gegenüber der "Lebenshilfe" verzichtete der Kläger durch schriftliche Erklärung v. 18.6.1986 auf eine finanzielle Unterstützung bezüglich der Mietkosten seiner privaten Wohnung.

Mit Einberufungsbescheid v. 14.7.1986 wurde der Kläger zum 1.9.1986 zur "Lebenshilfe" einberufen. Von der Anordnung, in der dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wurde abgesehen. Des weiteren heißt es in dem an die vom Kläger angegebene Anschrift adressierten Bescheid:

"Für den Fall, daß auf die Anordnung zum Wohnen in der dienstlichen Unterkunft verzichtet worden ist, könne Sie in der Wohnung, die in diesem Bescheid mit Anschrift angegeben worden ist, weiter wohnen. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, daß der fehlende oder verspätete Antrag auf Genehmigung eines Wohnungswechsels zur Folge haben kann, daß ein Anspruch gegenüber Ihrer Dienststelle auf Erstattung der Mietkosten (einschließlich der Verbrauchskosten für Gas, Strom, Wasser usw.) und der Fahrkosten ganz oder teilweise entfallen kann."

Aus gesundheitlichen Gründen wurde der Kläger mit Wirkung vom 18.5.1987 zu einer anderen ZDS versetzt. Eine dienstliche Unterkunft wurde ihm nunmehr zugewiesen.

Eine vom Kläger im September 1986 beantragte Mietbeihilfe für seine Wohnung in Bremen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) wurde mit Bescheid v. 15.12.1986 rechtsbeständig abgelehnt. Das Amt für Unterhaltssicherung hielt die Voraussetzungen für Leistungen nach § 7 a USG nicht für gegeben.

Mit Schriftsatz vom 31.8.1987 beantragte der Kläger beim BAZ, ihm die Mietkosten, die ihm für seine 1-Zimmerwohnung während der Zeit seines Zivildienstes bei der Lebenshilfe in S. entstanden seien, zu erstatten. Es zahle seinen Eltern, denen die 1-Zimmerwohnung gehöre und die an deren Wohnung angrenze, monatlich 260,--DM Kaltmiete. Seine Suche nach einer Zivildienststelle habe sich seinerzeit als schwierig erwiesen. Da eine ihm zugesagte Stelle nicht rechtzeitig verfügbar gewesen sei, habe sich kurz vor Ende der 4-Wochenfrist die Stelle bei der Lebenshilfe angeboten. Der dortige Geschäftsführer habe sich jedoch nicht bereit erklärt, seine Mietkosten zu übernehmen. Aus der Notsituation heraus, unbedingt eine Zivildienststelle zu bekommen, habe er eine entsprechende Verzichtserklärung unterschrieben. Später habe er in der Zivildienstschule in Kiel erfahren, das solche Mietverzichtserklärungen unzulässig seien. ...

Der Geschäftsführer der Lebenshilfe nahm mit Schreiben vom 15.10.1987 an das BAZ wie folgt Stellung: Der Kläger habe bei seiner Vorstellung im Juni 1986 auch die Frage nach der Übernahme von Mietkosten gestellt. Er habe ihm erklärt, daß es sich bei der zu besetzenden Zivildienststelle um eine solche mit Heimschlaferlaubnis handele, für die man im Elternhaus wohnende und wirtschaftlich noch nicht selbständige Zivildienstleistende einstelle. Da für die zu besetzende Stelle auch noch andere Bewerber in Aussicht gestanden hätten, die die Heimschläferbedingungen im Elternhaus erfüllten, habe er dem Kläger bedeutet, daß man unter diesen Umständen einen solchen Bewerber berücksichtigen werde. Da der Kläger aber großen Wert darauf gelegt habe, die Stelle bei der Lebenshilfe zu erhalten, habe er erklärt, daß er keinerlei finanzielle Unterstützung für die Kosten seiner Wohnung erwarte. Diese mündliche Aussage sei in keiner Weise von der Lebenshilfe initiiert worden. Er sei aber bereit gewesen, den Kläger aufgrund seiner Zusage, keine Mietkosten zu beanspruchen, zu berücksichtigen, und habe sich dies in wenigen Zeilen schriftlich bestätigen lassen. ... Während der Dienstzeit bei der Lebenshilfe habe der Kläger weder einen schriftlichen Antrag auf Mietkostenerstattung noch die notwendigen Beweismittel vorgelegt. Lediglich Ende 1986 habe er auf den Ablehnungsbescheid der Unterhaltssicherungsbehörde Bremen verwiesen und nochmals mündlich vorgefühlt, ob die Lebenshilfe die Mietkosten übernehmen werde. Unter Bezugnahme auf die Ablehnungsgründe dieses Bescheides habe er eine Verpflichtung der Lebenshilfe zur Erstattung von Mietkosten ebenfalls verneint. Die täglichen Fahrtkosten seien erstattet worden.

Mit Bescheid v. 7.12.1987 lehnte das BAZ den Antrag des Klägers ab, weil der Kläger während seines Zivildienstes in Syke nicht alleinstehend gewesen sei, sondern bei seinen Eltern gewohnt habe. Dadurch seien ihm keine Kosten entstanden.

Dem dagegen gerichteten Widerspruch half das BAZ durch Bescheid v. 18.2.1988 ab und hob den angefochtenen Bescheid auf, weil es sich für die Entscheidung über die Erstattung von Mietkosten für unzuständig hielt. In einem Begleitschreiben gleichen Datums verwies es den Kläger insoweit auf die ausschließlich zuständige Unterhaltssicherungsbehörde. Sofern Kosten von jener Behörde nicht übernommen würden, müsse sich der Kläger an die Lebenshilfe wenden und seine Ansprüche dort ggfs. zivilrechtlich durchsetzen.

Auf Anregung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. in Bremen überprüfte das BAZ den Vorgang nochmals und hob mit Bescheid vom 30.5.1988 den "Abhilfebescheid" vom 18.2.1988 auf. Es lehnte nunmehr den gestellten Antrag mit der Erwägung ab, daß der Kläger vor seiner Einberufung zum Zivildienst Schüler und somit wirtschaftlich von seinen Eltern abhängig gewesen sei. ...

Mit Widerspruchsbescheid v. 14.9.1988 wies das BAZ den Widerspruch als unbegründet zurück. ...

In seiner am 19.10.1988 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Beklagte sei verpflichtet, für die Dauer des Zivildienstes dafür zu sorgen, daß er "ein Dach über dem Kopf" habe. Anderenfalls müssen sie ihm die Leistungen ersetzen, die er für die eigene Beschaffung einer Unterkunft aufwenden müsse. Daran ändert auch die Verzichtserklärung vom 18.6.1986 nichts. Sie sei unwirksam. ...

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage mit Urteil v. 27.1.1989 als unbegründet abgewiesen. Es ist der Ansicht, daß der Kläger jedenfalls treuwidrig handele, wenn er sich nachträglich auf einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten berufe. Obgleich die Lebenshilfe ihn über die Bedingungen für die Besetzung des Zivildienstplatzes nicht in Unkenntnis gelassen habe, habe er vorbehaltlos an seiner Bewerbung festgehalten und dadurch das Einverständnis der Dienststelle herbeigeführt. An diesem erkennbar nicht gerechtfertigten Verhalten müsse er sich festhalten lassen.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. ...

Durch Beschluß v. 25.4.1989 hat der Senat die "Lebenshilfe" zum Rechtsstreit nach § 65 I VwGO beigeladen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. ...

II. Die zulässige Berufung ist begründet. ...

Die Beklagte ist zur Führung des Prozesses passivlegitimiert (1.)). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Mietkosten (2.)). Der Anspruch ist sowohl dem Grunde nach (a)) als auch der Höhe nach (b)) berechtigt; das gilt auch für die geltend gemachten Prozeßzinsen seit Rechtshängigkeit (c)). Dem klägerischen Begehren kann nicht entgegengehalten werden, daß ihm möglicherweise ein Anspruch nach § 7a USG auf Mietbeihilfe zur Seite stand und er den ablehnenden Bescheid der Unterhaltssicherungsbehörde bestandskräftig werden ließ (3)). Das Verhalten des Klägers rechtfertigt nicht den Vorwurf, daß er sich treuwidrig verhalten und aus diesem Grunde seinen Erstattungsanspruch verwirkt hat (4)). (Hervorhebung d.Red.)

1.) Die Beteiligten gehen nunmehr übereinstimmend davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAZ, zur Führung des Prozesses passivlegitimiert ist (§ 78 Abs.1 VwGO). Der Senat hält diese Ansicht für zutreffend. Zu Recht hat der Kläger sein Begehren auf Mietkostenerstattung an das BAZ und nicht gegen die beigeladene Beschäftigungsstelle gerichtet. (Hervorhebung d. Red.) Der Beigeladenen sind als privatem Träger durch staatlichen Anerkennungsakt zwar bestimmte Hoheitsrechte übertragen worden, doch wird sie im Rahmen eines Streits um Mietkostenerstattung nicht in eigener Verantwortung tätig. Nur für den Fall einer selbständigen hoheitlichen Tätigkeit ist umstritten, ob der beliehende selbst oder ein hinter ihm stehender Rechtsträger Klagegegner i.S. von § 78 VwGO ist (vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht II, 5. Aufl. § 104 S. 411 f., 418). Diese Streitfrage bedarf hier keiner Entscheidung. Auf Beleihung beruhende Entscheidungs- bzw. Handlungskompetenzen der Beigeladenen lassen sich weder aus ihrer Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach § 4 ZDG noch aus der die Kostentragungspflicht regelnden Bestimmung des § 6 ZDG begründen. Die mit der eigentlichen Beleihung verbundene Übertragung von Hoheitsrechten auf private Träger kann nicht pauschal ergehen. Wegen des bestehenden Gesetzesvorbehalts muß sie entweder durch Gesetz oder aber durch Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes erfolgen; zudem dürfen nur einzelne, enumerierte Zuständigkeiten eingeräumt werden. Insbesondere reicht eine Übertragung von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungsvorschriften für die Annahme einer Beleihung nicht aus (vgl. Wolff u.a., a.a.O., S. 418). Dementsprechend geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, daß die durch Verwaltungsakt erfolgende Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach § 4 Abs.1 ZDG einen Akt der Beleihung insofern darstellt, als durch sie für das Verhältnis zwischen Beschäftigungsstelle und Zivildienstleistenden strafbewehrte öffentliche Anordnungsgewalt (§ 30 Abs.1 S. 1 i.V.m. §§ 3 S.1 und 54 ZDG) sowie Disziplinargewalt (§ 61 Abs.2 ZDG) begründet werden (BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 84/86 -, in: KID 381/VII-q Zivildienststelle (Greenpeace), Eignung, = Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr.2). Selbst wenn man dem Wortlaut des § 4 Abs.1 S.1 Ziff. 2 ZDG entnehmen wollte, daß die Beschäftigungsstelle durch den Anerkennungsakt zur "Beschäftigung, Leitung und Betreuung der Dienstleistenden" ermächtigt ist, läßt sich daraus nicht die konkrete Befugnis zur selbständigen Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch herleiten.

Nichts anderes gilt für die das Innenverhältnis zwischen Bund und Beschäftigungsstelle regelnde Vorschrift des § 6 ZDG. Sie besagt lediglich, daß die Beschäftigungsstellen auf Ihre Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Dienstleistenden zu sorgen (Abs.1 S. 1) und die den Dienstleistenden zustehenden Geldbezüge für den Bund zu zahlen haben (Abs.2 S. 1) (vgl. dazu die Richtlinien des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit v. 1.1.84 zur Durchführung von 6 Abs.1 und Abs.2 des ZDG i.d.F. der Bekanntmachung v. 29.9.83 - BGBI. I S. 1221 - abgedruckt bei Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 2 Aufl., § 6 ZDG S. 67 i.V.m. Abschnitt F 7 Ziff. 3 des "Leitfadens für die Durchführung des Zivildienstes" -im folgenden: "Leitfaden" - Stand März 1980). Eine eigenständige Entscheidungskompetenz über die Gewährung der genannten Sach- und Geldbezüge bzw. entsprechender Ersatzansprüche läßt sich dem nicht entnehmen (im Ergebnis ebenso VG Hannover, Urt. v. 4.2.88 - 2 A 153/87-). Soweit den Beschäftigungsstellen die Gewährung von Geld- und Sachbezügen als konkrete Verwaltungsaufgabe aufgetragen wird (vgl. § 5 a Abs.1 S.1 ZDG), ist dies lediglich in Verwaltungsvorschriften zum Ausdruck gebracht worden (Ziff. 5.2. der Grundsätze für den Dienst von Zivildienstleistenden bei anerkannten Beschäftigungsstellen v. 15.9.1986 -abgedruckt bei Brecht, a.a.O., 4 ZDG, S. 56) und vermag eine Übertragung von Hoheitsrechten i.S. einer Beleihung nicht zu rechtfertigen.

2.) a.) Unstreitig geht es dem Kläger nicht um die Gewährung ausdrücklich gesetzlich geregelter Geld- und Sachbezüge, auf die er nach § 35 ZDG i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 SG nach "Maßgabe besonderer Gesetze" Anspruch hat. Weder streitet er um Leistungen nach § 7 a USG (Mietbeihilfe) noch begehrt er die Bereitstellung einer unentgeltlichen dienstlichen Unterkunft (§§ 4 WSG, 31 ZDG) als Sach- bzw. Naturalleistung. Ihm geht es vielmehr um eine Eÿrÿsÿaÿtÿzÿleistung für die im fraglichen Zeitraum nicht zur Verfügung gestellte dienstliche Unterkunft. Dieser aus der Fürsorgepflicht der Beklagten (§ 35 Abs.1 ZDG i.V.m. § 31 Abs.2 S. 2 SG) abzuleitende Ersatz- bzw. Erstattungsanspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den gesetzlich für den Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellten Leistungen grundsätzlich um aÿbÿsÿcÿhÿlÿiÿeÿßÿeÿnÿdÿe Regelungen handelt. Zÿuÿsÿäÿtÿzÿlÿiÿcÿhÿeÿ Leistungen, die in Erfüllung der Fürsorgepflicht erbracht werden, sind jedenfalls dann erlaubt und ggfs. auch geboten, wenn der Dienstpflichtige "einer dienstlich veranlaßten Belastung ausgesetzt ist oder einen Nachteil erleidet, dem kein ausgleichender Vorteil gegenübersteht, und wenn dies seine Ursache ausschließlich in der Sphäre des Dienstes hat" (BVerwG, Urt. v. 21.10.88 - 8 C 112.86 -, in: KID 404/VIII-a Haftpflichtversicherung für ZDL-Arzt durch ZDS, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt.. v. 28.12.82, Buchholz 235 § 17 BesG Nr.3 S. 4 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. (Hervorhebung d.Red.)

Da für den dem Kläger zugewiesenen Dienstplatz bei der Beigeladenen keine dienstliche Unterkunft zur Verfügung stand, mußte ihm eine Heimschlaferlaubnis erteilt werden. Von der Anordnung nach 31 ZDG, in der dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wurde deshalb im Einberufungsbescheid abgesehen. Dem Kläger wurde gestattet, in seiner bisherigen Wohnung weiter zu wohnen. Die Belastung des Klägers ist darin zu sehen, daß er Geldmittel für eine private Unterkunft aufzubringen hatte, obgleich das Gesetz die Beklagte grundsätzlich verpflichtete, den Wehrpflichtigen durch das Angebot einer entsprechenden Sachleistung von derartigen Aufwendungen freizustellen. Ist die Beklagte dazu - wie im Fall des Klägers- in zurechenbarer und dienstlich veranlaßter Weise nicht in der Lage, ist sie kraft Fürsorge dem Grunde nach verpflichtet, die tatsächlich anfallenden und nicht gedeckten Kosten des Dienstleistenden, die dieser für die Wohnung aufwendet, in angemessenem Umfang zu übernehmen (zutreffend Harrer/Haberland, ZDG, 3. Aufl. § 31 Rdnr. 6). Etwas anderes mag dann gelten, wenn die dienstlich veranlaßte Belastung bereits durch einen gesetzlich ausdrücklich geregelten Vorteil -wie er z.B. in der Bestimmung des § 7 a USG (Mietbeihilfe) gesehen werden kann- ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Daran fehlt es jedoch im Fall des Klägers (s. unten 3.)).

Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß sich der Nachteil der nicht zur Verfügung gestellten Unterkunft aus der Sicht des Klägers als vorteilhaft erweisen mag, da sie ihm die Aufrechterhaltung der bisherigen Wohnung ermöglicht. Unabhängig davon, ob der Kläger dieses Ziel anstrebt und durch Auswahl einer entsprechenden Dienststelle beeinflussen kann, können nur derartige Begünstigungen als ausgleichende Vorteile im Rechtssinne für dienstlich veranlaßte Belastungen angesehen werden, die einen realen, d.h. gleichwertigen Ausgleich für die von der Beklagten verursachten Nachteile mit sich bringen. Ein derartiger Ausgleich kann im Fall des Klägers nur durch angemessene Erstattung tatsächlich entstandener Kosten für private Unterkunft erfolgen. Eine andere Sichtweise führt zu einer rechtlich nicht vorgesehenen Verlagerung bestehender Leistungspflichten der öffentlichen Hand gegenüber den Dienstleistenden auf diesen selbst oder dessen Angehörige. Diese Rechtsauffassung wird dem Grunde nach auch durch die Beklagte nicht in Frage gestellt. So wurde der Kläger in der Anlage 1 zur Ankündigung seiner Einberufung zum Zivildienst ausdrücklich und im Einberufungsbescheid indirekt darauf hingewiesen, daß bei einem Absehen von der Anordnung, in der dienstlichen Unterkunft zu wohnen, Miet- und/oder Mietneben- bzw Fahrtkosten ggfs. von der Zivildienststelle zu übernehmen sind. Damit übereinstimmend heißt es im Abschnitt F 7 Ziff. 3.3.3. des "Leitfadens" unter der Überschrift "Unterkunft in einer Mietwohnung - Hauptmietverhältnis - oder in einem Untermietverhältnis" dazu:

"Der Dienstleistende hat sich zunächst an die für ihn zuständige Unterhaltssicherungsbehörde zu wenden. Die Frage, ob eine Mietbeihilfe nach § 7 a des Unterhaltssicherungsgesetzes gewährt werden kann, wird von der Unterhaltssicherungsbehörde entsprechend den Grundsätzen, die für Wehrpflichtige gelten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, geprüft und entschieden. Sollte die Unterhaltssicherungsbehörde die Gewährung einer Mietbeihilfe durch schriftlichen Bescheid ganz oder teilweise ablehnen, hat die Beschäftigungsstelle zu ihren eigenen Lasten die Mietkosten in der notwendigen und durch Belege nachgewiesenen Höhe ganz oder teilweise zu übernehmen."

Abgesehen von vorrangig zu berücksichtigenden Ansprüchen nach dem USG geht somit auch die Beklagte davon aus, daß für eine private Unterkunft aufzubringende Unkosten grundsätzlich erstattet werden sollen.

Der Kläger erfüllt die näheren Voraussetzungen für einen derartigen Ersatzanspruch. Er ist Inhaber einer 1-Zimmerwohnung, die er von seinen Eltern angemietet hat und für die ein Mietzins in Höhe von DM 260,-- vereinbart worden ist. Mit Beginn des Zivildienstes hat er seinen Eltern monatlich die Miete überwiesen. Dem Kläger sind somit tatsächlich Kosten in der genannten Höhe entstanden. Das wird auch von der Beklagten nicht substantiiert in Frage gestellt. Ihre Bedenken richten sich nicht gegen den Tatsachenvortrag des Klägers, sondern gegen das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches. Das Oberverwaltungsgericht hat seinerseits keinen Anlaß, an der Glaubwürdigkeit des Klägervortrags zu zweifeln. Danach hatte der Kläger nach dem Ableben eines Großelternteils zum 1.7.1985 die Möglichkeit, die frei gewordene Wohnung von seinen Eltern zu mieten. Da es sich als schwierig erwies, die Wohnung lediglich für 1 Jahr - bis zur Beendigung seiner Schulausbildung - anderweitig zu vermieten, zog der Kläger mit Billigung seiner Eltern bereits im Jahre 1985 in die Wohnung ein. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und auch von der Beklagten nicht geltend gemacht worden, daß der Kläger die Wohnung nur vorübergehend benutzt und anschließend wieder in die elterlichen Wohnung zurückkehren wollte. Dagegen spricht nicht nur, daß der nunmehr 23-jährige Kläger auch heute noch - knapp 4 Jahre nach seinem Auszug aus der elterlichen Wohnung - in seiner 1-Zimmerwohnung lebt, sondern auch, daß er mit seinen Eltern bereits von Anfang an einen schriftlichen Mietvertrag geschlossen und seit Beginn der Zivildienstzeit - ausweislich des vorgelegten Dauerauftrages - den vereinbarten Mietzins überwiesen hat. Diesen vornehmlich objektiven Umständen läßt sich entnehmen, daß der Haushalt der Eltern für den Kläger nicht mehr den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen darstellte bzw. darstellt.

Soweit die Beklagte über das Bestehen eines Mietverhältnisses und die tatsächliche Erbringung von Mietkosten hinaus verlangt, daß der Kläger zunächst vergeblich einen Unterbringungsanspruch als Sachleistung geltend macht, vermag das Oberverwaltungsgericht dem nicht zu folgen. Derartige zusätzliche Anforderungen an den Ausgleichsanspruch kraft Fürsorge finden im Gesetz keinerlei Stütze. Sie widersprechen vielmehr der geltenden Rechtslage. Zwar trifft es zu, daß der geltend gemachte Mietkostenerstattungsanspruch im Ergebnis ein Erfüllungssurrogat für die Unterbringungspflicht der Beklagten ist. Daraus folgt jedoch nicht, daß der Dienstleistende vorrangig darauf verwiesen ist, zunächst auf Erfüllung der eigentlichen Unterbringungspflicht zu bestehen. Denn das Bestimmungsrecht, in welcher Form die Leistung "Unterkunft" erbracht werden soll, liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Beklagten und kann vom Kläger in der Regel nicht entscheidend beeinflußt werden. Anders als beim wehrdienstleistenden Wehrpflichtigen entspricht der Pflicht des Staates, dem Betreffenden eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung zu stellen (vgl. § 4 S.1 WSG), kein Anspruch des Zivildienstleistenden auf Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft als Sachleistung. Ebensowenig wie der Dienstleistende verlangen kann, zum Dienst an einem bestimmten Ort herangezogen zu werden (§ 19 Abs.3 S. 1 ZDG), kann er das BAZ zwingend verpflichten, seiner Pflicht zur Bereitstellung einer Unterkunft ausschließlich in Form einer Sachleistung nachzukommen. So wie die Bestimmung des Einsatzortes von der jeweiligen Bedarfslage bei den Beschäftigungsstellen abhängt und insoweit im pflichtgemäßen Ermessen des BAZ steht, liegt es grundsätzlich im Ermessen der Behörde, ob sie den Dienstleistenden nach § 31 S. 1 ZDG durch dienstliche Anordnung verpflichten will, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen oder nicht. Sieht sie - aus sachlich vertretbaren Gründen - von einer derartigen Anordnung ab, ist sie allerdings im Rahmen ihrer Fürsorge für den Dienstleistenden verpflichtet, daraus resultierende Nachteile entsprechend auszugleichen. Trifft sie wie im Fall des Klägers keine derartige Anordnung, kann sie auch nicht von ihm verlangen, statt des Erstattungsanspruchs zunächst die Unterkunft als Sachleistung geltend zu machen. Zwar bleibt es der Beklagten unbenommen, den Dienstleistenden für zukünftige Zeiträume unter Zuweisung eines entsprechenden Dienstplatzes zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft zu verpflichten, doch ist es ihr verwehrt, sich im nachhinein ihrer Pflicht zum Ausgleich dienstlich veranlaßter Nachteile durch Verweis auf die fehlende, vergebliche Geltendmachung der Sachleistung "Unterkunft" zu entziehen.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die zusätzliche rechtliche Anforderung, daß sich der Dienstleistende unter Einsatz eigener wirtschaftlicher Aufwendungen untergebracht haben müsse. Damit soll offenbar ausgedrückt werden, daß nur derjenige Dienstleistende, der bereits vor Eintritt in den Zivildienst von den Eltern finanziell unabhängig gewesen ist, einen Anspruch auf Mietkostenerstattung haben soll. Anderenfalls ließe sich die Annahme der Beklagten, der Kläger sei sinngemäß wie ein Zivildienstleistender zu behandeln, der Unterkunft in der elterlichen Wohnung habe, weil er die Wohnung bisher unbestrittenermaßen mit Mitteln seiner Eltern und somit nicht mit eigenen wirtschaftlichen Mitteln bestritten habe, nicht erklären. Darauf kommt indes nicht entscheidend an. Die Ablehnung der Übernahme der Mietkosten mit dem Hinweis, diese seien bisher von den Eltern übernommen worden, ist rechtlich nicht haltbar (ebenso Harrer/Haberland, a.a.O., § 31 Rdnr. 6). (Hervorhebung d.Red.) Diese Auffassung führt im Ergebnis zu einer Verlagerung von Leistungen auf Dritte, die der Gesetzgeber der Beklagten auferlegt hat - entweder als Sachleistung oder aber als Erstattungsanspruch kraft Fürsorge. Der Kostenerstattungsanspruch ist demnach unabhängig davon zu gewähren, ob die bereits vor Beginn des Zivildienstes angemietete Wohnung durch Unterhaltsleistungen der Angehörigen des Dienstleistenden oder aus dessen eigenen, selbstständig erwirtschafteten Mitteln finanziert wurde. In Übereinstimmung mit dieser Rechtslage forderte die frühere - nicht mehr anwendbare - Fassung des "Leitfadens" lediglich, daß der Dienstleistende im Besitz einer eigenen Wohnung war und entsprechende Mietkosten zu bestreiten hatte (vgl. Abschnitt F 7 Ziff. 5 - Stand Januar 1977 -).

Soweit die geänderte und im Fall des Klägers anzuwendende Fassung des "Leitfadens" (Stand März 1980) - offenbar in Anlehnung an die Tatbestandsvoraussetzungen den § 7 a USG und der dazu ergangenen Hinweise des Bundesministers der Verteidigung zur Durchführung des USG - verlangt, der Dienstleistende müsse "alleinstehend und Mieter der Wohnung sein, diese vor der Einberufung auch selbst genutzt und die vereinbarte Miete entrichtet haben", mag letztlich unentschieden bleiben, ob die darin aufgestellten Anforderungen in allen Punkten rechtlich vertretbar sind. Abgesehen davon, daß die auf Besitzstandsicherung zielende Vorschrift des § 7 a USG eine andere Zweckrichtung verfolgt als der auf Nachteilsausgleich gerichtete Erstattungsanspruch kraft Fürsorge, erfüllt der Kläger auch die dort aufgestellten Anforderungen. Er wohnte zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in der Wohnung seiner Eltern und hatte sich erkennbar endgültig vom elterlichen Haushalt gelöst. Er war Mieter einer eigenen Wohnung, die er auch vor der Einberufung selbst nutzte, und entrichtete seit Beginn des Zivildienstes die vereinbarte Miete. Sofern sich die geforderte Mietzinszahlung nach dem Sinngehalt der Verwaltungsvorschrift auch auf den Zeitraum vor Beginn der Einberufung beziehen sollte, wäre ein derartiges Verlangen - wie bereits ausgeführt - mit der Rechtslage nicht vereinbar.

b) Der dem Grunde nach gerechtfertigte Mietkostenerstattungsanspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe (8 Monate + 17/30 Monat … 260,-- DM) nicht zu beanstanden. Das betrifft sowohl die Höhe des monatlichen Mietzinses als auch die Zeitdauer, für die der Mietzins geltend gemacht wird. Auch die Beklagte behauptet nicht, daß die vom Kläger lediglich beanspruchte Kaltmiete unangemessen hoch sei und den Rahmen dessen überschreite, was sie gemäß ihrer Fürsorgepflicht auszugleichen hat. Für die gegenteilige Annahme gibt es keine Anhaltspunkte. Ebensowenig braucht der Kläger für die Zeit der Abordnung zum Einführungsdienst an der Zivildienstschule Kiel (6.10. bis 31.10.1986), in der er zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft verpflichtet war, auf die Erstattung der Mietkosten zu verzichten. Es ist ihm nicht zuzumuten, während dieser kurzen, dienstlich veranlaßten Abwesenheit von seiner Beschäftigungsstelle für die weiterlaufenden Mietkosten seiner privaten Unterkunft selbst aufzukommen, seine Angehörigen in Anspruch zu nehmen oder gar die Unterkunft kurzfristig aufzugeben. Darauf hat sich im übrigen auch die Beklagte nicht berufen.

c) Der Kläger hat einen Anspruch auf die geltend gemachten Prozeßzinsen seit Rechtshängigkeit. Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwGE 58, 316, 326 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 24.9.1987, DVBl. 88, 347; Redecker/v.Oertzen, VwGO, 9 . Aufl. § 42 Rdnr. 157), daß für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, auch wenn sie im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden, grundsätzlich Prozeßzinsen zu zahlen sind. Der vorliegende Streitfall gibt keinen Anlaß, hiervon abzuweichen.

3.) Dem Kläger kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß er einen ihm möglicherweise zustehenden Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7 a USG nicht weiterverfolgt und den ablehnenden Bescheid der Unterhaltssicherungsbehörde v. 15.12.1986 hat bestandskräftig werden lassen. Ihm war nicht zuzumuten, zunächst die ihm zur Seite stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen und einen denkbaren Mietbeihilfeanspruch gegen die Behörde durchzusetzen, bevor er auf den gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Ersatzanspruch kraft Fürsorge zurückgriff.

Dabei sprechen gute Gründe für die offensichtlich auch von der Beklagten geteilte Auffassung, daß bei Bestehen eines Mietbeihilfeanspruchs nach § 7a USG zusätzliche Leistungen in Erfüllung der Fürsorgepflicht nur dann erbracht werden dürfen, wenn die geltend gemachten Mietkosten durch die zu gewährende Mietbeihilfe nicht abgedeckt werden. Das ergibt sich aus dem bereits unter 2.) erörterten Grundsatz, daß es sich bei den durch Gesetz zur Verfügung gestellten Leistungen um abschließende Regelungen handelt. Es trifft zwar zu, daß das USG nicht auf den Ausgleich des Nachteils zielt, der dem Kläger durch die Nichtzurverfügungstellung einer dienstlichen Unterkunft entsteht. Vielmehr hat es die Wahrung des bisherigen bzw. jeweiligen Besitzstandes des Dienstpflichtigen im Auge. Doch führt die Gewährung einer Mietbeihilfe zumindest im Ergebnis dazu, daß dem Kläger insoweit keine zusätzlichen, nicht abgedeckten Kosten entstehen und er damit auch keinen dienstlich veranlaßten Nachteil hinzunehmen hat. Teilt man diese Überlegungen, ließe sich ein Erstattungsanspruch kraft Fürsorge nur dann bejahen, wenn die vorgreifliche Frage des Bestehens eines Anspruchs nach § 7a USG ganz oder teilweise zu verneinen wäre. Das setzt allerdings zweierlei voraus: Erstens die Beantwortung der bisher nicht höchstrichterlich geklärten Frage, ob § 7a USG in der hier einschlägigen Fassung v. 9.9.1980 (BGBl. I S. 1685) auch auf Zivildienstleistende, denen durch die Beschäftigungsstelle keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, anwendbar ist. Denn bei der nach § 78 Abs.1 Nr.2 ZDG gebotenen entsprechenden Anwendung des USG ist zu berücksichtigen, ob die Heranziehung der jeweiligen Vorschrift nach ihrem Inhalt, Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Interessenlage gerechtfertigt ist (BVerwG, B.v. 6.12.1983 - 8 B 59/83 -, in: KID 97/VIII-c Verdienstausfall bei verlängertem Zivildienst, = E 68, 239 ff = NVwZ 84, 520; BVerwG, Urt. v. 2.3.1977 - 8 C 82/75 -, in: KID 276/VIII-c Sanitätsoffizierszuschläge (USG) nicht für ZDL, = E 52, 145, 147). Diese Frage wird von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet (verneinend etwa: VG Braunschweig, Urt. v. 24.6.1980 und VG Minden, Urt. v. 16.11.1982, abgedruckt bei Eichler, USG Bd. V - Rechtsprechung - 707 a, S. 1 f. und 58 f.; bejahend hingegen: VG Oldenburg - Kammern Osnabrück -, Urt. v. 8.10.1986 - 3 OS VG A 190/85 -, in: KID 375/VIII-c Mietbeihilfe, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, = Eichler, a.a.O., S. 115 ff; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.1982- 4 S 935/82 -, in: KID 92/VIII-c Mietbeihilfe, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, = Eichler, a.a.O., S.42 f.). Zweitens wäre zu klären, ob der Kläger im fraglichen Zeitraum alleinstehend und Mieter von Wohnraum i.S. des § 7a Abs.1 USG war.

Der Senat neigt dazu, beide Fragen zu bejahen. Das bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung. Unabhängig davon, ob die Feststellung des Nichtbestehens eines Mietbeihilfeanspruchs nach 7a USG Voraussetzung für die Bejahung eines Erstattungsanspruchs kraft Fürsorge ist, kann dem Kläger nicht zugemutet werden, diese bislang nicht abschließend geklärten Rechtsfragen zunächst in einem Verwaltungsrechtsstreit gegen die Unterhaltssicherungsbehörden klären zu lassen. Abgesehen von den nicht einfach zu beurteilenden materiell-rechtlichen Fragen ist aus der Sicht des rechtsschutzsuchenden Klägers zu berücksichtigen, daß der Mietbeihilfeanspruch und der Erstattungsanspruch gegenüber unterschiedlichen Rechtsträgern (gem. § 17 USG führt die Freie Hansestadt Bremen das USG im Auftrag des Bundes durch) geltend gemacht werden müssen. Den aus dieser organisationsrechtlichen Besonderheit hervorgehenden Koordinationsbedarf hat die Beklagte in ihren "Leitsätzen" dahin gelöst, daß sich der Dienstleistende zunächst an die für ihn zuständige Unterhaltssicherungsbehörde zu wenden hat, damit geprüft und entschieden werden kann, ob eine Mietbeihilfe nach § 7a USG gewährt werden kann. "Sollte" - so heißt es im Abschnitt F 7 Ziff. 3.3.3 - "die Unterhaltssicherungsbehörde die Gewährung einer Mietbeihilfe durch schriftlichen Bescheid ganz oder teilweise ablehnen, hat die Beschäftigungsstelle ... die Mietkosten ... ganz oder teilweise zu übernehmen, ... " (Hervorhebung im Original). Und zur weiteren Vorgehensweise heißt es wenig später, daß der Dienstleistende verpflichtet ist, "die für die Bemessung der Höhe der zu übernehmenden Miet- und/oder Verbrauchskosten erforderlichen Unterlagen und den ablehnenden Bescheid der Unterhaltsbehörde der Beschäftigungsstelle unverzüglich vorzulegen". Daran muß sich die Beklagte festhalten lassen. Der Kläger hat danach das seinerseits Erforderliche und damit auch Zumutbare getan. Ihm kann nicht entgegengehalten werden, das Risiko eines rechtsfehlerhaften aber bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides tragen zu müssen. Ihm kann auch nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, die Mietkostenerstattung erst vergleichsweise spät - nämlich erst Ende August 1987 und damit mehr als 8 Monate nach Ergehen des Ablehnungsbescheides der Unterhaltssicherungsbehörde - bei der Beklagten beantragt zu haben. Denn unstreitig wandte er sich bereits Ende 1986 unter Verweis auf den genannten Ablehnungsbescheid an den Geschäftsführer der Beigeladenen, um (nochmals) die Frage der Übernahme der Mietkosten durch die Beigeladene anzusprechen. Er hat sich damit so verhalten, wie es der "Leitfaden" von dem Dienstleistenden verlangt. Auch wenn die formelle Antragstellung erst geraume Zeit später erfolgte, kann sich die Beklagte darauf nicht mit Erfolg berufen. Denn nach Abschnitt F 7 Ziff. 3.3.3. des "Leitfadens" ist in begründeten Ausnahmefällen ein nicht unverzüglich gestellter Antrag auf Gewährung von Mietkosten bis zu einer Ausschlußfrist von 3 Monaten nach der Entlassung aus dem Zivildienst zulässig. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers jedenfalls gegeben. Die Verzögerung der schriftlichen Antragstellung bei der Beklagten beruht zumindest auch auf dem Verhalten der Beigeladenen, die sich gegenüber dem Kläger - unter Verweis auf die Ablehnungsgründe der Unterhaltssicherungsbehörde - zu Unrecht im Dezember 1986 weigerte, die Mietkosten des Klägers zu übernehmen. Dieses Verhalten des Geschäftsführers der Beigeladenen muß sich die Beklagte zurechnen lassen.

4.) Zu Unrecht verweist das Verwaltungsgericht den Kläger darauf, daß er sich wegen seines - als treuwidrig bewerteten - Verhaltens gegenüber der Beschäftigungsstelle nicht auf einen Erstattungsanspruch berufen kann. Der die Fürsorgepflicht der Beklagten konkretisierende "Leitfaden" bestimmt nicht nur, daß die entstehenden Mietkosten von der Beschäftigungsstelle zu tragen sind (Innenverhältnis), sondern auch, daß es unzulässig ist, "dem Dienstleistenden eine Verzichtserklärung auf Gewährung von Mietkosten abzuverlangen" (vgl. Abschnitt F 7 Ziff. 3.3.3.; Hervorhebung im Original). Damit soll zweifelsfrei die Abwälzung der von der Beschäftigungsstelle zu tragenden Kostenteile auf den Dienstleistenden verhindert werden. Diese jedenfalls auch zum Schutze des Dienstleistenden bestehende und für die Beschäftigungsstelle verbindliche Anweisung verlöre dann ihren Sinn, wollte man das einverständliche Handeln von Kläger und Beschäftigungsstelle zum Anknüpfungspunkt rechtlicher Bewertung machen. Die Übernahme eventueller Mietkosten kann die Beschäftigungsstelle nur dadurch abwenden, daß sie ausschließlich diejenigen Dienstleistenden bei den Vorgesprächen berücksichtigt, denen tatsächlich keine entsprechenden Kosten entstehen. Macht die Beschäftigungsstelle hiervon - gleich aus welchem Grunde - eine Ausnahme, hat sie für die daraus entstehenden Kostenfolgen einzutreten. Eine Abweichung von diesem Grundsatz zu Lasten des Dienstleistenden ist rechtlich unzulässig. So bestimmt der "Leitfaden" a.a.O. konsequenterweise, daß eine freiwillig oder unfreiwillig abgegebene Verzichtserklärung unwirksam ist (ein entsprechendes Verzichtsverbot zur Sicherung der Gesetzesbindung von Besoldung und Versorgung ergibt sich aus § 30 Abs.3 SG i.V.m. §§ 84, 183 Abs.1 BBG, vgl. dazu Battis, BBG § 183 Rdnr. 1; § 84 Rdnr. 4 m.w.N.). Ist bereits eine derartige Verzichtserklärung für die Kostenerstattungspflicht der Beklagten/Beschäftigungsstelle rechtlich unerheblich, kann dem Kläger sinnvollerweise nicht vorgehalten werden, nach Kenntnis der konkreten Umstände vorbehaltlos an seiner Bewerbung festgehalten zu haben. Im übrigen hat sich die Beklagte auf ein treuwidriges Verhalten des Klägers nicht berufen. ...

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs.2 VwGO) liegen nicht vor.

Anmerkung der Redaktion

Das Bundesamt für den Zivildienst hat keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Das vorliegende Urteil klärt grundsätzlich und - soweit ersichtlich - erstmalig Voraussetzungen für einen Mietkostenerstattungsanspruch des Zivildienstleistenden gegenüber dem Dienstherren für den Mietzins für eine Wohnung, zu der Heimschlaferlaubnis besteht, und für die der Mietzins nicht durch die Mietbeihilfe des USG gedeckt ist.

Richtiger Beklagter ist das Bundesamt für den Zivildienst und nicht die einzelne Zivildienststelle.

Betroffen sind nach der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht nur die Fälle, in denen die Mietbeihilfe nach dem USG rechtmäßig nicht den vollen, vom Zivildienstleistenden zu zahlenden Mietzins abdeckt (z.B. Mietzins über Höchstsatz des § 7 a USG; 70 % Mietkostenerstattung durch USG-Behörden; eventuell durch USG nicht abgedeckte Mietnebenkosten), sondern auch die Fälle, in denen das USG-Amt rechtswidrig Leistungen nach § 7 a USG ablehnt, weil es sich u.U. auf rechtswidrige "Hinweise des BMVert zur Durchführung des USG" bezieht. Zu recht trägt nunmehr das BAZ und nicht der einzelne Zivildienstleistende das Risiko rechtswidriger Verwaltungsvorschriften und rechtswidriger USG-Bescheide.

 
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