Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8.7.1994 - 8 C 33/93

Leitsätze

Die im Rahmen der Gewährung einer Mietbeihilfe in § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG enthaltene Regelung, daß als (erstattungsfähige) Miete Aufwendungen gelten, "soweit sie zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendig sind", bezieht sich nicht auf den Mietzins, sondern nur auf die "sonstigen Aufwendungen" im Sinne dieser Vorschrift.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 26.3.1993 - OVG 3 L 14/92 - aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Der 1966 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung für die Zeit seines Grundwehrdienstes.

Am 1.3.1987 bezog er eine Wohnung im Mietshaus seines Vaters K.-Straße in L., in der seit dem 1.12.1988 auch seine Verlobte wohnt. Am 31.8.1988 bestand er die Gesellenprüfung im Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk. Nach dem Besuch der Fachoberschule erwarb er am 13.7.1989 die Fachhochschulreife. Anschließend war er arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld. Vom 2.10.1989 bis zum 30.9.1990 leistet er Grundwehrdienst. Im Anschluß daran nahm er das Studium an einer Fachhochschule auf.

Mit Antrag vom 21.10.1989 begehrte der Kläger die Gewährung einer Mietbeihilfe. Dem Antrag war u.a. die Ablichtung eines zwischen ihm und seinem Vater am 25.2.1987 auf unbestimmte Dauer geschlossenen Mietvertrags beigefügt, wonach im dritten Geschoß des genannten Mietshauses drei Zimmer nebst Küche, Diele, Bad sowie eine Mansarde, Keller und Boden zu einem Mietzins von 550 DM monatlich zuzüglich 60 DM Heizkosten vermietet wurden.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 1.2.1990 mit der Begründung ab, der Kläger könne seinen Lebensbedarf nicht aus eigenem Einkommen bestreiten und sei daher nicht alleinstehend im Sinne des § 7 a Abs. 1 USG. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Landesbesoldungsamt mit Bescheid vom 8.5.1990 zurück.

Zur Begründung seiner Klage mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten, die Mietbeihilfe antragsgemäß zu bewilligen, hat der Kläger im ersten und zweiten Rechtszug im wesentlichen geltend gemacht, er bestreite seinen Lebensunterhalt seit März 1987 mit eigenen Mitteln. Neben den Einkünften aus dem Ausbildungsverhältnis und dem Arbeitslosengeld habe er Verwandtendarlehen erhalten. Bis 31.8.1988 sei die Miete bar bezahlt worden und sei seither gestundet. Dazu hat der Kläger folgenden mit seinem Vater am 28.3.1992 schriftlich geschlossenen "Darlehens- und Mietstundungsvertrag" vorgelegt, der nach Feststellung des Berufungsgerichts einer bereits vor Antritt des Wehrdienstes getroffenen mündlichen Vereinbarung entspricht:

"Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer jeden Monat die jeweils zur Entrichtung der jeweiligen Monatsmiete notwendige Geldmenge zur Verfügung. Diese verbleibt jedoch beim Vermieter, da es sich um ein zweckgebundenes Darlehen handelt und der Mieter nur so seiner Mietzahlungspflicht nachkommen kann.

Das Darlehen wird seit dem 1.9.1988 gewährt. Es werden bankübliche Zinsen in Höhe des Dispositionskreditszinssatzes berechnet.

Das Darlehen wird zurückgezahlt, sobald sich die finanzielle Situation des Darlehensnehmers verbessert hat."

Das Verwaltungsgericht Schleswig - 7 A 271/90 - hat die Klage durch Urteil vom 24.10.1991 mit der Begründung abgewiesen, ein für die Gewährung einer Mietbeihilfe vorausgesetztes Mietverhältnis liege nicht vor; der Vater des Klägers habe diesem die Wohnung im Rahmen seiner Unterhaltspflicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die dagegen eingelegte Berufung mit Urteil vom 26.3.1993 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7 a USG. Er sei alleinstehend im Sinne des § 7 a Abs. 1 USG, weil er seit dem 1.3.1987 von seiner Familie getrennt lebe. Ob er "Mieter von Wohnraum" sei, bedürfe keiner Entscheidung. Ebenso könne offenbleiben, ob er Mietzins entrichte. Denn nach § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG erfasse die Mietbeihilfe nur dasjenige Entgelt für die Überlassung des Wohnraums, das zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendig sei. An dieser Voraussetzung fehle es. Durch die zwischen dem Kläger und seinem Vater getroffene Vereinbarung sei die Mietzinszahlung gesichert und für den Kläger ein Verlust des Wohnraums nicht zu befürchten gewesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers. Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren.

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist auf die §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 Buchst. g und 7 a USG gestützt. Nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 USG erhalten Mietbeihilfe alleinstehende Wehrpflichtige, die Mieter von Wohnraum sind. Zutreffend geht das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) einleitend davon aus, daß der Kläger während der Zeit des von ihm abgeleisteten Grundwehrdienstes "alleinstehend" im Sinne des § 7 a Abs. 1 Satz 2 USG war, weil er nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinne, nämlich mit Ehefrau, Kindern oder Stiefkindern (§ 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 1 USG) oder mit Verwandten der aufsteigenden Linie - Eltern, Großeltern usw. - (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 7 USG) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte. Er lebt seit dem 1.3.1987 von seiner Familie getrennt.

Die vom Kläger benutzten Räumlichkeiten (drei Zimmer, Küche, Diele, Bad, Mansarde usw.) sind auch "Wohnraum" im Rechtssinne. Für die Frage, ob "Wohnraum" im Sinne des § 7 a USG vorliegt, ist im Zweiten Wohnungsbaugesetz enthaltene Begriffsbestimmung maßgebend. Das Vorliegen von "Wohnraum" (vgl. §§ 2, 16 und 17 II. WoBauG) setzt die objektive Eignung für dauernde Wohnzwecke voraus. Zu der dafür erforderlichen Mindestausstattung einer Wohnung gehören entsprechend dem bis zum Jahr 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1 II. WoBauG u.a. Kochraum, sanitäre Anlagen, Bad und ausreichender Abstellraum (vgl. Urteil vom 12.3.1993 - BVerwG 8 C 31.92 -, in: KID 610/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung Nebenräume, keine Quotelung, = BVerwGE 92, 207 <209> m.weit.Nachw.). Die Wohnung des Klägers genügt diesen Anforderungen.

Zu Unrecht läßt das angefochtene Urteil dagegen offen, ob der Kläger während seiner Wehrdienstzeit "Mieter" von Wohnraum war. Der Hinweis auf § 7 a Abs. 2 USG geht fehl. Nach dieser Vorschrift wird innerhalb der im einzelnen bezeichneten Grenzen Ersatz der "Miete" gewährt. "Als Miete gelten das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums und die sonstigen Aufwendungen, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendig sind" (§ 7 a Abs. 2 Satz 3 USG). Das angefochtene Urteil geht davon aus, daß diese Notwendigkeit (auch) hinsichtlich des Entgelts für die Überlassung des Wohnraums gegeben sein müsse, und verneint diese Voraussetzung mit Blick auf den zwischen dem Kläger und seinem Vater geschlossenen "Darlehens- und Mietstundungsvertrag". Diese Annahme verletzt Bundesrecht.

In seinem Urteil vom 12.3.1993 (KID 610/VIII-c, a.a.O., S.210) hat der Senat dargelegt, daß es sich bei der "Miete" im Sinne des § 7 a Abs. 2 USG um das vertraglich geschuldete Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums und die für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendigen sonstigen Aufwendungen handelt. Nach dieser Rechtsprechung bezieht sich die "Notwendigkeit" im Sinne des § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG nicht auf den Mietzins, sondern allein auf die in dieser Vorschrift bezeichneten "sonstigen Aufwendungen" (ebenso Hinweise des Bundesministers der Verteidigung zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes - im folgenden Hinweise zu § 7 a Mietbeihilfe, 7 a.4). Daran ist festzuhalten. Diese dem Gesetzeswortlaut entsprechende Auslegung des § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG wird durch den systematischen Zusammenhang und den Gesetzeszweck bestätigt. Nach § 1 Abs. 1 USG dient die Leistungsgewährung der Sicherung des Lebensbedarfs des in dieser Vorschrift genannten Personenkreises. Der Begriff des "Lebensbedarfs" ist nicht übergeordnet inhaltlich festgeschrieben. Das ermöglicht dem Gesetzgeber eine flexible Handhabung der Leistungsgewährung. Zum Lebensbedarf gehören alle Belastungen, die der Gesetzgeber durch die Gewährung entsprechender Leistungen dem Lebensbedarf zuordnet (vgl. Urteil vom 19.8.1988 - BVerwG 8 C 117.86 -, in: KID 458/VIII-c Sonderleistung für Eigentumswohnung/Zweitwohnung, = Buchholz 448.3 § 7 USG Nr.11 S.1 <3> m.weit.Nachw.). Das ist durch die gesetzliche Gewährung einer Mietbeihilfe geschehen, die dem Zweck dient, Wohnraum während des zu leistenden Dienstes aufrechtzuerhalten (vgl. BT-Drs. 8/3664 S.3 f.). Das in § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG genannte "Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums" ist der "Mietzins" im Sinne des § 535 Satz 2 BGB (vgl. Hinweise 7 a.41). Die Verpflichtung des Mieters zur Mietzinsentrichtung wird für das Vorliegen eines Mietvertrags vorausgesetzt. Daran knüpft § 7 a USG ohne jede Einschränkung an. Die in Erfüllung dieser Pflicht vom Dienstleistenden zu erbringenden Zahlungen gehören daher nach der Entscheidung des Gesetzgebers zu dem zu sichernden Lebensbedarf. Auch in Fällen einer - hier mit Blick auf die zwischen dem Kläger und seinem Vater getroffene Vereinbarung in Betracht kommenden - Stundung des Mietzinses bleibt der mit der Gewährung einer Mietbeihilfe verfolgte Zweck der Aufrechterhaltung von Wohnraum gewahrt; denn der Dienstleistende wird durch die Mietbeihilfe in die Lage versetzt, den für die Zeit des Wehrdienstes geschuldeten Mietzins - jedenfalls teilweise - zu entrichten. Überdies würde eine Differenzierung danach, ob der Mietzins entrichtet oder mit Rücksicht auf die persönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnisse des Dienstpflichtigen gestundet worden ist, zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wehrdienstleistenden führen. (Hervorhebung d. Red.). Dagegen bedarf die Einbeziehung der "sonstigen Aufwendungen" des Mieters, die in dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums ("Kaltmiete") regelmäßig nicht enthalten sind (Heizungskosten, Müllabfuhr, Grundsteuern usw., vgl. Hinweise 7 a.41 und 7 a.42), in die erstattungsfähige Miete einer besonderen Rechtfertigung. Derartige Aufwendungen sind daher nur erstattungsfähig, "soweit sie zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendig sind" (§ 7 a Abs. 2 Satz 3 USG).

Da das Berufungsgericht die materiellen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und den sich daraus ergebenden Umfang seiner Aufklärungspflicht verkannt hat, kommt es auf die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge nicht an.

Das Fehlen hinreichender tatsächlicher Feststellungen zu der entscheidungserheblichen Frage, ob der Kläger während seiner Wehrdienstzeit Mieter von Wohnraum war, d.h. aufgrund eines bestehenden Mietverhältnisses "Miete" in dem gekennzeichneten Sinne schuldete, zwingt zur Zurückweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Anmerkung der Redaktion:

Das BVerwG hebt hier ein außergewöhnlich begründetes Urteil des OVG Schleswig auf, das eine Mietbeihilfe gem. § 7 a USG ablehnte, die ein wehrdienstleistender Mieter einer Wohnung im elterlichen Mietshaus beantragt hatte; da der Mietzins über ein elterliches Darlehen finanziert (bzw. gestundet) wurde, sei - so das aufgehobene Urteil des OVG - der Mietzins und damit die Mietbeihilfe nicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendig i.S.d. § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG. - Leider klärt das BVerwG die unterinstanzlich regelmäßig aufgeworfene Streitfrage, ob ein "echtes" Mietverhältnis vorliege, nicht abschließend, sondern verweist die Sache deswegen zurück zum OVG Schleswig.

Zur Problematik, daß Mietbeihilfe nur für tatsächlich geeigneten und rechtlich dazu bestimmten Wohnraum gezahlt wird, vgl. neben dem erwähnten Urteil des BVerwG v. 12.3.1993 - 8 C 31/92 -, in: KID 610/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung Nebenräume, keine Quotelung, auch: BVerwG, Beschluß v. 18.6.1991 - 8 B 75/91 -, in: KID 529/VIII-c Mietbeihilfe Wochenendhaus, keine.

 
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