Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.10.2002 - M 12 K 01.2619

Leitsätze

I. Der Bescheid des Landratsamts vom 23. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 8. Mai 2001 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist im wesentlichen begründet.

Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid vom 23. Januar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2001 den Antrag des Klägers vom 15. Januar 2000 auf Gewährung von Mietbeihilfe gemäß § 7 a USG zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, es bestehe (auch) eine Wirtschaftsgemeinschaft des Klägers mit seinen Großeltern. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VwG0).

Nach § 7 a Abs. 1 USG, der gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 Zivildienstgesetz auf den Kläger entsprechende Anwendung findet, erhalten Wehrpflichtige (Zivildienstleistende) Mietbeihilfe nach nähere Maßgabe des § 7 a Abs. 2 bis 4 USG, wenn sie alleinstehend und Mieter von Wohnraum sind (§ 7 a Abs. 1 Satz 1 USG). Alleinstehend sind Wehrpflichtige, die nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinne oder mit Familienangehörigen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 USG (d.h. Eltern und Großeltern) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben.

Zwischen den Parteien ist zu Recht unstreitig, dass der Kläger Mieter von Wohnraum ist. Die gegenteilige Auffassung im Ausgangsbescheid ist im Widerspruchsbescheid korrigiert worden. Zwar kann ein Mietvertrag zwischen einem Wehrpflichtigen und seinen Eltern als Scheinvertrag (§ 11 7 BGB) zu werten sein, wenn der Wehrpflichtige den Mietzins (nur) aus Einnahmen bestreiten kann, die er aus dem Vermögen seiner Eltern erhält. In diesem Sinne sprechen die im Ausgangsbescheid zitierten Durchführungshinweise des Bundesministeriums der Verteidigung (abgedruckt in Eichler/Oestreicher, Unterhaltssicherungsgesetz, Kommentar, Bd. 1, Teil 3, 11 224) von einer Wertung des Mietvertrages als Unterhaltsvereinbarung. Zu Recht verneint der Widerspruchsbescheid aber eine derartige Wertung des zwischen dem Kläger und seiner Großmutter geschlossenen Mietvertrages, da die Großeltern des Klägers diesem gegenüber nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet waren. Unterhaltsleistungen gegenüber dem Kläger, soweit sie notwendig waren, haben vielmehr (unstreitig) dessen Eltern erbracht. Damit fehlen Anhaltspunkte dafür, den Mietvertrag als Scheinvertrag im genannten Sinn anzusehen.

Streitig ist zwischen den Parteien im wesentlichen nur, ob zwischen dem Kläger und seinen Großeltern eine Wirtschaftsgemeinschaft i.S.d. § 7 a Abs. 1 Satz 2 USG vorlag oder nicht. Zu Unrecht geht der Beklagte dabei aus, aus den Durchführungshinweisen des Bundesministeriums der Verteidigung ergäbe sich vorliegend zwangsläufig die Annahme einer gleichzeitig bestehenden "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Zwar kann der Kläger nicht in Abrede stellen, dass infolge der gemeinsamen Nutzung von Küche, Bad und Toilette (sowie Terrasse) mit seinen Großeltern (vgl. den handschriftlichen Zusatz in § 1 des Mietvertrags; Bl. 12 des Behördenakts) neben der (Allein-)Nutzung eines Zimmers in dieser Wohnung eine Wohngemeinschaft mit seinen Großeltern besteht. Aus dieser Tatsache folgt jedoch nicht, dass gleichzeitig auch eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes angenommen werden müsste.

Zwar definiert das USG selbst den Begriff der "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" nicht, aus der Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 7 a Abs. 1 USG in der seitdem maßgebenden Fassung (abgedruckt in Eichler/Oestreicher, Unterhaltssicherungsgesetz, Kommentar, Bd. 1, Teil 2 A, unter 11 1. zu § 7 a) ergibt sich jedoch, dass sich dieser Begriff mit dem gleichen Begriff des Wohngeldgesetzes (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WOGG) deckt. Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zur Auslegung dieses Begriffes auf § 4 Abs. 2 Satz 2 WOGG zurückgegriffen werden kann (vgl. die Rechtsprechungsnachweise in Eichler/Oestreicher, Unterhaltssicherungsgesetz, Kommentar, Bd. 1, Teil 2 A, unter 111 7. zu § 7 a). Danach liegt (zwischen Familienmitgliedern) eine "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" vor, wenn sie Wohnraum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Sinne liegt damit vor, wenn "aus einem gemeinsamen Topf" gewirtschaftet wird (vgl. Eichler/Oestreicher, a.a.0.). Für eine derartige Feststellung fehlt es vorliegend jedoch an Anhaltspunkten; der Kläger bestreitet vielmehr das, Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Großeltern. Der Beklagte hat seine Annahme einer gleichzeitig vorliegenden "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" auch nicht auf entsprechende Anhaltspunkte oder Ermittlungen gestützt, sondern lediglich auf die o.a. Durchführungshinweise zu § 7 a Abs. 1 USG. Die tatsächlich zumindest missverständlich formulierten Durchführungshinweise, die in ihrer Nr. 7a.21 vom Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann ausgehen, wenn "sie sich auf die gemeinsame Nutzung des Wohnraums oder von Teilen des Wohnraums (z.B. Küche, Bad, usw.) beschränkt", widersprechen insoweit jedoch dem Gesetz, das nicht nur eine Wohngemeinschaft, sondern ausdrücklich auch eine Wirtschaftsgemeinschaft des Berechtigten mit Familienangehörigen fordert, um seinen Anspruch auf Mietbeihilfe auszuschließen. Sie können daher als bloße die Gesetzesvorschrift erläuternde Verwaltungsvorschrift dem gesetzlichen Anspruch des Klägers nicht entgegenstellen.

Dem Klagebegehren entsprechend ist deshalb der Beklagte zur erneuten Bescheidung über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Mietbeihilfe zu verurteilen.

Keinen Erfolg hat die Klage demgegenüber mit dem Antrag, eine Verzinslichkeit des vom Beklagten zu bewilligenden Betrages ab Ablehnung auszusprechen. Bei einer Bescheidungsklage - wie sie hier vorliegt - gibt es keinen Anspruch auf Prozesszinsen, da eine Geldschuld noch gar nicht rechtshängig geworden ist (vgl. Eyermann/Rennert, VwG0, Rdn 15 zu § 90 m.w.N.). Sollte der Kläger mit seinem Antrag nicht Prozesszinsen, sondern einen Schadensersatzanspruch geltend machen wollen, so wäre sein Klageantrag ohnedies unzulässig, da es bereits an (einer vorhergehenden Geltendmachung des Anspruches gegenüber der Beklagten und) einem Vorverfahren vor Klageerhebung fehlen würde (§ 68 VwG0).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwG0. Der Beklagten werden danach die Kosten des Verfahrens insgesamt auferlegt, da der Kläger nur zu einem geringen Teil (mit seinem Antrag auf Ausspruch der Verzinslichkeit) unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwG0 i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

 
Impressum