Öffentliche Veranstaltung am in Berlin
Bockhorn, den 28. September 2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand der Zentralstelle KDV lädt Sie ein zur
Mitgliederversammlung
am Sonnabend, dem 17. November 2007, um 10.30 Uhr (bis 17.30 Uhr !!)
im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Eine Anreisebeschreibung finden Sie in der Druckversion dieser Einladung
Diese Mitgliederversammlung wird zwei Schwerpunkte haben, die Diskussion um die
Wehrpflicht und die routinemäßige Neuwahl des Vorstandes.
Die SPD wird aller Voraussicht nach auf ihrem Parteitag Ende Oktober in Hamburg
beschließen, die Wehrpflicht "freiwillig" gestalten zu wollen. Im Leitantrag des
Parteivorstands heißt es: "Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch
diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr
leisten zu wollen."
Unabhängig davon, wie man diese Absicht im Einzelnen bewertet und für wie groß man ihre
Realisierungsmöglichkeit einschätzt, scheinen damit einige Punkte klar zu sein:
- Die Debatte über die Wehrpflicht ist neu eröffnet, und das Thema wird im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.
- "Freiwilligkeit" bei der Form der Heranziehung zum Militärdienst würde dazu führen, dass es für (potenzielle und "ungediente") Kriegsdienstverweigerer keine dringende Notwendigkeit mehr geben würde, einen Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen.
- Der Zivildienst als verpflichtender Ersatzdienst für staatlich anerkannte Kriegsdienstverweigerer fiele weg.
- Die Wehrpflicht als solche (Art. 12a GG), ein modifiziertes Wehrpflichtgesetz und das Militär (mit Zeit- und BerufssoldatInnen) blieben bestehen - die Frage der Kriegsdienstverweigerung bestünde also für alle SoldatInnen fort und ebenso das Problem, wie das Engagement gegen Militär, Kriegsvorbereitung und Krieg aussehen soll/kann.
Mit diesen und weiteren Fragen wollen wir uns ausführlich beschäftigen. Für den Einstieg in
die Diskussion haben wir vier Referenten für kurze Eingangsstatements gewonnen. Details
können Sie der nachstehenden Tagesordnung entnehmen.
Alle drei Jahre ist der Vorstand der Zentralstelle KDV neu zu wählen. Kandidaten für die
einzelnen Positionen können bis zur Wahl vorgeschlagen werden. Barbara Kramer
kandidiert aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz, steht aber für die Wahl
zur Beisitzerin weiterhin zur Verfügung. Der Vorstand hat eine Reihe von Kandidaten für die
verschiedenen Vorstandsämter gewonnen.
Die Neuwahl haben wir regelmäßig verbunden mit einer Überprüfung und Neufestlegung der
Ziele und Schwerpunkte der Arbeit der Zentralstelle KDV. Um die Diskussion in der
Versammlung effektiv zu gestalten, werden Sie im Vorwege um Ihre Mithilfe gebeten. Drei
Wochen vor der Versammlung werden wir Sie deshalb erneut anschreiben.
Wir haben uns für die Versammlung viel vorgenommen. Aber die Zentralstelle KDV ist
bekannt dafür, pünktlich anzufangen und straff zu arbeiten. Das wird diesmal besonders
nötig sein. Wir bitten um Ihre Mithilfe durch pünktliches Erscheinen und eine Planung der
Abreise für einen Zeitpunkt nach 17.30 Uhr. Vielen Dank dafür vorab.
Fördermitglieder und Gäste sind herzlich willkommen und eingeladen, sich an der
Diskussion zu beteiligen. Für die Anmeldung finden Sie unten auf dieser Seite ein Online-Formular.
Der Beitrag für die Pausengetränke wird zu Veranstaltungsbeginn eingesammelt. Zum
Mittagessen gehen wir in die umliegenden Lokale am Hackeschen Markt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Kramer
Tagesordnung
1. Begrüßung, Regularien
2. Keine Zukunft für die Wehrpflicht?! (10:45 - 14:00)
Einleitung durch
- Rainer Arnold, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Fortentwicklung der Wehrpflicht: Stärkung des freiwilligen Engagements
- Kai Gehring,MdB, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion
Ohne Pflicht: Zivildienst und Freiwilligendienste
- Horst Scheffler, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Ohne Wehrdienstzwang: Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst
- Gernot Lennert, Geschäftsführer der DFG-VK-Landesverbandes Hessen
Kriegsdienstverweigerung aus pazifistisch-antimilitaristischer Sicht
Anschließend ausführliche Diskussion
Mittagspause (14:00 - 15:00)
3. Bericht des Vorstands über die Arbeit der letzten drei Jahre und seit der letzten MV
4. Entlastung des Vorstands
5. Festlegung der Ziele und Arbeitsschwerpunkte für die Amtsperiode des Vorstands 2007 bis 2010 (15:45 - 16:30)
6. Wahl des Vorstands der Zentralstelle KDV (16:30 - 17:10)
7. Haushalt 2008 (17:10 - 17:15)
8. Berichte aus den Mitgliedsverbänden (17:15 - 17:25)
9. Terminplanung, Sonstiges (17:25 - 17:30)
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