Entwurf Wehrrechtsänderungsgesetz 2007
Die Bundesregierung hat am ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Wehrrechts auf den Weg gebracht. Der Bundesrat kann bis zum Stellung nehmen.
Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, Zurückstellungen vom Wehr- und Zivildienst für berufliche, schulische und Hochschulausbildungen einzuschränken, zu erschweren oder aufzuheben.
Die Zentralstelle KDV hat eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und den verantwortlichen Politikern zugeleitet. Der überarbeitete und jetzt dem Bundesrat zugeleitete Entwurf für ein Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 ist als Bundesratsdrucksache 226/07 veröffentlicht. |