Der Skandal funktioniert

Anmerkungen zum Bericht der Bundesregierung über das KDVNeuRG

von Peter Tobiassen

"Die Gewissensprüfung funktioniert." So hätte die Bundesregierung ihren im Mai 2007 veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen des Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetzes (0,8 MB) vom November 2003 auch überschreiben können. Der eigentliche Skandal bleibt aber unerwähnt. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird nach wie vor nur auf Antrag und nach staatlicher Überprüfung verliehen oder - in den letzten drei Jahren in knapp 70.000 Fällen - verwehrt. Dabei kann es Grundrechte mit Überprüfungsvorbehalt gar nicht geben. Grundrechte gelten unmittelbar und für jede und jeden gleichermaßen, so wie das Recht auf freie Meinungsäußerung , die Religionsfreiheit oder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln .

Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit scheint inzwischen auch nur noch ein Vorbehaltsgrundrecht zu sein wie das Kriegsdienstverweigerungsrecht. Versammeln dürfen sich Deutsche nur auf Antrag und nach Überprüfung. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade in einer Entscheidung festgestellt, dass Artikel 8 Grundgesetz nicht verletzt ist, wenn für eine Mahnwache eine Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen festgesetzt wird und diese Personen 24 Stunden vor Beginn der Mahnwache der Polizei namentlich benannt werden müssen. Auch hier soll dann wohl eine Überprüfung vorgenommen werden, ob ein Grundrecht in Anspruch genommen werden darf. Es scheint inzwischen vergessen, warum das Kriegsdienstverweigerungsrecht und das Versammlungsfreiheitsrecht von Anfang an im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes stehen. Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Diktatur, die wenige Jahre vor der Verabschiedung des Grundgesetzes in Deutschland wütete, wurden Rechte geschaffen, die unmittelbar und uneinschränkbar gelten. Die Grundrechte binden staatliches Handeln und nicht umgekehrt.

Insgesamt ist die Bundesregierung mit ihrem Kriegsdienstverweigerungsgesetz zufrieden. "Das Verfahren hat sich bewährt", "Die Neuregelung hat sich bewährt" heißt es an verschiedenen Stellen - und: "Die Quoten der Anerkennungen und der Ablehnungen blieben im Wesentlichen unverändert". Unveränderte Quoten bei der Verwehrung eines Grundrechts als "bewährte Regelung" zu bezeichnen, ist skandalös. Diese Bemerkung wirft ein bezeichnendes Licht auf das Grundrechtsverständnis der Bundesregierung.

Einige der im Bericht aufgeführten Statistiken lohnen eine genauere Betrachtung.

KDV-Anträge von Soldatinnen und Soldaten

"Eine signifikante Änderung des Antragsverhaltens dieser Gruppe ist nicht feststellbar", heißt es in den Erläuterungen zu Tabelle 3 . Wer nur die absoluten Antragszahlen sieht, könnte in der Tat zu diesem Schluss kommen. Unterschlagen wird aber, dass im Jahre 2001 (2.442 KDV-Anträge) noch 129.000 Wehrpflichtige den Dienst in der Bundeswehr antraten, und dass es 2006 (2.269 KDV-Anträge) nur noch 67.000 Wehrpflichtige, also gut halb so viele waren. Wenn sich die Zahlenbasis halbiert, bedeutet das, dass die Verweigererzahl sich relativ gesehen fast verdoppelt hat. Der Anstieg geschah 2004, als die mündlichen Inquisitionsverfahren vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung für verweigernde Soldaten gerade weggefallen waren. Diese Entwicklung belegt im Nachhinein einmal mehr die Verfassungswidrigkeit der alten Gewissensprüfungen. Artikel 12a Grundgesetz schreibt vor: "Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf." Dazu gehört auch, dass niemand durch ihm unüberwindlich erscheinende Hürden von der Inanspruchnahme eines Grundrechts abgehalten werden darf.

Dass die Bundesregierung nicht feststellen kann, wie hoch der Frauenanteil bei den Verweigerungen ist im Soldaten- und Reservistenbereich ist, ist wenig glaubhaft. Auch die Datenverwaltung der Wehr- und Zivildienstverwaltung dürfte ein Anredefeld kennen, dass nach "Herr" und "Frau" unterscheidet. "Nichtwissen" dürfte in diesem Fall aber kein Hinweis auf zu verschleiernde Verhältnisse sein. Zahlenmäßig spiegelt das Geschlechterverhältnis bei den Anfragen der ratsuchenden Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten deren Anteile in der Truppe wider. Frauen scheinen nicht verweigerungsfreudiger zu sein als Männer.

Ablehnungen und Ablehnungsgründe

Erstaunlich ist die hohe Zahl der Ablehnungen (Tabelle 5). Erstaunlich deshalb, weil die KDV-Beratungsstellen kaum von Ratsuchenden angefragt werden, deren KDV-Antrag abgelehnt wurde. Es melden sich zwar viele Ratsuchende mit den Worten "Mein KDV-Antrag ist abgelehnt worden." Tatsächlich ist damit aber regelmäßig ein Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst gemeint, mit dem eine Ergänzung der Unterlagen angefordert wird. 2005 gab es bei 121.926 bearbeiteten KDV-Anträgen 71.558 solcher Nachforderungen, 2006 bei 116.975 Verfahren 66.590.

Rund 20.000 KDV-Anträge werden jedes Jahr vom Bundesamt für den Zivildienst förmlich abgelehnt. "Sie sind nicht berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern ", steht in den Bescheiden. "Für Sie gilt dieses Grundrecht nicht" heißt das übersetzt - ein Skandal in einem "Staat des Grundgesetzes". Von den über 20.000 Ablehnungen jedes Jahr gehen aber "nur" knapp 1.000 auf inhaltliche Gründe wie "Unschlüssigkeit" oder "Zweifel" zurück. 95 Prozent der Ablehnungen erfolgen aus formalen Gründen (fehlende Unterlagen; Unzulässigkeit des Antrags, z.B. wg. Untauglichkeit; Unzuständigkeit des BAZ - Tabelle 6).

Gegen mehr als 70.000 Ablehnungen aus dem Zeitraum November 2003 bis Ende 2006 wurde in nicht einmal 10 Prozent der Fälle Widerspruch (6.743) eingelegt. 90 Prozent der Abgelehnten nahmen die Verwehrung des Grundrechts hin. 75 Prozent der Widersprüche waren erfolgreich und führten zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (4.931).

In der Praxis wissen die KDV-Berater aber, was sie einem Ratsuchenden auf dessen Frage nach der Anerkennungsquote antworten können: 100 Prozent. Denn: Wer alle Unterlagen einreicht und bereit ist, auf Rückfragen des Bundesamtes zu antworten und dabei die Zweifel oder Unschlüssigkeiten auszuräumen, wird anerkannt, spätestens im Widerspruchsverfahren. Mit Unterstützung lässt sich das Verfahren immer erfolgreich bewältigen; aber eben in vielen Fällen nach wie vor nur mit der Hilfe der Berater und Beistände für Kriegsdienstverweigerer oder im Wehrrecht erfahrener Rechtsanwälte.

Zu früh gestellter KDV-Antrag bringt Nachteile

Besonders interessant sind die Angaben zum Zeitpunkt der Antragstellung (Tabelle 4). Während in der Vergangenheit rund 80 Prozent der KDV-Anträge vor oder bei der Musterung gestellt wurden, sind 2005 immerhin 25 und 2006 schon 28 Prozent nach der Musterung gestellt worden. Die Empfehlungen der DFG-VK, der Zentralstelle KDV und anderer Beratungsstellen, den KDV-Antrag möglichst erst nach Zustellung des Einberufungsbescheides zu stellen, greifen nach wie vor nur sehr langsam. Nun lässt sich mit den Angaben dieses Berichts erstmalig nachweisen, dass und in welchem Umfang die frühe KDV-Antragstellung zum Nachteil wird.

Es ist davon auszugehen, dass Kriegsdienstverweigerer keine anderen Tauglichkeitsvoraussetzungen mitbringen als Nichtverweigerer. Sie werden bei der Musterung, die von Gesetzes wegen ausschließlich nach den für Grundwehrdienstleistende geltenden Kriterien durchzuführen ist, im statistischen Durchschnitt also im gleichen Umfang als "wehrdienstfähig", "vorübergehend nicht wehrdienstfähig" oder "nicht wehrdienstfähig" eingestuft wie Grundwehrdienstwillige. Von den vor oder bei der Musterung gestellten KDV-Anträgen hätten knapp 40 Prozent nicht an das Bundesamt weitergeleitet werden dürfen, weil die Antragsteller wegen der Untauglichkeit aus formalen Gründen gar keinen KDV-Antrag stellen können. Tatsächlich erreichen das Bundesamt für den Zivildienst aber rund 13.000 Anträge mehr, als eigentlich dort eingehen dürften. In den beiden letzten Jahren wurden folglich jeweils rund 13.000 Wehrpflichtige, die eigentlich nicht wehrdienstfähig sind, für tauglich erklärt, weil sie vor oder bei der Musterung einen KDV-Antrag gestellt hatten.

Zu früh gestellter KDV-Antrag bringt Nachteile

Diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig der richtige Zeitpunkt für die KDV-Antragstellung ist. Wer sich zu früh als Kriegsdienstverweigerer meldet, den bestraft die Wehr- und Zivildienstverwaltung. Die Nachteile für frühe KDV-Antragsteller werden in diesem Jahr sogar noch ausgeweitet. Wer vor der Musterung verweigert, soll zukünftig vom Kreiswehrersatzamt gleich zu einem der 219 beauftragten Ärzte des Bundesamtes für den Zivildienst in deren Privatpraxis geschickt und dort "gemustert" werden . Formal geht es zwar nach den Musterungskriterien der Kreiswehrersatzämter, tatsächlich wird aber nur oberflächlich nach dem Eindruck des Arztes entschieden, ob dieser den Wehrpflichtigen für geeignet hält, Zivildienst zu leisten. Erste Berichte über solche "Musterungen" und "Überprüfungsuntersuchungen" übertreffen die schlimmsten Befürchtungen.

Man kann nach dem Bericht der Bundesregierung und nach den Neuregelungen im Musterungsverfahren nur dringend davon abraten, vor oder bei der Musterung einen Kriegsdienstverweigerungsantrag zu stellen. Jeder faire KDV-Berater muss einen Ratsuchenden über die Folgen der frühen KDV-Antragstellung informieren, damit der Ratsuchende weiß, welche Wirkungen die Antragstellung vor, bei oder nach der Musterung hat. Die Entscheidung über den Zeitpunkt liegt natürlich beim Ratsuchenden selber.

Bockhorn, 18.6.2007

  1. Art. 4 Abs. 3 GG: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
  2. Art. 5 Abs. 1 GG: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
  3. Art. 4 Abs. 1 GG: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
  4. Art. 8 Abs. 1 GG: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
  5. 1 BvR 1429/07 vom 5.6.2007 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070605_1bvr142907.html) - zu einer Mahnwache aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm.
  6. Art. 1 Abs. 3 GG: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
  7. Schreiben an die Fraktionen des Bundestages vom 22. Mai 2007.
  8. Die Verweise auf die Tabellen beziehen sich auf die Tabellen in dem Bericht der Bundesregierung.
  9. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey, vom 11.5.2007 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages mit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 16/5186)
Der Bericht der Bundesregierung im PDF-Format (0,8 MB)

 
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