Zurückstellung für einen Masterstudiengang

Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 (BGBl. 2008 I, 1629) gelten folgende Regelungen für die Zurückstellung von Wehr- und Zivildienstleistenden:

§ 12 Absatz 4 Wehrpflichtgesetz

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist,
c) einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d) einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e) eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Die gleichlautende Regelung für anerkannte Kriegsdienstverweigerer findet sich in § 11 Absatz 4 Zivildienstgesetz.

Gesetzesbegründung

In der Gesetzesbegründung (Bundesrat - Drucksache 226/07, Seite 47) wird festgelegt, dass Bachelor- und sich anschließende Masterstudiengänge als zusammenhängende Ausbildungsabschnitte zu werten sind, die durch eine Einberufung nicht getrennt werden sollen.

"Bei einem zeitlich sich unmittelbar anschließenden Masterstudiengang, der auf dem vorangegangenen Bachelorstudium fachlich aufbaut, sind Bachelor- und Masterstudium wehrpflichtrechtlich als zusammenhängende Ausbildungsabschnitte zu bewerten. Eine Einberufung bis zum Erreichen des dritten Semesters des ohnehin nur zwei bis vier Semester dauernden Masterstudiums ist entweder überhaupt nicht möglich oder auf Grund der Schutzwürdigkeit der Studierenden in diesen Fällen nicht angezeigt. Daher erfolgt auf (erneuten) Antrag nach Absolvierung des Bachelorstudienganges eine Zurückstellung bis zum Erreichen des Masterabschlusses."

Verfahrensanweisungen für die zuständigen Ämter

Zur Umsetzung dieser Vorschrift, die seit Ende Juli 2007 einheitlich angewendet wird, hat das Bundesamt für den Zivildienst den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern folgende Verfahrensanweisung an die Hand gegeben (Zivildienstausnahmen auf Antrag – RL E 5, Stand: Januar 2008, Ziffer 1.10.5.1.):

"Zurückstellungsmöglichkeiten
Für die Anwendung der Zurückstellungsbestimmungen des ZDG bedeutet dies, dass der Bachelor- und der Masterstudiengang jeweils eigenständige Studiengänge sind. Dies gilt grundsätzlich auch bei konsekutiven Studiengängen!
Bei der Prüfung der Zurückstellungsvoraussetzungen gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b, 1. Alternative ZDG ist deshalb jeder Studiengang gesondert zu betrachten. Der Regelfall einer besonderen Härte liegt vor, wenn der Zivildienstpflichtige im Studiengang zum Bachelor bereits das dritte Semester erreicht hat.
Die Nachweisführung erfolgt über die Immatrikulationsbescheinigung. Diese ist im Hinblick auf die Trennung von Bachelor- und Masterstudium als eigenständige Studiengänge ggf. kritisch hinsichtlich der angegebenen Semesterzahl zu würdigen.
Beim Masterstudium kommt dagegen eine Zurückstellung vom Zivildienst schon bei Aufnahme des Masterstudiums in Betracht, wenn es sich um einen konsekutiven Studiengang* handelt. Die erste Zurückstellung kann sich zwar immer nur auf das Bachelorstudium beziehen, da z.B. bei der Einschreibung noch nicht absehbar ist, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme des sich ggf. anschließenden Masterstudiums erfüllt werden. Nach dem Erwerb des Bachelorabschlusses ist jedoch einem (erneuten) Antrag auf Zurückstellung für das (ohnehin üblicherweise nur 2 bis 4 Semester dauernde) konsekutive Masterstudium auch dann zu entsprechen, wenn dort zum vorgesehenen Diensteintrittstermin das dritte Semester noch nicht erreicht worden ist.
Voraussetzung ist, dass es sich um einen konsekutiven Studiengang* handelt und das Masterstudium dem Bachelorstudium zeitlich unmittelbar nachfolgt.
Das Masterstudium folgt dem Bachelorstudium zeitlich unmittelbar nach, wenn es zum an der jeweiligen Hochschule organisatorisch nächstmöglichen Termin nach Erwerb des Bachelorstudiums aufgenommen wird.
Liegen die Voraussetzungen eines konsekutiven Studiums nicht vor, kommt eine Zurückstellung vom Zivildienst nur dann in Betracht, wenn der Zivildienstpflichtige das dritte Semester erreicht hat."

In der entsprechenden „Verfahrensanweisung Wehrersatzwesen (VerfAWE)“ werden den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in den Kreiswehrersatzämtern folgende Bearbeitungshinweise gegeben (VerfAWE VIII 8.302 und VIII 8.303 – gültig ab 6.9.2007):

"Der Bachelor- und der Masterstudiengang sind grundsätzlich jeweils eigenständige Studiengänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b 1. Alt. WPflG. Bei der Prüfung der Zurückstellungsvoraussetzungen ist deshalb auf jeden Studiengang gesondert abzustellen. Der Regelfall einer besonderen Härte liegt vor, wenn der WPfl im Studiengang zum Bachelor bereits das dritte Semester erreicht hat. Eine weitergehende Zurückstellung für den Masterstudiengang ist erst mit Erreichen des dritten Semesters dieses Studienganges möglich.
Eine Einberufung zum Grundwehrdienst zwischen dem Abschluss eines Bachelor- und der Aufnahme eines Masterstudiums ist also grundsätzlich möglich.
Die Nachweisführung erfolgt über die Immatrikulationsbescheinigung. Diese ist im Hinblick auf die Trennung von Bachelor- und Masterstudium als eigenständige Studiengänge ggf. kritisch hinsichtlich der angegebenen Semesterzahl zu würdigen.

Für die Fälle, in denen das Masterstudium fachlich auf dem Bachelorstudium aufbaut und diesem zeitlich unmittelbar nachfolgt (konsekutive Studiengänge*), sieht die amtliche Begründung des aktuellen Entwurfes zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 eine Entscheidungspraxis zugunsten der Wehrpflichtigen vor. Konsekutiv studierenden Wehrpflichtigen soll eine wehrdienstbedingte Unterbrechung ihres inhaltlich einheitlichen Studiums künftig nicht mehr zugemutet werden. Die hochschulrechtlich getrennten Bachelor- und Masterstudiengänge sollen daher in diesen Fällen zurückstellungsrechtlich als Einheit betrachtet werden. Das Masterstudium folgt dem Bachelorstudium in diesem Sinne zeitlich unmittelbar nach, wenn es zum an der jeweiligen Hochschule organisatorisch nächstmöglichen Termin nach Erwerb des Bachelorabschlusses aufgenommen wird.
Da es sich hier nicht um eine förmliche Gesetzesänderung, sondern um eine neue Auslegung des wehrrechtlichen Studienbegriffes handelt, ist unabhängig vom weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens ab sofort und bis auf weiteres entsprechend zu verfahren.
Die erste Zurückstellung kann sich zwar auch bei konsekutiven Studiengängen* immer nur auf das Bachelorstudium beziehen, da z.B. bei der Einschreibung noch nicht absehbar ist, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme des sich ggf. anschließenden Masterstudiums erfüllt werden. Nach dem Erwerb des Bachelorabschlusses ist jedoch einem (erneuten) Antrag auf Zurückstellung für das (ohnehin üblicherweise nur 2 bis 4 Semester dauernde) konsekutive Masterstudium auch dann nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b 1. Alternative WPflG zu entsprechen, wenn dort zum vorgesehenen Diensteintrittstermin das dritte Semester noch nicht erreicht ist.
Liegen die Voraussetzungen eines konsekutiven Studiums nicht vor, bleibt es bei den allgemeinen Zurückstellungsregelungen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die unverzügliche Einberufung nach dem Erwerb des Bachelorabschlusses aus Gründen unterbleibt, die im Verantwortungsbereich der Wehrersatzbehörden liegen, z.B. weil keine passende Wehrpflichtstelle zur Verfügung stand."

*) Nach den Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.10.2003 i.d.F. vom 04.02.2010) gelten alle sich zeitlich unmittelbar an ein Bachelorstudium anschließende Masterstudiengänge als "konsekutive Studiengänge" - siehe Abschnitt A 4 in den Strukturvorgaben.

Damit dürfte es eigentlich keine Probleme bei der Verlängerung der Zurückstellung mehr geben, wenn nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium angeschlossen wird.

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Bis es zu diesen Umsetzungen in den Kreiswehrersatzämtern und im Bundesamt für den Zivildienst kam, gab es die folgende hektische Woche im Juli 2007:

26. Juli 2007 - Nun doch: Zurückstellung bei Masterstudium

Zu dem erfolgreichen Einsatz der Zentralstelle KDV für den Einberufungsschutz vom Master-Studenten erklärt Geschätsführer Peter Tobiassen:

Studenten, die ihr Studium nach dem Bachelorabschluss mit einem Masterstudiengang fortsetzen, werden bis zum Masterabschluss vom Zivildienst zurückgestellt. Das Jugendministerium teilte der Zentralstelle KDV mit, noch in dieser Woche werde eine entsprechende Weisung an das Bundesamt für den Zivildienst ergehen.

Damit gilt nun auch für Kriegsdienstverweigerer die folgende Regelung:
"Bei einem zeitlich sich unmittelbar anschließenden Masterstudiengang, der auf dem vorangegangenen Bachelorstudium fachlich aufbaut, sind Bachelor- und Masterstudium wehrpflichtrechtlich als zusammenhängende Ausbildungsabschnitte zu bewerten. Eine Einberufung bis zum Erreichen des dritten Semesters des ohnehin nur zwei bis vier Semester dauernden Masterstudiums ist entweder überhaupt nicht möglich oder auf Grund der Schutzwürdigkeit der Studierenden in diesen Fällen nicht angezeigt. Daher erfolgt auf (erneuten) Antrag nach Absolvierung des Bachelorstudienganges eine Zurückstellung bis zum Erreichen des Masterabschlusses."
(Bundesrat - Drucksache 226/07, Seite 47)

Noch am 19.7.2007 hatte ein Sprecher des Jugendministeriums der Presse gegenüber bestätigt, dass Studenten derzeit nach der Bachelor-Prüfung eingezogen werden, und behauptet, die Einberufungen entsprächen geltendem Recht.

Die Zentralstelle KDV hatte in der letzten Woche gegen die Ablehnungen von Zurückstellungsanträgen protestiert und Bildungspolitiker sowie das Bildungsministerium um Unterstützung in der Sache gebeten. In gemeinsamer Kraftanstrengung gelang es, das Jugendministerium zum Einlenken zu bewegen.

Zivildienstpflichtige, deren Anträge bereits abgelehnt wurden, können sich nun mit einem erneuten Antrag an das Bundesamt für den Zivildienst wenden. Sie werden dann ebenfalls bis zum Ende des Masterstudiums zurückgestellt, wenn dieses sich zeitlich unmittelbar an den Bachelorabschluss anschließt und auf das Bachelorstudium aufbaut.

25. Juli 2007 - Wehrpflicht vor Masterstudium: Einberufung möglich

aus dem Kölner Stadtanzeiger

Köln/Berlin - Wehrpflichtige müssen vor einem Masterstudium mit einer Einberufung rechnen. "Für einen zusätzlichen Masterabschluss werden Studenten nach dem Bachelor unter Umständen nicht mehr zurückgestellt", sagte Rüdiger Löhle vom Bundesamt für Zivildienst in Köln.

Dabei komme es darauf an, ob Kombination der Abschlüsse als Einheit anzusehen ist: Wird ein Masterabschluss in einem Fach im unmittelbaren Anschluss an den Bachelor angeboten, werden die Studenten weiter freigestellt. Wer aber etwa nach einem BWL-Studium noch einen Abschluss in einem anderen Fach machen will, könne vorher einberufen werden.

Eine Einberufung sei dabei bis zum dritten Semester des Masterstudiums möglich, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Auch müssten Wehrpflichtige nach dem Bachelorabschluss in der Regel einen neuen Antrag auf Zurückstellung ausfüllen, um auch für die Dauer des Masterstudiums vom Wehrdienst befreit zu werden. Grundsätzlich können Wehrpflichtige bis zum 23. Lebensjahr zu ihrem neunmonatigen Wehr- oder Zivildienst beordert werden. Bei einer Rückstellung wegen eines Studiums verlängert sich die Frist bis zum 25. Lebensjahr. (dpa/tmn)

24. Juli 2007 - Aktuelle Meldung der Zentralstelle KDV:

Die Jugendministerium arbeitet gerade an einer Änderung der Weisung an das Bundesamt für den Zivildienst. Danach sollen Zurückstellungen bei konsekutiven Masterstudiengängen nun doch ab dem ersten Semester möglich sein. Ein entsprechender Erlass ist für Anfang August angekündigt.

19. Juli 2007 - Zentralstelle: Verweigerer nicht aus dem Studium reißen

von epd Niedersachsen-Bremen
Wilhelmshaven (epd). Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer hat dagegen protestiert, dass Verweigerer in der Mitte ihres Studiums zum Zivildienst einberufen werden können. Dies stehe im Widerspruch zum Willen der Bundesregierung, sagte Geschäftsführer Peter Tobiassen am Donnerstag in Bockhorn bei Wilhelmshaven. Kriegsdienstverweigerer müssten bis zum Ende eines Master-Studiums zurückgestellt bleiben, forderte er.

Der Zentralstelle zufolge müssen Bachelor-Studenten, die ihre Ausbildung als Master-Studium fortsetzen wollen, damit rechnen, nach dem Zwischenexamen zum Zivildienst herangezogen zu werden. Eine entsprechende Anweisung habe das Bundesamt für den Zivildienst vom Bundesjugendministerium erhalten. Ein Sprecher des Jugendministeriums bestätigte auf epd-Anfrage, dass Studenten derzeit nach der Bachelor-Prüfung eingezogen werden könnten. Er bestritt jedoch, dass es eine ausdrückliche Anweisung dazu gegeben habe. Die Einberufungen entsprächen dem geltendem Recht.

Tobiassen verwies demgegenüber auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom März, nach der Bachelor- und Master-Studium als Einheit zu werten seien. Die gängige Praxis zeige jedoch, wie wenig die Zusicherung der Bundesregierung wert sei. Die Zusammengehörigkeit der Studiengänge müsse deshalb im Wehrrechtsänderungsgesetz festgeschrieben werden, forderte er. Dies habe auch der Bundesrat empfohlen. So erhielten die Studenten Rechtssicherheit. Das Ministerium müsse seine Haltung ändern.

epd Niedersachsen-Bremen/b2106/19.07.07)

19. Juli 2007 - Ausgangsmeldung der Zentralstelle KDV

Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren für ein Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 ihre Rechtsauffassung zu Zurückstellungen bei Bachelor- und Masterstudiengängen dargelegt.

Mit Schreiben vom 30.3.2007 hat Bundeskanzlerin Merkel dem Bundesrat zu dem heute geltenden Wortlaut von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b ZDG (Seite 47 der Bundesratsdrucksache 226/07) mitgeteilt:

"Bei einem zeitlich sich unmittelbar anschließenden Masterstudiengang, der auf dem vorangegangenen Bachelorstudium fachlich aufbaut, sind Bachelor- und Masterstudium wehrpflichtrechtlich als zusammenhängende Ausbildungsabschnitte zu bewerten. Eine Einberufung bis zum Erreichen des dritten Semesters des ohnehin nur zwei bis vier Semester dauernden Masterstudiums ist entweder überhaupt nicht möglich oder auf Grund der Schutzwürdigkeit der Studierenden in diesen Fällen nicht angezeigt. Daher erfolgt auf (erneuten) Antrag nach Absolvierung des Bachelorstudienganges eine Zurückstellung bis zum Erreichen des Masterabschlusses."

Von dieser Rechtsauffassung hat sich das für den Zivildienst zuständige Jugendministerium nun distanziert und will einen Masterstudiengang, auch wenn er sich konsekutiv unmittelbar an den Bachelorstudiengang anschließt, als getrenntes Studium betrachten, für das eine Zurückstellung erst ab dem dritten Semester möglich ist.

Die Zentralstelle KDV hat mit einem Schreiben vom 17.7.2007 gegen diese Haltung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung protestiert.

Allen Masterstudenten empfehlen wir, die Fortsetzung des Studium zu planen und beim Bundesamt für den Zivildienst die Zurückstellung zu beantragen. Eine Musterbegründung finden Sie hier. Den bildungspolitisch zuständigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion kann eine Kopie des Antrags und die Bitte um Unterstützung bei der Zurückstellung übersandt werden.

Für die CDU/CSU-Fraktion:
Frau Anette Hübinger, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 - 70049
Fax.: 030 / 227 - 76849
E-Mail: Anette.Huebinger@bundestag.de

Für die SPD-Fraktion:
Frau Renate Schmidt, MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel.: 030/227-72502
Fax: 030/227-76703
E-Mail: Renate.Schmidt@bundestag.de

 
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