Bericht des Vorstandes zur Mitgliederversammlung am 17. November 2007 in Berlin

1. Einleitung

Mit der Mitgliederversammlung November 2007 endet die Legislaturperiode des bisherigen Vorstandes. Es besteht also Anlass, kurz Rückschau zu halten auf den Zeitraum seit November 2003, wo dieser Vorstand gewählt wurde. Allerdings kann es nicht darum gehen, im Detail noch einmal die gesamte Arbeit aufzulisten. Dazu haben alle Mitglieder der Zentralstelle jeweils halbjährlich einen ausführlichen Bericht des Vorstandes bekommen. Und wer das alles noch einmal in Ruhe nachlesen möchte, sei verwiesen auf unsere Homepage www.zentralstelle-kdv.de. Hier kann es nur darum gehen, die zentralen Punkte noch einmal herauszuheben, Schwerpunkte zu markieren und noch zu erledigende Aufgaben dem neu zu wählenden Vorstand zu benennen.

2. Wehrpflicht

Im März 2004 lautete der erste Punkt des Zustandsberichtes: „Das Ende der Wehrpflicht ist eingeläutet“. Heute müssen wir feststellen, die Glocken läuten immer noch, seit einigen Wochen wieder etwas kräftiger. Die SPD hatte für 13.11.2004 zu einer Fachtagung „Zukunft der Wehrverfassung“ in die Parteizentrale eingeladen. Die Zentralstelle war prominent vertreten und konnte, mit der gemeinsamen Erklärung ihrer Mitgliedsverbände im Rücken, ein deutliches Votum für die Abschaffung der Wehrpflicht abgeben. Die Stimmung auf der Veranstaltung wurde von vielen Beobachtern so eingeschätzt, dass es auf dem geplanten Parteitag eine knappe Mehrheit geben könnte für eine Reform der Wehrpflicht nach „skandinavischem Modell“. Zum Parteitag kam es dann nicht mehr.

Der Regierungswechsel von Rot/Grün zu Schwarz/Rot brachte in der Koalitionsvereinbarung zunächst wieder ein Festhalten an der Wehrpflicht und damit auch am Zivildienst. Für die Zentralstelle KDV eine Herausforderung, das Thema am Kochen zu halten. Die Studie zur Wehrgerechtigkeit von Peter Tobiassen vom Oktober 2005 und das Schwarzbuch Wehrpflicht, gemeinsam mit unserem Mitgliedsverband AEJ herausgegeben im August 2007, sind viel beachtete Publikationen, die vor allem dazu beitragen, wenigstens in geringem Umfang eine öffentliche Debatte zu befördern, die es den Delegierten des SPD-Parteitages schwer gemacht haben dürfte, beim Thema Wehrpflicht einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Dieser Parteitag fand am letzten Oktoberwochenende 2007 in Hamburg statt und kam zu folgendem Ergebnis:

„Wir wollen die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten und die Wehrpflicht unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit weiterentwickeln. In Zukunft wollen wir zum Dienst in den Streitkräften nur noch diejenigen einberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, diesen Dienst leisten zu wollen.“

Was dies für die Zukunft der Wehrpflicht bedeutet, wird sich in den Auseinandersetzungen des kommenden Bundestagswahlkampfes zeigen. Wenn dann CDU/CSU nicht die absolute Mehrheit erringen, werden nur Koalitionspartner zur Auswahl stehen, die die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form ablehnen.

Einen umfassenden Erfolg kann die Zentralstelle KDV bei der Vorlage des Wehrrechtsänderungsgesetzes verbuchen. Der erste Entwurf von Minister Jung musste zurückgenommen werden. In den Beschlüssen des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurden unsere Bedenken und Empfehlungen aufgenommen. Zugleich zeigte sich hier aber auch, dass wir selbst dann noch wachsam sein müssen, wenn vermeintlich „alles in trockenen Tüchern“ ist: Im Detail von Formulierungen befinden sich immer wieder neue Fallstricke, die schwer zu entdecken und noch schwerer zu beseitigen sind. Bespiel: Die Zurückstellungsmöglichkeiten für junge Männer in einem dualen Studiensystem, in der Qualifizierung zum Meister, in der Technikerausbildung oder bei der Bewertung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge. In all diesen Fällen war und ist es immer wieder nötig, die Abgeordneten durch konkrete Beispiele aus unserer Beratungspraxis zu sensibilisieren und zu eindeutigeren Gesetzestexten zu nötigen. Abgeordnete erleben nicht mehr konkret nach, was durch schlampig formulierte Gesetze an Schaden bei vielen Betroffenen angerichtet wird und wie Behörden in die Lage versetzt werden, Willkür-Entscheidun­gen zu treffen, die nur mit Mühe revidiert werden können. Ein Beispiel mag das belegen:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 9.07) hat am 24.10.2007 entschieden, dass Berufsausbildungen im Rahmen eines Dualen Studiums nicht mehr vor einer Einberufung schützen.

Der Verteidigungsminister hatte sich durchgeklagt. Er darf jetzt organisieren, dass künftig Tausende von Lehrstellen leer stehen. Wehrdienst soll wieder Vorrang vor einer beruflichen Ausbildung haben. Viele Fachkräfte werden dem Arbeitsmarkt künftig nur noch mit Verzögerung zur Verfügung stehen.

Mit der vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen Entscheidung hat sich der Verteidigungsminister gegen den Beschluss des Bundesrates vom 11.5.2007, gegen das Votum der SPD-Fraktion im Bundestag und gegen die Position der Bildungspolitiker in der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt.

In der Praxis heißt das, dass weder die Betriebe noch die Wehrpflichtigen planen können. Eine Einberufung ist nun aus dem ersten Ausbildungsjahr der betrieblichen Ausbildung möglich. Da die Arbeitgeber die Ausbildungsplätze aber weiter zur Verfügung halten müssen, werden zukünftig Tausende von Lehrstellen wieder leer stehen. Mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes hatte der Bundestag im Oktober 2004 diesen Missstand gerade bereinigt. Auf dem Umweg über das Bundesverwaltungsgericht macht der Verteidigungsminister diese Bemühungen nun teilweise wieder zunichte.

Die Zentralstelle KDV fordert den Bundestag auf, den Beschluss des Bundesrates aufzugreifen und zu regeln, dass für ein Duales Studium ab Ausbildungsbeginn vom Wehr- und Zivildienst zurückgestellt wird.

3. Wehr-Ungerechtigkeit

Die Herabsetzung des Einberufungshöchstalters von 28 (25) auf 25 (23) Jahre, veränderte Musterungskriterien (seit 1.10.2004), der Wegfall von T3 bei der Musterung – all diese Maßnahmen können nicht vertuschen, dass nach wie vor im Zivildienst eine Einberufungsquote von weit über 80% für alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer gilt, während die Quote für die übrigen tauglich gemusterten Wehrpflichtigen immer weiter unter die 50%-Marke sinkt. In schöner Regelmäßigkeit werden seit Jahren, unabhängig von der parteipolitischen Verantwortlichkeit, vom Verteidigungs- wie vom Familienministerium allerlei Zahlenspielereien in die Öffentlichkeit getragen, die die Fiktion einer Wehrgerechtigkeit stützen sollen. Der Begriff „Wehrgerechtigkeit“ wird dann je nach Belieben durch den Begriff „Einberufungsgerechtigkeit“ ausgetauscht, meist gerade dann, wenn es uns wieder gelungen ist, einen der Taschenspieler-Tricks zu entlarven. In diesem Zusammenhang wird die Arbeit der Zentralstelle offenbar als so ärgerlich empfunden, dass selbst ansonsten integre MinisterialbürokratInnen gedrängt werden, wieder besseres Wissen falsche Angaben zu machen. Das Thema Wehrgerechtigkeit wird uns so lange weiter beschäftigen, bis die Abschaffung der Wehrpflicht den endgültigen Schlussstrich ermöglicht.

Auf dem Weg zu diesem Ziel sind Verwaltungsgerichtsurteile wie das aus Köln vom 15.04.2005 (8 K 8564/04), mit dem die Angelegenheit nun an das Bundesverfassungsgericht verwiesen wurde, sehr hilfreich.

4. Zivildienst

Ebenfalls im Bericht vom März 2004 stand die Überschrift „Ende des Zivildienstes für 2008 angekündigt“. Vorausgegangen war die lange überfällige zeitliche Angleichung von Wehr- und Zivildienstdauer auf 9 Monate – ebenfalls ein Ergebnis hartnäckiger Lobbyarbeit der Zentralstelle KDV. Die gegenwärtige Koalitionsregierung macht allerdings keinerlei Anstalten, unsere Prognose zu erfüllen. Im Koalitionsvertrag wurde eine Weiterentwicklung des Zivildienstes zum Lerndienst vereinbart. Eine Fachkonferenz von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer und der Diakonie brachte wichtige Impulse in die öffentliche und politische Diskussion, Anlass für die Zentralstelle, einen detaillierten Vorschlag zu unterbreiten, wie ein solcher Lerndienst praktisch und rechtlich ausgestaltet werden könnte und müsste. Peter Tobiassen brachte diese Überlegungen in Form einer computeranimierten Präsentation in die Debatte und stellte sie zusammen mit Vorstandsmitgliedern Abgeordneten und politisch für den Zivildienst Verantwortlichen vor. Kernpunkte unseres Vorschlages: Es werden nur noch solche Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen, für die die konkreten Termine und Orte für die fachliche Einführung festgelegt sind. Die Zivildienstleistenden erhalten eine Palette von Angeboten für den Lerndienst, aus der sie sich selbst einen Katalog von für sie relevanten Bildungsveranstaltungen auswählen können.

Ein aufwändiger Fachkongress des Familienministeriums in Hannover führte Fachleute aus den Wohlfahrtsverbänden, Politik und Verwaltung zusammen und gab Impulse zur Weiterarbeit. Letztlich blieb das Vorhaben einer wirklichen Veränderung des Zivildienstes aber auf der Strecke, weil das Klein-Klein bürokratischer Strukturen Neuerungen systematisch ausbremst. Beispiel: Zeitgleich mit den Vorbereitungen für den Fachkongress des Ministeriums wurden dort Beschlüsse zur Schließung von drei Zivildienstschulen gefasst.

In diesem Zusammenhang sieht sich der Vorstand von Seiten einiger Mitglieder immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seinen Einsatz für Verbesserungen im Zivildienst zu dessen Stabilisierung beizutragen. Dazu ist anzumerken, dass das Ziel der Abschaffung der Wehrpflicht mit aller notwendigen Klarheit verfolgt wird, zugleich aber alles getan wird, Kriegsdienstverweigerern, die noch Zivildienst leisten müssen, Recht und Schutz zu verschaffen – auch im Hinblick auf Dauer und Ausge­staltung des Zivildienstes.

Dies zeigte sich im Berichtszeitraum etwa in der Auseinandersetzung um den Einsatz in Zivildienststellen, die Bestandteil von gewinnorientierten Aktiengesellschaften geworden sind. Oder in der – inzwischen einigermaßen erfüllten – Forderung, den Zivildienstleistenden im selben Umfang Berufsförderung zu gewähren wie den Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr.

Nach dem Regierungswechsel haben wir andere Gesprächspartner in Ministerium und Bundesamt. Während der neue Bundesbeauftragte, Dr. Jens Kreuter, immer wieder das Gespräch mit uns sucht, ist unsere Bitte um ein Gespräch mit der neuen Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst, Frau Roesgen, bisher unbeantwortet geblieben. Vielleicht ist das aber auch besser so, denn der gegenwärtige Umgang des Bundesamtes mit Recht und Gesetz lässt es nicht mehr zu, bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Mineralwasser allgemein über die Lage im Zivildienst zu plaudern.

Uns liegen Anweisungen des ärztlichen Dienstes vor, die wir nur als Aufforderung zur Rechtsbeugung bewerten können:

Die Tauglichkeit bei Wehr- und Zivildienstpflichtigen wird anhand der ZDv 46/1 (Zentrale Dienstvorschrift 46/1) bestimmt. Da der Zivildienst Ersatz für ansonsten zu leistenden Wehrdienst ist, muss auch die Zivildienstfähigkeit nach diesen Kriterien festgelegt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass von Kriegsdienstverweigerern kein Zivildienst verlangt wird, wenn aus gesundheitlichen Gründen ohne Verweigerung auch kein Wehrdienst verlangt werden würde.

Durch einen Zufall sind wir nun auf eine interne Weisung des Bundesamtes für den Zivildienst gestoßen. Mit dieser Weisung an die so genannten „beauftragten Ärzte", die die Einstellungsuntersuchungen bei Zivildienstantritt vornehmen, wird angeordnet, dass mindestens in einem Punkt andere Kriterien als beim Grundwehrdienst gelten. Es heißt im „Rundbrief Nr. 01/2005 – von Arzt zu Arzt –“ vom 4.3.2005: „Aus Sicht der Streitkräfte ist jeglicher Missbrauch von Drogen gemäß BTM-Gesetz nicht mit der Wehrtauglichkeit vereinbar. Wegen grundsätzlich anderer Einsatzbedingen im Zivildienst soll hier aber bei der Tauglichkeitsfeststellung anders verfahren werden: Der gelegentliche Missbrauch von weichen Drogen (THC) ist bei stabiler, sozial integrierter Persönlichkeit im Rahmen der Einstellungsuntersuchung mit Gesundheitsziffer III 15 zu bewerten, welche die Zivildienstfähigkeit begründet.“

Mit dieser Weisung verstößt das Bundesamt für den Zivildienst gegen § 7 Zivildienstgesetz, der eindeutig festlegt, dass sich die Tauglichkeit für den Zivildienst nach der Tauglichkeit für den Wehrdienst richtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat das in ständiger Rechtsprechung [1] ebenfalls bestätigt, weil sonst der Zivildienst zum Ersatz für etwas wird, was wegen Untauglichkeit gar nicht geleistet werden müsste. Es schreibt in der Entscheidung vom 3.6.1983 (8 C 153/81): „Der Gesundheitszustand eines zivildienstleistenden anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist vielmehr – wenn dazu Anlass besteht – in erster Linie daraufhin zu überprüfen, ob ein Leiden oder sonstige körperliche oder geistige Beeinträchtigung seine Teilnahme an der in Betracht kommenden militärischen Grundausbildung teilweise ausschließen und, bejahendenfalls, ob ohne diese Teile eine Grundausbildung noch sinnvoll durchgeführt werden kann. Erst wenn feststeht, dass der Zivildienstpflichtige zumindest „verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten“ [2] ist, stellt sich die weitere Frage, in welchem Umfange er im Zivildienst eingesetzt werden kann. ... Ein vom Bundesamt für den Zivildienst erlassener Überprüfungsbescheid muss erkennen lassen, dass der Zivildienstpflichtige an den gesundheitlichen Anforderungen der Verwendungsgrade des § 8a Abs.2 Satz 1 WPflG und nicht an den Anforderungen des bei einer bestimmten Stelle bereits angetretenen Zivildienstes gemessen worden ist.“

Wir haben den Bundesbeauftragten für den Zivildienst und die Präsidentin des Bundesamtes für den Zivildienst angeschrieben und dabei zum Ausdruck gebracht, dass wir die Anweisung an die Ärzte als „Anstiftung zur Rechtsbeugung“ bewerten, die unter Strafe stehen dürfte.

In der Antwort der Leiterin des Arbeitsstabes Zivildienst wird weder bestritten, dass nach dem Zivildienstgesetz die gleichen Tauglichkeitskriterien wie bei der Bundeswehr zu gelten haben, noch, dass die Anweisung gegeben wurde, anders als bei der Bundeswehr zu entscheiden. Der Rundbrief sei lediglich „missverständlich gefasst" worden. Sie schreibt: „Vor diesem Hintergrund erfolgte die Information mittels Rundbrief an die Beauftragten Ärzte, um hundesweit auch bei diesen zu treffenden Einzelfallentscheidungen eine gleichmäßige Rechtsanwendung zu gewährleisten, wobei ich einräume, dass der Rundbrief hinsichtlich der Praxis der Bundeswehr bei ärztlichen Einstellungsuntersuchungen missverständlich gefasst ist.“

Wer lesen kann, wird nichts „Missverständliches“ entdecken können, sondern nur die eindeutige Weisung finden, nach der bestimmte gesundheitliche Einschränkungen im Zivildienst anders zu bewerten sind als die Bundeswehr das tut. Im Ergebnis muss Zivildienst als Ersatz für gar nichts geleistet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht[3] hat dem Bundesamt für den Zivildienst schon im letzten Jahr bescheinigt, dass abweichende Regelungen nicht zulässig sind. Weder das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch das Bundesamt für den Zivildienst scheinen sich aber von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beeindrucken zu lassen.

Die völlig anderen Bewertungsmaßstäbe lassen sich gelegentlich sogar mehr als offensichtlich aus einzelnen Bescheiden des Bundesamtes für den Zivildienst ablesen. Mit Bescheid vom 27.8.2007 stellte das Bundesamt in einem Einzelfall fest: „Sie sind zivildienstfähig und nach Maßgabe des ärztlichen Urteils – gemessen an den Anforderungen der Bundeswehr – verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten. ... Der Arzt hat daher folgenden Verwendungsausschluss für Sie bestimmt: ortsferner Einsatz.“ ‚Der Krieg findet also – gemessen an den Anforderungen der Bundeswehr – nur am Wohnsitz der Wehrpflichtigen statt’ kann der Kommentar zu dieser Tauglichkeitsfeststellungsbescheid nur lauten. Mit Gleichbehandlung hat das nichts mehr zu tun.

Dass sich das Bundesamt für den Zivildienst immer weiter von den gesetzlichen Vorgaben entfernt, zeigt auch eine Festlegung in der „Sonderinformation 4/2007 [4] vom 19.7.2007“, die an alle Dienststellen des Zivildienstes geht. Dort heißt es: „Das ‚Ärztliche Untersuchungsergebnis’ der Bundeswehr hat grundsätzliche keine Bedeutung für den Einsatz im Zivildienst.“ Vor dem Hintergrund, dass § 7 Zivildienstgesetz das Gegenteil festlegt, ist ein solcher Satz in einer rechtsverbindlichen behördlichen Information für die Beschäftigungsstellen des Zivildienstes schon für sich genommen ein Skandal.

Die Zentralstelle KDV sieht zunächst von der angekündigten Strafanzeige ab, um die politische Auseinandersetzung in der Sache weiter betreiben zu können. Nach Eingang der Strafanzeige würden sich Ministerium und Bundesamt – aus deren Sicht verständlich – in der Sache wohl nicht mehr äußern.

Diese Weisung des Bundesamtes an die Ärzte hat zurzeit viel weiter reichende Folgen. Die Kreiswehrersatzämter haben im Februar diesen Jahres 219 der beauftragten Zivildienst-Ärzte ebenfalls unter Vertrag genommen, um mehr Musterungen durchführen zu können [5] . Diese Ärzte sollen vor allem diejenigen mustern, die schon vor der Musterung einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen. Die Bundesregierung schreibt: „Bei Erstmusterungen wird die Auftragsvergabe zudem auf die Wehrpflichtigen beschränkt, die bereits vor der Musterung einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben und damit nach der Untersuchung voraussichtlich nicht mehr ins Kreiswehrersatzamt (z. B. zur allein wehrdienstbezogenen Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung) geladen werden müssen. [6]“

Zwar dürften die Kreiswehrersatzämter den Ärzten die bei ihnen geltende Musterungsverordnung an die Hand gegeben haben. Aber welcher Arzt wird die scheinbar gleiche Verordnung, die er seit Jahren schon vom Bundesamt für den Zivildienst kennt, auf Abweichungen überprüfen und nach Musterungsuntersuchungen für Kriegsdienstverweigerer und Einstellungsuntersuchungen der Kriegsdienstverweigerer bei Zivildienstbeginn unterscheiden. Er wird einfach die durch das Bundesamt für den Zivildienst veränderten Kriterien schon bei der Musterung anlegen.

Diese Regelung wird eine Tendenz noch verstärken, die sich aus den Zahlen des Berichts zu den Erfahrungen mit dem KDV-Gesetz [7] ablesen lassen. Statistisch gesehen wirkt sich eine KDV-Antragstellung vor oder bei der Musterung auf das Musterungsergebnis aus. Zwar gelten objektiv gesehen die gleichen Kriterien, allerdings erhalten wir immer wieder Berichte von Gemusterten, nach denen dann, wenn bekannt war, dass der zu Musternde einen KDV-Antrag gestellt hatte, die Ärzte sich kaum noch für die gesundheitlichen Einschränkungen interessierten. Der „Hinterkopf“ des Musterungsarztes scheint oftmals zu entscheiden: ‚Für den Wehrdienst reicht es nicht mehr, aber Zivildienst, das kann wohl noch gehen.’ Mit dem Bericht zum KDV-Neuordnungsgesetz wurden erstmals Zahlen vorgelegt, die nachrechnen lassen, in welchem Umfang die KDV-Antragstellung vor oder bei der Musterung Einfluss auf die Tauglichkeitseinstufung hat.

In den beiden letzten Jahren hätten jeweils rund 13.000 Wehrpflichtige eigentlich zur Gruppe der Untauglichen gehört, wenn Sie nicht schon so früh den KDV-Antrag gestellt hätten [8].

Das Familienministerium behauptet, solche Schlussfolgerungen seien nicht zulässig, weil die Kreiswehrersatzämter nicht angewiesen seien, „Wehrpflichtige im Rahmen der Musterungsvorbereitung oder im Verlauf der Musterung über ihre Absicht zu befragen, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen“ [10]. Wenn aber schon Musterungsladungen in der Termingestaltung darauf abstellen, dass der Wehrpflichtige in Abhängigkeit von der Absicht, einen KDV-Antrag stellen zu wollen, früher oder später erscheinen soll, ist diese Aussage wenig glaubhaft und widerspricht sowieso praktisch jedem Bericht über den Ablauf einer Musterung. Grundsätzlich wird bei der Personaldatenaufnahme zu Beginn der Musterung gefragt, ob der zu Musternde einen KDV-Antrag stellen möchte.

Ein weiteres Phänomen ist zu beobachten. 2006 rühmte sich der Verteidigungsminister, die Zahl der Wehrdienstleistenden wieder angehoben zu haben. Tatsächlich hatte er knapp 3.000 mehr Wehrpflichtige als im Vorjahr den Dienst antreten lassen, allerdings im ersten Monat des Dienstes aber auch 8.124 (Vorjahr: 3.404) wieder entlassen. Damit sank die Zahl der Wehrdienstleistenden weiter – wenn man von den „Monatsdienern" absieht – auf 63.197 (Vorjahr: 65.024). 11,4 % der Einberufenen wurden innerhalb weniger Tage entlassen, weil sie nach den Musterungskriterien für untauglich befunden wurden.

Zum Zivildienst wurden im gleichen Zeitraum rund 81.000 Dienstleistende einberufen. Nach statistischer Wahrscheinlichkeit hätten rund 9.200 innerhalb des ersten Monats wieder entlassen werden müssen, wenn die „beauftragten Ärzte" des Bundesamtes – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – die gleichen Kriterien angewandt hätten wie die Truppenärzte der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt an, dass nicht bekannt ist, wie viele Dienstleistende innerhalb des ersten Monats wieder entlassen wurden [11]. Diese Angabe ist nicht glaubhaft, da im Bundesamt für jeden einzelnen Dienstleistenden natürlich Dienstbeginn und Dienstende gespeichert werden und jederzeit abrufbar sind. Nach unserer Schätzung dürften nur einige hundert Dienstleistende im Rahmen der Einstellungsuntersuchung für untauglich erklärt worden sein. Auch das zeigt, wie unterschiedlich mit den Tauglichkeitskriterien umgegangen wird.

Musterungsentscheidungen sind reine Willkürentscheidungen. Das Bundesministerium der Verteidigung dreht an den Kriterien, um die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen der Zahl der Einzuberufenden anzunähern, der Jugendministerium dreht in die andere Richtung, um mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst bringen und damit eine bessere Verwaltungsauslastung für das Bundesamt für den Zivildienst herstellen zu können. Insgesamt läuft es gegen die Kriegsdienstverweigerer, die im Rahmen der Wehrungerechtigkeit zusätzlich benachteiligt werden. Von ihnen wird vieltausendfach Dienst verlangt, obwohl sie nie hätten Wehrdienst leisten müssen.

All dies sind überdeutliche Signale, die darauf hin deuten, dass es Bestrebungen gibt, den Zivildienst von der Wehrpflicht abzukoppeln. Wenn das gelänge, könnte er weiter bestehen, auch wenn die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft würde. Niemand spricht das natürlich offen aus, aber jüngst wurden uns bereits Überlegungen zu einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes vorgetragen, zu Konditionen, die überhaupt nicht mehr erkennen lassen, dass Zivildienst Ersatz für Wehrdienst ist. Wir haben diese Ideen zurückgewiesen, werden aber sehr aufmerksam verfolgen müssen, was in diese Richtung in Ministerium und Bundesamt weiter gedacht und geplant wird

5. Totale Kriegsdienstverweigerung

Das ungerechte Wehrpflichtsystem hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wir mit der Totalen Kriegsdienstverweigerung nicht mehr in dem Maße beschäftigt waren wie in früheren Zeiten; wegen der verminderten Tauglichkeits- und Einberufungszahlen sind viele potenzielle Totale Kriegsdienstverweigerer nicht zur Dienstleistung beim Militär oder im Zivildienst gezwungen worden, so dass sich das Problem für sie nicht gestellt hat. Außerdem haben unsere Bemühungen dazu beigetragen, dass im Regelfall bei denjenigen auf eine Einberufung verzichtet wurde, die im Vorfeld, also z.B. bereits bei der Musterung, klar gemacht haben, dass sie jeden Dienst verweigern werden.

Seit diesem Frühjahr sind nun einige Fälle bekannt geworden, in denen Totale Kriegsdienstverweigerer zur Bundeswehr einberufen und wegen ihrer konsequenten Verweigerung inhaftiert wurden.

Der erste dieser Fälle war der von Jonas Grote, der zum 2. April zu einer Heeresfliegerstaffel nach Roth bei Nürnberg einberufen worden war. Er hatte im letzten Jahr bereits die Musterung verweigert und dabei seine Überzeugung gegen Militär und Zwangsdienste deutlich gemacht. Im Rahmen einer öffentlichen Aktion mit Unterstützung der DFG-VK stellte er sich Mitte Mai und wurde dann bei der Bundeswehr in Roth für insgesamt 42 Tage inhaftiert. Wir haben uns der Sache sofort angenommen und – gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden DFG-VK und Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär - eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben mit zahlreichen daraus folgenden Presseveröffentlichungen (z.B. in „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“ und „taz“) und Hörfunkbeiträgen. Äußerst hilfreich war unsere frühere Präsidentin Renate Schmidt, die sich als Bundestagsabgeordnete direkt an Friedensminister Jung wandte und Jonas Grote im Arrest besuchte. Alles zusammen – die Öffentlichkeitsarbeit, das Engagement von Renate Schmidt sowie Demonstrationen örtlicher Friedensgruppen vor der Kaserne – führten schließlich dazu, dass Jonas Grote aus dem Arrest und insgesamt aus der Bundeswehr entlassen wurde. Mittlerweile wurde er wegen Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung nach Jugendstrafrecht zu 120 Arbeitsstunden verurteilt.

Ob die Wehrverwaltung die in den vergangenen Jahren geübte Praxis generell verlässt, Totale Kriegsdienstverweigerer nicht einzuberufen, oder ob es sich bei Jonas Grote und zwei weiteren Personen, um Einzelfälle handelt, ist im Moment noch nicht auszumachen. Wir werden das genau beobachten, weiterhin öffentlich auf die Verfolgung hinweisen und ggf. in Gesprächen mit Politik und Verwaltung darauf drängen, dass die Gewissensfreiheit der Totalen Kriegsdienstverweigerer beachtet wird und eine Kriminalisierung unterbleibt.

Auch wenn es sich „nur“ um Einzelfälle handeln sollte, machen diese dennoch deutlich, wir notwendig die möglichst schnelle Abschaffung der Wehrpflicht bleibt.

6. Fünfzig Jahre Zentralstelle KDV

Im März konnten wir in Berlin bei einer erfreulich gut besuchten Veranstaltung unser Jubiläum feiern. Eindrucksvoll war die Präsentation unserer Mitgliedsverbände mit ihren Materialien und Informationen an Ständen, die schnell zu Orten des Wiedersehens und Gesprächs wurden. Dies entgeht natürlich einer Dokumentation. Anderes ist festgehalten und auf unserer Homepage nachzulesen und anzuschauen: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=56 Allerdings war auch allen deutlich, dass es noch nicht an der Zeit ist, sich bequem zurückzulehnen und nur noch Rückschau zu halten.

7. Alltag in der Geschäftsstelle

Das tägliche Gespräch mit Ratsuchenden, die Bearbeitung unseres Online-Forums, die Zuarbeit für Journalisten und nicht zuletzt die Aufklärungsarbeit bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestimmen den Alltag in der Geschäftsstelle. Die Belastung des Geschäftsführers Peter Tobiassen macht dem Vorstand große Sorgen. Wir spüren diese Belastung vor allem in der Urlaubszeit, wenn Herbert Schulz, Hans-Jürgen Wiesenbach und Michael Germer die „Vertretung“ übernehmen (natürlich nur in Teilbereichen und auch dies in hervorragender Weise von Peter Tobiassen vorbereitet und organisiert). Ein Angestellter ohne die starke inhaltliche und persönliche Beziehung zu unseren Zielen hätte uns längst gekündigt. Andererseits hindern uns die Finanzen bisher daran, weiteres Personal einzustellen. Da es nicht weiterhilft, dieses traurige Lied bei jeder Mitgliederversammlung erneut anzustimmen, haben wir beschlossen, Beratungen nur bei Bestehen einer sog. „Schnuppermitgliedschaft“ von zwei Monaten (Festbetrag von 20 €) durchzuführen. Wenn diese nicht vom Ratsuchenden verlängert wird, endet sie automatisch. Im Zeitraum der zwei Monate kann der Ratsuchende so oft anrufen, wie er möchte und wird entsprechend „bedient“.

Wir erreichen damit einerseits ein höheres Maß an Verbindlichkeit (überflüssige Anfragen und Test-Beratungen fallen weitgehend weg), andererseits eine Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten. Die ersten Erfahrungen stimmen zuversichtlich, reichen aber noch nicht aus um ein abschließendes Votum abzugeben.

8. Fazit

Auch für den neu zu wählenden Vorstand der Zentralstelle KDV werden Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer eine wesentliche Aufgabe sein, die so schnell noch nicht erledigt ist. Die Beschlüsse des SPD-Parteitages zur Wehrpflicht machen Hoffnung, müssen aber erst noch in konkrete Politik umgesetzt werden. Bis es soweit ist, werden leider noch viele junge Männer an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Ausbildung, Studium und Beruf gehindert und gegenüber ihren Altersgenossen in den Nachbarländern benachteiligt. Hier nicht nur administrative Einzelfall-Regelungen zu erreichen, sondern strukturell für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen, bleibt vorerst notwendig. Wir wünschen uns, dass die Auseinandersetzung mit diesem Anliegen auch in den Mitgliedsverbänden geführt wird. So können wir dazu beitragen, dass der in Umfragen erkennbare Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht sich auch in Wahlergebnissen und schließlich politischer Umsetzung niederschlägt.

 
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