Bericht des Vorstands zur Mitgliederversammlung am 15.11.2008 in Berlin

Übersicht

1. Wahlen und Gewissensfragen
2. „Zivildienst als Lerndienst“ – Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz
3. Zivildienstleistende – ein Drittel arbeitet für den Profit von Aktionären und Firmeninhabern
4. Musterungs- und Kriegsdienstverweigerungs-Zahlen
5. Wehrrechtsänderungsgesetz 2008
6. Umsetzung der Wehrpflicht durch die Wehrverwaltung
7. Umgang mit Menschen im Grundwehrdienst
8. Datenschutz und Tätigkeit der Regionalbetreuer
9. Totale Kriegsdienstverweigerung
10. Pressekonferenz am 2.9.2008 in Berlin
11. Neues aus der Geschäftsstelle

1. Wahlen und Gewissensfragen

Das vorrangige Ziel unserer Arbeit ist die Abschaffung der Wehrpflicht. Wirklich Neues haben wir dazu leider nicht zu berichten. Wie bereits im Bericht zur letzten Mitgliederversammlung dargelegt, ist wegen der Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD in dieser Legislaturperiode mit keinen Veränderungen in Sachen Wehrpflicht zu rechnen. Allerdings darf wegen der eindeutigen Festlegungen der Parteien in Sachen Wehrpflicht nach der Bundestagswahl mit erheblichen Veränderungen gerechnet werden. Die Monate bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 sollten deshalb dafür genutzt werden, die Position der Parteien und der KandidatInnen zur Wehrpflicht zu einem Kriterium bei der Stimmabgabe zu machen. Mit unserem Weihnachtsspenden-Rundschreiben, das in diesen Tagen an rund 12.000 Interessierte verschickt wird, weisen wir gezielt auf die unterschiedlichen Haltungen der Parteien zur Wehrpflicht hin und geben damit gewissermaßen den Startschuss für die Etablierung der Wehrpflichtfrage als Wahlkampfthema.

Auch bei unserer nächsten Mitgliederversammlung wird die Wehrpflichtfrage eine Rolle spielen. Sie wird als Fachtagung am 9. Mai 2009 (und damit am 64. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs) im hessischen Maintal stattfinden. Das Thema wird im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai lauten: „60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Kriegsdienstverweigerungsrecht, 53 Jahre allgemeine Wehrpflicht – und (k)ein bisschen Frieden?!“.

Bei den Vorgängen um das Scheitern der Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin gab es eine bemerkenswerte Auseinandersetzung über die Gewissensfreiheit. Die vier so genannten Abweichler aus der hessischen SPD-Fraktion hatten Anfang November am Tag vor der geplanten Wahl in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie Ypsilanti nicht wählen würden, womit die Bildung einer rot-grünen und von der Linkspartei tolerierten Regierung gescheitert war Sie beriefen sich dabei auf ihr Gewissen. Der SPD-Vorsitzende Müntefering, der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Stegner, der frühere Bundestagspräsident Thierse und andere hochrangige SPD-Politiker bezweifelten öffentlich, dass es sich dabei um eine Gewissensentscheidung handele. Man konnte sich an alte Auseinandersetzungen um die Kriegsdienstverweigerung und das von uns bekämpfte damalige Inquisitionsverfahren erinnert fühlen. Denn es wurde behauptet, das Gewissen der vier Abgeordneten hätte sich sehr viel früher melden müssen. Der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ Kurt Kister hat das in einem lesenswerten Kommentar unter der Überschrift „Die SPD und das Gewissen“ am 4. November aufgegriffen und konstatiert: „Seitdem, je nach Sichtweise, die vier Aufrechten oder die vier Verräter von Wiesbaden das Entstehen der Regierung Ypsilanti verhindert haben, sind in Deutschland wieder die Gewissensprüfer unterwegs.” Es wäre schön, wenn diese selbsternannten Gewissensprüfer damit bei sich selbst anfangen würden, insbesondere dann, wenn es um Entscheidungen über Krieg und Frieden geht. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Oktober haben die Gewissen der Abgeordneten allem Anschein nach Ruhe gegeben.

Unser stetes Bemühen um eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit wird einerseits durch die am 2.9.2008 in Berlin veranstaltete Pressekonferenz verdeutlicht, auf die hier schon wegen der großen Medienresonanz hingewiesen werden darf. Andererseits durch intensive Problemanalysen wie die von Ralf Siemens zur Wehrpflicht als Willkürpraxis, die als Sonderdruck des Forum Pazifismus auf unserer Homepage zu finden ist.

2. „Zivildienst als Lerndienst“ – Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz

Zur letzten Mitgliederversammlung haben wir noch ausführlich über die Pläne des Familienministeriums berichtet, eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes zu ermöglichen. Nach unserer Einschätzung sollte diese Maßnahme unter anderem dazu dienen, den Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer, die nach der Auffassung der CSU sicherheitspolitischen Zielen dienen soll, zu bereiten. Dieses Vorhaben einer „freiwilligen Zivildienstverlängerung“ wurde inzwischen aufgegeben. Insbesondere die fachlich zuständigen Abgeordneten aus der SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Kritik aufgegriffen und geteilt. Aus diesem Grunde hätte das Gesetzgebungsvorhaben keine Mehrheit bei den Regierungsfraktionen im Bundestag gefunden.

Der Teil des Gesetzentwurfes, der sich mit dem Lerndienst befasst, wird aber weiterverfolgt. Wir begrüßen nach wie vor die Absicht, den Zivildienst zum Lerndienst zu entwickeln, damit dieser Dienst für diejenigen, die ihn noch leisten müssen, jedenfalls einigermaßen gewinnbringend genutzt werden kann. Die ersten Entwürfe des Familienministeriums waren durchaus positiv. Letztlich wurde dann aber ein Entwurf in die parlamentarische Beratung gegeben, der die heutige überaus problematische Lehrgangs- und Begleitsituation im Zivildienst nicht – wie blumig angekündigt – verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Warum eine Abkehr von den guten Ansätzen erfolgte, bleibt schleierhaft. Die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen sind eigentlich gegeben, ein breiter Konsens unter den Wohlfahrtsverbänden zeichnete sich ab.

Wie eine angemessene Begleitung von Kurzzeitmitarbeiterinnen und –mitarbeitern im sozialen und ökologischen Bereich angemessen organisiert werden kann, macht das Freiwillige Jahr vor. 25 Seminartage kommen auf ein zwölfmonatiges Engagement. Bei einer neunmonatigen Zivildienstdauer sind 20 Seminartage ein angemessenes Äquivalent für die in gleichen Arbeitsfeldern tätigen Zivildienstleistenden. Der Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache 630/08) sieht verbindlich aber nur 5 Tage vor, davon sollen vier Tage politische Bildung an den Zivildienstschulen sein. Alle anderen Seminare sollen dem Gutdünken der Zivildienststellen unterliegen. Heute werden nur rund 40 % der Zivildienstleistenden, die im unmittelbaren Dienst am Menschen arbeiten, in Lehrgängen auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Bei 60 % entscheiden die Dienststellen, dass das nicht erforderlich sei. Der Bund konnte deshalb die Haushaltsmittel auch entsprechend beschränken. Seit Jahren wird auf diesem Niveau gearbeitet.

Die Wohlfahrtsverbände müssen zudem feststellen, dass ihre fachliche Einführung auf fünf Tage zusammengestrichen wird. In der Gesetzesbegründung zu § 25b heißt es: „Diese Lehrgänge zu speziellen Fachthemen, die jetzt in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 geregelt sind, verkürzen sich dadurch auf regelmäßig nur eine Woche.“ Eindeutiger kann es kaum ausgedrückt werden. Diese Formulierung wird nach dem Gesetzesbeschluss keinen Spielraum mehr lassen für Verhandlungen über eine Finanzierung der Fachlehrgänge über diese fünf Tage hinaus.

Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass 20 verbindliche Seminartage für alle Zivildienstleistenden vom Bund finanziert und von den Zivildienstbeteiligten organisiert werden müssen. Wir sind dazu mit den Abgeordneten beider Regierungsfraktionen im Gespräch und unser Geschäftsführer wird voraussichtlich als Sachverständiger an der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die am 17.12.2008 stattfinden soll, teilnehmen.

Bei den Wohlfahrtsverbänden fordern zumindest Diakonie und Caritas ebenfalls verbindliche Regelungen für alle Seiten. In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag von Anfang Juli 2008 heißt es: „Wir hoffen, dass auch die nach der Sommerpause beginnenden parlamentarischen Beratungen dazu führen werden, den Zivildienst stärker und verbindlicher als bisher zu einem Lerndienst für alle Zivildienstleistenden auszugestalten.“

Es wird also nun darauf ankommen, was die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wollen. Wenn sie den eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, können sie den Regierungsentwurf nur abändern und so dafür Sorge tragen, dass alle Zivildienstleistenden gleichermaßen angemessen durch den Dienst begleitet werden. Dort ist nämlich vereinbart: „Der Zivildienst als staatlicher Pflichtdienst wird zukünftig stärker als qualifizierender Lerndienst für junge Männer ausgestaltet. Dazu wird den Zivildienstleistenden im Rahmen ihres Dienstes ein breit gefächertes Qualifizierungsangebot in sozialen, ökologischen und politischen Themenfeldern angeboten werden. Die Einführungslehrgänge werden fortgeführt.“

3. Zivildienstleistende – ein Drittel arbeitet für den Profit von Aktionären und Firmeninhabern

Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang Oktober auf eine kleine Anfrage eine ausführliche und lesenswerte Antwort der Bundesregierung zu den „Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst“ (Bundestagsdrucksache 16/10468 vom 2.10.2008) erhalten. Unter anderem wurde danach gefragt, in welchem Umfang Zivildienstleistende bei Aktiengesellschaften und GmbHs ohne das Merkmal „gemeinnützig“ beschäftigt sind. Dazu teilt die Bundesregierung mit: „Zivildienst Leistende erfüllen nach § 1 des Zivildienstgesetzes Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich. Dies ist nicht nur in gemeinnützigen, sondern ggf. auch in privatwirtschaftlichen Einrichtungen möglich. … Mit Stichtag 1. September 2008 waren 37.805 Zivildienststellen mit 170.393 Zivildienstplätzen anerkannt. 28,22 Prozent aller Zivildienststellen mit 32,97 Prozent aller Zivildienstplätze stehen in Trägerschaft einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) oder eines Einzeleigentümers (KG, GbR).“

Es steht außer Frage, dass privatwirtschaftlich organisierte Firmen sinnvoll, effektiv und für Menschen wohltuende Dienstleistungen erbringen können. Aber die Dienstleistungen werden erbracht, um für den Träger bzw. den Eigentümer Gewinn zu erwirtschaften. Natürlich ist es wünschenswert, nützlich und sinnvoll, wenn Mercedes, BMW oder VW behindertengerechte oder umweltfreundliche Fahrzeuge bauen oder die Lufthansa älteren oder behinderten Fluggästen einen Begleitservice anbietet. All das dient aber nicht dem Allgemeinwohl, sondern der Gewinnerwirtschaftung im Sinne der Aktionäre.

Wenn Zivildienstleistende bei nicht als gemeinnützig anerkannten oder nicht öffentlichen Einrichtungen eingesetzt werden, dann dient ihr Einsatz der Gewinnmaximierung der Firmeneigentümer. Es geht in solchen Fällen schlicht darum, die Lohnkosten zu senken. Dafür eignen sich Zivildienstleistende, die gering bezahlt und zudem vom Bund hoch subventioniert sind, bestens. Zudem unterstehen sie dem Disziplinar- und Strafrecht des Zivildienstgesetzes. Wer sich weigert, eine Anweisung seiner/seines Vorgesetzen auszuführen, kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden (§ 54 Zivildienstgesetz).

Wir vermuten, dass sich die besetzten Zivildienstplätze gleichmäßig auf die Einrichtungen des Zivildienstes verteilen. Dann arbeiten ein Drittel der Zivildienstleistenden – also deutlich über 20.000 – dafür, Unternehmensgewinne zu steigern.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auch Auskunft gegeben, welche „kalkulatorischen haushalterischen Kosten“ im Bundeshaushalt pro Jahr und besetztem Dienstplatz im Wehr- und Zivildienst sowie bei den Freiwilligendiensten vorgesehen sind:

Freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender21.453 €
Grundwehrdienstleistender16.540 €
Zivildienstleistender8.500 €
„weltwärts-Freiwillige“7.440 €
FSJ/FÖJ als Zivildienstersatz5.058 €
FÖJ im In- oder Ausland1.836 €
FSJ im Ausland1.104 €
FSJ im Inland864 €

Die Zahlen sind eindrücklich und sagen einiges über die Wertigkeit der Dienste. Militär vor Zivil, Pflicht vor Freiwilligkeit. So sehen es jedenfalls die beiden Ministerien, die traditionell für Zwangs- und Freiwilligendienste zuständig sind. Das Entwicklungshilfeministerium hat diese klassische „Ordnung“ durcheinander gebracht.

4. Musterungs- und Kriegsdienstverweigerungs-Zahlen

Im letzten Jahr war die Zahl der gestellten KDV-Anträge anscheinend rasant gestiegen. Ursache dafür war die veränderte Musterungstätigkeit der Kreiswehrersatzämter. Statt 359.352 wie im Jahr 2006 wurden 2007 451.000 Wehrpflichtige gemustert. Die eingereichten KDV-Anträge stiegen von 140.756 auf 161.448. Im ersten Halbjahr 2008 gab es 245.025 Musterungen und 80.553 KDV-Antrage. Setzt man die KDV-Anträge zu den Musterungen in ein Verhältnis, werden die KDV-Anträge relativ weniger. 2006 machte die auf diese Weise errechnete KDV-Quote 39,2 % aus, 2007 noch 35,8 % und im ersten Halbjahr 2008 nur noch 32,9 %.

Eingereichte Anträge haben aber nichts mit den anschließend bearbeiteten Anträgen zu tun. Die Anträge Untauglicher werden gar nicht erst an das Bundesamt für den Zivildienst zur Bearbeitung weitergeleitet. Deshalb ist die Zahl der dort eingehenden Anträge wesentlich geringer. 2006 waren es 109.722 und 2007 124.856. Anerkannt wurden 2006 letztlich 99.916 Antragsteller und Antragstellerinnen und 2007 111.345 Antragsteller und Antragstellerinnen.

2008 gibt es eine weitere interessante Entwicklung im Vergleich mit den ersten Halbjahren davor. Obwohl noch einmal 20.000 Musterungen mehr durchgeführt wurden, sank die Zahl der KDV-Anträge um 5.000. Offensichtlich wissen immer mehr junge Männer, dass sie wegen der gravierenden Wehrungerechtigkeit und Wehrpflichtwillkür besser abwarten, ob sie überhaupt tauglich sind – im ersten Halbjahr 2008 wurden 49 % der Gemusterten als nicht wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig eingestuft.

Relativ betrachtet haben wir also einen Rückgang der KDV-Anträge zu verzeichnen. Wer die veröffentlichten Zahlen sieht und bewertet, muss sehr genau unterscheiden zwischen gestellten Anträgen und anerkannten Kriegsdienstverweigerern.

5. Wehrrechtsänderungsgesetz 2008

Anfang August ist das Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 in Kraft getreten. Es war im Oktober 2006 – damals noch mit der Jahreszahl 2007 – auf den Weg gebracht worden. Das Bundesministerium der Verteidigung wollte mit diesem Gesetzentwurf die Zurückstellungsregelungen, die unter der rot-grünen Bundesregierung einige Jahre zuvor in das Gesetz aufgenommen wurden, weitgehend wieder rückgängig machen. Insbesondere unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Bundesländer und die „Fachabgeordneten“ im Bundestag die negativen Auswirkungen dessen, was Verteidigungsminister Jung vorgeschlagen hatte, schnell erkannten und den Gesetzentwurf so änderten, dass Einberufungen nach dem sechsten Semester eines Studiums nun genauso wenig möglich sind wie Einberufungen aus Meister- und Technikerausbildungen heraus.

Das Bundesministerium der Verteidigung – und mit ihm das für den Zivildienst zuständige Familienministerium – versuchen nun in Kleinarbeit, Zurückstellungsansprüche weitgehend wieder zu negieren. Das geschieht dadurch, dass entsprechende Anträge einfach abgelehnt werden und die Betroffenen mit Widerspruch und Klage ihr Recht durchsetzen müssen. Das geschieht bei Betriebswirte- und Fachwirteausbildungen, die auf dem gleichen Niveau anzusiedeln sind wie Meister- und Technikerausbildungen.

Das geschieht aber auch bei so genannten Dualen Studiengängen. Der Gesetzgeber hatte – gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesministeriums der Verteidigung – die Zurückstellung für diese Ausbildungsgänge als Sondervorschrift in das Gesetz aufgenommen. In der Praxis gibt es unterschiedliche Formen dieser dualen Bildungsgänge, die von den Universitäten als „Duales Studium“ ausgeschrieben werden. In einigen Bildungsgängen findet am Ende des betrieblichen Teils der Ausbildung eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer statt, womit formal ein Berufsabschluss erreicht wird. In anderen Bildungsgängen gibt es zwar im gleichen Umfang eine betriebspraktische Ausbildung, an deren Ende wird aber nicht zusätzlich eine IHK-Prüfung abgelegt. Das Bundesministerium der Verteidigung beschränkt nun – entgegen der gesetzlichen Regelung – die Zurückstellungen auf die Ausbildungen, die mit einer IHK-Prüfung abschließen. Aus betrieblicher Sicht macht es keinen Unterschied, ob die praktische Ausbildung mit einer Prüfung endet oder nicht. Der Betrieb muss für beide Auszubildende Ausbildungsplatz und Ausbilder gleichermaßen vorhalten. Das Verhalten der Verteidigungs- und Familienministerien greift nicht nur in die Hoheit der Bildungsministerin ein, sondern lässt Lehrstellen leer stehen und provoziert letztlich den Abbau von Ausbildungsplätzen.

6. Umsetzung der Wehrpflicht durch die Wehrverwaltung

Unser Geschäftsführer war Ende September zu einer Tagung der Leiterinnen und Leiter der Kreiswehrersatzämter im Wehrbereich Nord eingeladen, um über die „Umsetzung der Wehrpflicht aus der Sicht der Betroffenen“ zu referieren. Die Reaktionen auf den mit dem Vorstand abgestimmten Vortrag zeigten deutlich, dass die Wehrverwaltung manches von dem, wie die Wehrpflicht in das Leben der Wehrpflichtigen eingreift, nicht versteht oder nachvollziehen kann.

Vielen Veröffentlichungen und Stellungnahmen der Bundesregierung, der Parteien und der Wirtschaft ist zu entnehmen, dass es in Deutschland ein sehr ernsthaftes Problem gibt, die für die Wirtschaft und Verwaltung nötigen Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Deshalb werden von der Bundesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte zu schaffen und Ausbildungsgänge zu straffen, damit die Einzelnen früher als bisher in das Berufsleben einsteigen können. Es gibt – so unsere Einschätzung – ein erhebliches öffentliches Interesse, Fachkräfte auszubilden und dem Arbeitsmarkt zügig zur Verfügung zu stellen.

Arbeitnehmer, die sich diesem Interesse verpflichtet fühlen und deshalb an entsprechenden Aus- und Fortbildungen teilnehmen, können kaum nachvollziehen, warum Kreiswehrersatzämter oder das Bundesamt für den Zivildienst den Zurückstellungsanspruch für die Fortbildung nicht anerkennen und auf einer sofortigen Einberufung bestehen. Die Umsetzung der Wehrpflicht durch eine Einberufung aus einer laufenden Ausbildung heraus stößt an solchen Punkten bei den Betroffenen auf kein Verständnis. Zu Recht können sie sich darauf berufen, dass sie dem Aufruf der Bundesregierung gefolgt sind, sich als Fachkraft zu qualifizieren.

In der Diskussion mit den Leiterinnen und Leitern der Kreiswehrersatzämter wurde ein solches öffentliches Interesse von diesen schlicht negiert. Die Berücksichtigung eines solchen öffentlichen Interesses, wenn es das denn überhaupt gäbe, sei im Einberufungsverfahren nicht vorgesehen. Punkt. An solchen Stellen kann dann nur schwer weiterdiskutiert werden.

7. Umgang mit Menschen im Grundwehrdienst

Gut 3.000 SoldatInnen haben im letzten Jahr den Kriegsdienst verweigert. Gut 15 % davon hat die Zentralstelle KDV, insbesondere unser Vorstandsmitglied Herbert Schulz, durch das Anerkennungsverfahren begleitet. In diesem Jahr ist die Zahl der von uns begleiteten Verfahren nicht geringer. In den Gesprächen schildern uns die Kriegsdienstverweigerer sehr eindrücklich, wie die Bundeswehr insbesondere die Einstiegsphase in den Wehrdienst gestaltet. In der Mehrheit der Ausbildungseinheiten scheinen die unmittelbaren Vorgesetzten nicht in der Lage zu sein, normale Gespräche zu führen. Sie scheinen nur schreien und brüllen zu können. Eltern berichten immer wieder, dass ihre Söhne sich weinend zu Hause gemeldet hätten, weil sie diesen Umgang nicht ertragen könnten. Vorgesetzte setzen sich über ärztliche Entscheidungen hinweg, viele Truppenärzte empfehlen den Grundwehrdienstleistenden die Kriegsdienstverweigerung, weil das der schnellste Weg aus der Truppe sei. Wenn der Generalinspekteur in einer Rede im März 2006 vorträgt, die Bundeswehr brauche „in Zukunft engagiertes Führungspersonal mit hoher interkultureller und sozialer Kompetenz. Es muss zu ganzheitlichem Denken befähigt, kommunikativ und gleichermaßen konflikt- wie konsensfähig sein. Wir brauchen flexible militärische Führer, die lernwillig und lernfähig sind und auf deren rasche Urteilsfähigkeit wir uns verlassen können“, dann scheint das nichts mit den Vorgesetzten zu tun zu haben, die in den Ausbildungseinheiten eingesetzt sind. Die Merkmale, die der Generalinspekteur dem Führungspersonal zuschreibt, hat jedenfalls kaum eine oder einer von den Vorgesetzten.

Besonders problematisch ist der Umgang der Vorgesetzten mit den KDV-Antragstellern. Fast durchgängig geben die Vorgesetzten den gesetzwidrigen Befehl, dass der KDV-Antrag in der Truppe und nicht im Kreiswehrersatzamt zu stellen sei. Dabei sind KDV-Gesetz und der einschlägige Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung eindeutig.

Immer wieder wird uns berichtet, dass die Vorgesetzten sich die KDV-Begründungen geben lassen und diese lesen. Manchmal wird den Antragstellern der Dienstweg erläutert, wer alles die Begründung gegenlesen und abzeichnen müsse. Wir sind wiederholt beim Bundesministerium der Verteidigung in der Sache vorstellig geworden. Abhilfe ist uns wiederholt zugesagt worden. Allerdings scheint das Ministerium kaum einen Durchgriff auf die Vorgesetzten zu haben. Es ist jedenfalls nicht zu beobachten, dass die Vorgesetzten in den Ausbildungseinheiten gewillt sind, sich in dieser Frage an Gesetz und Recht zu halten.

8. Datenschutz und Tätigkeit der Regionalbetreuer

Immer wieder kommt es zu Beschwerden über die Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer des Bundesamtes für den Zivildienst, die bei den Dienstpflichtigen zu Hause oder auch in der Arbeitstelle auftauchen und dort versuchen, sie zu bewegen, sich an der Einplanung für den Zivildienst aktiv zu beteiligen. Das wird seitens des Bundesamtes damit begründet, dass damit bei der Einberufung gezielter und individueller auf bestehende Interessen, Fähigkeiten und auf die Lebensplanung des Zivildienstpflichtigen eingegangen werden könne. Faktisch geht es aber darum, dass das Bundesamt für den Zivildienst nicht genügend Zivildienstplätze hat, auf die Dienstleistende ohne Zustimmung der Dienststellen einfach zugewiesen werden können. Die Dienstpflichtigen sollen in den Gesprächen – zum Teil mit Drohungen und falschen Auskünften – dazu überredet werden, dem Bundesamt die Einplanungsarbeit abzunehmen.

Das macht der Außendienst des Bundesamtes sogar dann, wenn Bevollmächtigte bestellt sind und der Dienstpflichtige es ausdrücklich wünscht, dass der Anwalt ihn in allen Fragen, die mit dem Zivildienst zu tun haben, vertritt. In einem Fall ist die Behörde nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Außendienstmitarbeiterin der Ansicht, dass bevollmächtigte Rechtsanwälte in solchen Fällen umgangen werden dürfen.

Besonders problematisch und rechtswidrig ist, dass bei solchen Besuchen unbeteiligten Dritten Informationen gegeben werden, die ohne Zustimmung des Betroffenen nicht gegeben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor vielen Jahren das so genannte „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ konkretisiert und festgelegt, dass nicht ohne Not Daten von Zivil- und Wehrpflichtigen an Dritte weitergegeben werden dürfen. Zu „Dritten“ zählen hier insbesondere auch Eltern und Arbeitgeber. Gerade die Kontaktaufnahme zu den Arbeitgebern stellt für Dienstpflichtige ein großes Problem dar.

Befindet sich der Dienstpflichtige noch in der Probezeit, dann ist unschwer zu erkennen, was es bedeuten kann, wenn der Arbeitgeber vom Bundesamt für den Zivildienst erfährt, dass er demnächst auf diesen Mitarbeiter neun Monate wird verzichten müssen. Liegt ein befristetes Arbeitsverhältnis vor, gefährdet die Information die Verlängerung des Vertrages. Gleiches gilt für Arbeitskräfte in Kleinbetrieben, bei denen außer der Kündigungsfrist nach dem Kündigungsschutzgesetz kein besonderer wehrpflichtbedingter Kündigungsschutz besteht. Es muss dem Dienstpflichtigen die Entscheidung vorbehalten bleiben, wann und wie er seinen Arbeitgeber informiert.

In einem uns bekannten Fall hat das Bundesamt für den Zivildienst mit dem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und diesen mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Zivildienst dazu bewogen, dem Mitarbeiter die für den Berufsaufstieg notwendige Weiterbildung zunächst zu versagen. Der vom Dienstpflichtigen eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat inzwischen festgestellt, dass diese Information an den Arbeitgeber eine unzulässige Weitergabe von Daten war. Dem Betroffenen half das für seinen Berufsaufstieg aber nicht mehr.

Die Zentralstelle KDV bittet darum, bei entsprechenden Vorgängen ebenfalls den Bundesbeauftragten für den Datenschutz einzuschalten. Wer Besuch vom Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes bekommt, sollte die Geschehnisse sofort in einem Gedächtnisprotokoll festhalten und die Zentralstelle KDV informieren.

9. Totale Kriegsdienstverweigerung

In unserem letzten Bericht zur Mitgliederversammlung haben wir darauf hingewiesen, dass Totale Kriegsdienstverweigerer seit 2007 wieder zur Bundeswehr einberufen und in der Truppe mehrfach hintereinander mit freiheitsentziehendem „Disziplinararrest“ bestraft werden. Diese Praxis dauert leider an.

Zum April 2008 wurden Matthias Schirmer und Silvio Walther einberufen. Beide folgten der Einberufung nicht und wurden durch Feldjäger der Truppe zugeführt. Matthias Schirmer wurde 21 Tage in Militärhaft genommen. Gegen die Verhängung des zweiten „Disziplinararrestes“, wiederum 21 Tage, trat er in einen befristeten Hungerstreik. Seine Beschwerde führte zu einem Beschluss des zuständigen Truppendienstgerichts, ihn „vorzeitig“ aus der Haft zu entlassen. Der den Arrest beantragende Disziplinarvorgesetzte räumte gegenüber dem Militärgericht ein, er gehe nicht davon aus, dass der Arrest zu einer Willensänderung führe. Nach insgesamt 34 Tagen Disziplinararrest erhielt Matthias Schirmer ein Dienstverbot. Die endgültige Entlassung aus der Truppe erfolgte am 10.06.2008.

Silvio Walther wurde nach der Zuführung durch die Truppe mit einem 7-tägigen Arrest und einer zusätzlichen „Disziplinarbuße“ in Höhe von 120 Euro bestraft. Der Arrest wurde in einer 4 Quadratmeter kleinen und ungeheizten Zelle vollstreckt. Dem ersten Arrest folgten zweiter, dritter und vierter Arrest mit Dauer von 10, 14 und 21 Tagen, krankheitsbedingte Unterbrechungen, vorläufige Festnahmen, Beurlaubungen und erneute Abwesenheit. Bereits in der ersten Woche des laufenden vierten Arrestes, der seit Mitte Juli vollstreckt wurde, beantragte die Truppe einen fünften. Damit gestand der Disziplinarvorgesetzte ein, dass er durch den laufenden Arrest nicht mit einer Willensbrechung rechnete. Dadurch aber wird ein Arrest offen rechtswidrig, denn er muss Aussicht auf „erzieherische Wirkung“ haben. Das Truppendienstgericht lehnte dann nicht nur den Antrag ab, sondern veranlasste die sofortige Entlassung. Nach insgesamt 40 Tagen in Militärhaft erhielt Walther ein Dienstverbot und wurde anschließend aus der Bundeswehr entlassen.

Zum Zeitpunkt dieses Berichts ist der Flensburger Jan-Patrick Ehlert bei der Bundeswehr. Er folgte am 1. Oktober der Einberufung in das Luftwaffenausbildungsregiment in Strausberg (Brandenburg). Dort hat er sofort deutlich gemacht, dass er total verweigert und keine Befehle ausführt. Bisher wurden ein 7- und ein 14-tägiger Arrest vollstreckt.

Mit Mitteln des Disziplinarrechts werden Totalverweigerer in Einzelhaft eingesperrt, dies über Wochen, unter willkürlichen Bedingungen und unter rechtsstaatswidrigen Umständen. Zusätzlich kommt es dabei immer wieder zu schikanösen und skandalösen Übergriffen. So wurde Silvio Walther im Mai, es wurde bereits der dritte Arrest vollstreckt, von mit G-36-Gewehren bewaffneten soldatischen Vollzugshelfern gezwungen, einen Kasernenparkplatz u.a. von benutzten Kondomen zu säubern. Anschließend wurde er von der Truppe über die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht von Soldaten belehrt, offensichtlich, um ihn daran zu hindern, diesen Vorfall öffentlich zu machen. Die Bundeswehr bestritt, dass der Befehl zum Säubern des Parkplatzes unter Androhung von Schusswaffengewalt erfolgt sei, musste aber einräumen, dass die Vollzugshelfer keine Waffen hätten tragen dürfen. Als Matthias Schirmer aus Protest gegen die zweite Arreststrafe in Hungerstreik trat, wurde er aus „Gründen der Fürsorge“ in der Nacht stündlich geweckt, der tägliche einstündige Hofgang wurde gestrichen. Erst auf öffentlichen Protest hin nahm die Truppe diese Maßnahmen zurück.

In unserem Bericht hatten wir auch auf eine Auskunft des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hingewiesen, wonach im Bundesministerium der Verteidigung „Beratungen über eine eventuelle Modifikation der Entlassung“ von Totalverweigerern aus dem Grundwehrdienst geführt würden. Tatsächlich hat das Ministerium am 21. April 2008 im Rahmen eines Erlasses verfügt, dass eine vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr in Fällen „sog. Totalverweigerung“ „regelmäßig erst dann in Betracht“ komme, wenn:

(1) die disziplinaren Möglichkeiten und sonstigen Führungsmittel ausgeschöpft sind, insbesondere also die Richterin/der Richter am Truppendienstgericht der weiteren Verhängung von Disziplinararrest nach § 40 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) nicht zustimmt.

oder

(2) die/der zuständige Disziplinarvorgesetzte nach der Vollstreckung von mindestens zwei Disziplinararresten von je 21 Tagen zu der sicheren Überzeugung kommt, dass nach dem bisherigen Verhalten des Soldaten und nach seinem Persönlichkeitsbild eine Änderung seiner ablehnenden Haltung seiner Dienstpflicht gegenüber nicht zu erwarten ist. (Erlass BMVg PSZ I 7 - Az 24-16-02 vom 21. April 2008)

Dieser Erlass ist unter zwei Aspekten bemerkenswert. Zum einen greift er in die Alleinverantwortlichkeit des zuständigen Disziplinarvorgesetzen ein. Nach § 35, Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung entscheidet er „allein verantwortlich; ihm kann nicht befohlen werden, ob und wie er ahnden soll.“ Zum anderen setzt sich der Erlass darüber hinweg, dass vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme grundsätzlich zu prüfen ist, ob sie überhaupt eine Aussicht auf erzieherische Wirkung hat. Hat sie keine, dann darf sie auch nicht verhängt werden, da sie weder vom Straf- noch vom Abschreckungsgedanken getragen sein darf. Wenn diese Prüfung erst nach mindestens 42 Tagen Arrest zu erfolgen hat, wie es der Erlass fordert, dann heißt das im Umkehrschluss, dass der Disziplinararrest bis zum 42. Tag auch dann zu vollstrecken ist, wenn von vornherein von der Erfolglosigkeit des Arrestes auszugehen ist.

10. Pressekonferenz am 2.9.2008 in Berlin

Anfang September haben wir eine gut besuchte und viel beachtete Pressekonferenz in Berlin durchgeführt, auf der es um die Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden ging. Die Materialien dazu sind auf unserer Internetseite unter www.zentralstelle-kdv.de/pdf/presse-2-9-2008.pdf nachzulesen. Bündnis 90/Die Grünen haben die Berichterstattung zum Anlass genommen, im Rahmen einer kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/10468, Seite 11) nach einer Stellungnahme der Bundesregierung zu fragen. Diese hat die Vorwürfe der Zentralstelle KDV erwartungsgemäß zurückgewiesen, die inhaltlichen Kritikpunkte aber an keiner Stelle widerlegen können.

Mit der Pressekonferenz ist es gelungen, öffentlich deutlich zu machen, dass es inzwischen trotz vereinfachtem Anerkennungsverfahren und gleicher Zivildienstdauer nach wie vor Benachteiligungen von Kriegsdienstverweigerern gibt. Was früher offensichtlich war und ins Auge sprang, geschieht heute subtiler. Öffentlich wird ein Loblied auf die „lieben Zivis“ gesungen, im Alltag werden sie aber massiv diskriminiert.

11. Neues aus der Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle ist seit Februar 2008 mit zwei Personen besetzt. Neben unserem Geschäftsführer Peter Tobiassen arbeitet mit 25 Wochenstunden Petra Eichert dort. Sie ist für die Entgegennahme der Telefongespräche, für die Bearbeitung der Materialanfragen, die Buchhaltung usw. zuständig. Die Ausweitung war möglich, weil es gelungen ist, weitere Fördermitglieder zu gewinnen, die die Zentralstelle KDV zumindest zeitweise finanziell unterstützen. Der Vorstand hat beschlossen, die Stelle um ein Jahr zu verlängern.

 
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