Sofortige Entlassung aus dem Zivildienst möglich

Die Zentralstelle KDV hat in den letzten Tagen (Mitte Januar 2011) eine ganze Reihe von Zivildienstpflichtigen und Zivildienstleistenden begleitet, die die Aufhebung des bereits ausgestellten Einberufungsbescheides oder die Entlassung aus dem Zivildienst beantragt haben.

In allen Einzelfällen ist dem Antrag des Einberufenen bzw. des Zivildienstleistenden entsprochen worden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur alle ermutigen, die
- Arbeit haben oder bekommen können,
- Praktika machen können,
- in Ausbildungen gehen wollen oder diese fortsetzen können,
- ein Studium beginnen können,
- Familienangehörige zu versorgen haben,
- oder sonstige Gründe haben, die den Antritt oder die Fortsetzung des Zivildienstes als unfair erscheinen lassen,
einen Antrag auf Aufhebung des Einberufungsbescheides oder auf Entlassung aus dem Zivildienst zu stellen.

Der Antrag auf Aufhebung des bereits ausgestellten Einberufungsbescheides sollte so aussehen:

Absenderangabe mit Personenkennziffer und Datum

An das
Bundesamt für den Zivildienst
per Fax: 0221/3673-4661

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Aufhebung des Einberufungsbescheides vom …, weil … (hier reicht eine kurze Beschreibung mit zwei oder drei Sätzen).
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift nicht vergessen !!! )

Der Antrag auf Entlassung aus dem schon laufenden Zivildienst sollte so aussehen:

Absenderangabe mit Personenkennziffer und Datum

An das
Bundesamt für den Zivildienst
Per Fax: 0221/3673-4661

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Entlassung aus dem Zivildienst, weil … (hier reicht eine kurze Beschreibung mit zwei oder drei Sätzen).
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift nicht vergessen !!! )

Wer bisher nur eine „Ankündigung der Heranziehung zum Zivildienst“ bekommen hat, muss nichts mehr unternehmen. In diesen Fällen erfolgt keine Einberufung mehr.

Die Zentralstelle KDV hilft im Bedarfsfall allen Betroffenen, die entsprechenden Anträge zu formulieren. Bitte wenden Sie sich dazu an unsere Hotline



Reaktionen an die Zentralstelle KDV:

Hallo Herr Tobiassen,
ich wollte mich nochmal eben kurz bedanken für ihre Hilfe, für die schnelle Antwort und eben ein kurzes Feedback geben. Dank ihrer Hilfe/Gutem Rat bin ich seit gestern wieder in meinem Betrieb am arbeiten und vorzeitig aus meinem Zivildienst entlassen worden.
Mit freundlichen Grüßen A. S.


Hallo Herr Tobiassen,
ja der Aufhebungsbescheid kann schon am Samstag mit der Post und ja ich brauche nicht mehr zum Zivildienst antreten!
Noch mal vielen vielen Dank für ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen O.U.


Sehr geehrter Herr Tobiassen,
mein Sohn hat gestern die Aufhebung der Einberufung bekommen. Vor lauter Freude bin ich erst heute dazu gekommen Ihnen das mitzuteilen. Wir sind alle glücklich darüber und auch die Firma ist über diese Entscheidung sehr froh. Damit haben wir nicht wirklich gerechnet. Wir bedanken uns recht herzlich für Ihre schnelle Hilfe und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen F.E.


Sehr geehrter Herr Tobiassen,
mit Freude habe ich heute den Bescheid vom 12.01.2011 vom Zivildienstamt erhalten. Mein Einberufungsbescheid vom 04.10.2010 wurde widerrufen. Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen M.R.


Sehr geehrter Herr Tobiassen,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die uns sehr gefreut hat. Schon heute haben wir die Aufhebung des Einberufungsbescheides vom 29.12.2010 vom Bundesamt für Zivildienst erhalten. Wir sollen die übersandten und alle anderen Unterlagen vernichten, eine erneute Einberufung zum Zivildienst ist nicht mehr vorgesehen. Wir möchten uns nochmals ganz herzlich für Ihre so schnelle Hilfe bedanken und sind uns sicher, dass wir ohne Sie nicht so schnell zu einem positiven Ergebnis gekommen wären. Für uns stand wirklich die berufliche Entwicklung, die Chance auf einen Arbeitsplatz im Vordergrund, die in der heutigen wirtschaftlichen Zeit nicht selbstverständlich ist.
Herzliche Grüße aus S.





So kompliziert war die Frage der Entlassung noch vor einigen Wochen geregelt:

Seit Anfang des Jahres 2010 gibt es Streit um die Frage, wann eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst möglich ist. Bisher wurde in der Rechtsprechung und in der Verwaltungspraxis als ein Grund für eine vorzeitige Entlassung anerkannt, wenn nach dem regulären Ende des Zivildienstes und dem nächstmöglichen Ausbildungsbeginn ein erheblicher Zeitraum entsteht. Beträgt dieser Zeitraum mindestens sechs Monate, kann eine besondere Härte vorliegen; beträgt er mindestens neun Monate, liegt eine besondere Härte vor. Einem Antrag auf vorzeitige Entlassung kann bei sechs Monaten Wartezeit und muss bei neun Monaten Wartezeit entsprochen werden.

Die Rechtsprechung der letzten vierzig Jahre ist eindeutig. Es geht um den Zeitraum zwischen dem Ende des Dienstes und dem nächstmöglichen Ausbildungsbeginn:

„… von der Wehrdienstzeit unabhängigen Zeitverlust von sieben Monaten zwischen dem Ende der damals vorgeschriebenen Wehrdienstzeit von 18 Monaten am 31. März 1973 und dem Beginn des nächstmöglichen Ausbildungslehrganges am 1. November 1973.“ (BVerwG 28.11.1973 VIII C 166.71)

„Nach den vom Bundesverwaltungsgericht zu § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG und zu dem ihm entsprechenden § 12 Abs. 4 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes entwickelten Grundsätzen können sich auf den allgemeinen Härtetatbestand auch Dienstpflichtige berufen, deren Ausbildung sich infolge ihrer Einberufung dadurch erheblich verzögern würde, dass über die Zeit des Wehrdienstes oder Zivildienstes hinaus in unzumutbarem Umfang Zeiträume verbleiben, die für die Ausbildung nicht nutzbar gemacht werden könnten“ (BVerwG 25.10.1978 VIII C 16.77)

„Nach den vom Bundesverwaltungsgericht zu § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG entwickelten Grundsätzen können sich Wehrpflichtige auf eine besondere Härte dann berufen, wenn sich Ihre Ausbildung infolge des Ableistens der vollen Wehrdienstzeit dadurch erheblich verzögern würde, dass über die Zeit des Wehrdienstes hinaus in unzumutbaren Umfang Zeiträume verbleiben, die für die Ausbildung nicht nutzbar gemacht werden können […] Das ist hier der Fall, weil der Antragsteller sein Studium ohne die von der Kammer vorstehend verfügte einstweilige Anordnung erst Anfang Oktober 1983, also erst neun Monate nach der Beendigung des Wehrdienstes, aufnehmen könnte.“ (VG Koblenz 12.10.1982 7 L 51/82)

„Führt die Einberufung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Zeitverzögerung bei der Ausbildung des Wehrpflichtigen, die mehr als sechs Monate über den eigentlichen Wehrdienst hinaus geht, kann dies eine besondere Härte begründen.“ (VG Oldenburg 23.3.2009 7 B 923/09)

Auch im Bundesamt für den Zivildienst wurde bisher selbstverständlich davon ausgegangen, den Zeitverlust vom Ende des Dienstes bis zum möglichen Beginn der Ausbildung zu berechnen. Beträgt dieser Zeitverlust sechs Monate und mehr, kann von einer „besonderen Härte“ ausgegangen werden. Bis Ende 2009 hat sich die Wehr- und Zivildienstverwaltung an diese Vorgabe gehalten.

Änderung der Praxis

Mit Erlass vom 21.12.2009 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem Bundesamt für den Zivildienst folgende Weisung erteilt:

„Entgegen der bisherigen Praxis ist ab sofort für die Ermittlung des Zeitverlustes maßgeblich der Zeitraum zwischen dem ohne den Zivildienst möglichen Studien- oder Ausbildungsbeginn und dem nächstmöglichen Termin nach der Ableistung des Zivildienstes.“ Hiervon soll die Dauer des Zivildienstes abgezogen werden.

Heißt „Entgegen der bisherigen Praxis“, dass ein über vierzig Jahre andauerndes rechtswidriges Behördenhandeln abgestellt wird? Oder geht es um den Versuch, mit einer neuen Behördenpraxis eine Änderung der Rechtsprechung zu provozieren?

Zur Verdeutlichung der vorstehenden Weisung und der Umsetzungsrichtlinie: In den Bescheiden des Bundesamtes für den Zivildienst liest sich die Berechnung der zivildienstbedingten Wartezeit, bei der der reguläre Zivildienst am 31.12.2010 endet, nun so: „Der Zeitverlust ermittelt sich wie folgt: Ohne den Zivildienst könnten Sie Ihr Studium am 1.9.2010 fortsetzen. Nach dem Zivildienst ist die Aufnahme der Maßnahme am 1.9.2011 möglich. Nach Abzug des zu leistenden Zivildienstes von neun Monaten entsteht Ihnen somit ein zusätzlicher Zeitverlust von drei Monaten. Eine besondere Härte entsteht hierdurch nicht.“

Nach dieser neuen Betrachtung kann die für eine vorzeitige Entlassung nötige besondere Härte nicht mehr entstehen, solange der Zivildienst mindestens sechs Monate dauert.

Hintergrund für diese Neuauslegung ist offensichtlich die Dienstzeitverkürzung auf sechs Monate. Das Bundesamt für den Zivildienst befürchtete, dass bei einem sechsmonatigen Zivildienst Abiturienten, die unmittelbar nach dem Abitur mit dem Dienst beginnen, diese besondere Härte geltend machen und einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung haben könnten. Wer im Juli mit dem Dienst beginnt, ist Ende Dezember fertig und hätte bis zum Beginn des Wintersemesters im Folgejahr eine nicht nutzbare Zeit von neun Monaten.

Mit einer vorzeitigen Entlassung zum Semesterbeginn im Abitursjahr könnte diese zusätzliche Wartezeit vermieden werden. Die noch offene Dienstzeit könnte in den Semesterferien oder nach dem Ende des Studiums nachgeleistet werden. Eine Wiedereinberufung für Restdienstzeiten ist bei vorzeitigen Entlassungen nach Wegfall der besonderen Härte grundsätzlich vorzusehen.

Rechtmäßigkeit?

Wir halten die neue Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Diese Auffassung wird bestätigt durch die Verwaltungsgerichte Neustadt/Weinstraße (Beschluss vom 27.7.2010 - 3 L 701/10.NW (auch als PDF) und Beschluss vom 10.8.2010, 3 L 796/10 NW), Münster (Beschluss vom 20.08.2010, 5 L 442/10 und Beschluss vom 20.8.2010, 5 L 441/10), Oldenburg (Beschluss vom 1.9.2010, Az 7 B 2151/10) und Koblenz (Beschluss vom 30.8.2010, 7 L 1010/10.KO; auch als PDF).

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße führt in der Entscheidung aus: „Denn würde man der Berechnungsmethode der Antragsgegnerin (Bundesamt für den Zivildienst) folgen, so käme man in den Fällen, in denen der Dienstpflichtige – wie auch im Fall des Antragstellers – seinen Dienst bereits angetreten hat und deshalb wegen einer vor dem Ende der regulären Dienstzeit beginnenden Ausbildung nur eine vorzeitige Entlassung nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG in Betracht kommt, unter keiner vorstellbaren Konstellation zu einem Zeitverlust, der 6 Monate übersteigt.“

Das Verwaltungsgericht Münster führt in der Entscheidung 5 L 442/10 aus: "Der Antragsteller müsste im Anschluss daran bis zur dann erst Anfang September 2011 möglichen Aufnahme der Schulausbildung eine Wartezeit von zehn Monaten hinnehmen. Dies erscheint schon mit Blick darauf, dass die ohne die begehrte vorzeitige Entlassung noch zu absolvierende Dienstzeit zwei Monate beträgt, als nicht zumutbar. Es tritt hinzu, dass mit dem zum 01. Dezember 2010 in Kraft tretenden Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate reduziert wird und der Antragsteller bis zu der von ihm begehrten vorzeitigen Entlassung bereits sieben Monate Zivildienst geleistet haben wird. Angesichts all dessen ist ihm die Hinnahme des - nach gegenwärtiger Einschätzung anderweitig nicht nutzbaren - Zeitverlustes von zehn Monaten nicht zuzumuten; das Verbleiben im Zivildienst für weitere zwei Monate stellt für ihn damit eine besondere Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG dar."

In der Entscheidung 5 L 441/10 des Verwaltungsgerichts Münster geht es um einen Zivildienstleistenden, der seinen Zivildienst am 1.7.2010 begonnen hat. Dieser Dienst endet wegen der Dienstzeitverkürzung am 31.12.2010. Nach diesem regulären Ende des Zivildienstes müsste er bis zum 1.10.2011 auf den nächstmöglichen Studienbeginn warten. Das sei eine besondere Härte, die eine vorzeitige Entlassung zum Studienbeginn im Herbst 2010 rechfertige, entscheid des Verwaltungsgericht. Es führt in der Entscheidung aus: "Ausgehend hiervon bedeutet das Verbleiben im Zivildienst für den Antragsteller eine besondere Härte im Sinne von § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG. Der Antragsteller befindet sich seit dem 1. Juli 2010 im Zivildienst. Bei Absolvierung der regulären Dienstzeit würde der Dienst ... am 31. Dezember 2010 enden. Der Antragsteller müsste im Anschluss daran bis zur dann erst zum 1. Oktober 2011 möglichen Aufnahme des Studiums eine Wartezeit von neun Monaten hinnehmen. Dieser Zeitraum übersteigt die von ihm regulär zu leistende Zivildienstzeit erheblich. Vor diesem Hintergrund ist dem Antragsteller die Hinnahme dieses – nach gegenwärtiger Einschätzung anderweitig nicht nutzbaren – Zeitverlustes nicht zuzumuten, zumal seine Dienststelle mitgeteilt hat, dass eine eventuelle Restdienstzeit dort abgeleistet werden könne. Das Verbleiben im Zivildienst für weitere drei Monate stellt damit eine besondere Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG für den Antragsteller dar." Siehe dazu auch den Bericht auf SPIEGEL-Online.

Auch das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 1.9.2010, Az 7 B 2151/10, festgestellt, dass es bei der Berechnung der Wartezeit auf den Zeitraum zwischen dem regulären Zivildienstende und dem nächstmöglichen Ausbildungsbeginn ankommt. Ist diese Wartezeit länger als sechs Monate (im entschiedenen Einzelfall acht Monate und 16 Tage), ist von einer besonderen Härte auszugehen, die zur Entlassung führt.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich der Auffassung der vorgenannten Gerichte angeschlossen mit dem Beschluss vom 30.8.2010, Az. 7 L 1010/10.KO. In der Pressemitteilung vom 9.9.2010 führt das Gericht zu diesem Beschluss aus: "Das Gericht hat die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen. Für den Antragsteller bedeute das Verbleiben im Zivildienst wegen beruflicher Gründe, die nach dem Dienstantritt entstanden seien, eine besondere Härte. Nach regulärem Ende des Zivildienstes müsste der Antragsteller weitere neun Monate bis zum nächstmöglichen Studienbeginn warten. Diese Zeit übersteige die sechsmonatige Dauer des mittlerweile verkürzten Wehr- und Zivildienstes. Zudem sei er in dieser Zeit nicht finanziell abgesichert und könne sie auch nicht sinnvoll für das Studium nutzen. Auch nach den rechtskonform ausgelegten Vorgaben der Antragsgegnerin sei bei einer Wartezeit von mehr als sechs Monaten von einem Härtefall auszugehen. Weiter seien mit der Verkürzung der Wehr- und Zivildienstzeit die Überlegungen hinfällig, die Wartezeiten über die reine Dienstzeit hinaus früher gerechtfertigt hätten. Es sei bei sechsmonatigen Dienstzeiten kein Grund ersichtlich, weshalb die Dienstpflichtigen nicht so eingezogen werden könnten, dass keine weiteren Wartezeiten entstünden."

Anders sehen das Einzelrichter der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sowie der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam. Dort wurde in Verfahren der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und die neue Verwaltungspraxis trotz einer tatsächlichen Wartezeit von zehn Monaten für rechtmäßig gehalten.

Wir fordern alle Dienstleistenden auf, sich gegen unrechtmäßige Ablehnungen der vorzeitigen Entlassungen mit Widerspruch und Klage zu wehren. Alle Anwälte bitten wir, uns in vergleichbaren Verfahren auf dem Laufenden zu halten.

Vorzeitige Entlassung zur Aufnahme einer Berufsausbildung (nicht Studium)

Bei der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung kommt es auf die Berechnung einer Wartezeit gar nicht an. Entsprechend § 43 Absatz 1 Nr. 4 Zivildienstgesetz ist ein Dienstleistender zu entlassen, wenn er nach § 11 Absatz 4 Zivildienstgesetz zurückgestellt wird. Eine Zurückstellung nach § 11 Absatz 4 Zivildienstgesetz muss unter anderem erfolgen, wenn der Zivildienst „die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde“.

Diese gesetzliche Vorgabe, an die sich das Bundesamt für den Zivildienst nicht hält, ergibt sich auch aus der Verfahrensanweisung Wehrersatzwesen, Kapitel IX – Grundwehrdienst, Ziffer 23.005.

 
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