Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz

Verpflichtender Dienst endet am 30.6.2011

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht am 1.7.2011 verliert auch § 13a Wehrplichtgesetz - Zivilschutz oder Katastrophenschutz seine Gültigkeit. Aus der Sicht der Wehrpflicht gibt es dann keine "freigestellten Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz" mehr.

Damit verliert dann auch die Vorschrift des § 27 Absatz 2 Zivil- und Katastrophenschutzgesetz seine Wirkung. Dort heißt es: "Für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vom Wehrdienst oder Zivildienst freigestellte Helfer sind zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz verpflichtet."

Ab dem 1.7.2011 gibt es diese Verpflichtung nicht mehr.

Üblicherweise ist ein Vertrag mit der jeweiligen Zivil- und Katastrophenschutzorganisation abgeschlossen worden oder eine Verpflichtungserklärung gegenüber dieser Organisation abgegeben worden. Der Vertrag kann zum 30.6.2011 gekündigt oder die Verpflichtungserklärung zurückgenommen werden. Das sollte schriftlich gegenüber der jeweiligen Organisation geschehen.


Jeder kann seiner Organisationen mitteilen, dass er das Helferverhältnis zum 30.6.2011 als beendet ansieht und nicht weiter mitwirken wird. Sollte es auf örtlicher Ebene Probleme geben, helfen die Bundesstellen.

Das sind
für die Feuerwehren der Deutsche Feuerwehrverband e.V, Herr Pix, Tel.: 030/2888488-28;
für das THW die THW-Bundesleitung, Tel.: 0228/940-0. Das THW teilt mit, dass es auch beim THW seit dem 1.7.2011 keine verpflichteten Helfer mehr gibt, sondern ausschließlich freiwillige Helfer, die jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündigen können. Wer einfach wegbleibt, hat keine Sanktionen (Bußgelder etc.) mehr zu fürchten. Auskünfte geben auch die Geschäftsstellen des THW.
für das DRK das Generalsekretariat, Herr Osche, Tel.: 030/85404-367. Das DRK hat für seine örtlichen Verbände diesen Informationsbrief erstellt.

Im Auftrag des Bundesministerium des Innern regelt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Grundsätze der Helferverpflichtung. Auch dieses Amt kann verbindliche Auskunft geben: Herr Dolf, Tel.: 0228/99550-3201. Noch einfacher ist es, die Frage per E-Mail an ehrenamt@bbk.bund.de zu richten. Eine zusammenfassende Information des Bundesamtes finden Sie hier.


Auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finden Sie inzwischen die amtlichen Antworten zu den wichtigsten Fragen von Helfern im Zivil- und Katastrophenschutz.

Die offiziellen Antworten
des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die Auskünfte sind verbindlich
für alle Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes



Was ändert sich durch das Wehrrechtsänderungsgesetz (WehrRÄndG 2011) – Aussetzung der Wehrpflicht?

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) wird die Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 ausgesetzt. Damit wird auch die bislang bestehende Regelung über die Freistellung gemäß § 13a Wehrpflichtgesetz (WPflG) zum 1. Juli 2011 ausgesetzt (vgl. Artikel 1 Nr. 2 WehrRÄndG 2011). § 14 Zivildienstgesetz (ZDG) bleibt formal zwar in Kraft, wird jedoch faktisch ebenfalls ausgesetzt. Grund ist, dass mit Ablauf des 30.06.2011 die Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes ausgesetzt wird (vgl. Art. 3 Nr. 2 und 4 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (BFDG). § 14 ZDG beruht auf der bestehenden Pflicht, Zivildienst zu leisten. Existiert diese Pflicht nicht mehr, läuft auch § 14 ZDG ins Leere. Damit endet auch die Mitwirkungspflicht der nach § 14 ZDG freigestellten Wehrpflichtigen zum 01.07.2011.Ab dem 01.07.2011 gibt es somit keine freigestellten Helfer mehr.

Wie wirkt sich die Aussetzung der Wehrpflicht auf bereits freigestellte Helfer aus?

Die Mitwirkungspflicht der freigestellten Wehrpflichtigen (Helfer), aufgrund der Verpflichtung gemäß § 13a WPflG bzw. § 14 ZDG im Zivil- und Katastrophenschutz mitzuwirken, wird zum 01.07.2011 ausgesetzt. Es besteht also ab diesem Tag keine Pflicht mehr zur Mitwirkung. Anderweitige Verpflichtungen oder Verträge, die der Helfer zusätzlich mit seiner Organisation oder gegenüber dem Land unabhängig von der Verpflichtung gemäß § 13a WPflG bzw. § 14 ZDG geschlossen hat, bleiben davon unberührt. Näheres sollte im Einzelfall mit den zuständigen Ansprechpersonen der Organisationen oder Kommunen vor Ort geklärt werden.

Ab wann treten diese Rechtsfolgen ein?

Die entsprechenden Vorschriften des WehrRÄndG und des BFDG treten erst am 01.07.2011 in Kraft. Bis zum 30.06.2011 24 Uhr bleibt die Mitwirkungspflicht für alle Freigestellten demnach in vollem Umfang bestehen. Wer vorher die Mitwirkung einstellt, muss damit rechnen, dem Kreiswehrersatzamt bzw. dem Bundesamt für Zivildienst zurückgemeldet zu werden. Sollte die Wehrpflicht in der alten Form wieder eingeführt werden, könnte er dann u.U. zur Ableistung des Wehrdienstes bzw. Zivildienstes zur Verfügung stehen.

Muss ich trotz Aussetzung der Wehrpflicht einen Antrag auf „Entlassung“ stellen?

Nein. Ein Antrag auf Beendigung der Freistellung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Mitwirkungspflicht endet unmittelbar kraft Gesetzes zum 01.07.2011. Wir empfehlen Ihnen jedoch, Ihre Organisation und ggf. Ihre Kommune darüber zu informieren, ob und in welcher Form Sie sich auch nach dem 30.06.2011 freiwillig im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren möchten. Näheres sollte im Einzelfall demnach mit den zuständigen Ansprechpersonen der Organisationen oder Kommunen vor Ort geklärt werden.

Kann ich freiwillig weiterhin meine eingegangene Verpflichtung erfüllen, mit der Folge, dass meine (dann eigentlich nicht mehr bestehende) Wehr- bzw. Zivildienstpflicht nach 4 Jahren als erfüllt gilt (vgl. § 13a Absatz 2 Satz 1 WPflG, § 14 Absatz 4, 1. Halbsatz ZDG)?

Wir freuen uns und begrüßen es sehr, wenn Sie sich auch nach Wegfall der Pflicht nach § 13a WPflG bzw. § 14 ZDG freiwillig im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren. In Absprache mit Ihrer Organisation wird dies in den meisten Fällen auch möglich sein. Da aber die entsprechenden Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Wehr- bzw. Zivildienstpflicht nach dem 30.06.2011 nicht mehr anwendbar sein werden, hätte eine freiwillige Erfüllung der gegebenen Verpflichtung nicht die Folge, dass die (dann nicht mehr existierende) Wehr- oder Zivildienstpflicht als erfüllt gelten kann.

 
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