Zurückstellung für duales Studium

Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 (BGBl. 2008 I, 1629) gelten folgende Regelungen für die Zurückstellung von Wehr- und Zivildienstleistenden:

§ 12 Absatz 4 Wehrpflichtgesetz

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist,
c) einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
d) einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
e) eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

Die gleichlautende Regelung für anerkannte Kriegsdienstverweigerer findet sich in § 11 Absatz 4 Zivildienstgesetz.

Hinweise für die Praxis

Zurückstellungen für ein so genanntes „Duales Studium“ waren im Gesetzgebungsverfahren sehr umstritten. Die jetzt Gesetz gewordene Regelung ist ein Kompromiss aus den sehr weit auseinander liegenden Vorstellungen der Bundesländer auf der einen Seite und des Bundesministers der Verteidigung auf der anderen Seite. Der Kompromiss wurde im März 2008 im Verteidigungsausschuss gefunden.

Durch die gesetzliche Neuregelung kann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) im Regelfall keine Wirkung mehr entfalten. Entscheidungen der Kreiswehrersatzämter und des Bundesamtes für den Zivildienst, die auf der Grundlage dieses Urteils getroffen wurden, werden auf Antrag aufgehoben. Es muss eine Zurückstellung erfolgen, wenn die jetzt geltenden gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind.

Eine Zurückstellung für ein duales Studium erfolgt ab vertraglich vereinbartem Ausbildungsbeginn. Üblicherweise endet ein Schuljahr mit dem Abitur am 30.6. eines Jahres. Der Beginn vieler dualer Studiengänge ist bisher auf den 1.8. oder 1.9. festgelegt worden. Damit bleibt den Kreiswehrersatzämtern und dem Bundesamt für den Zivildienst die Möglichkeit der Einberufung zum 1.7. Wenn ein Betrieb sicherstellen will, dass der Auszubildende auch tatsächlich die Ausbildung aufnehmen kann, sollte er das Ausbildungsverhältnis am 1.7. - unmittelbar nach dem Abitur - beginnen lassen

Die Ausbildungsdauer darf vier Jahre (acht Semester) nicht übersteigen, wenn eine Zurückstellung ab Ausbildungsbeginn erfolgen soll. Bei längeren Studiengängen wird die Zurückstellung erst ab Erreichen des dritten Semesters gewährt.

Das Studium im Rahmen der Gesamtausbildung muss spätestens drei Monate nach Beginn der Ausbildung aufgenommen werden. In manchen Ausbildungsgängen beginnt das Studium erst nach einem Jahr oder noch später. In diesen Fällen sollten die Betriebe zunächst nur einen Berufsausbildungsvertrag schließen und mit Beginn des Studiums einen neuen Vertrag über das duale Studium. Anderenfalls laufen sie Gefahr, dass der Auszubildende aus dem ersten Jahr der Ausbildung heraus einberufen wird und der Ausbildungsplatz leer steht.

Das für den Wehrdienst zuständige Verteidigungsministerium und das für den Zivildienst zuständige Familienministerium stellen sich seit Anfang September 2008 auf den Standpunkt, dass ein "dualer Bildungsgang" nur dann als ein solcher gewertet werden kann, wenn neben dem Studium eine berufliche Ausbildung, die mit einem eigenständigen Berufsabschluss endet, absolviert wird. Die Zentralstelle KDV hält diese einschränkende Auslegung für unzulässig. Letztlich wird diese Frage aber wohl erst in verwaltungsgerichtlichen Verfahren geklärt werden.

Inzwischen bestätigen Verwaltungsgerichte die Position der Zentralstelle KDV.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 1.3.2010 (Az.: 13 K 499/10) festgestellt: „Leitsatz: Die Zurückstellungsvorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG gilt für duale Bildungsgänge unabhängig davon, ob das Studium mit einer Berufsausbildung oder lediglich mit einer sonstigen betrieblichen Ausbildung verbunden ist.“

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in drei unterschiedlichen Verfahren entscheiden: "Bei dem vom Kläger beabsichtigten, auf einen Bachelorabschluss zielenden dreijährigen Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg handele es sich um einen dualen Bildungsgang im Sinne der Zurückstellungsregelung des Zivildienstgesetzes." So steht es in der Pressemitteilung des Gerichts vom 30.7.2010. In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Die Urteile vom 10.06.2010 (9 K 199/10, 9 K 503/10 und 9 K 1357/09) sind nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann gegen die Urteile innerhalb eines Monats die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Im Verfahren 9 K 199/10 hat die Beklagte von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht."

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat am 14.6.2010 – 3 K 939/09.NW - entschieden, dass ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ab Ausbildungsbeginn zu einer Zurückstellung führt. In der Pressemitteilung des Gerichts vom 12.8.2010 heißt es dazu: "Das Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg sei dadurch gekennzeichnet, dass der Studierende zwingend einen Betrieb (einen sog. Dualen Partner) als praktische Ausbildungsstätte zur Ableistung der vorgeschriebenen praktischen Studienzeiten benötige. Eine Unterbrechung durch den Wehrdienst würde im Falle des Klägers aber dazu führen, dass die Ausbildungsstätte nicht mehr – auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nach Ableistung des Grundwehrdienstes – zur Verfügung stünde. Dies hätte zur Folge, dass er sein Studium insgesamt nicht durchführen könne." Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Fall, in dem das Duale Studium aus dem Studium und einer Berufsausbildung mit einem eigenständigen Berufsabschluss besteht, in einem Urteil vom 30.6.2010 (Az.: AN 15 K 09.00653) geurteilt, dass in diesem Fall die Zurückstellung auch schon vor Antritt des Dualen Studiums erfolgen muss, weil ansonsten die Aufnahme der mit dem Studium verbundenen Berufsausbildung verhindert würde.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Marcus Richter hat sich in einem Aufsatz mit der Frage „BA-Studium–Duale Ausbildung – Zurückstellung von der Ableistung des Wehrdienstes gem. § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG“ auseinandergesetzt.

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Diese Vorgänge haben im Laufe des Jahres 2007 zu der vorstehenden Regelung geführt:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 9.07) hat am 24.10.2007 entschieden, dass Berufsausbildungen im Rahmen eines Dualen Studiums nicht mehr vor einer Einberufung schützen.

Der Verteidigungsminister hat sich durchgeklagt. Er darf jetzt organisieren, dass künftig Tausende von Lehrstellen leer stehen. Wehrdienst soll wieder Vorrang vor einer beruflichen Ausbildung haben. Viele Fachkräfte werden dem Arbeitsmarkt künftig nur noch mit Verzögerung zur Verfügung stehen.

Mit der vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen Entscheidung hat sich der Verteidigungsminister gegen den Beschluss des Bundesrates vom 11.5.2007, gegen das Votum der SPD-Fraktion im Bundestag und gegen die Position der Bildungspolitiker in der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt.

In der Praxis heißt das, dass weder die Betriebe noch die Wehrpflichtigen planen können. Eine Einberufung ist nun aus dem ersten Ausbildungsjahr der betrieblichen Ausbildung möglich. Da die Arbeitgeber die Ausbildungsplätze aber weiter zur Verfügung halten müssen, werden zukünftig Tausende von Lehrstellen wieder leer stehen. Mit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes hatte der Bundestag im Oktober 2004 diesen Missstand gerade bereinigt. Auf dem Umweg über das Bundesverwaltungsgericht macht der Verteidigungsminister diese Bemühungen nun teilweise wieder zunichte.

Die Zentralstelle KDV fordert den Bundestag auf, den Beschluss des Bundesrates aufzugreifen und zu regeln, dass für ein Duales Studium ab Ausbildungsbeginn vom Wehr- und Zivildienst zurückgestellt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht schreibt in der Pressemitteilung zu dieser Entscheidung:

Einberufung zum Grundwehrdienst bei Ausbildung im sog. dualen Studiengang

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht.

Unter einem dualen Studiengang wird eine Ausbildung verstanden, die eine praktische Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf ("Lehre"), z.B. im Beruf des Mechatronikers, Elektronikers für Automatisierungstechnik, Kaufmanns für Bürokommunikation oder Fachinformatikers, mit einem gleichzeitigen Studium an einer Fachhochschule verbindet. Der Studiengang führt nacheinander zu zwei Abschlüssen, nämlich zum Berufsabschluss und zum Hochschulgrad Diplom oder Bachelor. Ihm liegen Vereinbarungen mit Unternehmen zugrunde, die die praktische Ausbildung im Wechsel mit Studienphasen an der Fachhochschule durchführen.

Nach dem Wehrpflichtgesetz können Studierende einberufen werden, bis sie das dritte Semester erreicht haben. Auszubildende werden dagegen von Beginn der Berufsausbildung an zurückgestellt; sie stehen in der Regel danach für den Wehrdienst zur Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wehrersatzbehörden bei ihrer Entscheidung über einen Zurückstellungsantrag des Wehrpflichtigen die Ausbildung im dualen Studiengang wie ein Fachhochschulstudium zu behandeln haben. Das bedeutet, dass der Wehrpflichtige auch nach dem Beginn seines Studiums weiterhin zum Wehrdienst einberufen werden kann und ein Zurückstellungsgrund erst nach Absolvierung von zwei Semestern oder einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen Ausbildung gegeben ist.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kommt der duale Studiengang unter den für das Verständnis der Zurückstellungsvorschriften maßgeblichen Gesichtpunkten dem Fachhochschulstudium und nicht einer Berufsausbildung gleich, obwohl er (auch) auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Es hat dabei unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit berücksichtigt, dass dieser Personenkreis sonst wegen der Länge der dualen Ausbildung einerseits und der auf 25 Jahre abgesenkten Altersgrenze andererseits in vielen Fällen überhaupt nicht einberufen werden könnte.

BVerwG 6 C 9.07 - Urteil vom 24. Oktober 2007

Mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind unsere bisherigen Hinweise und auch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hinfällig. Sollte es im Einzelfall zu einer Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst kommen, können Wehr- und Zivildienstpflichtige sich über unsere Telefon- und E-Mail-Hotline Rat einholen.


Unsere bisherigen Hinweise:

Die Zurückstellung für ein Duales Studium, das mit einer beruflichen Ausbildung verbunden ist, wird von den Kreiswehrersatzämtern und vom Bundesamt für den Zivildienst häufig verwehrt. Dabei besteht ein Anspruch auf Zurückstellung von Anfang an, wie mehrere Gerichte inzwischen bestätigt haben.

Am 12.4.2007 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erneut in zwei Fällen die Behörden angewiesen, die Zurückstellungen auszustrechen. Das Verwaltungsgericht schreibt dazu in der Presseerklärung:

Beginn der Ausbildung im "dualen" System begründet Zurückstellung vom Wehrdienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom heutigen Tage den Klagen von Wehrpflichtigen entsprochen, die auf Aufhebung der Einberufungsbescheide sowie auf Zurückstellung vom Wehrdienst unter Berufung auf eine bereits begonnene Ausbildung im sogenannten "dualen" System gerichtet waren. Dieses Ausbildungssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass der Auszubildende seine betriebliche Ausbildung und ein Fachhochschulstudium gleichzeitig in der Weise absolviert, dass die theoretische und die praktische Ausbildung miteinander vernetzt sind. Entgegen der Auffassung der Wehrbereichsverwaltung wird der Zurückstellungsgrund vom Wehrdienst nicht dadurch beseitigt, dass in der dualen Ausbildung sogleich eine Hochschulausbildung enthalten ist. Die Revision wurde zugelassen. Az.: 11 K 4891/06 und 11 K 4611/06

Folgende Gerichte haben zu Gunsten der Zurückstellung entschieden:

Das Bundesministerium der Verteidigung will sich an diese Rechtsprechung nicht halten. Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung am 27.4.2007 gefragt, wie mit Wehr- und Zivildienstpflichtigen umgegangen wird, die ein Duales Studium durchlaufen. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kossendey (CDU), vom 3.5.2007 ist eindeutig. Vor sieben Verwaltungsgerichten hat das Verteidigungsministerium verloren, in allen Fällen hat das Verteidigungsminitserium Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Der Bundesrat hat am 11.5.2007 beschlossen, dass ein Duales Studium, das mit einer Berufsausbildung verknüpft ist, von Anfang an vor einer Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst geschützt werden soll.

Die Zentralstelle KDV rät allen Wehr- und Zivildienstpflichtigen, deren Zurückstellungsantrag für ein Duales Studium zu Unrecht abgewiesen wurde, mit Widerspruch und Klage gegen diese fehlerhaften Entscheidungen vorzugehen.

 
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