Zehn Argumente gegen die Wehrpflicht

Am 10. Juni 2003 hat sich die Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V., Dr. Margot Käßmann, an alle SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und diese gebeten, in der Fraktionssitzung am 1.7.2003 für die Aussetzung der Wehrpflicht zu plädieren. Sie hat ihrem Brief die wichtigsten Argumente für die Aussetzung der Wehrpflicht angefügt.

Zehn Argumente gegen die Wehrpflicht

Bremen, 10. Juni 2003

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

unsere Bitte:

Haben Sie den Mut zu einem richtungweisenden Reformschritt. Setzen Sie die Wehrpflicht aus.

Dieser Schritt ermöglicht einen früheren Berufseinstieg, verlängert die Lebensarbeitszeit der Männer in unserem Land, setzt Investitionskosten im Verteidigungshaushalt frei, schafft Zehntausende neue Arbeitsplätze im Sozialbereich und beendet die nicht enden wollende Diskussion um fehlende Wehrgerechtigkeit, Dienstdauer und Einberufungskriterien.

"Wehrpflicht muss sicherheitspolitisch begründet werden können"

Die Wehrpflicht ist seit Jahren umstritten; so sehr, dass sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog bereits 1995 zu dieser Mahnung veranlasst sah: "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden können. Gesellschaftspolitische, historische, finanzielle und streitkräfteinterne Argumente ... werden im Gespräch mit dem Bürger nie die alleinige Basis für Konsens sein können. Wehrpflicht glaubwürdig zu erhalten heißt also zu erklären, weshalb wir sie trotz des Wegfalls der unmittelbaren äußeren Bedrohung immer noch benötigen."

Diese Mahnung ist heute aktueller denn je. In den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" stellt Verteidigungsminister Peter Struck fest, dass "die herkömmliche Landesverteidigung (...) als die bisher maßgeblich strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr nicht mehr den sicherheitspolitischen Erfordernissen" entspricht, weil es "eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht" gibt. Es war deshalb auch richtig, im Koalitionsvertrag verbindlich festzulegen, dass "noch vor Ende der laufenden 15. Legislaturperiode (...) überprüft werden" muss, "ob weitere Strukturanpassungen oder Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig sind, um den sich weiterentwickelnden nationalen und internationalen Anforderungen gerecht zu werden." Die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission sollen dabei "die Richtschnur" für weitere Planung "bilden".

Die Weizsäcker-Kommission hat einen gangbaren Weg gewiesen

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eine hochrangig besetzte Regierungs-Kommission gebildet, die in Ihrem Abschlussbericht wichtige Vorarbeiten für die Reform der Bundeswehr und auch für die Frage der Beibehaltung oder Aussetzung der Wehrpflicht geleistet hat. Die Mehrheit der Weizsäcker-Kommission hatte - gegen ein beachtliches Minderheitenvotum - sicherheitspolitisch begründet für das Festhalten "an einer Wehrform mit ergänzender Wehrpflichtigen-Komponente" plädiert. Diese sollte so aussehen, dass "jährlich nur noch rund 30.000 Wehrpflichtige" mit einer 10-monatigen Dienstzeit und verbesserter Vergütung eingezogen werden. Diese so genannte "Auswahl-Wehrpflicht" hätte in der Praxis bedeutet, dass faktisch nur noch Freiwillige auf Grund der Wehrpflicht Dienst geleistet hätten, womit sich das durch die Verfassung ergebende Problem der "Wehrgerechtigkeit" nicht mehr gestellt hätte.

Wehrpflicht ist für Freiwilligen-Gewinnung nicht nötig

Wir können verstehen, dass manche Sorge haben, ob die Bundeswehr genügend freiwillige Soldatinnen und Soldaten findet, wenn es die Wehrpflicht nicht mehr gibt. Können 10.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich bisher über den Umweg über die Wehrpflicht als Zeitsoldaten verpflichtet haben, zusätzlich zu den 15.000 Freiwilligen über die Zentren für Personalgewinnung gewonnen werden? Nach unserem Eindruck bemühen sich die Verantwortlichen bisher viel zu wenig, interessierte Bewerber auch tatsächlich als Zeitsoldaten zu gewinnen. Allein für die Unteroffizierslaufbahnen sind in den ersten vier Monaten diesen Jahres 35.000 Bewerbungen eingegangen. Wir sind der festen Überzeugung, dass aus den weit über 60.000 Bewerbern jährlich die benötigten 25.000 Zeitsoldatinnen und -soldaten - nicht nur als Offiziere, sondern vor allem auch als Mannschaften - gewonnen werden können. Zusätzlich dürften mehr als 20.000 Männer und Frauen Interesse an einem Kurzwehrdienst von 12 bis 23 Monaten haben, um zu sehen, ob die Bundeswehr ein berufliches Tätigkeitsfeld für sie sein könnte. Die Sorge, nicht genügend freiwillige Soldatinnen und Soldaten einstellen zu können, ist nach unserem Dafürhalten unbegründet.

Freiwillige Soldatinnen und Soldaten sind demokratieverträglich

Als Interessensvertretung von Kriegsdienstverweigerern stehen wir Bundeswehr und Soldaten kritisch gegenüber. Wir teilen aber nicht die Einschätzung des Verteidigungsministers, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu Söldnern würden, wenn es die Wehrpflicht nicht mehr gäbe. Auch haben wir nicht den Eindruck, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nur über Wehrpflichtige mit der zivilen Gesellschaft kommunizieren. Und wir wissen, dass diejenigen, die sich von Anfang an freiwillig für den Soldatenberuf entscheiden, nicht unqualifizierte Soldatinnen und Soldaten sind, die erst durch den Einfluss Wehrpflichtiger "intelligent" werden. Die freiwilligen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr benötigen keine Wehrpflicht, um demokratieverträglich zu sein. Sie bilden längst das Rückgrat der Bundeswehr in unserer Demokratie, ob mit oder ohne Wehrpflichtige.

Soziale Dienstleistungen sind ohne Zivildienst möglich

Oft wird in Diskussionen angeführt, die Wehrpflicht müsse wegen des Zivildienstes erhalten bleiben. In der Tat sind rund 100.000 besetzte Zivildienstplätze ein Faktor, der nicht vernachlässigt werden darf. Vor zweieinhalb Jahren waren 140.000 Zivildienstplätze besetzt. Die Reduzierung um 40.000 Stellen bei gleichzeitiger Dienstzeitverkürzung um drei Monate war möglich, ohne dass es zu Einbrüchen in der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen gekommen ist. Eine weitere Verringerung der Plätze wird ebenso ohne Dienstleistungseinbußen möglich sein wie die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs oder drei Monate. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege arbeiten intern bereits an Konzepten, wie mit der einen oder anderen Variante umzugehen ist. Als zuverlässige soziale Dienstleister würden sie verantwortungslos handeln, wenn sie das nicht täten.

Wegfall der Wehrpflicht schafft Arbeitsplätze

Finanzminister Hans Eichel hat nach Zeitungsberichten in einer der letzten Kabinettssitzungen zu Recht auf die Beschäftigungschancen im Sozialbereich hingewiesen, die mit dem Wegfall der Wehrpflicht neu entstünden. Sozialwissenschaftler rechnen mit einem Mix aus neuen regulären Arbeitsplätzen, Mini-Jobs nach den Hartz-Gesetzen und neuen Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr als Ersatz für die wegfallenden Zivis. Mit einer Reduzierung sozialer Dienstleistungen rechnet niemand, wohl aber mit veränderten Strukturen. Längst haben Volkswirtschaftler nachgewiesen, dass Zivildienstleistende wegen der hohen staatlichen Zuschüsse aus der Sicht der Beschäftigungsstellen zwar "konkurrenzlos" günstig sind, bei der Einrechnung der Bundeszuschüsse aber wie tariflich bezahlte Arbeitskräfte zu Buche schlagen. Die Wohlfahrtsverbände sind bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht auf die Wehrpflicht angewiesen. Um einen geordneten Übergang zu organisieren, haben sich auf Initiative von Familienministerin Renate Schmidt die Staatssekretäre der Ministerien für Familie, Arbeit, Verteidigung, Finanzen, Gesundheit und Bildung mit den Präsidenten aller Wohlfahrtsverbände sowie Vertretern der Bundesländer und des Städte- und Gemeindebundes in der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" zusammengeschlossen.

Festhalten an der Wehrpflicht erhöht Arbeitslosigkeit

In der Diskussion um die unterschiedlichen Wehrdienstzeiten haben wir untersucht, wie sich diese auf die Lebens- und Ausbildungsplanung der Wehrpflichtigen auswirken. Eine Reduzierung der Wehr- und Zivildienstdienstdauer auf sechs Monate verlangt bei unserem auf den Jahresrhythmus ausgerichteten Ausbildungssystem zusätzliche Wartezeiten von sechs und mehr Monaten. In der Regel werden aus diesen "Wartezeiten" Zeiten der Arbeitslosigkeit, mit der Einberufung zum Wehr- und Zivildienst quasi staatlich verordnet. Schon heute stellen Männer im wehrpflichtigen Alter knapp zwei Drittel der Arbeitslosen in der Altersgruppe bis 25. Diese Quote dürfte sich deutlich erhöhen bei einem vier, sechs oder sieben Monate dauernden Wehr- und Zivildienst. Hinzu kommt, dass der um ein Jahr verzögerte Berufseinstieg bei Wehr- oder Zivildienst Leistenden einen auf die Lebensarbeitszeit berechneten Einkommensnachteil von über 90.000 Euro ausmacht. Ein solcher Nachteil darf nur allen gleichmäßig oder niemanden zugemutet werden. Die Wehrpflicht ist nicht mehr sinnvoll zu organisieren. Der Nutzen und die gesellschaftlich und individuell hinzunehmende Nachteile sind in kein vertretbares Verhältnis mehr zu bringen.

Jugend lehnt Wehrpflicht ab

Im Rahmen der 14. Shell-Jugendstudie wurde festgestellt, dass diejenigen, die zum Grundwehrdienst bereit sind, nur zu 42 % die Wehrpflicht abschaffen würden. Ist der Grundwehrdienst bereits geleistet, sprechen sich 60 % für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Die betroffenen jungen Männer spüren in der Erfahrung mit der Bundeswehr sehr genau, dass der Grundwehrdienst sicherheitspolitisch seinen Sinn verloren hat. Und sie spüren, dass sich die Politik angesichts der beschriebenen Probleme auf ihre Kosten um tragfähige Lösungen drückt.

Allgemeine Dienstpflicht ist keine Lösung

Eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie von verschiedenen Seite immer mal wieder vorgeschlagen wird, kann übrigens keine Lösung sein: Das Grundgesetz verbietet sie im Artikel 12 kategorisch ebenso wie zahlreiche internationale, für Deutschland verbindliche Vereinbarungen, darunter der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" vom 19.12.1966, das "Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit" der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 8.6.1930, aktualisiert am 26.6.1961. Bei einer Jahrgangsstärke von weit über 750.000 Jugendlichen müssten für eine Dienstpflicht zusätzlich zu den heutigen Wehrpflicht- und Zivildienstkosten weitere 5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Reförmchen helfen nicht weiter

Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission im Prinzip in allen Punkten gefolgt - bis auf den Vorschlag der "Auswahl-Wehrpflicht". Anstatt die mit der Wehrpflicht verbundenen Probleme - wie z.B. die "Wehrungerechtigkeit" oder die erhöhte Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der von der Wehrpflicht betroffenen jungen Männer - zu lösen durch ihre Abschaffung, Aussetzung oder die Umsetzung der "Auswahl-Wehrpflicht" wurden die Dienstzeit reduziert und geteilt angeboten sowie die Tauglichkeitskriterien verändert. Da diese Maßnahmen - noch nicht einmal zwei Jahre alt - keine Lösung brachten, wurden nun erneut veränderte Tauglichkeitskriterien festgelegt und über eine weitere Dienstzeitreduzierung nachgedacht. Möglicherweise wird vordergründig das Problem der "Wehrgerechtigkeit" gelöst, weil ein Teil der Tauglichen einfach untauglich geschrieben und der andere Teil mit kürzeren Dienstzeiten schneller durch die Bundeswehr und durch den Zivildienst geschleust wird. Militärisch - und das hat die Weizsäcker-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht - machen Dienstzeiten unter zehn Monaten aber keinen Sinn. Mit neun Monaten Dienstzeit können aber wiederum nicht alle Wehrpflichtigen zu Bundeswehr bzw. Zivildienst eingezogen werden, es sei denn, es stünde deutlich mehr Geld zur Verfügung.

Fazit

Aus unserer Sicht kann nur die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht eine zukunftsorientierte Lösung sein. Als Übergang bietet sich die Auswahl-Wehrpflicht an, um vor allem denen die Möglichkeit des kurzen Dienstes in der Bundeswehr anzubieten, die gerne dienen wollen.

Die Begründung der Wehrpflicht

ist im Kern nur sicherheitspolitisch möglich. Andere Begründungen können nur dann eine Rolle spielen, wenn ohne Wehrpflicht die militärische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet werden kann.

Die Weizsäcker-Kommission

hat das sicherheitspolitisch am besten durchdachte Konzept für zukünftige Streitkräfte ausgearbeitet und praktisch vorgeschlagen, mit einer "Auswahlwehrpflicht" den Übergang zu einer Freiwilligenarmee auszuprobieren.

Bewerber für den Dienst als Soldaten auf Zeit

melden sich mehr als ausreichend, werden von den Wehrdienstberatern und Personalgewinnungszentren - meist aus strukturellen Gründen - aber abweisend behandelt.

Die Demokratievertäglichkeit

der Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr steht nicht in Zweifel. Sie benötigen weder Wehrpflichtige als Aufpasser noch werden sie erst durch diese zu "intelligenten" Soldaten.

Der Zivildienst

ist keine Rechtfertigung für die Wehrpflicht, sondern nur eine Folge. Natürlich arbeiten die Zivis engagiert im Sozialbereich, aber ihre Arbeit könnten genauso gut Andere tun.

Neue Arbeitsplätze

könnten bei Wegfall des Zivildienstes geschaffen werden. Da jeder Zivi ohne berufliche Vorbildung innerhalb zweier Monate das lernt, was er tun soll, würden diese neuen Arbeitsplätze besonders für junge Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation geeignet sein.

Die Jugendarbeitslosigkeit

bei Menschen unter 25 Jahren betrifft zu zwei Dritteln Männer wegen der Übergangszeiten vor und nach dem Wehr- und Zivildienst sowie wegen der Verneinung der Frage der Arbeitgeber: Haben Sie schon gedient? Eine Verkürzung der Dienstzeiten würde die Übergangsarbeitslosigkeiten deutlich erhöhen.

Abgeleisteter
Wehrdienst

und die dabei empfundene sicherheitspolitische Sinnlosigkeit verspielt die Akzeptanz für die Wehrpflicht. Während vor dem Wehrdienst 60% der Männer deren Beibehaltung fordern, sprechen sich nach dem Wehrdienst 60% für die Abschaffung aus.

Eine allgemeine Dienstpflicht

ist nach dem Grundgesetz und wichtigen internationalen Vereinbarungen verboten. Sie würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro belasten.

Reförmchen

helfen nicht weiter. Veränderte Tauglichkeitskriterien und andere Dienstzeiten lösen die Probleme nicht. Nur ein echter Reformschritt - der Wegfall der Wehrpflicht, allenfalls mit der Auswahlwehrpflicht als Übergangslösung - löst das Problem.

 
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