Mietbeihilfe im Zivildienst

Broschüre Mietbeihilfe

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In Ergänzung der Broschüre „Mietbeihilfe im Zivildienst" weisen wir hier auf wichtige und aktuelle Rechtsprechung hin. In der Broschüre abgedruckt sind die Durchführungshinweise des Bundesamtes für den Zivildienst zur Mietkostenerstattung nach dem Zivildienstgesetz und die Durchführungshinweise des Bundesministers der Verteidigung zur Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Daran sind die ausführenden Behörden solange gebunden, wie Gerichte nicht anderes festlegen.


Mietbeihilfeanspruch geht auch durch Unterbrechung nicht verloren

Ein einmal entstandener Anspruch kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ohne gesetzliche Regelung nicht wieder vernichtet werden. Deshalb kann der Anspruch auf Mietbeihilfe nicht dadurch verloren gehen, dass der Zivildienstleistende vor oder während des Dienstes vorübergehend (z.B. für 3 Monate) wieder zu seinen Eltern zieht. Eine andere Ansicht wird nach wie vor in den Durchführungshinweisen vertreten (Ziffer 7a.61, siehe Seite 33 in der Broschüre)

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.2.1988 - 5 K 233/87


Mindestanforderungen an Wohnraum

Mietbeihilfe gibt es nur für Wohnungen, die auch zum Wohnen geeignet sind. Dazu gehören üblicherweise u.a. ein Wohnraum, ein Kochraum und sanitäre Einrichtungen, die mindestens mitbenutzt werden dürfen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.11.1995 - 8 B 78/95


Das nichteheliche Kind wird nicht als Wohnraumbenutzer gezählt

Lebt ein Dienstleistender mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind „als Familie" zusammen, so darf die Miete nicht gedrittelt werden. Das gemeinsame Kind, das gemäß § 1615a BGB Unterhaltsansprüche gegenüber dem Dienstleistenden hat, ist unberücksichtigt zu lassen. Ein Mietbeitrag von ihm kommt - so das Oberverwaltungsgericht Münster - von Anfang an nicht in Betracht. Eine andere Ansicht vertritt das Oberverwaltungsgericht Bremen. In diesem Fall hat das Kind dann aber unter Umständen eigene Ansprüche auf Wohngeld und Sozialhilfe.

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 27.1.1987 - 12 A 2031/85
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14.5.1991 - OVG 2 B 46/91


Mitbenutzung der Wohnung durch Besuch

Eine Mitbenutzung der Wohnung liegt bei (regelmäßigem) Besuch der Freundin, die anderswo wohnt und sich an der Mietzahlung nicht beteiligt, nicht vor. Die Mietbeihilfe kann deshalb nicht gekürzt werden.

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 5.11.1986 - AN 17 K 86.01269


Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mieter

Die „Mitbenutzung" einer Wohnung, die zu einer anteiligen Aufrechnung der Mietkosten führen würde, liegt nicht vor, wenn der Zivildienstleistende das von ihm gemietete Zimmer allein bewohnt und hierfür einen eigenen (Unter-)Mietvertrag hat. Darin kann auch vereinbart sein, dass er die Nebenräume wie Küche, Bad usw. nicht allein nutzt. Maßgebend für die Berechnung der Mietbeihilfe ist dann, was im (Unter-)Mietvertrag festgelegt ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.3.1993 - 8 C 31/92


Benutzung der Wohnung durch mehrere Mieter

Bei der Klärung der Frage, ob die Wohnung durch andere mitbenutzt wird, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Der Mietvertrag ist nicht immer ausschlaggebend, z.B. dann, wenn eine im Mietvertrag noch erwähnte Person schon lange nicht mehr dort wohnt.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BA 19/87


Mietkostenerstattung durch BAZ/ZDS für Heimschläfer

Ein Zivildienstleistender kann aus Fürsorgegründen Anspruch auf Erstattung des Mietzinses haben, den er an den Vermieter seiner Wohnung zu zahlen hat, für die er eine Heimschlaferlaubnis hat. Allerdings muss der Zivildienstleistende vorher alles Zumutbare tun, die Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu bekommen. Das Bundesamt für den Zivildienst und nicht die Zivildienststelle ist zunächst haftbar für die Mietkostenerstattung. Im Streitfall richtet sich die Klage also gegen das Bundesamt für den Zivildienst.

OVG Bremen, Urteil vom 16.5.1989 - 2 BA 11/89


Wohnraum im elterlichen Haus

Mietbeihilfe ist auch einem Dienstleistenden ohne Prüfung der Höhe der vor dem Dienst erzielten Einkünfte zu bewilligen, wenn dieser seine Wohnung von seinen anderswo wohnenden Eltern gemietet hat, soweit glaubhaft ist, dass er den Mietzins selber aufbringen konnte. Wie das Einkommen berechnet wird, hat das Verwaltungsgericht Bremen genauer ausgeführt. Der Mietzins kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch über ein Mietdarlehen der Eltern aufgebracht worden sein. Entscheidend ist natürlich, dass es sich um ein „echtes Mietverhältnis" handelt, also ein Nichtzahlen der Miete auch zur Kündigung führen würde.

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 23.6.1995 - 7 A 29/94
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8.7.1994 - 8 C 33/93


Heimatferne Einberufung ohne Dienstunterkunft

Einem Zivildienstleistenden steht Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu, wenn er allein stehend und Mieter von Wohnraum ist. Dies gilt auch, wenn ihm das Bundesamt für den Zivildienst keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stellt und er nicht in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat. Die Voraussetzung, dass ein Zivildienstleistender „den Wohnraum dringend benötigt", ist regelmäßig erfüllt, wenn er weit entfernt von seiner Familienwohnung zu Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne dass ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung steht. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erwähnt in der Urteilsbegründung einige Details, die für den Erhalt der Mietbeihilfe von Bedeutung sind. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass „dringender Wohnbedarf" und damit der Anspruch auf volle Mietbeihilfe vorliegt, wenn der Zivildienstleistende seine Dienststelle von der elterlichen Wohnung aus nicht in zumutbarer Weise erreichen kann und ihm keine dienstliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. In Folge dieser Entscheidungen hat das für den Zivildienst zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angeordnet, dass "dringender Bedarf" regelmäßig dann vorliegt, wenn der Zivildienstleistende "weit entfernt" von seiner Familienwohnung einberufen wird. Die Unterhaltssicherungsbehörden haben sich anschließend darauf verständigt, dass "weit entfernt" bei 100 km beginnt.

Anweisung des BMFSFJ vom 15.5.2002
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 21.11.1991 - 11 S 1969/91
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 7.11.2000 - 10 VG W 1689/2000


Vater oder Mutter „Mitmieter" der Wohnung

Einem Zivildienstleistenden steht auch dann Mietbeihilfe zu, wenn ein Elternteil (oder beide) als „Mitmieter" im Vertrag genannt ist, ohne dass es aber die Absicht hat, die Wohnung zu bewohnen. Gelegentlich kommt es vor, dass Vermieter zur Absicherung der Mietzahlungen auf die Aufnahme eines Elternteils im Mietvertrag bestehen. Dieses beeinträchtigt die Mietbeihilfe bzw. die Mietkostenerstattung an den Zivildienstleistenden aber nicht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.1.2000 - 3 ZB 99.1516


Wohnung von Großeltern gemietet

Ein Mietbeihilfeanspruch besteht, wenn die Wohnung zwar von den Großeltern gemietet wurde, aber die Eltern des Zivildienstleistenden diesem den Lebensunterhalt zahlen. In diesem Fall kann der Mietvertrag nicht als Teil des Unterhaltsvertrags gewertet werden.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.10.2002 - M 12 K 01.2619


 
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